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Aktueller Online-Flyer vom 07. Dezember 2019  

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Globales
Keine unterstützende Reaktion aus Deutschland für Trumps Kehrtwende in Syrien
Zum Jahresende 2018: Auf die Entwicklungen der Welt eingehen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Nach der überraschenden Kehrtwende in Washington von US-Präsident Trump, um den terroristischen Krieg in Syrien zu beenden, gibt es keine unterstützende Reaktion aus Deutschland, ganz zu schweigen aus der Brüsseler EU/NATO. Wieso? Niemals war Westdeutschland, die westdeutsche Bundesrepublik und dann das vereinte Deutschland, ein Friedensanker. Im Gegenteil. Doch der andere deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik war es. Während sich im Kalten Krieg die westdeutsche Bundesrepublik als politisch null und nichtig hervorhob, war die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ein Friedensstaat, der immer stark für den Weltfrieden eintrat. Die DDR war internationales Subjekt in der Weltpolitik. Sie hatte Gewicht und verdiente den vollen Respekt der Weltstaatengemeinschaft.

Freier Fall in die Barbarei

Der Untergang der Sowjetunion und des anderen deutschen Staates, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1990 markiert einen verheerenden Wendepunkt in der Geschichte Europas: Eine europaweite Rückkehr zum wildesten Kapitalismus, der nun wieder vom europäischen Kontinent aus Kriege führt wie der Angriffskrieg gegen den Irak 1991, der mörderische Überfall auf Belgrad 1999 und weitere militärische Interventionen im Ausland. Alle diese Kriege kennzeichnen blamablerweise, wohin jene Wende führte. Der Untergang der DDR 1990 bedeutete für Deutschland und Europa den freien Fall in die Barbarei, eine nach der Nazi-Zeit nie zuvor zu beobachtende Dekadenz und Gesetzlosigkeit.

Beteiligung Deutschlands an verdeckter Kriegsführung gegen Syrien

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich derzeit an einer feigen verdeckten Kriegsführung gegen Syrien und die noch regierenden Parteien und ein Teil der Opposition (Bündnis90/DieGrünen) übergehen dazu das Parlament und die Öffentlichkeit. Die einzige Partei, die den Einsatz des Parlaments verlangt, und die sich immer an die internationale Rechtstaatlichkeit gehalten hat, ist DIE LINKE. Es wird sich zeigen, ob das im gegenwärtigen Bundestag auch für die größte Oppositionspartei , die AfD, gilt. Für die Medien in Deutschland ist Syrien jedenfalls in dieser Hinsicht kein Thema. Sie unterlassen es, die kriegerische Einmischung der Bundesregierung zu verurteilen. Sevim Dagdelen, MdB (DIE LINKE): „Die Bundesregierung muss endlich das Parlament und die Öffentlichkeit über den deutschen Einsatz in Syrien umfassend informieren. … Die selektive Information, Geheimhaltung und Desinformation ist längst Teil der Kriegsführung geworden. ... Mitarbeiter des BND sprechen selbst von einem 'Beitrag' „zum Sturz des Assad-Regimes“, während Bundesregierung und EU offiziell jede weitere Militarisierung des Konfliktes ablehnen. Über das Eingreifen in einem bewaffneten Konflikt muss das gesamte Parlament und damit auch die Öffentlichkeit informiert werden.“

Deutsche Medien an der Seite der US-Kriegsführung in Syrien

Anstatt über die Rolle der Bundeswehr in Syrien offen und vernünftig zu informieren, verschanzen sich deutsche Medien wie gelähmt hinter Schweigen. Von Anfang an gaben sie sich uninformiert, an der Seite der Obama-Kriegsführung in Syrien. Den ganzen Kalten Krieg entlang waren sie unter dem Joch der USA und nach der so genannten deutschen Einheit wussten sie nicht, wie sie ihre formelle neue Freiheit nutzen sollten.

Große Sorge wegen Deutschlands fehlender fortschrittlicher Entwicklung einer politischen Kultur

Deutschland ist ein Land, das historisch keine fortschrittliche Entwicklung einer politischen Kultur kennt. Deutschland wusste nicht, die Nazi-Barbarei rechtzeitig zu verhindern. Die damaligen politischen Eliten weigerten sich, eine Allianz gegen die faschistische Gefahr zu bilden. Diese Blindheit, diese Unfähigkeit, politisch wirksam zu reagieren, bleibt bis heute eine auffällige geistige Lähmung. Der Preis für die fehlende eigene Befreiung war unermesslich: Ein Zweiter Weltkrieg mit 60 Millionen Toten, die meisten davon Zivilisten. Diese ungeheuerliche Konsequenz hat die Seele vieler Deutscher zerstört und nicht dazu geführt, die politische Frage zu stellen, wie das alles hätte verhindert werden können. Im Gegenteil haben deutsche Eliten diese Frage verdrängt und die vor der faschistischen Machtergreifung geschehene Abnormität quasi als Normalität angenommen. Daher der Hang zur militärischen Gewalt und die Skepsis gegenüber politischem Handeln, etwas, das hierzulande niemals richtig funktioniert hat. Ein solches Land verbreitet Furcht und Schrecken, denn es kann nicht mit zivilisierten Mitteln umgehen, d.h. mit dem Dialog als grundsätzliches Instrument einer konstruktiven vernünftigen Außenpolitik, wie es eine zivilisierte Ordnung gebietet. Das Handicap dagegen ist enorm und über Jahrhunderte tradiert. Man fragt sich mit großer Sorge, wie sich diese deutsche Regierung im UN-Sicherheitsrat verhalten wird, wozu sie imstande ist.

Deutsche Staatsanwaltschaften paralysiert – Rechtsstaat funktionsunfähig

Wenn Institutionen, nämlich Staatsanwaltschaften, paralysiert bleiben, und nicht handeln, um die unveräußerlichen Werte des Grundgesetzes zu schützen, funktioniert der deutsche Rechtsstaat nicht mehr. Er wird funktionsunfähig. Organisierte Kriminalität zur Beteiligung an Angriffskriegen offenbart sich auf hohen Regierungsetagen. Derart gesetzwidrig agierende Personen lassen sich identifizieren. Aber solche wiederholten Anstifter zum Krieg laufen frei herum und ihre Komplizen in Redaktionen stiften im Namen der Pressefreiheit weiter zur Gewalt an und begehen Beihilfe zum Mord von ihrem Schreibtisch aus!

Unberechenbare US/EU-Außenpolitik, die auf Gewalt setzt

Schlimm ist, dass solche Abnormitäten aufgehört haben für Redaktionen Abnormitäten zu sein. Das ist erschreckend und flößt Furcht ein, nämlich die vorherrschende Gewohnheit oder Gleichgültigkeit, eine Abnormität als normal hinzunehmen. Diese Verzerrung schafft mehr Schrecken als die isolierte Missetat dieses oder jenes Individuums. Wo sind die Gründe für die allgemeine Gleichgültigkeit vor den beunruhigenden Zeichen der Zeit, die uns eine äußerst bedrohliche Zukunft voraussagen? Eine seit langem unberechenbare US/EU-Außenpolitik, die auf Gewalt setzt, zeigt einen Trend, der für die Weltpolitik gar nichts Gutes ahnen lässt. Eine generelle leere Beliebigkeit ist bei deutschen Redaktionen und Politik-Sendungen zu beobachten, die sich in Zynismus verlieren, weil sie keine ethischen und gesetzlichen Maßstäbe kennen oder respektieren wollen, die ihnen einen festen substantiellen Rahmen vorgeben.

Rechtswidrige Praxis des Westens vom Dritten Reich gelernt

Vom Dritten Reich haben die heutigen Aggressoren eine verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis gelernt. Da es sich an kein Recht hielt, hat das Dritte Reich alle Gesetze, die ihm nicht passten, abgeschafft und neue Gesetze, die eklatant rechtswidrig waren, in Kraft gesetzt. In den letzten Jahrzehnten hat sich der freie Fall des Westens ins Unrecht verschärft: Infolgedessen die Versuche hierzulande, zuerst das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die militärische Intervention in Afghanistan 2001, die Beihilfe für den Angriff auf den Irak 2003, die von Deutschland hingenommene, teilweise sogar unterstützte Bombardierung Libyens 2011, die verdeckten Angriffe in Syrien durch Terroristen und bewaffnete Milizen seit 2011 und letztlich die demaskierte Drohung mit einem militärischen Angriff auf Syrien 2013 seitens Großbritanniens und Frankreichs mit dem unglaublichen Vorwand, Menschenleben zu schützen, indem man sie mit Bomben vernichtet! Die Verhältnismäßigkeit wird somit bestialisch gesprengt. Diese Barbarei, die die Hunnen daneben klein aussehen lässt, zeigt eine abstoßende Art zu denken.

Dank Russland verhängnisvoller Kriegskurs zu Syrien hoffentlich für immer gestoppt

Gott sei Dank hat die russische Außenpolitik Europa hoffentlich noch rechtzeitig ermahnt, damit der bisher verhängnisvolle Kriegskurs in Bezug auf Syrien ein für alle Mal gestoppt ist. Aber solange die Medien den verfehlten Kurs der deutschen und EU-Politik nicht als solchen erkennen, beschreiben und richtig stellen, ist eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen nicht in Sicht. Deutschland und Europa werden in einem solchen Fall hinter der globalen Entwicklung zurückbleiben, Russland und China dagegen auf die Entwicklungen der Welt eingehen und an den notwendigen Antworten weiter arbeiten. Schon im Nahen Osten spielen Deutschland und Europa keine Rolle, weil sie sich an die Seite einer völlig falschen Außenpolitik gestellt haben.

Redakteure: Marionetten der Machtpolitik

Die niederträchtige Manipulation der Öffentlichkeit durch die Herrschenden ist entlarvt und allgemein diskreditiert. Solche Meinungsmanipulation mit Lügen, Finten und Verleumdung haben wir bereits vor und während des ersten Irak-Krieg 1991 in beschämender Weise erlebt, ebenso wie zum zweiten Irak-Krieg 2003 und während und nach dem NATO-Angriff gegen Belgrad 1999, als das Manipulationspotential der Medien, Mitglieder der ARD eingeschlossen, mit ihrer Bosheit und ihren Diffamierungen unkontrolliert ausgespielt wurde. Redakteure haben ihren Berufsethos, ihre Aufrichtigkeit und Integrität aufgegeben und sind stattdessen Zuträger der Machtpolitik geworden. Auf diese Weise verfallen sie in Lug und Trug und entblößen ihre Arbeit als falsch, als Fake News.

Kenntnis, Verständnis und Respekt vor Recht und internationalen Regeln

Im Schlepptau der Washingtoner Kriegsfraktion kann jede Bundesregierung überhaupt keine verantwortungsvolle führende Außenpolitik gestalten, ja nicht einmal überdenken. Von wertvollen Lösungsideen und konkreten Beiträgen ganz zu schweigen. Wie können deutsche Regierungsvertreter einen außenpolitischen Rahmen schaffen, für den das Recht Vorrang hat, wenn sie keinen Funken von gesundem Menschenverstand zeigen, geschweige denn Kenntnis, Verständnis und Respekt vor Recht und internationalen Regeln? Im Sumpf von Völkerrechtswidrigkeit versunken, haben sich CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen daran beteiligt, eine Welt von Mord, Betrug, Gesetzlosigkeit und humanitären Katastrophen zu schaffen.

EU als eigenständige außenpolitische Kraft annulliert


Nicht nur die USA haben das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft als Hüterin von Recht und Ordnung verspielt, sondern auch Deutschland und die EU, die in die mörderischen Fußstapfen der US-Falken getreten sind. Ohne politisch emanzipiert zu sein, ist die Europäische Union kein Subjekt der Weltpolitik. Zu lange von den USA gelenkt, bleibt sie als eigenständige außenpolitische Kraft annulliert. Es erscheint deshalb illusorisch, ja völlig unrealistisch, aus Europa oder Deutschland konstruktive Hilfe beim politischen Meistern von internationalen Krisen zu erwarten. Berlin leistet keinen politischen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen internationalen Probleme. Deshalb scheiterte der UN-Vermittler zu Syrien Kofi Annan bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am 12. Dezember 2012 genauso wie der Besuch vom damaligen UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, in Berlin am 30.1.2013 scheiterte. Am 13. September 2016 waren nicht weniger als drei ehemalige hohe UN-Persönlichkeiten in Berlin zu Besuch, die sich für den Frieden in Syrien engagieren, nämlich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, als erster UN-Beauftragter für Frieden in Syrien (März 2012 bis August 2012), der zweite UN-Vermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi (September 2012 bis Mai 2014) und Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident Finnlands, ehemaliger hoher UN-Amtsträger, internationaler Vermittler und Friedensnobelpreisträger. Alle drei repräsentierten dasselbe Anliegen im Bundeskanzleramt, nämlich die deutsche Regierung zu Syrien-Gespräche für den Frieden zu bewegen. Auch vergeblich! Wie sieht es nach dieser peinlich erbärmlichen deutschen Vorgeschichte aus, dass Deutschland am 1. Januar 2019 in den Sicherheitsrat eintritt? Die Länder, die Deutschland für diesen verantwortlichen UN-Posten auswählten, übersahen wohl völlig die friedensfeindliche Vorgeschichte Deutschlands.

Neue Ordnung der Beziehungen zwischen Deutschland-Europa und den USA gemäß der gegebenen Grundlage der Vereinten Nationen gestalten


Eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Deutschland-Europa und den USA ist möglich, wenn Deutschland bzw. die EU auf die gegebene Grundlage der Vereinten Nationen gemäß dem gemeinsamen Ziel des Weltfriedens (keine Weltherrschaft) seine Außenpolitik überdenkt und neu strukturiert. Die ständigen Bemühungen um den Weltfrieden werden immer das Leitmotiv und Zweck der Weltstaatengemeinschaft und der Weltdiplomatie bleiben.

Neuorientierung deutscher Außenpolitik im Interesse des Weltfriedens

Gerade diese Neuorientierung der Berliner Politik hat die Obama-Regierung Anfang 2014 geahnt und befürchtet. Wahrscheinlich war die Obama-Regierung über deutsche Positionen informiert, die ihr nicht genehm waren. Deshalb versuchte der damalige US-Außenminister John Kerry verzweifelt bei seinem merkwürdigen Blitz-Besuch in Berlin am 31.1.2014 eine Neuorientierung der Berliner Politik zu verhindern. Völlig überraschend veranlasste er ein ungewöhnlich langes Treffen mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nicht im Außenministerium, nicht im Kanzleramt, nicht einmal irgendwo in der Hauptstadt, sondern im Berliner Flughafen Tegel, wohin sich Steinmeier auf Bitte seines US-amerikanischen Kollegen unwürdigerweise hin begab und dort vier Stunden lang mit ihm Gespräche führte, eine sehr merkwürdige Angelegenheit, die ohne erhellende Presse-Erklärung blieb. Es musste eine sehr heikle Sache für den Amerikaner gewesen sein, die er so kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich bei seinem deutschen Kollegen vorbringen wollte. Auffällig war, dass John Kerry gerade dann nach Berlin rannte (31.1.2014), als tags zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (30.1.2014) auftrat. Es ist Aufgabe der Oppositionsparteien, diese ungewöhnliche Zusammenkunft der beiden Außenminister, Kerry und Steinmeier, zu hinterfragen und zu klären, wie sie protokolliert wurde, was Anlass des Treffens war, warum es so lange dauerte und was dort besprochen wurde.

Frustrierender Zustand der EU

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung scheinen mit ihrem jüngsten Entschluss, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, einen anderen außenpolitischen Kurs als ihre Vorgänger einschlagen zu wollen. Aber eine gemeinsame Achse USA/EU kann nicht funktionieren, solange der EU nicht zu vertrauen ist und sie hochmütig auf ihren tradierten Fehlentscheidungen beharrt, anstatt bei der Lösung eines brandgefährlichen Konflikts mitten in Europa oder im Nahen Osten konstruktiv und richtig mitzuwirken. Das ist der schockierende und frustrierende Zustand in der EU, nachdem US-Präsident Donald Trump den totalen Abzug der US-amerikanischen Truppen in Syrien entschied (19.12.18), um den terroristischen Krieg dort zu beenden. Aus Deuschland keine positive Reaktion!

Der US-Präsident Donald Trump korrigiert die Militär-Politik seiner Vorgänger aus rein pragmatischen Gründen, weil sie finanziell desaströs ist, nicht weil sie völkerrechtswidrig ist. Die rechtmäßige Sicht fehlt dem US-Präsidenten. Hier hat die Berliner Regierung anzusetzen, um die richtige Linie des US-Präsidenten zu unterstützen und sie gemäß dem Völkerrecht zu begründen. Besonders wichtig ist, den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) zu retten, um die Kontrolle über diese höchst gefährlichen Massenvernichtungsmittel zu sichern und die Gefahr eines atomaren Kriegs zu bannen. Ebenso ist der New Start-Vertrag (New Strategic Arms Reduction Treaty, zwischen USA und Russland, seit 5.2.2011 in Kraft) nach seinem Ende im Jahr 2021 zu verlängern.

"Es waren die Vereinigten Staaten, die 2002 den 1972 abgeschlossenen Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen einseitig kündigten. Es sind die USA, die in diesem Jahr in Polen entsprechende Anlagen stationieren wollen und den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen unterlaufen... Wladimir Putin hat bereits 2004 die neuen russischen Waffen angekündigt und damit auf den Verhandlungstisch gelegt... Im Westen glaubte ihm keiner, Gespräche wurden verweigert. Am Donnerstag (1.3.2018) kam darauf die russische Antwort... Ob sich daraus endlich, wie von Moskau seit fast 20 Jahren angeboten, Abrüstungsverhandlungen ergeben, hängt allein vom Westen ab." („Putin vor Föderaler Versammlung – Zweite Münchner Rede“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 2.3.2018)

USA ohne Respekt für die EU

Nicht nur stehen wegen des Einflusses der US- und EU-Kriegsfraktionen wichtige Verträge zwischen den USA und Russland für den Erhalt des Friedens auf der Kippe, sondern das Verhängen von Sanktionen, also ein Kriegsakt, bleibt eine radikale Maßnahme gegen den Willen und Ansicht der wichtigsten europäischen Staaten. Es war die Obama-US-Regierung, die mit der Forderung nach Sanktionen gegen Russland in Brüssel von Anfang an vorpreschte. Sie folgte dabei dem Geschrei von radikalen Neokonservativen. Die meisten EU-Staaten hatten sich gegen Sanktionen entschieden, also gegen die US-Forderung. Ihre Entscheidung war eine Manifestation von Stärke gegenüber dem maßlosen impertinenten US-Eindringling. Kriegshandlungen sind inakzeptabel für Europa. Aber nach enormem Druck aus der Obama-Regierung unter persönlicher Anwesenheit des US-Außenministers in Brüssel knickte die EU ein und stimmte den Sanktionen zu. Washington muss sich besinnen und seine Abnormität überwinden: Feindselige Maßnahmen wie Sanktionen, Kriegsvorbereitungen und Kriegshandlungen sind abzustellen. Diese klare Botschaft richtet sich an die USA. Aber noch respektieren die USA die Europäische Union nicht, weil sich die EU erpressen und hintergehen lässt.


Verfasst am 25.12.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen aus der EU zum US-Truppenabzug aus Syrien (dpa, AP, DW, u.a.)

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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