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Aktueller Online-Flyer vom 24. Juni 2019  

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Kommentar
Volker Bouffier muss weg
Tiefer Staat in Hessen
Von Ulrich Gellermann

Mit gespieltem Entsetzen äußern sich bürgerliche Politiker gern über die extrem rechtsgewirkte AfD. Gern wird unterschlagen, dass jede Menge Kader der AfD aus der CDU stammen. Nicht zuletzt der aktuelle AfD-Chef Alexander Gauland. Der war lange Zeit die rechte Hand des hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallman. Dort lernte Volker Bouffier ihn kennen. Bouffier war damals Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Justiz. Walter Wallmann, der zur Stahlhelm-Fraktion, zum besonders rechten Flügel gezählt wurde, hatte als CDU-Landesvorsitzender während der Spendenaffäre insgesamt acht Millionen DM der hessischen CDU ins Ausland transferiert und Rücküberweisungen als jüdische Vermächtnisse oder Kredite getarnt. Bis heute ist der Verbleib der Gelder nicht komplett aufgeklärt. Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker zur Affäre, die sich in Bundesbesitz befanden, wurden nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet. Bis heute gibt es offenkundig eine Kriegskasse für illegale Aktivitäten.

Bis heute ist die Nähe von Bouffier zu Alexander Gauland kein öffentliches Thema. Obwohl die beiden sich seit damals kennen. So ist es kein Wunder, dass bis heute die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz für düstere Rechts-Tendenzen und dubiose Aktenführung bekannt sind. Der Verfassungsschutz in Hessen wollte eine Akte über NSU-Terroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten. Wichtige Teile der „120-Jahre-Akte“ sind geschwärzt. Die Akte handelt von Hinweisen auf Waffen und Sprengstoff bei Rechten. Bei rund 30 "Belegen" soll es mögliche Bezüge hessischer Neonazis zum Kern der NSU-Terror-Gruppe geben. Rund 500 Akten sind verschwunden. Und es war ausgerechnet Volker Bouffier, der sich schützend vor den Verfassungsschutz stellte, als dessen Mitarbeiter Andreas Temme im Zusammenhang mit dem Mord an einem NSU-Opfer vernommen werden sollte. Denn der hatte zum Tatzeitpunkt in Halit Yozgats Internetcafé gesessen.

Zwar hatte Bouffiers Minister-Nachfolger auf Druck des Parlamentes eine Untersuchung des Falls in Auftrag gegeben. Aber Minister Boris Rhein konnte sich später nicht daran erinnern, jemals einen Zwischen- oder Endbericht der Untersuchung erhalten zu haben. Der Nachfolger von Rhein, Peter Beuth, weiß heute ganz genau, dass es kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe. Obwohl inzwischen eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei enttarnt worden ist. Obwohl nicht nur in Frankfurt Büros von Polizisten durchsucht wurden, sondern auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Bekannt ist, dass weitere Verdachtsfälle in anderen hessischen Präsidien polizeiintern geprüft werden. Der Sumpf der hessischen CDU blubbert: Mal war der eine CDU-Mann im Umfeld des Rechtsterrorismus Parteifunktionär, mal der andere. Und immer kamen sie aus der Jungen Union, dem Nachwuchskarriere-Beschleuniger, und immer hatten sie gute Jobs im Staat. Klassisch ist die familiäre Politik-Verzweigung von Volker Bouffier: Sein Großvater Robert Ferdinand August Bouffier (1883-1971) war Mitbegründer der CDU in Gießen, sein Vater Robert Bouffier (1920-1999) war CDU-Kommunalpolitiker, und seine Schwester Karin Bouffier-Pfeffer CDU-Stadträtin im Magistrat von Gießen. Sein Sohn Frederik Bouffier ist als CDU-Mitglied in der Giessener Stadtverordnetenversammlung vertreten. Kenner nennen die Mafia "la famiglia".

Wer den Sumpf trocken legen will, der muss an die Quellen ran, die ihn speisen: Man muss die Sumpfblüten vom Geld trennen das aus den Ämtern fließt. Man sie vom Einfluss trennen, der aus den Jobs erwächst. Man muss ihnen den Schutz nehmen, der aus dem Nimbus stammt. Nur so lässt sich die Omer•tà brechen, jenes Schweigekartell, das dem tiefen Staat das Überleben sichert. – Die hessische Landesverfassung kennt in ihrem Artikel 146 die Pflicht zur Verteidigung der Verfassung. Und in ihrem Artikel 147 sogar die Widerstandspflicht: "Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht." Der Fall Bouffier ist längst reif für jenen Widerstand, der mit der Forderung "Volker Bouffier muss weg" der Pflicht gegenüber der Verfassung nachkommt.


Erstveröffentlichung am 19. Dezember 2018 bei rationalgalerie.de – Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Top-Foto:
Ulrich Gellermann (aus Video-Interview: deutsch.rt.com)


Online-Flyer Nr. 688  vom 26.12.2018

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