NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 17. September 2019  

zurück  
Druckversion

Globales
Syrien - Berlin am Scheideweg seiner Außenpolitik:
Weiter mit rechtswidrigem Verhalten oder Umkehr?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Wie hat die Bundesregierung auf die Entscheidung des US-Präsidenten reagiert, die US-Truppen von syrischem Territorium abzuziehen und wie auf den jüngsten Bericht der Vereinten Nationen (UN) zu Syrien, nämlich auf den Bericht eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Idriss Jazairy, der die unmenschlichen Sanktionen gegen Syrien eindeutig und sachlich begründet verurteilt? Wird sich die Bundesregierung hinter derselben Lüge verstecken wie im Jahr 2011, als Berlin immer noch mit dem Despoten Mubarak verankert blieb unter dem Vorwand, die deutsche Botschaft in Kairo hätte „keinen aktuellen Bericht“ über das Geschehen? Wollte das Bundeskanzleramt dieselbe List anführen, um den aktuellen UN-Bericht zu Syrien zu ignorieren, würde sich die Bundeskanzlerin vorsätzlich schuldig machen, weil sie verpflichtet ist, einen offiziellen UN-Bericht zu kennen, der sich auf das humanitäre Völkerrecht bezieht und die Sorge der Vereinten Nationen über das Leiden der syrischen Bevölkerung reflektiert, ein Volk und ein Land, das Mitglied der Weltstaatengemeinschaft ist. Ein solcher Bericht hat legale internationale Kraft. Mit Lügen und noch mehr Lügen versucht das Bundeskanzleramt immer wieder die Realität im Nahen Osten wegzuwischen und seine menschenrechtswidrige Syrien-Politik zu vertuschen.

"… wie sieht die traurige Wirklichkeit aus? Obwohl die Menschenrechte Eingang in internationale Vereinbarungen und völkerrechtlich bindende Konventionen und Verfassungen gefunden haben, werden die Menschenrechte weiter mit Füßen getreten, auch in Europa! Das wurde und wird in den letzten Jahren immer evidenter... Lügen und Vertuschen ist immer eine Gemeinschaftsleistung." („Vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art“ von Evelyn Hecht-Galinski, Sicht-Vom-Hochblauen, 12.12.2018)

UN-Menschenenrechtsrat entlarvt Regierungskriminalität in der EU

Die deutsche und EU-terroristische Kriminalität in Syrien durch ihre Komplizenschaft mit Dschihadisten und verschiedenen islamistischen Organisationen ist ein weiterer blamabler Beweis der Regierungskriminalität, die jetzt durch den Sonderberichterstatter des UN-Menschenenrechtsrates in Genf entlarvt worden ist. Es ist zu erwarten, dass dieses Mal der Menschenrechtsrat nicht von den USA und Israel torpediert wird, um Verbündete wie Saudi- Arabien und andere Verbrecher gegen die Menschlichkeit zu schützen und die eigenen Menschenrechtsverbrechen zu vertuschen.

Syrien befrieden

Die deutsche Regierung muss bei dem erklärten politischen Ziel von Kanzlerin Angela Merkel bleiben und darf sich nicht davon abbringen lassen, nämlich auf die Beschlüsse der Wiener Konferenz zu Syrien (30./31.10. und 14/15.11.2018) und auf den einstimmigen Beschluss der G-20 in Antalya vom 16.11.2015 auf die Befriedung Syriens zu setzen. Auch wenn Paris und London diese erfolgreichen diplomatischen Übereinkünfte sprengen wollen, darf Berlin sich nicht beirren lassen. Noch ein triftiger starker Grund, sich mit Russland darüber grundsätzlich zu verständigen und zusammenzuhalten.

Entstehung des Islamischen Staates (IS) den USA frühzeitig bekannt und sogar erwünscht gemäß offizieller US-Dokumente


Neue Erkenntnisse aus den USA lassen alle Terror-Ereignisse in neuem Licht erscheinen: Barack Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpfte und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten erzählten, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen. Nachdem diese Zusammenhänge nun mit einem offiziellem Pentagon-Dokument (Defence Intelligence Agency) belegt sind, bleiben den NATO-Schreibern und den politischen Vasallen nur noch zwei Möglichkeiten: Ignorieren oder leugnen. So vermutet auch der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer (CDU): <"Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer kriminellen Strategie.> Die Herausgabe eines US-Geheimberichtes erfolgte auf gerichtliche Anordnung nach Klage der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe Judical Watch, die damit vom militärischen Geheimdienst DIA die Herausgabe des Berichts erzwang.

Qualifizierter Unterschied zwischen US-amerikanischen und deutschen Institutionen erkennbar


Hier ist hinsichtlich der praktizierten Rechtsstaatlichkeit und politischen Kultur ein qualifizierter Unterschied zwischen US-amerikanischen und deutschen Institutionen erkennbar. Während die Justiz in den USA sogar aufgrund einer gerichtlichen Initiative einer Bürgerrechtsgruppe (Judical Watch) funktioniert, ist keine ähnliche Initiative in Deutschland bekannt, um die Justiz zu bewegen, gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige deutsche Syrien-Außenpolitik vorzugehen. Eigentlich hätte sich die deutsche Justiz von allein (von Amts wegen) einschalten müssen, um eine solche entgleiste Außenpolitik gerichtlich zu korrigieren.

Wer, welche westliche Staaten arbeiten für den Terror und welche nicht?

Das Dokument des Geheimdienstes des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums „Defence Intelligence Agency (DIA)“ vom August 2012 belegt, dass die Entstehung des Islamischen Staates (IS) den US-Amerikanern frühzeitig bekannt war und von diesen sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erhöhen. Der Journalist Jürgen Todenhöfer bezeichnete die neuen Erkenntnisse als "terroristisches Watergate", obwohl keine Entlassung des damit kompromittierten US-Präsidenten Obama daraus erfolgte. Dieses Watergate der US-Terror-Bekämpfung stellt die brisante Frage unter allen europäischen Staaten: Wer, welche westliche Staaten arbeiten für den Terror und welche nicht? Diese brennende Frage, die der freigegebene US-Bericht aufwirft, sollte die deutsche Öffentlichkeit mit höchster Priorität beantwortet bekommen. Ihr nachzugehen, ist eine Pflicht für alle Journalisten, die nicht den Terror fördern wollen.

Sanktionen gegen Syrien Teil der weiter geltenden kriminellen US-Terror-Strategie zum „regime-change“

Die Sanktionen gegen Syrien sind Teil der kriminellen terroristischen Strategie, um die syrische Regierung zu stürzen. Einseitige Zwangsmaßnahmen verschärfen die humanitäre Krise in Syrien.

Der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy hat vom 13. bis 17. Mai 2018 auf Einladung der syrischen Regierung Syrien besucht und berichtet offiziell, wie negativ sich die einseitigen Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) in Syrien auf die Menschen auswirken und als Folge ihre Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Am Ende seiner Reise äußerte er sich tief besorgt: Dem syrischen Volk werde dringende humanitäre Hilfe verweigert; die Sanktionen verschärften die humanitäre Krise in Syrien und träfen vor allem die schwächsten Menschen. Der Bericht ist seine am 17.5.2018 verfasste Stellungnahme nach seinem Besuch. Im September 2018 hatte er einen umfassenden Bericht über seine Ergebnisse und Empfehlungen dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt.

Idriss Jazairy: "Ich bin zutiefst besorgt, dass einseitige Zwangsmassnahmen zum anhaltenden Leid der syrischen Bevölkerung beitragen. Behauptungen, sie seien zum Schutz der syrischen Bevölkerung oder zur Förderung eines demokratischen Übergangs, lassen sich nur schwer mit den durch sie verursachten wirtschaftlichen und humanitären Leiden in Einklang bringen."

Die Vereinten Nationen haben wiederholt ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Anwendung solcher Zwangsmassnahmen gegen das Völkerrecht, das Humanitäre Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen könnten.

Das Jahr 2018 geht seinem Ende zu und der UN-Bericht zu Syrien beim UN-Menschenrechtsrat liegt dort seit vergangenem September vor. Er muss seitdem allen EU-Regierungen bekannt sein. Dennoch ist bis jetzt von einer Umkehr zu einem menschlichen Verhalten gegenüber Syrien nichts bekannt geworden. Es ist jedoch überfällig, dass die unmenschlichen Sanktionen aufgehoben werden.

Feindselige verheerende Haltung Berlins gegenüber Syrien ändern

Mit ihren Wirtschafts- und Finanzsanktionen haben die EU und deutsche Regierung seit 2011 das gesamte syrische Volk in Geiselhaft genommen und gegen das humanitäre Völkerrecht und Normen der Vereinten Nationen verstoßen. Humanitäre Hilfe ist Syrien verweigert worden. Sollten die Menschenrechte als wahre Werte für die deutsche Regierung und für die deutsche Gesellschaft gelten und respektiert werden, muss die CDU/CSU/SPD-Regierung von Angela Merkel umgehend ihre feindselige verheerende Haltung gegenüber Syrien ändern, die Sanktionen aufheben und zum Wideraufbau dieses vom Westen terrorisierten verwüsteten Land entschlossen beitragen.

Dabei sollten sich Politiker bewusst ihr Gewissen schärfen, dass gerade eine von ihnen geduldete oder sogar aktiv unterstützte infame menschenfeindliche Syrien-Politik zur totalen Verwüstung des kleinen arabischen Landes geführt und die Menschen in eine schlimme humanitäre Krise gestürzt hat. Wenn die amtierende deutsche Regierung nicht als verbrecherisch in die Geschichte eingehen will, muss sie endlich im Sinne der Menschlichkeit handeln und Syrien Hilfe leisten, statt mit Sanktionen das Land weiter zu schädigen.

Was ist das für eine Eintrittskarte, die dieses Deutschland für den UN-Sicherheitsrat ab nächsten Januar in der Hand hat?

Wissen deutsche Medien nicht, dass die deutsche und andere EU-Regierungen mit Terroristen kollaboriert haben, um ein Regime-Wechsel in Syrien zu provozieren? Was ist das für eine Eintrittskarte, die dieses Deutschland für den UN-Sicherheitsrat ab nächsten Januar in der Hand hat? Eine Regierung, die gegen die grundsätzlichen Prinzipien der Vereinten Nationen grob verstößt und sogar gegen die elementarsten Grundrechte einer Demokratie, die Menschenrechte, die Menschlichkeit mit den Füßen tritt, wie Syrien offen legt. Anständige Journalisten und Redaktionen dürfen nicht weiter die kompetente jüngste UN-Berichterstattung zu Syrien verschweigen. Im Namen der Menschlichkeit und in Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit müssen sie sie öffentlich bekannt geben und Stellung beziehen.

Der lange Friedensprozess zu Syrien, der seit 2012 immer wieder von den USA und US-Vasallenregierungen sabotiert wurde, hat gezeigt, dass solche westlichen Aggressoren nichts, aber rein gar nichts zum Frieden in Syrien anzubieten haben, da weder die USA, noch Frankreich, noch Großbritannien an Frieden in Syrien interessiert sind. Die Berliner Regierung muss an diesem Scheideweg bekannt geben, wie es für sie mit Syrien weiter gehen soll, bevor sie Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ab Januar 2019 wird. Die bisherige destruktive US/EU-Außenpolitik ist tief zu bedauern. Sie ist verabscheuungswürdig genauso wie die Medien und „Politiker“, die dieses kriminelle Verhalten unterstützen.


Verfasst am 20.12.2018 unter Bezugnahme auf UN-Bericht zu Syrien für Aufhebung der Sanktionen seit September beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Meldungen vom 19. und 20.12.2018 zum Rückzug der US-Truppen von syrischem Territorium, Deutschland ab 1. Januar 2019 Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 688  vom 26.12.2018

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP
FOTOGALERIE


#unteilbar in Dresden: Mit Rassisten gegen Rassismus?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann