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Aktueller Online-Flyer vom 25. August 2019  

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Globales
Bedrohlich für Europa
Bedrohter Vertrag über Mittelstreckenraketen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der terroristische Krieg in Syrien, die Verwüstung dieses Landes mit der humanitären Krise seiner Bevölkerung, das Apartheid-Regime Israels, seine illegitime Besatzungsherrschaft über Palästina, die ungerechten illegalen Sanktionen gegen Iran, Syrien, Venezuela, Kuba und Russland und die Anerkennung der russischen Souveränität auf der Krim stehen schon längere Zeit als Punkte ganz oben auf der außenpolitischen Tagesordnung der USA, der EU und Deutschlands. Neu hinzugekommen und wegen der implizierten schwerwiegenden Auswirkungen ganz nach vorne zu rücken ist aber die Drohung der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über Nukleare Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty INF) auszusteigen und die Russische Föderation für diesen Schritt verantwortlich zu machen. Es handelt sich um einen bilateralen Vertrag, der von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1987 unterzeichnet wurde und den Besitz, Produktion aller ballistischen Raketen mittlerer Reichweite verbietet sowie Versuche mit ihnen, nämlich die ballistischen Raketen mit einer Tragweite von 500 bis 5.500 Km, die mit Kernwaffen bestückt werden könnten. Der INF-Vertrag beendete einst eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Krieges. Dass er jetzt infrage steht, ist besonders für Europa bedrohlich, denn Europa droht dann die Rückkehr dieser nuklearen Mittelstrecken-Raketen.

Russische Regierung bietet Gespräche der US-Regierung an

Die Regierung der Russischen Föderation gab bekannt, sich mit Beamten des Pentagons treffen zu wollen, um „offene und spezifische Gespräche“ über die angeblichen Verstöße gegen den Vertrag von nuklearen Mittelstreckenraketen zu führen, sagte das russische Verteidigungsministerium am Samstag 15.12.2018 (AP 16.12.2018) Verteidigungsminister Sergei Shoigu, schickte an seinen US-Kollegen, James Mattis, einen Dialogvorschlag am Mittwoch 12.12.2018, aber Moskau hat noch keine offizielle Antwort des Pentagon erhalten. „Alles dies widerspiegelt den Widerwillen, die Verweigerung der Vereinigten Staaten zu einem begründeten professionellen dargelegten Dialog mit Russland, um die dringenden regionalen und internationalen Sicherheitsprobleme zu lösen,“ erklärt das russische Verteidigungsministerium in einem Comuniqué.

Russischer Resolutionsentwurf bei Vereinten Nationen zum INF-Vertrag

Die russische Delegation vor der Vereinten Nationen (UN) legte am Freitag 14.12 einen Resolutionsentwurf vor, der um die Unterstützung der Weltstaatengemeinschaft bittet angesichts der Drohung der USA, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen auszusteigen. Das Auflösen des Paktes könnte die Kontrolle über Kernwaffen in der ganzen Welt unterminieren, mahnte die russische UN-Botschaft.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident haben sich Obamas Anschuldigungen gegen Russland wiederholt und konkretisiert begleitet sogar mit der Androhung, den INF-Vertrag einseitig zu verlassen. (Aus dem Artikel: „Ministerio de Defensa de Moscú: Rusia quiere „diálogo concreto“ con EE.UU. sobre tratado de misiles nucleares“. El Kremlin asegura que envió una propuesta de negociaciones el miércoles (12.12.), pero aún no recibe respuesta del Pentágono. Associated Press, El Mercurio 12.12.2018, Santiago de Chile)

Gefährlich zugespitzte Sicherheitslage

Die Weltsicherheitslage spitzt sich unter der US-Regierung von Donald Trump gefährlich zu. Es ist offensichtlich und besorgniserregend, dass die Falken, die neokonservativen Extremisten, das Steuer im Weißen Haus innehaben und der US-Präsident nicht in der Lage ist, sich gegen die Kriegsfraktion durchzusetzen. Dieses gefährliche Szenarium, das Europa direkt betrifft, fordert eine eindeutige und entschlossene deutsche und EU-Außenpolitik heraus, die sich für den Frieden und den Respekt der internationalen Normen und Verträge stark machen muss.  

Trump für den Weg des Friedens gewinnen

Der Versuch der deutschen Regierung, als deutscher Alliierter sich dem US-Präsidenten  zu nähern, um ihn aus der extrem gefährlichen Ecke, in die ihn seine schlechten Berater getrieben haben, herauszuholen, wäre verständlich und vernünftig. Es gilt, Trump für den Weg des Friedens zu gewinnen. Dass sich die  Berliner Regierung als führende Macht innerhalb der EU im Weißen Haus einschalten muss, ist vollkommen begründet und autorisiert,  vor allem, weil Deutschland am 1. Januar 2019 als Mitglied in den UN-Sicherheitsrat eintritt, in den UN-Rat, dessen Zweck es ist, den Weltfrieden zu erhalten und Spannungen zu vermeiden.

US-Attentate gegen den Frieden in vielen Regionen der Welt

Die US-Regierung stört und beunruhigt seit Jahrzehnten die zivilisierte Weltstaatengemeinschaft durch ihre Attentate gegen den Frieden in vielen Regionen der Welt. Sie wird damit auch ein großes Problem für Europa, dessen Bevölkerung friedlich und sicher zu leben will. Die UN-Vollversammlung muss sich mit diesem Problem beschäftigen und die USA ermahnen, denn der Sicherheitsrat gerade durch die permanente Mitgliedschaft und Veto der US-Regierung seine Funktion für den Frieden beeinträchtigt und nicht erfüllen kann.

Keine weiteren US-kriegstreiberischen Koalitionen

Gewiss ist die alte Supermacht, der Einfluss und die strategische Rolle der USA nicht wiederherzustellen. Das ist zu begrüßen und lässt Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Die Welt braucht keine Führungsmacht zum Zweck US-kriegstreiberischer Koalitionen, die nur weitere Verwüstung mit sich bringen würden.

Internationale Ordnung und die Weltstaatengemeinschaft respektieren

Die US-Regierungen haben schon lange vor dem Amtsantritt von Donald Trump aufgehört, die internationale Ordnung, die Weltstaatengemeinschaft und den eigenen Staat zu respektieren. Statt Achtung erfährt die US-Regierung Geringschätzung, eine Scham für das eigene Land. Es ist höchste Zeit, dass alle europäischen Medien und Regierungen diese unzumutbaren Verhältnisse erkennen.

Eigenständige völkerrechtsmäßige Außenpolitik des Kreml

Die verirrte kriminelle westliche Außenpolitik ist die abscheuliche Konsequenz des Bruchs der Weltordnung. In diesem düsteren Szenarium erhebt sich immer wieder der erfolgreiche Präsident Russlands Wladimir Putin als die einzige starke europäische Persönlichkeit, die dem bedrohlichen US-Hegemon entschlossen zu entgegnen weiß. Die eigenständige völkerrechtsmäßige Außenpolitik des Kreml veranlasst alte US-NATO-Furien Gift und Galle zu spucken. Den US-Interessen ergebene Medien widerspiegeln - wie üblich - den Zorn der frustrierten Washingtoner Regierungseliten, ihrer Komplizenschaften und ihrer begünstigenden Kreise.  Mit anderen Worten verharren deutsche Medien in der verrotteten Mentalität des Kalten Krieges, indem sie sich fortwährend an die  Seite des völkerrechtswidrigen Hegemons stellen und die völkerrechtsmäßige Außenpolitik Russlands, vormals der Sowjetunion, verschweigen .

Russland mit Erfolg regiert

Der Kreml ist sich schon lange völlig über die Feindseligkeit der US-NATO im Klaren. Russlands Präsident Wladimir Putin hat entlang der ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhundert sein Land ordentlich zu einem Wiederaufstieg geführt. Er hat Russland mit Erfolg regiert trotz der Zwangsbedingungen der US-amerikanischen Hegemonie in der Weltpolitik und den enormen Möglichkeiten, die Washington hatte und hat, um Einfluss auf die Innenpolitik Russlands selbst zu nehmen. Der russische Präsident hat dadurch sehr gut verstehen müssen, welchen Kampf er da führt und mit wem. Sonst hätte er sich nicht so lange halten können.

Das Bundeskanzleramt genauso wie alle europäischen Staatskanzleien müssen genau wissen, dass sich Russland seit der Zeit der Sowjetunion immer an Verträge und internationale Abmachungen gehalten hat. Die Außenpolitik der Sowjetunion und dann Russlands ist immer gemäß des Völkerrechts gewesen, was ihm einen respektvollen Platz in der Staatengemeinschaft verschaffte. Leider nicht die Außenpolitik Deutschlands, die seit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 vom Gegenteil gebrandmarkt ist. Nichts hat sich in dieser Hinsicht nach dem deutschen Faschismus geändert. In all den Jahren, und zwar in den siebzig Jahren danach scheint man in deutschen Machtzirkeln nichts gelernt zu haben. Für einen skrupellosen wiederholten Rechtsbrecher wie die USA ist somit Deutschland eine leicht zu dirigierende Marionette, die sich ohne viel Widerstand für die verheerenden Untaten der USA gegen die internationalen Normen und Verträge hergibt. Es stellt sich die Frage, wie lange sich deutsche Regierungen noch derart unwürdig benehmen und sich dem Risiko aussetzen wollen, wegen Regierungskriminalität juristisch belangt zu werden.

Wichtige prioritäre Aufgabe für die neue CDU-Vorsitzende

Weit entfernt von diesem dekadenten Europa berichtet die liberal-konservative Zeitung El Mercurio aus Santiago de Chile ganz sachlich und professionell über die internationale Weltlage. Ohne Vorurteile gibt diese Zeitung die Sorge und diplomatische Initiative Russlands vor der bedrohlichen Meldung Washingtons bekannt. Im Interesse der Sicherheit Deutschlands und Europas ist die Haltung der Berliner Regierung grundsätzlich richtigzustellen. Eine wichtige prioritäre Aufgabe für die neue CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hierbei zu helfen.


Verfasst am 18.12.2018 unter Bezugnahme auf El Mercurio (Tageszeitung Santiago de Chile) vom 12.12.2018: „Ministerio de Defensa de Moscú: Rusia quiere „diálogo concreto“ con EE.UU. sobre tratado de misiles nucleares“ („Verteidigungsministerium aus Moskau: Russland wünscht „konkreten Dialog“ mit USA zum  Vertrag über Nuklearraketen“) von Assocaiated Press AP

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 687  vom 19.12.2018

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