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Aktueller Online-Flyer vom 20. August 2019  

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Globales
Tendenziöse Medien, die den US-Interessen ergeben sind, an den Pranger
Sich nicht mehr von der US-Mafia einschüchtern lassen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die verkehrte Ansicht des US-Präsidenten Donald Trump und damit die verkehrte Ansicht tendenziöser Medien, die den US-Interessen ergeben sind, gehören an den Pranger. Der Publizist Rainer Rupp schreibt deshalb: "Trumps Erklärung stellt die Verhältnisse auf den Kopf … Im Jahr 2015 griff Saudi-Arabien auf Befehl von Mohammad bin Salman, dem damaligen Verteidigungsminister, in den Bürgerkrieg im Jemen ein, nachdem Huthi-Rebellen im Norden die saudische Marionette an der Regierung gestürzt und den Rest des Landes von saudischer Kontrolle befreit hatten. Es ist nicht der Iran, sondern es sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit US-amerikanischer Munition und logistischer Unterstützung, mit ihren Soldaten, Bomben und Blockaden verantwortlich sind für die Zig-Tausenden zivilen Opfer der Kriegshandlungen im Jemen."

Weiter Rainer Rupp

    Wurden die Kriege in Afghanistan und im Irak vom Iran geführt?

    Es sind nicht die Iraner, die versuchen, an der Küste Jemens den letzten Zugangshafen für humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung zu schließen. … Moment mal, hat denn niemand dem US-Präsidenten erklärt, wer für die 7.000 US-amerikanischen Toten und die 60.000 Verwundeten im Nahen Osten seit 2001 verantwortlich ist? Wurden die Kriege in Afghanistan und im Irak vom Iran geführt oder von den Vereinigten Staaten unter Präsident George Bush ohne völkerrechtliche Grundlage angezettelt und von seinen Nachfolgern fortgesetzt?!

    … Irans Verbündete bekämpfen die wichtigsten Terror- und Kopfabschneiderorganisationen, die heute im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika existieren, angefangen mit al-Qaida und ihren vielen Unterorganisationen, die unter anderen Namen firmieren, und anderen islamistischen Gewaltextremisten. Und das sind allesamt Sunniten wie die Saudis. .. Diese terroristischen Gruppen sind nicht nur die selbst erklärten Todfeinde der Schiiten, sondern sie sind eine tödliche Gefahr für die gesamte zivilisierte Welt.… diese islamistischen Mörderbanden ... wurden (und werden es teilweise immer noch) von US- und westlichen Geheimdiensten auf vielfältige Weise mit Waffen und Geld unterstützt. Das ist ... erwiesene Tatsache!

    Trump in Punkto Geopolitik und -strategie ein Laie

    Vor diesem Hintergrund ist es einfach unverständlich, dass Trump Saudi-Arabien als "großen Verbündeten in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran" lobt. Entweder ist er durch seine mehrheitlich pro-zionistischen und pro-saudischen Berater total falsch informiert und manipuliert, und lebt – was den Nahen und Mittleren Osten betrifft - in einer seitenverkehrten Welt, oder Trump ist ein Großmeister des politischen Zynismus. Der Autor dieser Zeilen tippt eher auf Ersteres, denn in Punkto Geopolitik und -strategie ist der US-Präsident ein Laie. Daher dürfte Trump von konzertiert operierenden Beratern, sein scharf zionistischer Schwiegersohn Kushner, den er zu seinem Sonderbeauftragter für den Nahen Osten gemacht hat, mit eingeschlossen, leicht zu beeinflussen sein.

    Wie kann man ihm bei Beratern wie Kushner (sein Schwiegersohn) klar machen, dass der Iran nicht die USA angegriffen hat, dass Teheran keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten will? Es ist der Iran, der sich weiterhin an den Atomvertrag hält, von dem sich die USA einseitig und unter erfundenen Gründen verabschiedet haben.

    Zuerst haben viele Politiker in Europa gemurrt. Sie beschworen europäische Unternehmen, die US-Sanktionen nicht zu befolgen; vergeblich. Inzwischen ist es ruhig geworden, eine Folge der Kombination von ökonomischer Ohnmacht und fehlendem politischem Willen der Europäer, sich den brachialen Praktiken der US-Gangster zu widersetzen. Zum Glück lassen sich Russland, China, die Türkei und viele andere Länder nicht mehr von der US-Mafia einschüchtern.

    („Donald Trump und der Fall Khashoggi - Mordsgeschäfte über alles“ von Rainer Rupp, RTdeutsch 27.11.2018, Subtitel d.A.)

Trump im Dilemma

Trump hat sich jetzt selbst in ein Dilemma begeben. Ihm wird es so gut wie unmöglich sein, die Welt von der Bösartigkeit Teherans zu überzeugen, weil es nicht stimmt. Dem Multilateralismus wurde auf dem G-20 Gipfel in Buenos Aires bis auf die USA einstimmig zugestimmt. Töricht wie bockig  bestand Trump wenige Tage später mittels seines Außenministers Mike Pompeo auf dem Gegenteil. Es fällt auf, dass der US-Präsident in Buenos Aires nicht gleich der übereinstimmenden Position aller anderen Teilnehmer-Staaten in diesem Punkt auf dem G20 Gipfel widersprach, sondern erst Tage später in Washington. Das lässt vermuten, dass Trump im Weißen Haus oder im Pentagon wegen Buenos Aires Ärger bekam. Verschanzt im Büro des German Marshall Fund in Brüssel hielt Mike Pompeo eine Pressekonferenz ab, wo er eine Reihe von internationalen Organisationen niedermachte und ankündigte, sie auflösen zu wollen, darunter die Europäische Union und die Vereinten Nationen. Dann fand das Routine-Treffen der NATO-Verteidigungsminister statt, wie „El Mercurio“ in Santiago berichtete. („Discurso del Jefe de la Diplomacia de EE.UU. en Bruselas: El nuevo orden mundial según Pompeo: con Trump al frente y menos mltilateralismo.“, El Mercurio, 5.12.2018, Santiago de Chile). Wie reagierte die deutsche Vertretung in der NATO-Sitzung auf die vorhergehenden Äußerungen von Pompeo, und wie reagierte der deutsche Außenminister?

Trump droht, die in Kraft befindliche Weltordnung auf den Kopf zu stellen

Pompeos unverschämt haltlose und deplatzierte Erklärung in Brüssel lässt die USA offensichtlich noch stärker international isoliert dastehen als zuvor. Kein Land, kein souveräner Staat akzeptiert und duldet länger den anmaßenden Herrschaftsanspruch der USA. Das war auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires offenkundig und ging an die Weltöffentlichkeit. Daher die bockige Reaktion Trumps Tage später, um sein Scheitern vor der Öffentlichkeit zu vertuschen und umzukehren. Trump droht, die in Kraft befindliche Weltordnung auf den Kopf zu stellen, und zwar die geltende internationale Rechtsordnung, die Normen gegen die Gewalt, Respekt der Souveränität und Schutz des Freihandels umfasst, aufgrund dessen die Mehrheit der Staaten und Völker sie aufrecht erhalten wollen. Christopher Preble, Experte vom „Cato Institute“ in Washington, bekräftigt diese Einschätzung gegenüber der chilenischen Tageszeitung „El Mercurio“ (5.12.2018).

Aber Trump kann twittern, bis er schwarz wird, sein haltloser Unilateralismus ist abgelehnt und gescheitert, wie in Buenos Aires klar wurde und als Nachricht um die Welt ging. Mit seiner konfrontativen Sturheit beißt er auf Granit. Dazu kommt, dass die US-Freunde in Riad vor kurzem Mordkommandos in das NATO-Land Türkei schickten, um dort einen harmlosen Kolumnisten (von Washington Post) zu töten. Der US-Senat sollte Trump zu Sanktionen gegen Riad zwingen.

Aber offenbar ist Saudi-Arabien noch immer eine nützliche US-Marionette, deren Verbrechen für die USA und ihre engsten Vasallenstaaten ohne Folgen bleiben sollen.

Das Verhältnis zu Riad überprüfen

In diesem Zusammenhang von grenzenloser Aggressivität und menschenfeindlicher Kriminalität seitens der US-Regierung und ihrer Marionetten-Staaten ist die Regionalpolitik des Iran rein defensiv, keineswegs aggressiv wie die saudische und israelische. Die Achse Saudi Arabien, Israel und die Golf-Staaten ist hoch kriminell, während Iran und seine Verbündete defensiv in der Region handeln.

Die Kritik des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel an der terroristischen saudischen Außenpolitik war gerechtfertigt und zutreffend. "Eine Bundesregierung, die sich einer wertgebundenen Außenpolitik verpflichtet sieht und für eine regelbasierte internationale Ordnung eintritt, kann darüber so wenig hinweggehen, wie über den Fall Khashoggi. ... Gemeinsam mit europäischen Partnern sollte die Bundesregierung … das Verhältnis zu Riad überprüfen. Dafür sprechen moralische Erwägungen, Fragen der Glaubwürdigkeit, aber auch harte politische Interessen..." Diese öffentliche Ermahnung an die Adresse der Bundesregierung ist richtig.

Völlig zutreffend mahnt auch der Journalist Paul-Anton Krüger in dieser Hinsicht: "Es muss politischer Druck aufgebaut werden, um eine dauerhafte Waffenruhe, Friedensgespräche ohne unrealistische Vorbedingungen und ein sofortiges Ende der strangulierenden Blockade zu erreichen. Die Bundesregierung könnte dazu einiges beitragen, indem sie einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Golfstaaten und ihre Verbündeten verkündet."


Verfasst am 8.12.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zum G-20 Treffen in Buenos Aires vom 1.12.2018: Zustimmung zum Multilateralismus, „Discurso del Jefe de la Diplomacia de EE.UU. en Bruselas: El nuevo orden mundial según Pompeo: con Trump al frente y menos multilateralismo.“, El Mercurio, 5.12.2ß18, Santiago de Chile

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 686  vom 12.12.2018

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