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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art
Von Evelyn Hecht-Galinski

Da sitze ich am heutigen Tag der Menschenrechte, der sich zum 70. Mal jährt, und traue meinen Augen nicht. Anstatt diesen Tag in allen seinen Facetten zu betrachten und zu würdigen, erleben wir viel Lärm um Nichts, nachdem das Thema Antisemitismus als ein europäisches Problem in den Medien avancierte. Da hat also tatsächlich die EU ganze 16.000 Juden über ihre Erfahrungen mit Antisemitismus befragt. Was kam dabei heraus? Jeder dritte Jude denkt nach über einen Wegzug von Europa. Was man von Studien halten soll, hat mir schon vor vielen Jahren ein leider viel zu früh verstorbener Mediziner und Freund, Prof. Michael Berger, geraten. Man sollte immer hinterfragen, wer hat die Studie in Auftrag gegeben und wer hat sie bezahlt? Anhand der so mächtigen Pharma-Lobby möchte ich Vergleiche zu der ebenso mächtigen Israel-Lobby ziehen und die gleichen Maßstäbe anwenden, wie sie auf evidenzbasierte Medizin seriös arbeitender Mediziner anwendet werden. (1)(2)

Viel Lärm um nicht

Viele mächtige Lobbys, wie auch die Rüstungs- oder Bauern-Lobby, haben ungehindert Zugang zum Bundestag und versuchen, die Angeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Aber was die Israel-Lobby mittlerweile leistet, sucht ihresgleichen. Die geballten konzertierten Verleumdungskampagnen gegen Israel-Kritiker kann man nicht oft genug anprangern. Diese vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art trifft rechtschaffene und mutige Menschen wie ein Tsunami. Existenzen werden mutwillig zerstört. Besonders verstörend dabei ist, dass sich nicht nur Politiker und Parteien, Verbände und Organisationen daran beteiligen, sondern Medien aller Sparten diese Schmutz-Kampagnen unterstützen oder anführen wie die "Springernden" Bild- und Welt-Blätter. Wir sollten eigentlich alle Gegenden, wo diese Organe gelesen werden, zu "No-Go"-Areas erklären. Warum zieht es gerade so viele israelische jüdische Bürger in diese Gegenden, besonders nach Berlin? Nicht Juden sind gefährdet in Deutschland, sondern zunehmend die Meinungsfreiheit und Israel-Kritiker. Nicht der Antisemitismus ist tief verankert in der Gesellschaft Europas, sondern die immer lauter werdende Kritik am "Jüdischen Staat" und deren Unterstützer. Während Kippa-Träger als Symbol des Judentums instrumentalisiert werden, sind das Kopftuch muslimischer Frauen und der Imam das Feindbild.

Die Umfrage dieser Agentur mit Sitz in Wien (!) ist ebenso wie viele andere mehr als fragwürdige Studien mit Vorsicht zu betrachten. Warum also haben die EU-Innenminister, die vergangene Woche eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus herausgaben, noch mehr Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen gefordert? Warum gab es keine Erklärung gegen Rassismus und Islam-Hass, sowie besseren Schutz für Migranten, Moscheen und Flüchtlingsheime? Weil diese Erklärung gerade unter österreichischem Vorsitz der rechtsextremen ÖVP-FPÖ-Koalition verabschiedet wurde? Diese Ablenkungsmanöver liegen genau im Sinne des israelischen Regimes, denn nichts braucht Netanjahu mehr, als Ablenkung von den Korruptionsvorwürfen und von den Besatzungsverbrechen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Auch der EU kommt es nicht ungelegen, passt es doch in die Stimmung der Islamfeindlichkeit.

Ich klage an!

Tatsächlich fühlen mein Mann und ich uns auch betroffen von Hassdelikten, Diskriminierung und jüdischem Antisemitismus, allerdings nicht als jüdische Bürger, sondern als nicht genehme Israel-kritische Juden. Wie schrieb ich in meinem letzten Kommentar? Ich klage an! Ja, ich /wir klagen an den ungebremsten Antisemitismus gegen jüdische Bürger, die sich gegen die Menschen- und Völkerrechtsverbrechen im "Jüdischen Staat" wenden, und der immer mehr gegen israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen agiert.

Wer sonst tritt am heutigen wichtigen 10. Dezember für den Schutz der Menschenrechte in den illegal besetzten Gebieten und im "Jüdischen Staat" ein? Die Palästinenser, die immer mehr in die Isolation getrieben werden und keine finanzstarke und mächtige Lobby hinter sich wissen, haben nur "UNS". Damit meine ich die vielen NGO`s und Aktivisten, die sich trotz aller Widerstände und Drohungen mutig für die Besetzten, Gedemütigten und Eingeschlossenen in Palästina einsetzen. Schon seit Jahrzehnten verstößt die Politik des zionistischen Apartheidsystems gegen das humanitäre Völkerrecht und siedelt gegen jedes Völkerrecht jüdische Zivilpersonen illegal auf palästinensischem Land. Zehntausende palästinensische Wohnungen und Einrichtungen wurden mutwillig zerstört, um so die Judaisierung auf dem geraubten Land voran zu treiben.

Während die russische Wiedereingliederung der Krim auf Wunsch und mit Abstimmung der Bevölkerung als "Annexion" diffamiert wird, hat der "Jüdische Staat" alles dafür getan, um Wahlen im besetzten Palästina zu verhindern. Denn nur so, mit Spaltung und Wahlverhinderung können sie ihre besatzerische Schreckensherrschaft so unangefochten aufrechterhalten.

Hier nur zur Erinnerung alle 30 Artikel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, die nichts von ihrer Wichtigkeit verloren haben und für die wir alle eintreten und mit denen wir uns verbunden fühlen sollten (3)

600.000 Siedler krönen den Erfolg im "Gelobten Land der Auserwählten"

Mittlerweile mehr als 600.000 Siedler krönen den Erfolg ihrer zionistischen Besatzung und „Straßen nur für Juden“. Geht es nach dem Wunsch vieler Rabbiner und Bürgermeister, werden Städte demnächst immer mehr "Palästinenser-Muslim-rein" und ein Transfer wäre die echte Endlösung. So wie man den palästinensischen Bürgern, Flüchtlingen und ihren Nachfahren das legale, vom Völkerrecht verbriefte Rückkehrrecht verweigert, so versucht man mit aller Gewalt mit gezielten Schmutz-Kampagnen Bürger jüdischen Glaubens aus Europa in das "Gelobte Land der Auserwählten“ heimzuholen.

Mit diesem Begriff tue ich mich besonders schwer. Wohin heimholen? Auf gestohlenes palästinensisches Land? Gerade Deutschland sollte sich erinnern: Auch wir hatten schon einmal einen "Führer", der Bürger und Länder "heim ins Reich" führen wollte!

Im selben Jahr 1948, der Gründung des "Jüdischen Staates", wurden die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet. Ist sie nicht die Basis für Freiheit und Gerechtigkeit, an die wir uns alle gebunden fühlen sollten? Aber wie sieht die traurige Wirklichkeit aus? Obwohl die Menschenrechte Eingang in internationale Vereinbarungen und völkerrechtlich bindende Konventionen und Verfassungen gefunden haben, werden die Menschenrechte weiter mit Füßen getreten, auch in Europa! Gerade das palästinensische Volk wird weiter mit Füßen getreten und die Menschenrechte gelten für sie schon lange nicht mehr. Während Juden weltweit es verstanden haben, sich als ewige Opfer und Verfolgte darzustellen, wurden die Palästinenser/Muslime gezielt als gewaltbereite Terroristen verunglimpft. Das wurde und wird in den letzten Jahren immer evidenter.

Es ist eben nicht so, dass die Würde des Menschen auch für Palästinenser gilt, wobei doch alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sein sollten, wie es im ersten Satz der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte heißt. Doch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit seit über 70 Jahren auseinander.

Der "Jüdische Staat" hätte die gegen Russland verhängten Sanktionen verdient

Gerade im "Jüdischen Staat" ist dieses Phänomen der Staatsräson der Judaisierung als Beispiel für Verletzung der Menschenrechte und Würde ersichtlich. Warum also ist das möglich? Weil das schlechte Gewissen der Weltgemeinschaft das Versagen während des Holocaust und des II. Weltkriegs mit mehr als 6 Millionen jüdischen und mehr als 27 Millionen sowjetischen Opfern wieder ungeschehen machen will? Während man der Israel-Lobby eine "Narrenfreiheit der Unterdrückung" gibt, spuckt man gegenüber Russland ganz andere, beschämende Töne. Genau die Sanktionen, die gegen Russland ausgesprochen wurden, hätte der "Jüdische Staat" schon längst verdient.

Anstatt ständig auf der Erfüllung der Forderung des zionistischen Regimes nach "Anerkennung des Existenzrechts" zu bestehen, sollte endlich der Forderung nach dem Ende der illegalen Besatzung und nach einem freien Staat Palästina nachgekommen werden. Dazu müsste freilich die "Existenz der Siedlungen" auf geraubtem Land endlich widersprochen werden.

Wenn sich der "Jüdische Staat" als die "einzige" Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, sollte er auch nach echten demokratischen Kriterien handeln. Allerdings kann man diesen Staat, der Minderheiten diskriminiert und ein Land mit Menschen- und Völkerrechtsverbrechen besetzt, nicht als Demokratie bezeichnen. Ein Apartheidstaat, der als Ethnokratie nur für die jüdischen Bürger demokratische Gepflogenheiten aufrecht erhält und diese mittlerweile auch immer mehr aushöhlt, darf nicht mehr in diesem demokratischen Kontext gesehen werden.

Jeden Anspruch auf Existenzanerkennung verwirkt

Ein Staat, der weder die Folterkonvention einhält, noch die palästinensischen Gefangenen nach internationalen demokratischen Richtlinien behandelt, hat jeden Anspruch auf Existenzanerkennung verwirkt.

Das Netanjahu-Regime sieht sich immer mehr gestärkt durch die US-Regierung unter Trump, die alles dafür tat und tut in ihrer einseitigen Parteinahme für den „Jüdischen Staat“, das palästinensische Volk zu schwächen. Als die USA in diesem Jahr aus dem Menschenrechtsrat ausstiegen und dessen Finanzierung aussetzten, und damit besonders Israel zu stärken und vor Kritik zu schützen, da war klar, wohin der Trend geht: den 2006 gegründeten Menschenrechtsrat zu zerstören, um den "Jüdischen Staat" zu stärken. Warum das ganze Theater? Der Menschenrechtsrat ist doch schon lange ein zahnloser Tiger, der schon seit Gründung von den USA und Israel torpediert wurde, um einseitig Verbündete zu schützen und eigene Menschenrechtsverbrechen zu vertuschen.

Lügen und Vertuschen ist immer eine Gemeinschaftsleistung. Die Täterlügen sollen die Opfer diskreditieren, und man dreht die Tatbestände und wird vom Täter zum Opfer. Meisterhaft darin versteht sich der "Jüdische Staat" seit seiner Gründung. Unterstützt von der heuchlerischen Staatengemeinschaft, die seit Jahrzehnten bis heute nichts dafür getan hat, den Palästinensern zu einem gerechten Frieden zu verhelfen und die Menschenrechte für Palästina einzufordern. Es können noch so viele Antisemitismusbeauftragte dafür trommeln, dass diese Forderungen kriminalisiert werden, es können noch so viele Tunnel zerstört werden, um davon abzulenken, wer die Menschenrechte untergräbt, aber nichts kann die Wahrheit auf ewig vertuschen.

Genug der Israelisierung und falschen Solidarität!

Immer wieder wird jetzt auf den steigenden Antisemitismus verwiesen und werden mehr als unglaubwürdige Vergleiche und Fake News bemüht, um etwas zu kriminalisieren, was nicht kriminell ist. Kriminell sind allerdings die illegale Besatzung Palästinas und die ethnische Säuberung, ebenso die immer stärkere Einmischung des "jüdischen Staates" in innerdeutsche Belange. Genug der Israelisierung und falschen Solidarität. Es gibt viel Lärm um Nichts, während die wirklichen Probleme unter den Tisch gekehrt werden und eine vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art entstanden ist..


Fußnoten:

(1) https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/gesundheit/ich-bin-mein-eigener-arzt/5831880.html
(2) https://www.medical-tribune.de/meinung-und-dialog/artikel/vorsorge-bis-zum-tod/
(3) https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

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