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Krieg und Frieden
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018
Alarmsignale
Von Ansgar Klein

"Wozu brauchen die USA gerade jetzt eine derartige Munitionslieferung, die größte seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (Serbien) 1999? Will die US-geführte NATO wieder Krieg in Europa führen? Gegen wen? Diesmal gegen Russland? - Wozu brauchen wir eine "Europäische Armee"? Warum soll die Parlamentsbeteiligung für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgehebelt werden? Wozu werden überhaupt Soldaten in Auslandseinsätze geschickt? Müssen Menschen sterben, um unseren Wohlstand zu sichern, wie es der Ex-Bundespräsident Köhler einmal angedeutet hat? - Es wird höchste Zeit, dass Deutschland aus der US-geführten NATO austritt und den Truppenstationierungsvertrag kündigt (Auflösung aller ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden)! Beides ist möglich! Warum setzen sich unsere Parlamentarier nicht dafür ein?" Das sind Kommentare aus den "Alarmsignalen" der Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!'.


Die U.S. Air Force verkündet: "Bewaffnet und bereit – Die US-Air Base Ramstein hat die größte Munitionslieferung seit Jahren erhalten." (1)

Unser Kommentar: Wozu brauchen die USA gerade jetzt eine derartige Munitionslieferung, die größte seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (Serbien) 1999? Will die US-geführte NATO wieder Krieg in Europa führen? Gegen wen? Diesmal gegen Russland?

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 10.11.2018: "Am Dienstag hatte Macron in einem Radiointerview gesagt, ohne eine 'wahre europäische Armee' könnten sich die Europäer nicht verteidigen. Mit Blick auf 'Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte', dürften sich die Europäer 'nicht allein auf die USA verlassen'. Frankreichs Staatschef begründete seine Forderung mit der Warnung vor 'autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen'."

Unser Kommentar: Kriegspropaganda?! - Wir, Deutsche, Franzosen, Russen,... wollen keinen Krieg!

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Bundeskanzlerin Merkel am 13.11.2018 im Europäischen Parlament: "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen." CDU-Generalsekretärin und CDU-Vorsitz-Kandidatin Kramp-Karrenbauer nannte laut "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" vom 12.11.2018 in einem Interview mit dem Internetportal t-online eine europäische Armee sinnvoll und sagte: "Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen."

Unser Kommentar: Wozu brauchen wir eine "Europäische Armee"? Warum soll die Parlamentsbeteiligung für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgehebelt werden? Wozu werden überhaupt Soldaten in Auslandseinsätze geschickt? Müssen Menschen sterben, um unseren Wohlstand zu sichern, wie es der Ex-Bundespräsident Köhler einmal angedeutet hat?

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Bundestag: Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, das 2%-Rüstungs-Ziel der NATO [d.h.: die künftige Erhöhung des Militäretats um mehr als 40 Mrd € auf ca. 80 Mrd €] abzulehnen, stimmte der Bundestag am 8. November mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD mit 520 zu 128 Stimmen [LINKE und GRÜNE] nicht zu. (2)

Unser Kommentar: CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wollen gegen Wunsch und Wille der Bevölkerung der Rüstungsindustrie weitere Tausende von Millionen Euro unserer Steuergelder in den Rachen werfen! Geld, das im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei Bildung und Infrastruktur bitternötig gebraucht würde.

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In einem Artikel mit dem Titel "Die USA wollen Krieg" wirft US-Kolumnist Philip Giraldi der US-Regierung vor, einen Krieg gegen Russland und China vorzubereiten, was u.a. aus der Veröffentlichung bei "yahoo.com/news" hervorgehe: "years-fighting-insurgencies-army-pivots-training-major-war" (nach jahrelanger Bekämpfung von Aufständen dreht es sich nun bei der [US-]Armee darum, für einen großen Krieg zu trainieren). (3)

Unser Kommentar: Es wird höchste Zeit, dass Deutschland aus der US-geführten NATO austritt und den Truppenstationierungsvertrag kündigt (Auflösung aller ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden)! Beides ist möglich! Warum setzen sich unsere Parlamentarier nicht dafür ein?

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Zum Schluss ein "Karnevalsscherz" oder … ???: "19,3 Millionen für ein Panzermuseum als 'Zeugnis von Kultur und Geschichte' ... Menschen mit einem bisschen Verstand erscheint diese Geschichte wie ein Karnevalsscherz: 'Heide Kurier' vom 11.11.2018: '19,3 Millionen für das Panzermuseum [in Munster] ... Das teilt jetzt der hiesige Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil [Generalsekretär der SPD] mit." (4)

Unser Kommentar: Ausgerechnet ein führender Sozialdemokrat verkündet diese Vergeudung unserer Steuergelder freudestrahlend in seinem Wahlkreis! Leben wir in Absurdistan?


Fußnoten:

1 Armed and Ready: Ramstein receives largest ammo shipment in years
https://www.af.mil/News/Article-Display/Article/1671235/armed-and-ready-ramstein-receives-largest-ammo-shipment-in-years/
Übersetzung in LUFTPOST vom 2.11.2018:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14318_021118.pdf

2 Abstimmung vom 8. November 2018 zum Antrag von Abgeordneten aus den Reihen der Linken, das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO abzulehnen
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=555

3 America Goes to War
http://www.unz.com/pgiraldi/america-goes-to-war/
Übersetzung in LUFTPOST vom 16.11.2018:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14718_161118.pdf

4 Albrecht Müller in NachDenkSeiten vom 15.11.2018
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47210

Online-Flyer Nr. 685  vom 05.12.2018

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