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Aktueller Online-Flyer vom 20. Juni 2019  

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Globales
Europäische Schlüsselfrage in den Vordergrund: Welches Europa und wozu?
Für eine europäische Union der Menschen statt neoliberale EU als US-Vasall
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Europäische Union (EU) kann nicht glaubwürdig bleiben, weil sie es nicht ist. Nicht Europa, sondern die EU ist das Problem. Das neoliberale Europa, für die die Konkurrenz und der Markt Anfang und Ende sind. Der europäische Kontinent begrenzt sich erbärmlicherweise auf einen organisierten Markt, unfähig auf der internationalen Bühne mit einer Stimme und Gewicht zu handeln. Wer könnte damit zufrieden sein? Die Neoliberalen vielleicht, die hier ihr Modell weitgehend verwirklicht finden; die Vereinigten Staaten, denen die EU wie ein Vasall zur Seite steht und hilft, ihre Welthegemonie aufrecht zu erhalten. Nicht aber die Menschen, die Völker Europas. Dieses Europa ist gewiss nicht das, was die europäischen Völker brauchen, eine europäische Union der Menschen Europas wird aus einem neuen Geburtsakt entstehen müssen, aus einer verfassungsgebenden europäischen Versammlung. Gelenkte Medien vermeiden diese grundsätzliche Debatte über Europa und verstecken den erforderlichen Kampf für ein menschlich geeintes, sozial gerechtes Europa hinter einer falschen, ablenkenden Falle: Für oder gegen Europa zu sein, anstatt die einzig grundsätzliche geltende Frage in den Vordergrund zu rücken: Welches Europa und wozu?

Krisen in Europa ohne Lernerfolge

Europa hat Krisen erlebt. Aber diese Krisen bleiben ohne Lernerfolge, ohne Konsequenzen, weil es keine wirklich kontroversen Debatten gibt, sondern immer nur soviel getan wird, um den eigenen Machterhalt nicht zu gefährden. Auf diese Weise überwindet Europa seine Krisen nicht und bleibt ein instabiles, stagnierendes Gebilde. Die nächste Krise wird wirtschaftlich sicherlich derart schwerwiegend sein, dass sich die Menschen endlich einer Debatte stellen werden müssen, um klarzustellen, in was für einem Europa sie zukünftig leben wollen.

Für die Zukunft Europas auf die Charta von Paris zurückgreifen

Überlegungen über die Zukunft Europas sollten auf die Charta von Paris zurückgreifen, die seit ihrer Verabschiedung 1990 völlig aus dem Blickfeld geraten ist, da sie ignoriert wird. Sie passt offenbar nicht in die neoliberale und neokoloniale Politik-Agenda, auf die man sich in den europäischen Führungszirkeln der Konsortien und machthabenden Parteien verständigt hat. Die Charta von Paris hat die sozialen Rechte der Menschen anerkannt, aber keine Regierung hat sich darum gekümmert, diese Rechte in nationale Verfassungen und Gesetze einzubringen. Ein Blick auf die Volksrepublik China zeigt, wo die sozialen Rechte Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung bilden, dass diese Basis dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes nicht entgegensteht, sondern das Gegenteil der Fall ist: Die sozialen Rechte bilden die solide Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft.

Europa als glaubwürdige Referenz für die Länder des Südens

Ein Europa, das das Recht auf Leben in all seinen impliziten menschlichen Facetten anerkennt und garantiert, könnte eine glaubwürdige Referenz für die Länder des Südens und eine wichtige Rolle in den Kräfteverhältnissen sowohl auf regionaler als auch auf weltweiter Ebene spielen.

Neues Europa aufbauen ohne Übermacht des Marktes, ohne Imperialismus und Krieg

Europa muss die Fähigkeit dafür aufbringen, ein anderes soziales Modell zu gestalten, eine andere Konzeption der Beziehungen zwischen der Wirtschaft und den sozialen Bedürfnissen, zwischen dem Norden und dem Süden, eine Konzeption, die weder auf der Übermacht des Marktes und der transnationalen Konsortien beruht, noch auf privatem Profit, noch des Imperialismus und des Kriegs. Die Menschen in Europa, traditionell gesagt die europäischen Völker - nicht die EU-Regierungen - sind aufgerufen, dieses neue Europa aufzubauen.

Besorgniserregend: Bereitschaft zum Krieg in EU weiterhin präsent

Bei vielen, wenn nicht bei den meisten EU-Regierungen ist das Ende des Ersten Weltkrieges ohne ernsthafte Folgen geblieben, vom Zweiten Weltkrieg ganz zu schweigen: Ihre Bereitschaft zum Krieg ist blamabel weiterhin präsent und besorgniserregend offenkundig seit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 und den Aggressionen gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.
 
Unaufrichtige Bundeskanzlerin auf Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris: Worte purer Heuchelei und Lüge

Die zahllosen Konflikte der letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts bis hinein ins zweite Jahrzehnt des 21.Jahrhunderts entlarven diese aggressive Kriegsbereitschaft, an erster Stelle Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der grausame terroristische Krieg in Syrien seit 2011 geht auf das Konto dieser europäischen Regierungen, die hinter dem aggressiven US-Koloss marschieren und nichts für den Frieden tun wollen. Deshalb sind die Worte der Kanzlerin Angela Merkel zur Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris am 11.11.2018 eine ekelhafte Heuchelei und reine Lüge. Berlin hat mit keinem Friedensprojekt, mit keiner Friedensinitiative zu Syrien kooperiert. Weil die deutsche Regierung von Anfang an ein schmutziges Spiel mit Terroristen und arabischen Reaktionären gegen Syrien trieb, wurde Berlin zur ersten Genfer Friedenskonferenz am 30. Juni 2012 gar nicht erst eingeladen. Trotzdem versuchte der damalige UN-Vermittler zu Syrien, Kofi Annan, die deutsche Regierung in den Friedensprozess einzubeziehen und reiste deshalb am 12. Dezember 2012 nach Berlin. Vergeblich! Am 13. September 2016 waren nicht weniger als drei ehemalige hohe UN-Persönlichkeiten in Berlin zu Besuch, die sich für den Frieden in Syrien engagieren, nämlich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, als erster UN-Beauftragter für Frieden in Syrien (März 2012 bis August 2012), der zweite UN-Vermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi (September 2012 bis Mai 2014) und Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident Finnlands, ehemaliger hoher UN-Amtsträger, internationaler Vermittler und Friedensnobelpreisträger. Alle drei repräsentierten dasselbe Anliegen im Bundeskanzleramt (13.9.2016), nämlich die deutsche Regierung zur Unterstützung der Syrien-Gespräche für den Frieden zu bewegen. Auch vergeblich! Ist es dann nicht völlig daneben und unaufrichtig, wenn jetzt die Bundeskanzlerin in Paris wagt, ihre Sorge für den Frieden in Syrien zu äußern?

Außerdem ist Merkels Unterstützung von Macrons Initiative, eine europäische Armee zu gestalten, völlig deplatziert, da es keine institutionelle politische Union Europas gibt, keine politische Vision und nicht einmal klar ist, welchen Feind Europa fürchten könnte. (Merkels Rede vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2018) Nicht unzutreffend erklärte deshalb der US-Präsident Trump diesbezüglich sinngemäß, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: „Emmanuel Macron suggeriert eine Armee, um Europa vor den Vereinigten Staaten, China und Russland zu schützen, aber der Angreifer war Deutschland im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Die Franzosen waren dabei, Deutsch in Paris zu lernen, bevor die USA dort ankamen.“ („Nuevo enfrentamiento entre los aliados EE.UU. y la Unión Europea. Merkel apoya la idea de un ejército europeo de Macron, pese a las burlas de Trump“, El Mercurio, Santiago de Chile, 14.11.2018)

Groteske und völlig geschmacklose Äußerungen der deutschen Kanzlerin am Tag der Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs


In Anbetracht der historisch wiederholten aggressiven Rolle Deutschlands in zwei Weltkriegen, wie sie Donald Trump wahrhaft darstellt, ist es grotesk und völlig geschmacklos seitens der deutschen Kanzlerin bei einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs das militärische Profil Europas betonen zu wollen. Auch ist es schädlich für das vertrauensvolle gute Miteinander der europäischen Länder und besorgniserregend, wenn Merkel sich nicht bemüht, die politische Integration Europas institutionell zusammen mit Russland zu betreiben und im Dienst einer gemeinsamen europäischen Friedenssicherheit zustande zu bringen. Ohne politische Vision wirkt die militärische Initiative Macrons und Merkels erst recht seltsam und ist Motiv für großes Misstrauen innerhalb der friedfertigen europäischen Länder, wie schon die ablehnende Position der österreichischen Regierung eindeutig zu verstehen gibt. Oder will Merkel à la Bismarck die Einheit des Kontinents mittels eines Kriegs erreichen, dieses Mal etwa gegen Russland statt Frankreich?

Im Gegensatz zum Frieden

Genauso verlogen und im Widerspruch zur völkerrechtswidrigen getriebenen EU-Außenpolitik war der Aufruf zum Frieden und für eine bessere Welt zu kämpfen. Die deutsch-französische Freundschaft beider Regierungen und die Europäische Union unterstützen Kampfgruppen aller Art und Dschihadisten in Syrien im Kampf gegen die legitime Regierung, gegen die friedliche syrische Bevölkerung, ein flagranter Verstoß gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, sich am Aufbau dieses von ihnen verwüstete Land auf verantwortungsvolle Weise zu beteiligen. Auch die unberechtigte illegitime aggressive NATO, die niemals gerechtfertigt war und nicht zu rechtfertigen ist, steht im Gegensatz zum Frieden mit ihrer inakzeptablen Expansion und erklärten Feindseligkeit gegenüber Russland. Was sagt die Regierung Merkel dazu? Der US-Präsident Donald Trump täte nicht nur seinem eigenen Land, sondern auch Europa einen großen Gefallen, sollte er die NATO schließen und damit den Europäern das mörderische Kriegsinstrument aus der Hand nehmen.

Problem inkompetenter Regierungen

Ein anderes Phänomen wird fälschlicherweise als Problem gesehen, nämlich der „nationalistische Populismus“, wie es führende Medien hoch hinaus posaunen, obwohl dieses Phänomen nur die Reaktion auf inkompetente Regierungen ist, die seit geraumer Zeit in verschiedenen Ländern aufgrund des Monopols ihrer Oligarchien vorherrschen, Oligarchien hinter und innerhalb der machthabenden Parteien, die mittels durch sie kontrollierte Massenmedien auf die eine oder andere manipulative Weise die Wählerschaft überzeugen konnten, sie zu wählen, aber die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der großen Mehrheiten nicht zu lösen vermochten, weil sie sich lediglich auf ihre Interessen zentrierten, und zwar auf ihre partikuläre Vorteilsnahme. Das ist das reale Problem, das die Europäische Union unterminiert und ihre angebliche Demokratie zu Recht unzulässig, unglaubwürdig macht. Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Menschen in Deutschland und in ganz Europa in neuen Formationen selbst aufmachen, um in Selbstermächtigung selber zu bestimmen, wie ihre Zukunft aussehen soll.

Deutschland, eine reaktionär geprägte Republik

Europa leidet an einer undemokratischen historischen Entwicklung, was besonders in Deutschland auffällt. Dieses hoch entwickelte Industrieland bleibt eine stark reaktionär geprägte Republik, wo fortschrittliche politische Kräfte ausgeschlossen sind. Das SPD-Mitglied Friedrich Ebert und die Mehrheitssozialisten verstanden sich Anfang des 20. Jahrhunderts nicht als Gründerväter der Demokratie, sondern als "Konkursverwalter des alten Regimes". Somit konnte keine echte Demokratie in Deutschland entstehen. Heribert Prantl irrt sich gewaltig, wenn er in seinem Kommentar (SZ, 9.11.2018) das Gegenteil behauptet. Kein Beginn einer Demokratie war möglich aus einem verankerten alten willhelminischen Regime heraus mit pseudo-sozialdemokratischen Kräften, die mit solchen Monarchisten gemeinsame Sache machten. Der niederträchtige Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg damals geht auf das Konto der SPD, ein verräterisches Gebilde. Prantl versäumt, realistisch und nüchtern die konsistenten und konsequenten Schlussfolgerungen aus der fatalen Geschichte Deutschlands zu ziehen. Die SPD ist seitdem bis heute reaktionär geblieben und weigert sich weiterhin, ein aktuelles gemeinsames sozialdemokratisches Regierungsprogramm für eine nächste Regierung mit der Partei DIE LINKE abzustimmen. Nicht nur die neoliberale Politik der SPD ist verwerflich und undemokratisch reaktionär, sondern auch ihre tradierte Bereitschaft zum Krieg und zur Aggression machen diese Partei unwählbar als dieselbe Clique, die Anfang des 20. Jahrhunderts mitmachte, um Deutschland in die erste große europäische Katastrophe zu stürzen! Niemals hat die SPD dieses dunkle verräterische Kapitel für sich selbst aufgeklärt. Gesunken auf Zustimmungswerte bei der berühmten Sonntagsfrage (Politbarometer, 9.11.2018) auf 14% muss diese Partei wohl noch weiter an Bedeutung verlieren, denn die deutsche Wählerschaft lässt sich nicht länger täuschen und belügen. Dasselbe gilt für die CDU, die schon auf 27% Zustimmung gesunken ist.

Mit Menschen anderer Überzeugungen debattieren

Die politische Rückständigkeit Deutschlands steht im großen Kontrast zu Ländern mit längerer parlamentarisch-republikanischer Tradition wie zum Beispiel Chile, wo sich eine Mentalität der politischen Offenheit entwickelt hat, so sehr, dass auch die Liberal-Konservativen debattieren, sei es im Parlament, in der Öffentlichkeit oder beim Essen zu Hause, und das tun sie auch mit Menschen anderer Überzeugungen wie mit Sozialisten und Kommunisten. Reibungs- und problemlos. Das formt gewiss eine andere, eine fortschrittliche politische Kultur, die dem in Deutschland herrschenden, geistig so prekären undemokratischen Geist, der auch noch meint, anderen Ländern wie beispielsweise Syrien eine neue Verfassung schreiben zu müssen, eindeutig überlegen ist.

Für eine Weiterentwicklung der deutschen Gesellschaft: Bewegung „Aufstehen“

In diesem Zusammenhang ist die einzig seriöse Alternative für eine Weiterentwicklung der deutschen Gesellschaft und die Überwindung der reaktionären, rückständigen Verhältnisse die Bewegung „Aufstehen“, für die führende fortschrittlich denkende Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht werben und alle progressiv gesinnten Menschen in Deutschland aufrufen, sich zu sammeln: Christen und humanistische Kräfte jenseits jeglicher parteipolitischen Couleur. Schließlich wird es in Europa nur mit einem fortschrittlichen Deutschland ein Weiterkommen geben.


Verfasst am 18.11.2018 unter Bezugnahme auf Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.11.2018: „Vor 100 Jahren wurde in Deutschland die Republik ausgerufen“ von Heribert Prantl, Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 13.11.2018

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 683  vom 21.11.2018

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