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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Globales
Grenzenlose Aggressivität und menschenfeindliche Kriminalität oder defensive Regionalpolitik wie die des Iran
Iran begeht keine Aggression gegen ein anderes Land, nirgendwo
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Saudi-Arabien ist eine Monarchie mit einem Allein-Herrscher. Das Land ist nach der herrschenden Familie Saud benannt. Im Gegensatz zum Iran gibt es in Saudi Arabien keine politische Kultur, keine Pluralität im politischen System. Am brutalsten und extrem rückständig entlarvt sich Saudi Arabien nach dem Polit-Thriller, in dem saudische Staatsbedienstete und Mitglieder der königlichen Garde im Istanbuler Generalkonsulat am vergangenen 2. Oktober einen grausamen abscheulichen Mord begangen haben sollen. Bisher hat Saudi Arabien kaum zur Aufklärung beigetragen.

Die USA, Israel und Saudi-Arabien zusammen gegen den Iran

Der Iran ist viel weiter als Saudi-Arabien an den Westen angenähert. Riad hat immer wieder gedroht, den Krieg in den Iran zu tragen. Seit Jahren führt es einen erbarmungslosen Krieg gegen den Jemen und unterstützt offiziell Terroristen in Syrien. "Die USA, Israel und Saudi-Arabien sind jene Staaten, deren führende Politiker ...offen und geradezu aggressiv ihre Hoffnung auf einen gewaltsamen Machtwechsel in Teheran äußerten. Die Bildung einer gegen den Iran gerichteten 'Achse' dieser drei Staaten,... ist ein zentrales strategisches Ziel Donald Trumps..." („Gescheiterte Hoffnung – Im Westen herrscht Uneinigkeit über die Proteste im Iran“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 5.1.2018) 

"Der Krieg wurde nicht nur aufgrund strategischer, politischer und Erdölinteressen begonnen, sondern auch auf Druck bestimmter westlicher Mächte. In erster Linie Großbritannien und der USA, den wichtigsten Waffenlieferanten von Riad, die an einer Destabilisierung der Region interessiert sind. Ein stabiler Golf wäre weniger abhängig von den westlichen Rüstungsgütern." („Gespräch mit Ali-Al-Ahmed aus Saudi-Arabien“ – Interview: Chiara Cruciati, junge Welt, 6./7.1.2018)

Gewohnter Missbrauch der Vereinten Nationen durch die USA

Wie gewöhnlich hat die US-Administration versucht, die Vereinten Nationen (UN) als ihr Instrument zu missbrauchen und den UN-Sicherheitsrat zur Lage im Iran einberufen (5.1.), und das gerade als sich die Proteste und Unruhen in Teheran in Luft auflösten. Ein klarer Verstoß gegen die UN-Geschäftsordnung, denn der UN-Sicherheitsrat ist für Proteste oder Krawalle innerhalb eines Landes nicht zuständig. Nur im Fall einer Aggression gegen ein Land kann sich der UN-Sicherheitsrat einschalten. Aber Iran begeht keine Aggression gegen ein anderes Land, nirgendwo.

Der UN-Sicherheitsrat tagte, wobei sich die US-Repräsentanz sehr kritische Worte gefallen lassen musste. Die Sitzung kam, wie nicht anders zu erwarten, zu keinem Ergebnis, aber es wurde von mehreren Staaten klar gestellt, dass der Sicherheitsrat nicht befugt ist, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates wie die des Iran einzumischen.

Klare Position zum Frieden und zur internationalen Rechtsstaatlichkeit, zum Völkerrecht, von deutscher Regierung erforderlich

Mit dem Scheitern der instigierten Proteste im Iran verliert auch die kriegstreiberische interventionistische Achse USA/Israel/Saudi-Arabien ihren Vorwand für eine terroristische Intervention. Diese ungeheuerliche Lage erfordert eine klare Position zum Frieden und zur internationalen Rechtsstaatlichkeit, zum Völkerrecht, bei der gegenwärtigen deutschen Regierungskoalition, die völlige eindeutige Distanzierung von der „Regime-Wechsel“-Praxis der USA und deren Unterstützung von Terroristen. Es ist höchste Zeit, dass führende deutsche, EU-Politiker und ihre Medien endlich begreifen, dass sie sich als Werkzeug dieser Mörder instrumentalisieren lassen. "Wobei der Begriff 'Sicherheit' selbstredend einen Euphemismus für globale Vorherrschaft darstellt. Seit mehr als 200 Jahren hat niemand eine ernstzunehmende Invasion auf das US-Festland unternommen und es ist auch niemand in Sicht, der das versuchen könnte. Dagegen hat das Imperium in diesem Zeitraum mithilfe von etwa 224 Militär- und Geheimdienstinterventionen im Ausland seine globale Macht ausgebaut. Eine Macht, die sich seit 2001 im permanenten Kriegszustand befindet und mit einem gigantischen Netz von rund 1.000 Stützpunkten, 10 Flugzeugträger-Kampfgruppen, 7000 Atomsprengköpfen, Special-Forces-Einsätzen in 138 Staaten allein 2016 sowie einer systematischen Überwachung und Beeinflussung der gesamten globalen digitalen Kommunikation gesichert wird. Um nur einiges zu nennen." („Im Abstiegskampf“ von Klaus Wagener, UZ, 5.1.2018) Hier sind die Ursachen der Probleme und Krisen, die das Jahr 2018 weiterhin plagen und die ohne eine internationale rechtsstaatliche Außenpolitik weiter zunehmen werden.

Destabilisierungsversuch im Iran

Destabilisierungsversuche im Iran haben lange Schatten. Das Jahr 2018 begann mit Protesten unbekannten Ursprungs in verschiedenen Städten Irans, auch in Teheran. Ähnlich wie in Syrien 2011 gab es gewalttätige Handlungen gegen Staatseinrichtungen, Attacken gegen die Polizei und Streitkräfte. Während sich die US-Administration offen auf die Seite der Demonstranten stellte und sogar ganz frech über einen „Regime-Change“ schwadronierte, hat sich die EU in Brüssel davon klar distanziert. Irans Präsident Hassan Rohani praktiziert eine neoliberale Politik und hat gehofft, dass die westlichen Sanktionen aufgehoben würden. Aber die US-Administration hat diese wirtschaftliche Chance für den Iran sabotiert. Die USA-Riad-Israel Connection richtet sich gegen den Iran.

Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie

Genauso wie die USA sind die EU-Regierungen abhängig von der Rüstungsindustrie. Deshalb <hat sich Trump zum Sachwalter saudischer Interessen gemacht und will mit dem Kronprinzen den Jahrhundert-Deal eines Nahost-Friedens durchsetzen – de facto zu Israels Bedingungen. Mohammed bin Salman ist als erster saudischer Herrscher bereit, mit der hergebrachten arabischen Haltung in der Palästinenserfrage zu brechen, solange Trump nur dem regionalen Rivalen Iran entgegentritt.> (Saudi-Arabien - Die USA verfolgen eigene Interessen, SZ-Leitartikel am 18.10. von Paul-Anton Krüger) Höchst höhnisch klingt das Vorhaben vom US-Präsidenten Trump für die Palästinenser, das er mit Netanjahu und dem saudischen Kronprinz, der die palästinensische Causa längst verraten hat und dessen Regime Terror nach außen und nach innen praktiziert. Hier profiliert sich auch ein triftiger Grund, Europa als ein Gegenmodell zum verheerenden amerikanischen Imperialismus und willkürlicher Dominanz neu aufzubauen.

Die Abhängigkeit der US-Regierung von der Rüstungslobby, von der Rüstungsindustrie offenbart der US-Präsident Donald Trump selbst.

Das erklärt, warum Trump sich über den grausamen mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi, den Riad organisiert haben soll, nicht nur nicht aufregt, sondern dem Königshaus sogar beispringt. Saudi-Arabien ist traditionell ein Großkunde bei US-Rüstungsfirmen, und es war kein Zufall, dass Riad kurz nach Trumps Amtsantritt weitere lukrative Aufträge erteilt hat. Für Trump bedeutet Außenpolitik, Geschäfte zu machen.

Trump unter zionistischem Einfluss

Ein zweiter Grund, warum Trump zu den Saudis hält ist Iran. Unter zionistischem Einfluss hat der US-Präsident bedenkenlos Teheran als die Wurzel allen Übels im Nahen Osten ausgemacht. Eine einfältige Sicht, die die Trumps gesamte Nahostpolitik bestimmt und zum Scheitern verurteilt. Iran ist für ihn genauso wie für Netanjahu der Feind, Saudi Arabien dagegen ein guter Verbündeter. Ein fataler Irrtum. Dem saudischen Königshaus, das mit Teheran um die Vorherrschaft in der Region kämpft, kommt dieses simple Weltbild des Präsidenten natürlich zupass.

Trump versucht törichterweise, Teheran durch harte Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen. Er hat das Atomabkommen gekündigt. Jetzt Anfang November sollen die Sanktionen wieder greifen.

Das aber könnte Folgen für den Ölpreis haben, wenn Irans Ölproduktion sinkt, steigt der Preis für den Rohstoff überall. Darunter würden auch US-amerikanische Unternehmen und Verbraucher leiden. Das Problem ließe sich jedoch dadurch lösen, dass Saudi-Arabien seine Erdölförderung hochfährt. Wenn Riad so viel zusätzliches Öl auf den Markt bringt, bleibt der Preis stabil. Washington und Riad hatten sich auf genau diesen Plan geeinigt, bevor der Fall Khashoggi dazwischenkam.

Trump hofft offenbar immer noch, dass die Saudis die Palästinenser zwingen werden, zu israelisch-amerikanischen Bedingungen Frieden mit Israel zu schließen. Der Präsident hat diesen Friedensschluss als „den größten Deal der Geschichte“ bezeichnet. Ob es ein Erfolg wird, weiß niemand. Sicher ist aber, dass es ohne Riad nicht geht.

Trump im Dilemma

Trump hat sich jetzt selbst in ein Dilemma begeben. Ihm wird es so gut wie unmöglich sein, die Welt von der Bösartigkeit Teherans zu überzeugen, weil es nicht stimmt. Dazu kommt, dass jetzt die US-Freunde in Riad Mordkommandos in das NATO-Land Türkei schicken, um dort einen harmlosen Kolumnisten (von Washington Post) zu töten. Skeptiker in Washington wie der republikanische Senator Lindsey Graham haben  Saudi-Arabien noch nie vertraut. Im US-Senat gibt es daher derzeit Überlegungen, Trump notfalls zu Sanktionen gegen Riad zu zwingen.

Deutsche Waffenexporte hauptsächlich in den Nahen und Mittleren Osten


Deutschland fällt in dasselbe Verhängnis, wie Andrej Heiko klarstellt: "Seit vier Jahren muss das Feindbild Russland dafür herhalten, dass die Rüstungsindustrie und die NATO immer höhere Etats erhalten. … Dabei bestätigt sich, … dass militärische Einsätze nicht zu einer friedlichen Lösung führen. Seit März 2003 herrscht durchgehend Krieg im Irak.... Ebenso Libyen: Das Land ist nach dem Überfall einer internationalen Koalition dem Bürgerkrieg bewaffneter Banden ausgeliefert. Syrien fluteten westliche Staaten und die Golfmonarchien seit dem Jahr 2011 mit Waffen. Allein die USA gaben … mehrere Milliarden Dollar für Kriegsgeräte aus. Die syrische Regierung schätzt, dass Saudi Arabien und die Golfstaaten über 136 Milliarden Dollar an regierungsfeindliche Milizen in Syrien ausschütteten, um Gehälter und Waffen für unterschiedlichste Dschihadisten zu finanzieren. Außenpolitik bedeutet unter der CDU/CSU-SPD-Koalition vornehmlich Aufrüstung. Waffenexporte hauptsächlich in den Nahen und Mittleren Osten... Eine naheliegende Konsequenz aus den endlosen Kriegen der Gegenwart bestünde darin, endlich anzuerkennen, dass die in die Kriegsgebiete gelieferten Waffen den einzelnen Konflikt überdauern und so dafür sorgen, dass auch folgende Probleme gewalttätig ausgetragen werden. Aber in der Bundespolitik lautet die einzige Antwort auf die aktuellen Krisen 'Aufrüstung', egal ob es um Kriegsgebiete, Migration oder EU-Politik geht. Die Entscheidungen scheinen nicht die Minister zu treffen, sondern Rheinmetall AG, Heckler&Koch und die SIG Sauer GmbH. Die letzte 'große Koalition' exportierte bereits soviele Rüstungsgüter wie keine andere Regierung je zuvor... Dies ist einer der Hintergründe, wenn sich der neue SPD-Außenminister Heiko Maas wieder um bessere Beziehungen zu den Regimen in Saudi-Arabien und der Türkei bemüht. ..." („Destruktive Dynamik“ von Andrej Hunko, junge Welt am 2./3.10.2018)

Im Jemen wie in Syrien: Kriegsverbrechen der USA

Paul-Anton Krüger erkennt nüchtern in dem vergessenen Krieg gegen den Jemen ein völkerrechtswidriges Verhalten gegen die Bevölkerung: "Die Golfstaaten, die reichsten Länder der Welt, verschwenden ihre Öl-Milliarden darauf, das ohnehin ärmste Land der arabischen Welt in die Vormoderne zurückzubomben ... die Lage ist schlimmer als 2014 im Gazastreifen während Israels Krieg gegen die Hamas. Doch der Aufschrei der Welt bleibt aus. Jemen ist der vergessene Krieg. Kein Wunder, dass die Menschen sich als Opfer einer von den USA unterstützten Aggression Saudi-Arabiens sehen. ... In diesem Chaos grassiert Bandenkriminalität,. al-Qaida und Ableger des Islamischen Staates machen sich breit. Die Golfstaaten nehmen es in Kauf, im Interesse des Westens kann der Staatszerfall jedoch nicht sein. Mühsame Fortschritte im jahrelangen Kampf gegen die Ddschihadisten werden zunichte gemacht. ...> (SZ-Leitartikel "Jemen - Der vergessene Krieg" von Paul Anton Krüger (SZ, 16.9.15) Im Jemen wie in Syrien steht die Weltstaatengemeinschaft vor neuen Kriegsverbrechen der USA, die sich hinter ihrer Marionette Saudi-Arabien verstecken.

Das Verhältnis zu Riad überprüfen

In diesem Zusammenhang von grenzenloser Aggressivität und menschenfeindlicher Kriminalität ist die Regionalpolitik des Iran rein defensiv, keineswegs aggressiv wie die der Saudis und Israelis. „Pest oder Cholera“ ist bezeichnend in Bezug auf Saudi Arabien, Israel und die Golf-Staaten, keineswegs bezüglich des Iran. Die Kritik des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel an der terroristischen saudischen Außenpolitik war gerechtfertigt und zutreffend. „Eine Bundesregierung, die sich einer wertgebundenen Außenpolitik verpflichtet sieht und für eine regelbasierte internationale Ordnung eintritt, kann darüber so wenig hinweggehen, wie über den Fall Khashoggi. ... Gemeinsam mit europäischen Partnern sollte die Bundesregierung … das Verhältnis zu Riad überprüfen. Dafür sprechen moralische Erwägungen, Fragen der Glaubwürdigkeit, aber auch harte politische Interessen...> (Leitartikel: „Saudi-Arabien: Pest oder Cholera“ von Paul-Anton Krüger, SZ 18.10.18) Paul-Anton Krügers Mahnung an die Bundesregierung ist richtig.


Verfasst am 4.11.2018 unter Bezugnahme auf Leitartikel in Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2018: „Saudi-Arabien: Pest oder Cholera“ von Paul-Anton Krüger

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 681  vom 07.11.2018

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