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Aktueller Online-Flyer vom 20. August 2019  

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Globales
Brennpunkt Israel und Palästina
Die europäische Kolonie in Palästina
Von Jochen Mitschka

Nachdem Israel gerade wieder die von den israelischen Besatzungsstreitkräften belagerten und von der Außenwelt weitgehend abgeschnittenen palästinensischen Gaza-Streifen bombardierte, kursieren wieder Nachrichten, Israel würde sich nur verteidigen. Ohne im Einzelnen auf die aktuellen Vorgänge einzugehen, die Thema in anderen Veröffentlichungen sind, soll der folgende Text, der aus dem Buch „Schattenkriege des Imperiums“ von Jochen Mitschka und Tim Anderson entnommen wurde, aufgezeigt werden, dass die herkömmliche Medienberichterstattung möglicherweise nicht ganz korrekt ist.


Es ist unnötig, zu viel Zeit damit zu verschwenden, ob der jüdische Staat Israel ein rassistisches Apartheid-System ist. Es kann keinen Zweifel geben, dass der Staat auf einem ‚Rassen‘-Privileg aufgebaut ist, das vollständig ausgebaut wurde, hin zu einem Apartheidsystem mit fortwährender ethnischer Säuberung. Die Gruppe Adalah (2017) zum Beispiel hat mehr als 65 Gesetze dokumentiert, die Israel zu einem rassistischen Staat machen. Der jüngste maßgebende Bericht der Vereinten Nationen ? durch die US-Rechtsanwälte Richard Fald und Virginia Tilley (2017) ? machen deutlich, dass Israel tatsächlich ein Apartheid-Staat ist, und daher Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Falk und Tilley schlussfolgern, „die Situation in Israel und Palästina stellt eine nicht wahrgenommene Verpflichtung der organisierten internationalen Gemeinschaft dar, einen Konflikt zu lösen, der teilweise durch ihre eigenen Aktionen verursacht wurde.“

Während die Palästinenser eine frühe Geschichte besitzen, mit der Stadt Jericho, die vor vielleicht 10.000 Jahren gegründet worden war, und mit der Eroberung der heiligen Stadt Jerusalem durch eine Reihe unterschiedlicher Imperien im Verlaufe der Jahrhunderte, verfügt der derzeitige Staat Israel über eine eigenartige Geschichte. Nachdem die Briten und Franzosen die Levante und andere arabische Regionen im frühen 20. Jahrhundert erobert hatten, begannen Sie eine Reihe von Aufspaltungen. Die meisten waren dazu bestimmt, die arabischen Staaten, die im Entstehen waren zu schwächen, und ein Teil war dazu bestimmt, Land für die zionistische Bewegung der europäischen Juden bereitzustellen.

Alle dreizehn Premierminister Israels seit 1948 stammen von europäischen Familien ab. Kein einziger stammte aus einer Familie, die in Palästina länger als eine Generation gelebt hatte. Trotzdem erklärten alle ihr ‚Recht der Rückkehr‘ auf das mystische Land ihrer Vorfahren.

Zionismus ist ein äußerst säkulares koloniales Projekt, aber es bezog sich auf religiöse Mythen und entstand nach Jahrzehnten der jüdischen Diskriminierung in Europa. Die religiösen Mythen stammen aus biblischen Texten (Genesis 15,18, über das gelobte Land) und dem Kult der Templer Erweckungsbewegung und der Zerstörung des zweiten Tempels (Isaacs 2005).

Europäische Zionisten waren erfolgreich damit, der britischen Regierung ein Versprechen (die ‚Balfour Deklaration‘) zu entlocken, ein Gebiet der Levante, die von der britischen Regierung verwaltet wurde, zu bekommen, als die Briten die Region von den Osmanen übernahmen. Politisch jedoch war das Ziel der Briten, als sie in den 1920er Jahren die Balfour Deklaration bestätigten, und wie ein eifriger Journalist festhielt, ‚die Einrichtung einer strategischen Ecke im Nahen Osten mit einer Bevölkerung, die in enger Zusammenarbeit mit den strategischen Zielen Großbritanniens lebten‘ (Jefferies 2014). Die gleiche britische Regierung, angeführt von David Lloyd George, sollte ebenso irische Unabhängigkeitsforderungen zurückweisen, indem der Norden des Landes abgespalten wurde, und von protestantischen ‚Loyalisten‘ regiert wurde. Die Spaltung Indiens Ende der 1940er Jahre und die Erschaffung von Pakistan zielte ebenso darauf ab, einen britischen Verbündeten in der Region zu erhalten, als Teil des ‚großen Spiels‘ gegen den Einfluss der Sowjetunion (Singh Sarila 2005). Die Franzosen ihrerseits erschufen eine künstliche christliche Mehrheit im Libanon, unter der Annahme, dass das kleine Land gegenüber Europa und Frankreich loyal bleiben würde.

Über den Zionismus ist viel geschrieben worden (z. B. Herztberg 1959, Hart 2005), ebenso über Briten in Palästina ( z. B. Tuchmann 1956, Segev 1999), die Balfour Deklaration (z. B. Jefferies 2014, Anderson 2017), den Holocaust der Nazis (z. B. Gilbert 2014, Arad, Gutman und Margaliot 2014) und den Kampf um Unabhängigkeit der arabischen Menschen (z. B. Hourani 1991, Provence 2005, Khalidi ed al 2010). Dieses Kapitel wird nur kurz auf diese Geschichte Bezug nehmen, ausreichend um die Zusammenhänge zur aktuellen Gründung des jüdischen Staates und die Unterdrückung der arabischen Staaten zu verstehen.

Die missionarische Kraft hinter der Bildung des jüdischen Staates in Palästina basierte auf zwei Argumentationen: Die erste bestand in der Überzeugung der Zionisten, zu kolonialisieren bzw. ‚wieder in Besitz zu nehmen‘, was sie behaupteten, was das Land ihrer Vorfahren sei. Ein Anspruch, der auf biblischer Geschichte basierte. Die zweite Rationale war die Suche nach Schutz vor Jahrzehnten der Diskriminierung europäischer Juden, die ihren Höhepunkt in dem entsetzlichen Holocaust der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 erreichte. Diese andauernde Diskriminierung war im Verlaufe des Heiligen Römischen Reiches entstanden, als Juden beschuldigt wurden, alle möglichen Dinge verursacht zu haben, darunter die Tötung des Jesus von Nazareth (Adams und Heß 2018).

Am 14. Mai 1948, rief David Ben-Gurion, der Kopf der Jüdischen Agentur, die Gründung des Staates Israel aus. Er wurde unmittelbar von den Regierungen der USA, dann der Sowjetunion und graduell von vielen anderen Staaten anerkannt. Fast ein Jahr später wurde Israel als Mitglied der UNO aufgenommen. Obwohl 25 Staaten (arabische, muslimische und afrikanische Staaten) Israel nie anerkannt hatten, während sieben Länder (der Iran, Tschad, Kuba, Marokko, Tunesien, Oman und Katar) nachträglich ihre Anerkennung zurückzogen (JVL 2018). Sowohl im Vorfeld als auch während der Deklaration sah man eine furchtbare Welle der zionistischen Gewalt gegen arabische Palästinenser, welche ‚Die Katastrophe‘ (al-Nakba) genannt wurde, während derer aus Hunderten von Dörfern Menschen Palästinas aus einem Gebiet vertrieben wurden, das sie heute ‚Palästina 1948‘ nennen (Sa’di, und Abu-Lughod 2007, Pappe 2006: Ch 4).

Der israelische Historiker Ilan Pappe hat die Operation der ethnischen Säuberung und insbesondere seine Planung ausführlich dokumentiert. Sie zielte auf einen ‚vierten und abschließenden‘ Plan im März 1948 ab, mit dem ‚das Land als Ganzes ethnisch gesäubert sein sollte‘. Ben Gurion, der Leiter der Operation, glaubte, dass 80 bis 90 % des Territoriums des britischen Mandatsgebietes benötigt würde, und sagte 1947, dass ‚nur ein Staat mit mindestens 80 % Juden‘ ein ‚existenzfähiger und stabiler [jüdischer] Staat‘ sein könnte (Pappe 2006: xii-xiii, 26, 48). Um dies zu erreichen, rief der Plan C dazu auf, die politischen Anführer Palästinas zu töten, ebenso wie höhergestellte Beamte, Aufrührer und finanzielle Unterstützer, und die Transportwege, Wassermühlen, Mühlen, Dörfer, Klubs und Cafés zu zerstören (Pappe 2006: 28). Der vierte und finale Plan (Plan Dalett, 10. März 1948) fügte hinzu:
‚Diese Operationen können wie folgt ausgeführt werden: Entweder durch die Zerstörung der Dörfer (indem sie in Brand gesetzt, gesprengt werden und durch Verlegung von Minen in den Trümmern), speziell jener Bevölkerungszentren … Im Fall von Widerstand muss dieser durch die Streitkräfte ausgelöscht, und die Bevölkerung aus dem Staatsgebiet vertrieben werden.‘ (Pappe 2006: 39, auch Vidal 1997).

Das Ergebnis, hervorgehoben durch das Deir Yassin Massaker vom 9. April, bei dem 107 Dorfbewohner getötet wurden, war eine Serie von Vertreibungen, in denen 531 Dörfer und 11 Städte zerstört, und 800.000 Menschen zu Flüchtlingen wurden (Pappe 2006: xiii, Vidal 1997).

Die Rassen-‚Wissenschaft‘ wurde für viele Zionisten zur Besessenheit, so wie für die Verfolger der Juden im Nazi-Deutschland. Eine besondere Art von Mensch mit speziellen Rechten und einer historischen Mission, war immer eine daraus resultierende Lehre. Heute sind diejenigen, die am wütendsten gegen Kritiker dieser Rassen-‚Wissenschaft‘ agitieren sowohl orthodoxe Zionisten als auch Neo-Nazis. So lehnt der ehemalige Ku Klux Klan-Anführer David Duke zum Beispiel die Idee ab, dass Judentum religiös und nicht in der Rasse begründet sei. Er unterstützt den Konsens der Zionisten, der die essenzialistische Idee aufrechterhält, dass Juden eine separate Rasse seien (Bridges 2016). Eine solche ‚Wissenschaft‘ dient dem rassistischen Ziel, jene außerhalb der speziellen Klasse zu diskriminieren. Deshalb sehen wir erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen dem essenzialistischen Rassismus, z. B. des Nazi-Ideologen Julius Streicher und des zionistischen Historikers Benzion Netanjahu. Sie erschufen vergleichbare Klassen von überlegenen und unterlegenen Menschen, während sie ihre ‚rassischen‘ Feinde dämonisieren. In beiden Fällen legte diese Ideologie die Grundlage für ethnische Säuberungen und Praktiken des Völkermordes.

Unmittelbar nach dem Konflikt von 1967 begann Israel, illegale Siedlungen zu bauen und palästinensische Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem zu zerstören. Jedoch hatte die UNO seine Position gegenüber den Bewohnern Palästinas in Ost-Jerusalem, die seit 1967 unter aggressiver israelischer Besetzung leben und dadurch von der 4. Genfer Konvention geschützt sind, nicht verändert (AIC 2011: 5?6). Die UNO Sicherheitsrat-Resolution 242 von 1967 forderte den ‚Rückzug der bewaffneten Streitkräfte Israels von dem während des letzten Konfliktes besetzten Territoriums‘ und betont ‚die Unzulässigkeit der Übernahme von Gebieten durch Krieg‘ (UNISPAL 1967).

Unter Nichtbeachtung dieser Resolution, begannen aufeinanderfolgende Regierungen Israels, die besetzten palästinensischen Territorien zu kolonialisieren. Eine Reihe von Maßnahmen kam dabei zum Einsatz, wie erzwungener Verkauf, Beschlagnahme für staatliche Zwecke sowie Beschlagnahme als Bestrafung. Die große Zahl von Zubringerstraßen, Militärbasen und Pufferzonen vergrößerten die Gebiete, die durch die Kolonien in Beschlag genommen wurden. Gut Informierte schätzen, dass heute unter grober Verletzung internationalen Rechts über 60 % der Westbank in Besitz genommen wurden (kategorisiert unter israelischem Recht als ‚Kategorie C‘ zur ausschließlichen Nutzung durch Israelis).

Das betrifft über 200 Kolonien; sowohl ‚autorisierte‘ als auch ‚nicht autorisierte‘, in denen inzwischen rund 600.000 Israelis leben, von denen über 200.000 in jenen Teilen der Westbank rund um Jerusalem leben, die erst kürzlich durch eine Trennmauer in Besitz genommen wurden (DG EXPO 2013, TOI 2016, BTSELEM 2017).

Nach dem erzwungenen Rückzug Israels aus dem Süd-Libanon im Jahr 2000, entschied Tel Aviv, sich auf eine fortwährende Einkreisung und Beherrschung der Westbank und Gaza zu konzentrieren. Israel begriff, dass es in der post-kolonialen Welt, Grenzen für die ethnischen Säuberungen von 1948 und 1967 gibt. Die ständig ausgeweitete Kolonialisierung und die Aufstände trugen dazu bei, sowohl die Oslo-Vereinbarungen als auch eine ‚Zweistaaten-Lösung‘ zu diskreditieren (Bishara 2001: 11-12).

In diesem Kontext hatte Israel begonnen, seine berüchtigte, 700 km lange ‚Trennmauer‘ zu bauen, die angeblich Israelis vor palästinensischem ‚Terrorismus‘ schützen soll, aber auch weitere Gebiete Israel einverleibte.

Die israelische Regierung ignorierte die Meinung der Berater des Internationalen Strafgerichtshofes, die besagt, dass diese Mauer ein Bruch des Völkerrechts ist (UN News Centre 2004).

Diese Mauer ist heute ein System mehrfacher Zäune mit einer im Mittel 60 Meter breiten Verbotszone und Betonmauern innerhalb der städtischen Bereiche. Sie schneidet tief in das Westjordanland ein, schließt das ganze palästinensische Ost-Jerusalem ein, und verbindet sich mit der großen Kolonie Adumim. Die Mauer schließt circa 100.000 Palästinenser in Enklaven ein, und trennt viele von ihrem Landeigentum, ihren Häusern und Arbeitsplätzen. Kolonisten haben privilegierten Zugang zu den meisten Toren und Straßen, die die Mauer durchqueren, was den Apartheidcharakter Israels noch verschärft (Hever 2007: 15?17, 20?21, 52?56).

Die Gebiete der ‘Zone A’ (nur für Araber erlaubt), ist eine Reminiszenz der ‘Bantustans’ in der Apartheid Südafrikas. Erstellt als Ersatz für Rassengleichstellung, bildeten diese Kommunen mit regierungsähnlichen Rollen, wie zum Beispiel die der derzeitigen Palästinensischen Autonomiebehörde. Einen ‚unabhängigen‘ Status vorgaukelnd, sonderten die ‚Bantustans‘ tatsächlich schwarze Südafrikaner aus und raubte ihnen ihre Staatsbürgerschaft. Ihre Anführer wurden als 'Marionetten des Apartheid-Regimes‘ abgelehnt (Phillips, Lissoni und Chipkin 2014). Die derzeit besetzten Gebiete Palästinas zeigen sich bemerkenswert ähnlich, als isolierte, nicht lebensfähige Inseln, abhängig von und kontrolliert durch den Kolonial-Staat. Zionisten sehen das anders. Israelis und die jüdische Bevölkerung werden ermutig zu glauben, dass in kolonialer Manier, militärische Eroberung Israel ermächtigt, arabisches Land zu erobern. Außerdem hätte diese koloniale Idee nichts mit dem derzeit geltenden Völkerrecht zu tun.

Der palästinensische Widerstand

Angesichts des ruhelosen zionistischen Drucks, Palästina von seiner nicht-jüdischen Bevölkerung zu befreien, hat nur der palästinensische Widerstand die ethnische Säuberung verlangsamt. Der Widerstand ist passiv, aktiv und unterschätzt. Zunächst ist da die einfache Tatsache, dass Palästinenser auf ihrem Land bleiben. Dies wird oft als sumud, Standhaftigkeit oder elastischer Widerstand bezeichnet. Es wird gesagt, dass diesem autonomen Widerstand, der auch die ‚Adaption‘ von Frauen und Familien angesichts extremer Gewalt beinhaltet, einfach ‚palästinensische Kultur und Identität‘ zu pflegen, viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird (Ryan 2015).

Dann gibt es den aktiven, darin enthaltenen bewaffneten Widerstand. Es gibt keinen Zweifel, dass dieser legitim ist, im Kontext der gewalttätigen Kolonialisierung. Er wird sehr wohl durch internationales Recht anerkannt. Er ist böse in Zeiten von genozidalen Aufhetzung durch zionistische Anführer, die wiederholt Angriffe auf palästinensische Siedlungen unterstützen. Diese Angriffe sind zum großen Teil dazu bestimmt, palästinensische Gebiete ‚unbewohnbar‘ zu machen, um die Bewohner so aus dem ‚gelobten Land‘ zu vertreiben (Wadi 2018). In diesem Zusammenhang ist sowohl sich wehren als auch das Zurückschlagen der Widerstand. Der Apartheidstaat besetzt mehr Land als zuvor, und doch zeigen die Aufstände der Palästinenser, dass die neuen ‚Siedlungen‘, ihre Militärbasen und Zubringerstraßen nicht sicher sind (Bishara 2001: 24). Sie können blockiert werden und unter Feuer geraten, und solche Vorfälle geschehen regelmäßig, fast täglich.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei mehreren Gelegenheiten das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit ‘allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf‘ zu widersetzen (UNGA 1978). Die UNO Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie ‚verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere dem Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes‘ (UNGA 1974).

Das Prinzip wird von unabhängig denkenden Israelis akzeptiert. Der Akademiker Baruck Kimmerling erkannte an, dass ‚nach ungefähr 35 Jahren der Besatzung, Ausbeutung, Entwurzelung und Erniedrigung, das palästinensische Volk das Recht hat, Gewalt anzuwenden, um sich gegen die Besatzung durch Israel zu wehren, die in sich selbst brutale Anwendung von Gewalt darstellt‘ (Kimmerling in Bishara 2001:25). Das Recht auf bewaffneten Widerstand wird weniger von Außenseitern verstanden, die es einfacher finden, nur passiven Widerstand in Erwägung zu ziehen.


Jochen Mitschka und Tim Anderson: „Schattenkriege des Imperiums - Die Zukunft Palästinas“



NIBE-Verlag 2018, 256 Seiten, Erscheinungstermin: 31.10.2018, 19,95 Euro
Bestellen: nibe-versand.de (Siehe auch Blog zum Buch)


Bibliografie in der Reihenfolge der Nennung im Dokument:

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Falk, Richard and Virginia Tilley (2017) Palestine - Israel Journal of Politics, Economics, and Culture; East Jerusalem Vol. 22, Issue 2/3, 191-196; verfügbar online hier: https://counter-hegemonic-studies.net/israeli-apartheid/ Seite zuletzt aufgerufen am 22.06.2018.

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Bishara, Marwan (2001) Palestine Israel: peace or apartheid, Zed Books, New York.

Online-Flyer Nr. 680  vom 31.10.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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