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Aktueller Online-Flyer vom 18. Juni 2019  

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Globales
Skrupellose US-Willkür gegen alle Regeln der Zivilisation
Verfall der USA und großer Staaten der Europäischen Union in Unrechtsregime
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die USA haben sich in ein widerwärtiges faschistisches Regime verwandelt, seitdem sie sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen und seit Jahren ein Willkürsystem gegen alle Regeln der Zivilisation skrupellos betreiben. Schon mit George Bush Sr. begann 1991 eine US-Aggression gegen den Irak mit dem Bruch aller Zivilisationsregeln der Vereinten Nationen. Dann der Überfall auf Jugoslawien 1999 unter Clinton und die unzähligen weiteren Aggressionen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien unter Obama, die bis heute noch Tod, Chaos und Verwüstung mit sich bringen. Die USA haben das Unrecht internationalisiert.

Nikki Haley im Widerspruch zu außenpolitischen Vorhaben des US-Präsidenten

Die eindeutige Völkerrechtswidrigkeit der US-Kriege wird von deutschen Medien und Außenpolitikern unverantwortlicherweise ignoriert. Angriffskriege sind von keiner Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) gedeckt und dürfen es auch nicht sein: Ziel der UN ist es, den Frieden zu sichern und den Krieg zu verbannen. Die Skrupellosigkeit der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Menschen ist abstoßend, wenn diese Staaten Bomben und Raketen auf die ärmsten Regionen der Welt abwerfen. In einer Kultur des Rechts und der Zivilisation sind Extremismus, Gewalt und Selbstjustiz ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist der Rücktritt der US-Botschafterin vor den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Rücktritt, den der US-Präsident Trump am 9.10.2018 bekannt gab, höchst zu begrüßen, denn ihre unverfrorene Rhetorik, internationale Rechtsnormen zu missachten und das Recht der Stärke für die US-Regierung zu reklamieren, war gewiss inakzeptabel und für die Weltstaatengemeinschaft nicht weiter zu dulden.

Ihre Hass-Attacken gegen Nordkorea widersprachen dem außenpolitische Vorhaben des Präsidenten gegenüber Pjöng-Jang. Nach dem Urteil des UN-Gerichtshofs von Den Haag am 3.10.18 zugunsten des Irans war Nikki Haley völlig fehl am Platz als Vertreterin der US-Regierung vor den Vereinten Nationen, besonders nach den US-Drohungen an die UN-Richter. Der Extremist John Bolton im Weißen Haus ist hiermit als nächster an der Reihe, entlassen oder zum Rücktritt aufgefordert zu werden.

Regierungen Großbritanniens und Frankreichs verstoßen gegen rechtsstaatliche Strafnormen

Große Staaten der Europäischen Union wie Großbritannien und Frankreich haben ihren Verfall in Unrechtsregime ebenso bloßgestellt. Die nicht funktionierende Justiz Großbritanniens und Frankreichs und der Verstoß ihrer Regierungen gegen rechtsstaatliche Strafnormen belegen diesen gravierenden Verfall.

Der Hang der Engländer zu drastischen Drama-Inszenierungen ist aller Welt bekannt. Aber seit dem Giftangriff am 4.3.2018 in Salisbury sind wir Zeuge von gravierenden Verstößen gegen strafrechtliche Prinzipien, ernsthafte Verstöße, die jede theatralische Inszenierung übertreffen. Britische Polizeibehörden und britische Gerichte sind zu allererst verpflichtet, eine vollständige Aufklärung des Verbrechens zu erreichen, das auf eigenem Territorium, nämlich auf britischen Boden, begangen wurde und nicht anderswo. Das grundsätzliche Rechtsprinzip "lex locus regit actum" (das Gesetz am Tatort regiert) verordnet dieses Vorgehen. Neun Monate nach dem mysteriösen Mordversuch an den Skripals in Salisbury, wurde noch immer kein Prozess in Großbritannien eingeleitet, weil es keinen begründeten Verdacht gibt, der eine entsprechende Strafanklage berechtigen kann. Jedoch anstatt sich auf diese Rechtlage zu beziehen, erdreist sich die Londoner Regierung Russland für den unaufgeklärten Fall zu beschuldigen. Mit anderen Worten will die britische Regierung einen rätselhaften Mordversuch in ihrem eigenen Land für ihre bekannte Russland-Feindschaft und Konfrontation gegen Moskau politisch instrumentalisieren.

London von Moskau aufgerufen, einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel der Wahrheitsfindung in der Sache „Skripal“ zu führen

Selbstverständlich weist der Kreml die haltlosen britischen Anschuldigungen entschieden zurück. Moskau hatte von Anfang an seine Kooperation für die Aufklärung des Falles angeboten, aber London hat niemals die Ergebnisse der Untersuchungen von Scotland Yard an Moskau weitergeleitet. Offensichtlich ist die britische Regierung gar nicht an einer Aufklärung interessiert. Trefflich bemerkt diesbezüglich Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrats am 28.9.2018: "In diesem Fall weicht das Vereinigte Königreich beharrlich wiederholt einer von uns angebotenen gemeinsame Untersuchung aus, auch wenn dies durch die Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen erforderlich ist, aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, aus dem bilaterale Konsularabkommens im Jahr 1965 und dem Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959. Die Frage stellt sich: Wenn sie nicht kooperieren wollen, dann gibt es etwas zu verbergen? Wir rufen London erneut auf, einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel der Wahrheitsfindung zu führen."

Groteske Sanktionen Frankreichs gegen den Iran

Was Frankreich betrifft, sind seine grotesken Sanktionen gegen den Iran ein eklatanter Widerspruch zu seinem angeblichen Willen, das Wiener Abkommen mit dem Iran zu retten. Die gemeinsame Stellungnahme des Pariser Innenministers, Wirtschafts- und Finanzministers spielt auf das angebliche Attentat in Villepinte (2.7.2018) an, um ihre willkürlichen Sanktionen gegen den Iran zu rechtfertigen. "Zur angeblichen Rolle der Abteilung für interne Sicherheit des Teheraner Ministeriums in dieser mysteriösen Geschichte gibt es bisher noch nicht einmal Gerüchte. Dass eine iranische Regierungsstelle ausgerechnet während einer wichtigen Europareise ihres Präsidenten einen Anschlag verüben lassen wollte, liegt fernab jeder Logik. Hassan Rohani traf am 2. Juli in der Schweiz ein und reiste am 4.Juli nach Wien weiter." („Im Schlepptau Washingtons“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 8.10.2018) Der iranische Außenminister äußerte unterdessen Zweifel an den Anschlagsplänen. "Wie praktisch: gerade als wir zu einem Präsidentenbesuch (Schweiz, Österreich) nach Europa aufbrechen, wird eine angebliche iranische Operation aufgedeckt und werden zwei (Iraner) verhaftet", schrieb Mohamed Dschawad Sarif auf Twitter. Den Vorfall und dessen Verbindung zum Iran bezeichnete er als dubios. Teheran sei jedoch trotzdem bereit, bei der Aufklärung des Falles mit den relevanten Behörden zusammenzuarbeiten.

Paris mit dreistem Vorgehen gegen den Iran wie London gegen Moskau

Das Vorgehen der französischen Regierung ähnelt der Dreistigkeit und Zumutung Londons, britische Sanktionen gegen Russland zu diktieren und Anschuldigungen gegen Moskau medial zu verbreiten wegen des angeblichen Giftanschlages in Salisbury am vergangenen März (4.3.2ß18). Knut Mellenthin weiter: "Einen eklatanten Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze stellt es dennoch dar....Regierungen sollten nicht 'in schwebende Verfahren eingreifen'. Von einer unabhängigen Justiz kann nicht die Rede sein, wenn eine Regierung das Urteil schon vor Eröffnung eines strafgerichtlichen Verfahrens vorwegnimmt und nicht einmal andeutungsweise Fakten und Argumente für ihre Entscheidung nennt. ... Frankreich scheint bei der „Rettung des Wiener Abkommens“ ohnehin das schwächste Kettenglied der EU zu sein. Außenminister Jean-Yves Le Drian veröffentlichte seine Stellungnahme am 3.10.2018: 'Der vereitelte Anschlag in Villepinte bestätigt die Notwendigkeit eines konsequenteren Vorgehens in unseren Beziehungen zum Iran.' Iran müsse bereit sein schon Ende August, über seine künftigen nuklearen Pläne, über seine Raketen und über seine militärische Rolle in Syrien und im Jemen zu 'verhandeln'. ... Die Bundesregierung schwenkt immer offener auf die gleiche Linie ein."

Gemäß Völkerrecht handelnder Iran ohne Verpflichtungen gegenüber feindseliger neokolonialer EU-Mächte

Der Iran handelt völkerrechtsmäßig und ist deshalb gegenüber Forderungen neokolonialistischer feindseliger EU-Mächte, die das Wiener Abkommen nicht respektieren und in Syrien weiter ihren terroristischen Krieg betreiben wollen, überhaupt nicht verpflichtet.


Verfasst am 13.10.2018 unter Bezugnahme auf Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.10.2018: „Fall Kavanaugh – Mitten im Glaubenskrieg“ von Stefan Kornelius und SZ-Kommentar vom 8.10.2018: „USA – Bis zur völligen Hysterie“ von Hubert Wetzel

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 678  vom 17.10.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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