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Aktueller Online-Flyer vom 16. Oktober 2018  

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Globales
Wie der zionistische Staat aus seiner Unterdrückung und Kontrolle der Palästinenser einen begehrten Exportartikel macht und welche Rolle die Propaganda bei der Verhüllung der Besatzungsrealität spielt
Die „Israelisierung der Welt“ als Modell für die Zukunft?
Von Arn Strohmeyer

Eine deutsche Talkshow an einem Freitagabend. Da sitzen Gäste aus Israel, ein paar deutsche Promis, darunter ein deutscher Schauspieler, der als „harter Hund“ gilt. Die Gäste aus Tel Aviv bringen das Gespräch auf ihre „wunderbare“ Stadt, die voll von brodelndem Leben sei. Die Runde nickt und ist sich in der Beurteilung Israels völlig einig: Ein großartiges Land, wenn da nicht die Bedrohung durch die Feinde von außen und die Terroristen (also die Palästinenser) im Inneren wäre, die Israel „plattmachen“ und das an sich schöne und friedliche Leben dort aus den Angeln heben wollten. Dagegen müssten die Israelis sich natürlich wehren – „Selbstverteidigung“ nennen sie das. Die Runde nickt, kein Widerspruch. Ja, das ist die Realität im „Heiligen Land“! So wird im deutschen Fernsehen ein Staat dargestellt, der sich nur gründen konnte, weil er 1948 ein großes Verbrechen (eine ethnische Säuberung) an der einheimischen Bevölkerung (den Palästinensern) beging und die Hälfte dieses Volkes (800 000 Menschen) aus ihrer Heimat vertrieb, ihr Eigentum konfiszierte und ihre Gesellschaft und Kultur zerstörte. Die Vertreibung und der Landraub gingen weiter und dauern bis heute an. Gerade hat das israelische Parlament (die Knesset) das „Nationalstaatsgesetz des jüdischen Volkes“ verabschiedet. Dieses Gesetz diskriminiert alle anderen in Israel lebenden Volksgruppen und hat deshalb Apartheidcharakter.

Hier der Inhalt des Gesetzes:
  • Israel ist die ausschließliche „historische“ und „nationale Heimat“ des jüdischen Volkes;
  • nur Juden haben das Recht, nationale Selbstbestimmung in Israel auszuüben;
  • Jerusalem ist die ungeteilte Hauptstadt Israels;
  • die offizielle Sprache in Israel ist Hebräisch, Arabisch hat nur noch einen niederen Status;
  • die jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten [die völkerrechtlich illegal sind] haben „nationalen Wert“ und werden vom Staat gefördert.
Dieses Nationalstaatsgesetz stellt rechtlich die Juden über alle nicht-jüdischen Bürger im Land, es hat deshalb diskriminierenden Charakter und macht sie zu Bürgern zweiter Klasse. Das betrifft vor allem die Palästinenser, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, aber auch Drusen und Christen. Kritiker bezeichneten das Gesetz denn auch als „rassistisch“. Der israelische Anthropologe Jeff Halper schreibt: „Das neue Nationalstaatgesetz macht die Realität israelischer Apartheidpolitik deutlich und offiziell. Es gibt jetzt zwischen Mittelmeer und Jordan ein Apartheidregime.“

„Ich schäme mich heute, ein Israeli zu sein!“

Die auch in Deutschland bekannten israelischen Schriftsteller Amos Oz und David Grossmann sprachen im Zusammenhang mit diesem Gesetz von „Diskriminierung“ aller nicht-jüdischen Gruppen und forderten die Regierung auf, diese „Sünde zu beseitigen“. Der Dirigent Daniel Barenboim, der die israelische Staatsangehörigkeit besitzt, sagte nach der Verabschiedung des Gesetzes: „Ich schäme mich heute, ein Israeli zu sein!“

Die Realität im „Heiligen Land, wie sie nicht in Talkshows vorkommt, ist: Palästinenser in den besetzten Gebieten – dem Westjordanland und dem Gazastreifen, also im israelischen Herrschaftsbereich – werden hinter hohen Mauern und Zäunen weggesperrt, überflüssige Menschen eben, die man in kleinen, voneinander abgetrennten Reservaten (Bantustans) eingeschlossen hat, um sie besser kontrollieren zu können. Und wenn sie aufmucken und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Humanität einfordern, dann werden ihre friedlichen Demonstrationen brutal niedergeschlagen wie in der zweiten Intifada in den Jahren 2000 bis 2002 oder von den Scharfschützen der israelischen Armee abgeknallt wie jetzt an der Grenze zum Gazastreifen geschehen. Die Menschen dort sind seit über einem Jahrzehnt durch die israelische Belagerung von der Außenwelt völlig abgeschnitten und sind dazu verurteilt, ein erbärmliches Armuts- und Elendsdasein zu führen. Selbst kritische Israelis – wie der israelische Historiker Ilan Pappe und der Journalist Gideon Levi von der Zeitung „Haaretz“ – sprechen vom „größten Freiluftgefängnis der Welt“.

Die Besatzung in den von Israel okkupierten Gebieten sieht so aus: Mauern, Elektrozäune und Checkpoints nehmen den Palästinensern jede Bewegungsfreiheit, ihr Leben wird von der israelischen Besatzungsmacht vollständig überwacht; nächtliche Razzien und Verhaftungen sind an der Tagesordnung. In israelischen Gefängnissen sitzen Tausende von Palästinensern ein, darunter Hunderte von Kindern. Geständnisse werden mit Folter erpresst. Administrativhaft macht es möglich, dass Häftlinge Jahre lang im Gefängnis ohne Anklage auf ihren Prozess warten müssen.

Der Raub palästinensischen Landes für den Bau neuer jüdischer Siedlungen geht weiter, die jüdischen Siedler terrorisieren die noch verbliebenen Palästinenser, zerstören ihre Felder und Olivenhaine. Auch der Abriss palästinensischer Häuser wird fortgesetzt. Seit 1948 hat Israel über 120 000 Häuser von Palästinensern zerstört, in den besetzten Gebieten seit 1967 circa 60 000. Das Ziel Israels ist es, das gesamte Land und seine Ressourcen in seinen Besitz zu nehmen und die verbleibenden Palästinenser entweder zu vertreiben oder sie in kleine Enklaven abzudrängen.

Rund 4,5 Millionen Menschen im israelischen Herrschaftsbereich sind ohne bürgerliche und politische Rechte und völlig der Willkür ihrer Besatzer ausgeliefert. Und die israelische Justizministerin Ajelet Shaked kann das sogar öffentlich rechtfertigen: Der Zionismus habe sein eigenes Recht und seine eigene Moral und fühle sich den universalen Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht verpflichtet.

„Taten hinter einem Schirm blumiger Worte verbergen“

Das ist die reale Situation, man kann sie nicht beschönigen. Aber der israelische Staat tut alles, sie in positives Licht zu stellen, als sei alles ganz anders und völlig normal und in Ordnung. Die Kluft zwischen schlimmer Realität und idealem Anspruch wird mit der Hasbara (der Staatspropaganda) überbrückt. Danach gibt es gar keine Besatzung mehr. Die israelischen Medien berichten nicht über sie, und so entsteht bei den Menschen der Eindruck, ja die Gewissheit, es gibt sie gar nicht! Das Unrecht, das im israelischen Herrschaftsbereich täglich geschieht, wird mit ganz eigenen Sprachschöpfungen im Stil von „1984“ aus der Welt geschafft. Der israelische Publizist Uri Avnery hatte schon vor Jahren darauf hingewiesen: „Die israelischen Führer haben seit Beginn des Zionismus gewusst, dass ihre politische Vision ein großes Maß an Tarnung benötigt. Es ist unmöglich, ein Land wie Palästina zu übernehmen, das von einem anderen Volk bewohnt wird, ohne das Ziel zu vertuschen und seine Taten vor Ort hinter einem Schirm blumiger Worte zu verbergen.“

Geht es um die Darstellung der eigenen Politik und des militärischen Vorgehens wird der euphemistische „Weichspüler“ eingeschaltet. Der israelische Journalist Jonathan Mendel hat eine Fülle solcher täglich gebrauchten Begriffe aufgeführt. Wenn etwa Palästinenser bei einer Auseinandersetzung getötet oder verletzt werden, heißt es – zumeist ohne Angabe der Quelle der Information – , dass „die Palästinenser etwas behaupteten“, was den Wahrheitsgehalt der Aussage natürlich mindern soll. Palästinenser werden nie von israelischen Soldaten ermordet oder getötet, sie „finden den Tod“ – als hätten sie ihn gesucht. Nehmen die Palästinenser einen Israeli gefangen (etwa den Soldaten Gilad Shalit), wird er „entführt“. Holen Israelis nachts Palästinenser aus dem Bett und führen sie ab (was sehr oft vorkommt), werden sie „verhaftet“ – was völlig willkürlich und ohne jeden Haftbefehl geschieht.

Die israelische Armee, schreibt Mendel, ergreift nie die Initiative, sie entscheidet nie über einen Angriff oder eine Militäraktion, sie reagiert immer nur: auf Qassam-Raketen und Terrorakte – eben auf palästinensische Gewalt. Die israelische Armee ist „gezwungen“ zu kämpfen, Häuser zu zerstören, Palästinenser zu erschießen.“ Für keine dieser Aktionen sind die Soldaten selbst verantwortlich. „Die Tatsache, dass ihre Aktionen – Ausgangssperren, Verhaftungen, Belagerung auch vom Meer her, das Schießen und Töten die Hauptursachen für die Aktionen der Palästinenser sind, scheint die Medien nicht zu interessieren.“

Wenn die israelische Armee überfallartige Aktionen in die besetzten Gebiete unternimmt, sind das reine „Akte der Selbstverteidigung“. Palästinenser verteidigen sich dagegen aber nie selbst, sie begehen „terroristische Aktionen“. Israel verkündet immer wieder, dass es palästinensische Gefangene entlassen will, aber „nur solche ohne Blut an den Händen“. Israelis haben aber niemals „Blut an den Händen“. Israelis leiden auch, sind offenbar „leidensfähig“ (etwa nach Verlusten oder Verletzungen der eigenen Leute), Palästinenser leiden dagegen nie, sind hartherzig und „strapazierfähiger“. Das Wort „Besatzung“ kommt – wie erwähnt – im Sprachschatz der israelischen Medien so gut wie nicht vor, „Vertreibung“ wird zum „Transfer“. Die besetzten Gebiete hießen zuerst „verwaltete“ oder „umstrittene“ Gebiete, dann nach dem Alten Testament „Judäa“ und „Samaria“, heute werden sie einfach nur noch als die „Gebiete“ bezeichnet. Auf offiziellen Landkarten sind sie längst israelisches Staatsgebiet.

Die Juden sind nach zionistischer Auffassung – so Mendel – immer die Opfer, das ist auch der Grund, dass Israel stets nur in „Selbstverteidigung“ handelt, und die Palästinenser sind immer die Angreifer, die Bösen, sie sind grundsätzlich aggressiv. Abraham Burg resümiert diese sprachliche Praxis so: „Aber wir dürfen nicht ignorieren, dass die moderne hebräische Sprache verharmlosende, beschönigende Begriffe benutzt, um eine arrogante, gewaltgeprägte und sogar rassistische Einstellung zum arabischen Feind zu kaschieren.“ Und: „Beschönigende, verharmlosende Worte ermöglichen uns, schmutzige Realitäten als sauber wahrzunehmen. Diese Methode haben wir nicht erfunden, aber verbessert, als ob wir nichts von den Bösen gelernt hätten, die vor uns die Sprache beschönigt haben.“

Äußerst zynisch und menschenverachtend sind im Übrigen auch die Bezeichnungen der großen israelischen Militäraktionen gegen die Palästinenser. Diese Unternehmen, die Tod und Zerstörung bringen, haben oft sehr positiv klingende und bisweilen sogar lyrisch anmutende Namen: so „Schutzschild“ (die Invasion 2002 ins Westjordanland, die die gesamte Infrastruktur des besetzten Gebietes zerstörte). Oder die Einfälle oder Bombardierungen des Gazastreifens: „Erster Regen“, „Sommerregen“, „Herbstwolken“ und „Gegossenes Blei“. Letztere war die Bezeichnung des Überfalls auf den Streifen an der Jahreswende 2007/08, die wohl Assoziationen an Bleigießen zu Silvester im trauten Familienkreis wecken sollte. Der Überfall auf Gaza 2014 hieß „Protective Edge“, „Starker Fels“.

„Militarisierung der Medien“

Eine noch radikalere Analyse der Medien nimmt der israelische Historiker Ilan Pappe vor. Er spricht von einer regelrechten „Militarisierung der Medien“ und sieht eine frühe, sehr enge Kooperation mit dem Militär, die so weit gehe, dass jede wesentliche Kritik oder alternative Denkansätze gebremst würden. Die Unterordnung der Medien unter das Militär ginge bis zur Korruption. Er führt das Beispiel der zweiten Intifada an. Bei diesem (zunächst gewaltlosen) Aufstand der Palästinenser hätten es die Medien der Armee erlaubt, zur einzigen Quelle von Informationen und Interpretationen zu werden: „Die elektronischen und die Printmedien versorgten ihre Leserschaft mit einem eindimensionalen und verzerrten Bild der Realität. Die Botschaft war simpel: Israel befand sich wieder einmal im Krieg gegen einen barbarischen Gegner, der ohne Grund angegriffen hatte.“ Friedliche Proteste der Palästinenser seien als „Anschläge auf die Soldaten“ dargestellt worden. Reporter vor Ort hätten die Lage ganz anders beschrieben. Aber ihre Berichte seien in den Redaktionen an das verlangte Bild angepasst worden. Pappes Schlussfolgerung: Israels Medien sind zumeist tendenziös und nationalistisch und belieferten Leser, Zuschauer und Zuhörer zumeist mit verfälschten Berichten und Bildern. Sie seien von Hass, Angst und Ignoranz angetrieben und übernähmen völlig unkritisch und mit vorauseilendem Gehorsam Darstellungen und Interpretationen der Regierung und des Militärs.

Das Ziel jeder Propaganda-Sprache, die die Wirklichkeit so schönfärberisch verstellt, ist, eine neue Wirklichkeit zu schaffen. Die israelische Propaganda arbeitet auf diese Weise sehr erfolgreich, weil es ihr wirklich gelingt, die verheerende Wirkung der israelischen Politik zu vertuschen. Mit der Mystifizierung des Konflikts durch seine Umdeutung zum klassischen kolonialen Kampf zwischen zivilisierten (weißen) Menschen des Westens gegen (dunkelhäutige) Barbaren schafft die israelische Propagandasprache es, den Kern des Problems, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in ihrem historischen Heimatland zu vernebeln, die Täter-Opfer-Kategorien zu verwischen und so jede Verantwortung für den Konflikt von sich zu weisen.

Der größte Erfolg, den die israelische Propaganda erreicht hat, ist das vollständige Verschwindenlassen der ethnischen Säuberung von 1948/49 (der Nakba) aus dem weltweiten öffentlichen Gedächtnis. Für Abraham Burg ist die Propaganda-Sprache Israels der Sprache des Todes erheblich näher als der Sprache des Lebens. Der israelische Schriftsteller David Grossmann schrieb: „Ein Staat in Aufruhr erfindet ein neues Vokabular für sich. Israel ist nicht der erste Staat, der das tut, (...) aber es ist empörend, Zeuge der allmählichen Entstellung zu werden. Nach und nach wird eine neue Gattung rekrutierter, betrügerischer Worte entwickelt: Worte, die ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben, Worte, die die Realität nicht beschreiben, sondern zu kaschieren suchen.“ Israel praktiziert also seit langem, was neuerdings als „fake news“ bezeichnet wird.

Diese israelische Form der Selbstdarstellung hat inzwischen viele Nachahmer gefunden – man denke nur an US-Präsident Trump und seine eigenwillige Sicht auf die Realität und seine ständige Produktion von „fake news“. In diesem und noch einem anderen Zusammenhang – dem „Kampf gegen den Terrorismus“ – ist der Begriff der „Israelisierung der Welt“ aufgekommen. Zum ersten Mal hat ihn der französische Journalist Christophe Ayad benutzt, der Ende 2016 in der renommierten Pariser Tageszeitung „Le Monde“ einen Artikel unter dieser Überschrift veröffentlich hat. Ayad leitet bei dem Blatt das außenpolitische Ressort. Und den Vorwurf des Antisemitismus kann man weder ihm noch seinem Blatt machen.

Israelisierung der Welt: Recht des Stärkeren und Sicherheit durch totale Kontrolle

Worum geht es, wenn man von der „Israelisierung der Welt“ (und besonders Deutschlands) spricht? Es ist eine Sicht, bei der unter völliger Vernachlässigung des Völkerrechts und der Menschenrechte allein das Recht des Stärkeren und die Sicherheit durch totale Kontrolle im Vordergrund stehen. Soll heißen: Der zionistische Staat hat aus dem eigentlich politischen Problem – dem Konflikt mit den Palästinensern, die gegen einen brutalen Besatzer und Unterdrücker für ihre Freiheit und politische Selbstbestimmung kämpfen – ein System der perfekten Überwachung und Sicherheit gemacht, das mit allen nur denkbaren technologischen und geheimdienstlichen Mitteln durchgeführt wird.

Die Palästinenser sind in der israelischen Vorstellung keine Menschen, sondern von Natur aus Attentäter, eben „Terroristen“, die man deshalb lückenlos und ständig kontrollieren muss. Dass Demokratie, Liberalität und Rechtsstaatlichkeit bei einem solchen Vorgehen auf der Strecke bleiben, versteht sich von selbst. Das politische Establishment Israels interessiert das aber wenig oder gar nicht, viel wichtiger ist ihm der wirtschaftliche Vorteil, den es aus dieser Unterdrückungspolitik ziehen kann. Vor Jahren schon wurde bekannt (vor allem durch den israelischen Dokumentarfilm „Das Labor“), dass Israels bedeutende Rüstungsindustrie seine Produkte mit dem Gütesiegel „In der Praxis erprobt“ in alle Welt exportiert, was heißt: in der Auseinandersetzung mit den Palästinensern, die dabei die Versuchskaninchen abgeben müssen.

Jeff Halper beschreibt den Profit, den der zionistische Staat aus dem Verkauf seiner inzwischen sehr begehrten Sicherheits- und Kontrollprodukte, macht, so: „So kann Israel seinen endlosen Kampf gegen die Palästinenser/innen in einen gefragten Exportartikel verwandeln. Israel wirbt mit seinem Image als die führende Autorität – als ‚der‘ Staat, an den man sich wenden muss – im Krieg gegen den Terror. Es hat seinen ewigen Konflikt mit den Palästinensern/innen in einen Marktvorteil verwandelt – und das ist sogleich ein Vorteil für seine Sicherheitspolitik. Israel exportiert mehr als nur Waffen, Sicherheits- und Überwachungssysteme, Aufstandsbekämpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bevölkerungskontrolle oder Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt für etwas, was viel weiter geht und viel gefährlicher ist: einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit über alles andere stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als ‚liberalen Luxus‘ betrachtet (und dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen Unterdrückung oder gegen kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik ‚Terrorismus‘ eingeordnet. (…) In einem der vielleicht größten Akte von Chuzpe der Geschichte präsentiert Israel sich gegenüber Ländern wie Deutschland als das Modell der Zukunft.“

Israelisierung der Welt: sehr gefährliches Symptom der Krise des Westens insgesamt

Dieses Modell ist außerordentlich erfolgreich; Regierungen aus der ganzen Welt suchen bei Israel Rat und Hilfe. In einer Zeit, in der sich die liberale Demokratie durch den Vormarsch der Rechtspopulisten in der Defensive, ja in der Krise befindet, ist das israelische Konzept des totalen Sicherheits- und Überwachungsstaates Wasser auf die Mühler der Feinde der Demokratie. Deutschland, das aus historischen Gründen, zu Israel eine „Sonderbeziehung“ unterhält und auf so gut wie allen Gebieten mit diesem Staat auf das Engste zusammenarbeitet, muss sich fragen, ob es dieses Modell der „Israelisierung“ akzeptieren oder am Prinzip der liberalen Demokratie festhalten und es ausbauen will. Die „Israelisierung der Welt“ ist ein sehr gefährliches Symptom der Krise des Westens insgesamt.

Was die deutschen Talkshows angeht: Könnte man nicht einmal auch einen Palästinenser/in einladen, der/die die Sicht dieser Menschen vortragen kann? Zum Beispiel einen Bewohner des Gazastreifens, der erzählen kann, was elf Jahre israelische Blockade und drei furchtbare Kriege für die Menschen dort bedeuten?

Online-Flyer Nr. 675  vom 26.09.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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