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Aktueller Online-Flyer vom 16. Oktober 2018  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Rund um die Scheinheiligkeit
Von Evelyn Hecht-Galinski

Bundespräsident Steinmeier, der die Aktion „Deutschland spricht“ von Zeit-Online mit dem denkwürdigen Satz: "Wir entscheiden, wie Deutschland heute spricht" eröffnete, ist an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Tatsächlich, Herr Steinmeier, "unser Land ist derzeit nicht in Vielfalt vereint". Was nützt eine solche Propaganda-Aktion, mit der sich 20.000 ausgesuchte Bürger einen Gesprächspartner als Dialogpartner mit "Andersdenkenden" aussuchen sollen? Wenn Sie als Bundespräsident die Mauern in unserer Gesellschaft überwinden und unser Land nicht schlechtreden lassen wollen und sich über ihr "schönstes Privileg" freuen, die unzähligen Begegnungen und Gespräche, und in allen Teilen Deutschlands Engagierte zu treffen, da frage ich sie, Herr Steinmeier, wie viele engagierte Israel-Kritiker, BDS-Unterstützer und Aktivisten, die sich gegen die Besatzung und für die Freiheit Palästinas einsetzen, haben sie in ihrer Zeit als Bundespräsident schon getroffen?

SPD-Wald auf geraubtem Beduinenland

Ich erinnere mich noch zu gut an das bezeichnende Foto von 2013, auf dem der „Bäumchen pflanzende“ damalige Außenminister Steinmeier zu sehen ist, wie er den SPD-Wald im „Jüdischen Staat“ bepflanzt. Seinerzeit ermutigte die Partei in einem Internetaufruf ihre Genossen zur Spende von mehr als 5000 Bäumen. Das Pikante daran ist, dass dieser Wald sich auf geraubtem Beduinenland befindet und mit dieser Aktion zur "Grünwaschung" und "Judaisierung" des Negevs beigetragen hat. Und eben erst erlebten wir den bevorstehenden, durch den Obersten israelischen Gerichtshof genehmigten Abriss des Beduinendorfes Khan al-Amar, trotz Protesten von mehreren EU-Ländern, Menschenrechtsorganisationen und der UNO. (1)

Wenn Sie in ihrer Rede von "Zuhören und Gehört werden" sprechen, aber nicht zuhören und die Israel-kritischen Stimmen nicht hören wollen, dann ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wenn sie also den Dialog mit Andersdenkenden wollen, und bereit sind, sich auf ein Gegenüber einzulassen, hier als medialer Versuch eines Experimentes, dann wäre es ihre Pflicht als Bundespräsident aller Bürger, auch mit diesen kritischen Bürgern zu sprechen und auch ihre Meinung anzuhören, anstatt sie zu negieren und damit auszugrenzen.

Bis heute stellt sich auch die Frage, ob der ehemalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirklich die richtige Wahl für das Amt des Bundespräsidenten war – ein Mann, der in seinem Amt als Kanzleramtschef von 1999 bis 2005 und Geheimdienstkoordinator der damaligen rot-grünen Bundesregierung ein inoffizielles Angebot der US-Regierung nicht annahm, den 2001 von US-Geheimdienstmitarbeitern in Pakistan ohne Beweise wegen angeblich terroristischer Umtriebe in das US-Gefangenenlager Guantanamo verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland einreisen zu lassen. Murat Kurnaz, der in Bremen geborene Türke, kehrt erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener Haft 2006 nach Deutschland zurück. Bis heute wartet Kurnaz vergeblich auf eine Entschuldigung von Steinmeier. Ganz im Gegenteil, Steinmeier erklärte rückblickend: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden". Kann man so einem Bundespräsidenten wirklich vertrauen, der selbst in der Kenntnis um Folter und Entrechtung in Guantanamo diesen unschuldigen Menschen im Stich ließ? (2)

Erdogan-Besuch und die deutsche Scheinheiligkeit

Wenn der türkische Präsident Erdogan am 27. September nach Deutschland kommen wird und mit allen militärischen Ehren, Staatsbankett und politischen Gesprächen empfangen wird, so ist das ein Besuch, der eine Entspannung in das Verhältnis beider Länder bringen sollte, schließlich ist die Türkei ein wichtiger Partner und Heimat von mehr als 1,5 Millionen Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund..

Die Scheinheiligkeit beginnt in diesem Zusammenhang damit, dass zum Staatsbankett im Schloss Bellevue auch Erdogan-Kritikerinnen von der Linken-Fraktionsvize Dagdelen bis zum Grünen Özdemir eingeladen wurden – während Oppositionspolitiker, unter anderem FDP-Chef Christian Lindner, absagten, ebenso die Grünen Baerbock und Habeck, die Grünen-Fraktionschefs Göring-Eckardt und Hofreiter und die AfD-Spitze von Fraktionschef Gauland und Weidel, Co-Parteichef Meuthen und Geschäftsführer Baumann. Der grüne Özdemir will hingegen teilnehmen, der damit ein Signal an Erdogan senden will, dass dieser ihn, "der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten" soll. Erdogan wird Özdemir, diesen Grünen ohne Mandat, sicher aushalten. Aber die Frage ist doch zu stellen, warum bei einem Staatsbankett für israelische Politiker – von Ministerpräsident Netanjahu bis zu Staatspräsident Rivlin – kein Kritiker eingeladen wird, um mit am Tisch zu sitzen? Verbietet es die deutsche Scheinheiligkeit, dass israelischen Präsidenten dieses "sehen und aushalten" nicht zugemutet werden kann? Sicher ist: die AfD-Spitze, die FDP und Grünen hätten zu dieser Gelegenheit nicht abgesagt, schließlich sind sie "keine Antisemiten" und stehen "Seit an Seit" mit dem "Jüdischen Staat" – Besatzung und Völkerrechtsbrüche hin oder her!

Was ist an dem türkischen Staatsgast anders als an einem aus dem "Jüdischen Staat"?  Der Umgang mit Kritik in Deutschland ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. Während Israel-Kritik, BDS-Unterstützung kriminalisiert wird, darf man der Türkei-Diffamierung freien Lauf lassen. Vergessen wir nicht, die Türkei hat einen Putschversuch mit vielen Toten hinter sich, und sie hat über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

"Christliche Werte" und die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete

Wie ist es mit "christlichen Werten" zu vereinbaren, wenn die deutsche Regierung wieder ungehemmt Rüstungsgüter in Krisengebiete liefert? Nach dem "Jüdischen Staat" sind es jetzt die neuen Verbündeten Saudi-Arabien, das einen schmutzigen Krieg in Jemen führt, und dessen Allianz.

Auch setzt jetzt die EU auf Ägypten und den "Putsch-Pharaonen" al- Sisi als wichtigen Partner im Kampf gegen illegale Migration. Das Land soll als "Modellcharakter" für ganz Nordafrika gelten und soll "Ausschiffungsplattform" für Wirtschaftsflüchtlinge werden, ein Staat also, der zusammen mit Israel das Konzentrationslager Gaza abriegelt, Menschenrechtsverletzungen der schlimmsten Art begeht, reihenweise Todesurteile ausspricht und die Meinungsfreiheit seiner Bevölkerung zu 100%  einschränkt, als neuer Heilsbringer? Ein Verhalten Europas, das sich nur noch abschotten will und Frontex in Stellung bringt, anstatt all die rechtsextremen Muslim-hassenden Ost-Staaten zur Räson zu bringen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Was haben Ägypten, Saudi Arabien und Israel gemeinsam? Sie treten die Menschenrechte mit Füßen und schaffen uns die Kriegsflüchtlinge vom Leibe.

Während der "Jüdische Staat" 99% aller Asylgesuche ablehnt und nur jüdische Einwanderer aufnimmt, wird das von deutschen Politikern nicht kritisiert, sondern als normal hingenommen, bzw. die gute "Integrationsarbeit" in Israel gelobt. Genauso scheinheilig ist es, sich hier mit aller medialen und politischen Kraft für die Freilassung inhaftierter deutsch-türkischer oder deutscher Journalisten und Bürger in der Türkei einzusetzen, ohne sich genau so intensiv für die Freilassung von palästinensischen Bürgern und Journalisten in israelischer Willkürhaft zu engagieren.

Faschistoides "Racial profiling" einmalig in der Welt

Nehmen wir nur als besonders gravierendes Beispiel den Fall des in Berlin geborenen Nadim Sarrouh, dessen Vater aus Palästina stammt und dessen polnischer Großvater gegen die Nazis kämpfte, der bei der Einreise in den "Jüdischen Staat" massive Probleme bekam und zum Staatsfeind gemacht wurde. Was ihm widerfuhr, ist ein Beispiel für den Rassismus dieses Staates, der mit seinen Einreisemethoden des faschistoiden "Racial profiling" einmalig in der Welt ist. Sobald deutsche Staatsangehörige mit nur vermuteter "arabischer Abstammung" oder "islamischer Religionszugehörigkeit" einreisen wollen, werden sie dieser rassistischen Prozedur unterzogen. Sarrouh, Deutscher und Christ, war trotzdem Staatsfeind, weil sein Vater Palästinenser ist und er einer politischen Befragung unterzogen wurde, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Dieser Staat, der sich immer wieder als "einzige" Demokratie im Nahen Osten sieht und als "Jüdischer Staat" anerkannt werden will, hat sich längst über alles hinweggesetzt, was die Anerkennung des "Existenzrechts" rechtfertigt. Wie kann man die Gründung vor 70 Jahren und die Existenz eines solchen Staates feiern und unterstützen, solange er die illegale Besatzung und Besiedlung aufrecht erhält? (3)

Während Erdogan medial als "Sultan" verunglimpft werden darf, der geschmacklose "Satiriker" Böhmermann nach seinem ekelhaften Erdogan-Gedicht immer mehr Preise bekam, wurde der Cartoonist  der Süddeutschen Zeitung, Dieter Hanitzsch, nach einer mehr als gelungenen Netanjahu-Karikatur nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit "seiner" Süddeutschen Zeitung gnadenlos entlassen, unter dem Vorwand "unüberbrückbarer Differenzen" und antisemitischer Klischees in der Karikatur. Als kurze Zeit später der Presserat die SZ-Karikatur nicht beanstandete und keinen Verstoß gegen den Presskodex feststellte und durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah, war das bis heute kein Grund für die SZ-Redaktion und Kollegen, sich bei Hanitzsch zu entschuldigen, sich mit ihm zu solidarisieren oder ihn wieder einzustellen.

Diese scheinheilige Verlogenheit setzt sich fort, indem die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ein Kopftuchverbot für Minderjährige fordert. Ist das ein weiterer verzweifelter Versuch der SPD,  jetzt in die AfD-Fußstapfen zu treten, um sich von kläglichen Umfragewerten zu befreien? Hatten doch gerade die CDU-Delegierten in Baden-Württemberg am letzten Samstag auf ihrem Landesparteitag in Rust für einen Antrag der Jungen Union für ein Burkaverbot gestimmt.

Ablenkungsmanöver von wirklichen Problemen

Was sind das für Ablenkungsmanöver von wirklichen Problemen, eine "staatlich verordnete Kleiderordnung" anzustreben, die unserem Grundgesetz und Artikel 4 widerspricht, der die Freiheit von Gewissen, Weltanschauung und Religion garantiert. Wo bleibt der Antrag auf "Kippa-Verbot", dem heutigen politischen Symbol der Judaisierung Palästinas? Die Kippa ist mitnichten ein religiöses Symbol mehr, sondern dank der nationalreligiösen Eiferer und judaistischen Siedlerbewegung zu einem Symbol der Apartheid und der rassistischen illegalen Besatzungspolitik im "Jüdischen Staat" geworden. Das sollten alle gedankenlosen deutschen "philosemitischen Kippaträger/innen" verinnerlichen.

An Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist auch die Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Beobachtung des größten Moscheeverbandes Ditib zu prüfen. Pikanterweise kam die Ankündigung kurz vor dem Erdogan-Besuch und dessen geplanter Teilnahme an der Eröffnung der Zentralmoschee der Ditib in Köln.

Es ist eine mehr als fadenscheinige Begründung, dass die Ditib gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland verstößt und Imame im Verdacht der Spitzelei stünden, und das einzelne Personen in Ditib-Moscheegemeinden "verfassungsfeindlich nationalistisch-religiöse Aktivitäten und Aussagen tätigten“. Was für ein durchschaubarer und gefährlicher Versuch, einen Keil zwischen muslimische "Deutsch-Türken" und den Rest der Bevölkerung zu treiben. Schließlich ist die Ditib einer der wichtigsten Ansprechpartner in Deutschland in Glaubens- und Integrationsfragen. Sollte Ditib zum Verfassungsschutz-Beobachtungsprojekt werden, müsste sie auch die Islam-Konferenz verlassen. Wer hat daran ein Interesse? Als die Vorwürfe aufkamen, dass hinter Ditib die türkische Religionsbehörde "Diyanet" und deren langer Arm der Türkei steht, dann muss natürlich die Frage erlaubt sein, wieso der Zentralrat der Juden als Körperschaft des Öffentlichen Rechts nicht auch unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt wird.

Wann wird der Zentralrat der Juden unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt?

Diese Organisation, die sich ganz offen mit dem "jüdischen Staat" solidarisiert und sich hier als deutsche Körperschaft des Öffentlichen Rechts als Sprachrohr der israelischen Regierung betätigt, und nachweislich mittels Einwirken auf Politiker danach trachtet, Kritikern der israelischen Politik Räume für öffentliche Vorträge zu untersagen und sie als Antisemiten verunglimpft! War es nicht gerade Präsident Schuster, der schon mehrmals vor "Antisemitismus in Moscheen" warnte und muslimische Verbände aufforderte, gegen "antisemitische Tendenzen" in Moscheegemeinden vorzugehen? Was Schuster bewusst vermischt, ist Antisemitismus und Antizionismus, also berechtigte Kritik an der Politik des "Jüdischen Staates". Was haben Moscheegemeinden damit zu tun, wenn Davidstern-Flaggen-Attrappen als Symbol der Unterdrückung und illegalen Besatzung Palästinas bei Demonstrationen aus Protest gegen die von US-Präsident einseitig verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt des "Jüdischen Staates verbrannt wurden?

Vielmehr ist die weitere Frage zu stellen, wieso darf der Zentralrat als Vertretung deutscher jüdischer Bürger ungestraft die israelische Politik und den Beschluss der Anerkennung Jerusalems dazu benutzen, die EU aufzufordern, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen?

Wieso darf der Zentralrat Nachwuchs-Führungskräfte zur Fortbildung in den "Jüdischen Staat" einladen, in Kooperation mit der Jüdischen Studierendenunion (JSUD) und mit Unterstützung der Genesis Philantropy Group? Zweck dieser Propaganda-Reise ist es, die 30 "jungen Erwachsenen, Instrumente und Wissen aus erster Hand für "Israel-Advocacy“ zu geben, ein neudeutsches Wort für "Fürsprache". Was nichts anderes bedeutet, als "Briefing" und Lobbyismus für einen Staat, der sich laut zionistischer Hasbara "militärischen Bedrohungen und erbarmungslosen Terrorismus gegenübersieht und auf internationaler Bühne diskriminiert und dämonisiert wird.“ Als "Höhepunkt" des Programms wurde das Treffen mit dem ehemaligen Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet(!) Yuval Diskin angekündigt.

Auch eine geopolitische Jerusalem-Tour mit Miri Eisenstein, der langjährigen Offizierin im Armeenachrichtendienst und mit dem ehemaligen außenpolitischen Berater des Ministerpräsidentenamtes durfte nicht fehlen. Bei der "Einweihung" in die komplexe politische Lage Jerusalems war auch ein Abstecher an die Grenze zu Gaza eingeplant, um das "schwere Leben" der „von Hamas heimgesuchten“ israelischen Ortschaften zu zeigen. Ebenso dabei war der ehemalige langjährige BR-Chefkorrespondent der ARD in Israel, Richard Chaim Schneider, der seine Analysen beisteuern durfte.

Brutale Verschwendung deutscher Steuergelder

Haben wir es hier nicht mit einem eklatanten Fall von einer brutalen Verschwendung deutscher Steuergelder zu tun, die nur dazu dient, den deutsch-jüdischen Teilnehmern propagandistische "Argumentationshilfe" für Gespräche über Israel zu liefern? Alle Teilnehmer waren sich einig, diese Reise war nur der Anfang eines stärkeren und effektiveren Engagements für Israel, aber die wirkliche Arbeit beginne erst nach der Rückkehr in Deutschland.

Unter dieser Art von "Arbeit" haben wir tatsächlich immer mehr zu leiden. Nochmals: wenn der Zentralrat der Juden so offen Propaganda für den "Jüdischen Staat" betreibt und sich mit diesem Besatzer- und Apartheidstaat solidarisiert, gegen die freie Meinungsäußerung agiert, und sich damit längst vom deutschen "Wertekomplex" verabschiedet hat, dann ist die Frage überfällig, warum man diesen Zentralrat nicht schon längst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellt!

Hier haben wir es mit einer wissenschaftlich begleiteten Propaganda zu tun, die, würde so eine Reise von türkisch-muslimischen Verbänden durchgeführt, einen Aufruhr der Entrüstung hervorrufen würde. (4)

Was haben die AfD und viele Juden gemeinsam? Sie haben Vorurteile gegen Muslime geschürt. War nicht gerade in Baden-Württemberg ein ehemaliger Lörracher Gemeindevorsitzender und Mitglied des Oberrats der Juden, Wolfgang Fuhl, einer der ersten, der für die AfD in den Landtag kandidierte und ein glühender Vertreter dieser AfD ist? Während der Zentralrat, Knobloch, Friedman und dieselben Funktionäre, die jetzt  gegen die "AfD Juden" mit Entsetzen reagieren, schwiegen sie zu der rechtsextremen Apartheid-Politik des "Jüdischen Besatzerstaats" und solidarisierten sich stattdessen immer mit diesem. Was jetzt geschieht ist die traurige Folge dieses Denkens und dieser Politik. Hier wächst zusammen, was gut unter eine "Nationalreligiöse Kippa" passt. Zitat:
    Erfreut über die bevorstehende Gründung der Juden-Organisation in der AfD zeigte sich die frühere Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die im vergangenen Jahr aus der CDU ausgetreten ist und nun die der AfD nahe stehende Erasmus-Stiftung leitet. Sie wolle an der Gründungsfeier der JAfD teilnehmen, kündigte sie an. „In der AfD ist Platz für Juden“, sagte Steinbach, die selbst parteilos ist. Steinbach erinnerte an die Bedrohung von Juden in Deutschland durch fanatisierte Muslime: „In Berlin trauen sich Juden nicht mehr mit Kippa in die Öffentlichkeit.“ Die AfD habe schon immer vor den Gefahren eines politischen Islams gewarnt, deshalb seien Juden in dieser Partei gut aufgehoben. (5)
Wenn Antisemitismusbeauftragte wie der aus Baden-Württemberg stammende Michael Blume die Nakba-Ausstellung zusammen mit Jüdischen Verbänden als judenfeindliche Vorurteile schürend kritisiert, dann läuft da etwas historisch vollkommen falsch. Der Versuch, diese Ausstellung immer wieder zu verbieten, zeigt doch nur, wie groß die Angst der Israel-Lobby vor der Wahrheit ist. Immerhin wurde diese Ausstellung erfolgreich im Straßburger Parlament gezeigt, allerdings fehlte bei der Eröffnung der damalige Präsident des Europäischen Parlament Martin Schulz! (6)(7)

Auch die vielen Beschlüsse und Versuche diverser Landtage aller Parteien, von ganz links bis zu rechtsextrem in einem Boot, immer wieder die gewaltfreie BDS-Bewegung als antisemitisch zu diffamieren, laufen ins Leere. Gerade hat der Pink Floyd-Gründer, Palästina-Aktivist und BDS-Unterstützer Roger Waters ein aufklärendes Streitgespräch im SZ-Magazin geführt, das mehr als lesenswert ist und eine große Unterstützung für uns alle ist. Leider gibt es in Deutschland fast nur scheinheilige und angepasste Künstler, die feige schweigen zu den Verbrechen des "Jüdischen Staates" und sich damit mitschuldig machen. (8)(9)(10)

Kultur des politischen Anstands verdrängt

Was sich diese Gro/Ko-Bundesregierung geleistet hat, zeigt, wie armselig wir mittlerweile regiert werden. Gab es zu früheren Zeiten noch Politiker, die mit Anstand zurücktraten, wurde diese Kultur des politischen Anstands verdrängt von Ich-bezogenen Parteigängern, die nur noch an ihren Stühlen und Ämtern kleben. Hat nicht gerade diese eigennützige und hilflose Politik der AfD in die Hände gespielt, die sich nur noch zurück lehnen musste in ihrem rechtsextremen Hass-Programm gegen Muslime? Bis heute sind die NSU-Morde nicht aufgeklärt, in denen der Verfassungsschutz und auch Herr Maßen eine mehr, als zwielichtige Rolle spielten. (11)

So werden wir weiter rund um die Scheinheiligkeit leben müssen....


Fußnoten:

(1) http://www.taz.de/!5069433/
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-frank-walter-steinmeier-hat-nicht-die-groesse-seinen-fehler-einzugestehen-a-1134391-druck.html
(3) https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/der-staatsfeind--156878853.html
(4) https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32688
(5) http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/gruendung-der-juden-in-der-afd-steht-bevor-15805231.html
(6) https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32789
(7) http://nrw-direkt.net/bds-bewegung-einstimmig-verurteilt/
(8) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24106
(9) https://www.tagesspiegel.de/kultur/pink-floyd-gruender-verteidigt-boykott-aufruf-roger-waters-bestreitet-antisemitismus/23071742.html
(10) https://sz-magazin.sueddeutsche.de/musik/der-aktivist-86098?reduced=true
(11) https://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess--die-dubiosen-machenschaften-des-verfassungsschutzes-8155994.html


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 675  vom 26.09.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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