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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Globales
Nordkorea: Angesichts US-Vorgeschichte Atomwaffen nicht einseitig aufgeben
Realistisch sein
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Falken, unberechenbare Extremisten und Kriegstreiber arbeiten immer weiter, um die gute persönliche Beziehung zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un seit ihrem persönlichen Singapur-Treffen am 12.6.2018 zu zerstören. Diese Irrationalität ist nicht zu übersehen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der kriminellen unmenschlichen US-Vorgeschichte kann Nordkorea seine Atomwaffen nicht einseitig aufgeben. Kein Land würde sich abrüsten gegenüber einem wiederholt feindseligen Staat, der weiter aufrüstet und keine Anzeichen sehen lässt, seine Denuklearisierung schrittweise zu starten. Im Gegenteil. Nordkorea ist gut beraten, konkrete Bedingungen an die USA zu stellen für eine konstruktive und zuverlässige Kooperation, die tatsächlich zum erwünschten Frieden und Stabilität führen sollte.

Singapur-Begegnung von Donald Trump mit dem Staatschef von Nordkorea, Kim Jong-un


Am Dienstag 12.6.18 fand die historische Begegnung von Donald Trump mit dem Staatschef von Nordkorea, Kim Jong-un, in Singapur statt. Der US-Präsident hatte dafür seitens der Europäer keine Unterstützung, die nicht einmal bereit waren, dieses Treffen zu begrüßen. Im Gegenteil. Deutsche Medien haben sich im Vorlauf zum Singapur-Treffen nur mit negativen Gemurmel befasst. Wie gewohnt fehlte die Ausgewogenheit bei deutschen Journalisten und ihre Kenntnis des Sachverhalts. Dagegen lobte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, den US-Präsidenten Donald Trump für die geplante Zusammenkunft mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un. Auch aus Peking erhielt Trump positives Echo.

Unberechenbarer Extremist und Kriegstreiber John Bolton

Die Annäherung des US-Präsidenten an den Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) war ein sensationelles historisches Ereignis, sensationell, weil sich der Wille des US-Präsidenten über die destruktiven kriegstreiberischen Kräften seiner Entourage durchsetzen konnte und das Treffen bedingungslos stattfand, ohne den Einfluss seines extremistischen „Sicherheitsberater“ John Bolton, der eine unmögliche inakzeptable Forderung an Kim Jong-un vor einigen Wochen gerichtet hatte, nämlich die totale Denuklearisierung der koreanischen Insel nach dem Vorbild von Libyen. Diese unverschämte Zumutung hatte selbstverständlich die nordkoreanische Führung sofort zurückgewiesen. Der unberechenbare Extremist und Kriegstreiber war in Singapur nicht  anwesend. Der US-Präsident konnte sich seinem verheerenden Einfluss entziehen. In der Tat versuchte der gefährliche Falke John Bolton den US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zu beeinflussen, um das wünschenswerte Treffen mit Kim Jong-un abzusagen und Nordkorea zu vernichten. Auch der verstorbene Senator (laut vieler Medien „Held“) John McCain ließ seine ungezügelte extremistische Haltung gegenüber Nordkorea freien Lauf. Jener außenpolitische inakzeptable Hardliner hat immer wieder US-Militärinterventionen gefordert. Diese Irrationalität kam in hiesigen Medien nicht zur Sprache. Vor diesem Hintergrund und angesichts der US-Vorgeschichte kann und darf Nordkorea seine Atomwaffen überhaupt nicht einseitig aufgeben.

Sanktionen gegen Nordkorea Ausdruck von Feindseligkeit

Sanktionen gegen Nordkorea gehören aufgehoben. Sie sind willkürlich, illegal und völlig kontraproduktiv, wenn es um vertrauensbildende Maßnahmen geht, denn sie sind Ausdruck von Feindseligkeit.

Vorgeschichte der USA gegenüber Nordkorea zur Kenntnis nehmen

Deutsche Redaktionen sollten sich an die Fakten halten, die Vorgeschichte der USA gegenüber Nordkorea zur Kenntnis nehmen und beurteilen, bevor sie die Vereinbarung von Kim Jong mit Donald Trump in Singapur in destruktiver Weise und präjudiziert kommentieren. Die USA haben sich als gefährlicher Erzfeind Koreas bewiesen. Kann man dann Abrüstung von Kim Jong-un erwarten, während die Trump-Administration weiter auf nuklearer Stärke und Drohung beharrt?

NATO völlig überflüssig

Kann man realistisch von einer zuverlässigen Denuklearisierung der USA/NATO reden? Nein. Wie die deutsche Kanzlerin sagte, war nur Entspannung zu erwarten. Zur Entspannung gehört aber die Aufhebung der Sanktionen und dann gezielte Arbeit für eine Denuklearisierung der ganzen Welt. Schon der Bruch der USA von Abkommen diesbezüglich hat eine militärische Entwicklung Russlands verursacht, die jetzt die NATO als völlig überflüssig und wirkungslos dastehen lässt. Washington ist dabei zu erkennen, dass die nuklearen Waffen ihm nicht mehr dabei helfen, seine Dominanz und Hegemonialmacht zu erhalten. Als diejenigen, die mit der nuklearen Aufrüstung begannen, sind auch die USA verpflichtet, mit ihrer Abrüstung anzufangen. Ja, allgemeine Abrüstung ist angesagt. Für diesen erwünschten Prozess könnten die USA mit Donald Trump die Führungsrolle übernehmen.

Militärmanöver Südkoreas mit den USA einstellen, Sanktionen gegen Nordkorea aufheben


Aber Washington muss zuallererst seine Feindseligkeit aufgeben und alle unmenschlichen Sanktionen aufheben, die nicht nur Nordkorea betreffen. Der südkoreanische Präsident Moon versucht Vertrauen zu seinem Bruderland im Norden aufzubauen, anstatt es weiter militärisch und wirtschaftlich bedroht zu sehen. Deshalb will der südkoreanische Präsident Moon Jae-in die Militärmanöver mit den USA auch einstellen. Als eine Provokation, die den Frieden gefährden und zur Zuspitzung der Lage führen, sind solche Militärmanöver inakzeptabel. Gemeinsame süd-nordkoreanische Militärmanöver wären dagegen angebracht und plausibel als richtiges Signal an einen angemeldeten Aggressor. Vorläufig hat der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-Un die Atombomben-Tests eingestellt. Eine Geste des guten Willens von Nordkorea vor dem Singapur-Gipfel.

Wiederholter Aggressor USA kein Thema deutscher Medien

Besorgniserregend genug ist die Tatsache, dass die europäischen Regierungen durch die NATO-Mitgliedschaft einer starken fremden Führung eines ungeheuren Aggressors unterworfen sind, ein triftiger Grund, aus diesem unberechenbaren Block auszusteigen. Aber deutsche Medien sorgen sich um Nordkorea! Sie sorgen sich um ein kleines armes Land, das sich mit aller Kraft und Scharfblick von der unberechenbaren, vernichtenden Bedrohung eines skrupellosen supermächtigen Erzfeindes schützen muss, angesichts der Tatsache, dass die US-Hegemonialmacht schon im Korea-Krieg unermesslichen Schaden verursacht hatte. Allein aus dieser schrecklichen historischen, nicht weit zurückliegenden Erfahrung des grausamen Korea-Krieges hat die Regierung Nordkoreas Atombomben und Interkontinentalraketen entwickeln lassen, um eine neue konventionelle oder sogar nukleare Aggression des bekannten grausamen Erzfeindes zu verhindern.

Bedrohliche Wirklichkeit: Schurken-Staat USA


Inzwischen weiß die Weltstaatengemeinschaft, Washingtoner Verrücktheit ernst zu nehmen. Es handelt sich um einen gefährlichen Schurken-Staat, der alles wahr macht, was er sagt. Paradoxerweise haben sich solche „Schurken“ an der Spitze dieser alten Demokratie bloßgestellt:
  1. US-Präsident Harry Truman war verantwortlich für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki (6.und 9.8.1946).

  2. General Mac Arthur befürwortete während des Korea-Kriegs eine Atom-Bombe einzusetzen.

  3. US-Vizepräsident Dan Quayle äußerte seine Absicht, eine Atombombe auf den Irak abzuwerfen: „USA halten Atomwaffen-Einsatz für denkbar.“ (SZ 2./3.2.1991,  „Should a nuclear Bomb be used against Irak?“. Time International Nr.5, 4.2.1991) 

  4. Der derzeitige US-Verteidigungsminister James Mattis äußerte sich ebenso in derselben irrationalen Weise gegenüber Nordkorea.
Außenpolitiker und Redaktionen hierzulande wollen diese extrem bedrohliche Wirklichkeit nicht erkennen. Anstatt sich mit der unberechenbaren Gefahr aus dem Pentagon scharfsinnig nüchtern zu beschäftigen verlieren sie ihr sachliches normales Urteilsvermögen und geben sich als Kriegstrommel der US-Falken her gegen das arme kleine Nordkorea, das niemals ein Land attackiert oder bedroht hat.

Sanktionen und Isolierung kein Weg zur Lösung eines Konflikts

Sanktionen und die Isolierung von Nordkorea gestalten keine Entspannungspolitik, keine Außenpolitik überhaupt, keinen Weg zur Lösung eines Konflikts. Im Gegenteil. Aus dem Pentagon bekommt man keine Initiative für die wünschenswerte Entspannung im Fernen Osten, eher eine Verdrehung der Wirklichkeit und Zuspitzung der Lage. Ein triftiger Grund  zu erkennen und zu verstehen, warum Donald Trump die Entscheidung, sich mit seinem nordkoreanischen Kollegen zu treffen, alleine traf und nicht in Konsultation mit extremistischen unkontrollierbaren Ministern, die zu entlassen sind.

Sollte der US-Präsident endlich das Primat der Politik wiederherstellen, es an oberste Stelle bringen und die unzulässige Einmischung des Militärs bremsen, wäre das eine wirkliche Sensation, ein bedeutsamer Erfolg für den US-Präsidenten, was kein anderer US-Präsident zuvor erreichte. Fast eine Mission Impossible im supermächtigen Schurken-Staat.

Wie auch immer die USA sich zukünftig aufstellen, keine militärische, sondern eine politische Weltordnung ist zu schaffen und zu respektieren gemäß der Normen der Vereinten Nationen. Die Einigung auf ein US-Nordkorea-Gilfeltreffen wurde international begrüßt (ARD-Tagesschau 9.3.2018) - vor allem im Kreml und in Peking.

Absichtserklärung für Abrüstung und Denuklearisierung zwischen Trump und Kim in Singapur

Die Vereinbarung für Abrüstung und Denuklearisierung zwischen Trump und Kim in Singapur am 12.Juni 2018 war erst eine Absichtserklärung von beiden Seiten: Die US- und die Nordkorea-Regierung. Abzurüsten schließt aufzurüsten aus. Zeitplan und Voraussetzungen dafür sind in weiteren Treffen zu vereinbaren, die aber bisher nicht zustandegekommen sind. Strategische Interessen lassen sich nicht durchsetzen mittels einer extrem brutalen Militärpolitik, die Vernichtung von Menschen und Ländern in Kauf nimmt. Dieser Größenwahn kennzeichnet die US-Außenpolitik seit der verheerenden Gründung der NATO 1946 und aus diesem Größenwahn müssen die USA zuerst aussteigen.

Trumps Griff in die Schlangengrube und Pompeos Verbeugung vor der Hardliner-Fraktion


Der US-Präsident Donald Trump verstand seinen nordkoreanischen Kollegen Kim, der die US-amerikanischen-südkoreanischen Militärmanöver als „einen aggressiven Akt“ wahrnimmt und verkündete deshalb, solche „Kriegspiele“ einzustellen. Genau damit griff Trump in eine Schlangengrube. Im Pentagon erhoben sich „konsternierte“ konträre Stimmen. Allerdings gibt es bisher keine konkreten Pläne für neue Manöver. Inzwischen ist die Reise des Außenministers Mike Pompeo nach Pjöngjang, geplant für den vergangenen Freitag, 24.8.2018, auf Anordnung von Präsident Trump abgesagt worden. Der US-Außenminister Pompeo verfiel in eine törichte inakzeptable Zumutung, als er Bedingungen an die nordkoreanische Regierung für weitere Gespräche stellte. Mit welchem Recht? Mit welcher Fairness? Die törichte Zumutung von Mike Pompeo erfolgte als eine Verbeugung vor der Hardliner-Fraktion, die das Weiße Haus zu Krieg und Konfrontation bewegen will.

Zu Pragmatismus und Normalität zurückzukehren

Die USA müssen zuerst ihre Atomwaffen abschaffen, bevor sie jede Forderung diesbezüglich an andere Staaten stellen. Ihre Vorgeschichte diesbezüglich spricht eine klare schreckliche Sprache. Es gab schon einen US-Plan zur Abschaffung der Atombomben in Juni 1946, nachdem die menschliche Vernichtung und das Leid, das die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki auslösten, in ihrer unvorstellbar schrecklichen auslöschenden Enormität klar wurde. Dass immer noch die Sicherheit der USA auf ihrer atomaren Macht beruhen soll, ist abstoßend, völlig irrational und zu ändern. Washington ist aufgerufen, zu Pragmatismus und Normalität zurückzukehren und sich mit allen Staaten gut zu verständigen, egal welche Regierungen sie haben mögen.

Abschluss eines Friedensvertrages mit Nordkorea vorantreiben

Was tun die USA, um den Abschluss eines Friedensvertrages mit Nordkorea voranzutreiben? Der gute Wille Nordkoreas zeigte sich schon vor dem Treffen in Singapur, als die Regierung Kims die Atom-Tests von ihren interkontinentalen Raketen einstellte. Und Washington? Welche Signale gibt Washington für Frieden und Entspannung auf der koreanischen Insel? Aus Nordkorea gibt es keine nukleare Bedrohung für die USA. Der US-Präsident Donald Trump hat diese Realität erkannt und seinem Volk offen verkündet nach seinem erfolgreichen Treffen mit Kim in Singapur am 12. Juni 2018.

Problem Militärindustriekomplex im Pentagon

Das vielleicht größte Problem, das der US-Präsident im Weißen Haus hat, ist der Militärindustriekomplex im Pentagon. Es ist dasselbe ungelöste Problem, das sein Vorgänger Obama auch erlebte. Im Pentagon sind Falken aktiv, um jeden Entspannungsprozess scheitern zu lassen. Sollte sich der Verteidigungsminister James Mattis nicht dem Primat der Politik unterordnen, gehört er entlassen. Trump muss außerdem im Pentagon auf zuverlässiges Führungspersonal bauen können, Personal, dem er trauen kann. Hier gibt es für ihn sicherlich noch enormen Handlungsbedarf an Personalwechsel. Aber die richtigen Führungsleute im Washingtoner Politik-Dschungel zu finden, ist vielleicht eine der schwierigsten Aufgaben für jeden US-Präsidenten.


Verfasst am 31.8.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.8.2018: „Washington droht Kim“ von Alan Cassidy und SZ vom 30.8.2018: „Die Eiszeit ist doch nicht vorbei“ und Kommentar „Nordkorea – Und jetzt ein Deal, bitte“ von Christoph Neidhart


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 672  vom 05.09.2018

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