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Aktueller Online-Flyer vom 16. Juni 2019  

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Globales
Politiker, die lieber dem gesamten Komplex privater Interessen dienen als den Bürgern
Gezielter Störfaktor, dubios, gestrig-verirrt – peinlich für die CDU
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Feinde der US-Bürger sind genau in ihrem eigenen Land, in den USA, zuhause: Globalisten, neoliberale Ökonomen, Neokonservative und andere Unilateralisten, die es gewohnt sind, die USA der Welt aufzudrängen und sie in endlose und kostspielige Kriege zu verwickeln; Politiker, die lieber dem herrschenden Establishment – dem gesamten Komplex privater Interessen – dienen als den amerikanischen Bürgern. Sie haben Amerika zugrunde gerichtet und sind dabei extrem reich geworden. Hier in Deutschland sind die Anhänger der Neokonservativen zu identifizieren: Wolfgang Ischinger, Joschka Fischer, Norbert Röttgen unter anderen. Ihre Freunde sind die neokonservativen US-Falken, darunter Madeleine Albright und der verstorbenen US-Senator John McCain, ein ultrarechter Senator, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz niemals fehlte. Ischinger und seine Leute, auch Fischer und viele seiner Promi-Grünen, verdanken ihr Prestige, ihre Macht und ihr Einkommen der NATO – die Trump infrage gestellt hat. Daher ihre Panik.

Deutsche und europäische Außenpolitik aufrichten

Man sollte nicht vergessen, dass Joschka Fischer als Außenminister eine große Null war, und Wolfgang Ischinger ein alter Kalter-Krieger bleibt. Merkel sollte sich schleunigst mit der schwerwiegenden Personalfrage zur Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz befassen. Auch im Verteidigungsministerium ist die Führung neu zu besetzen. Eine CDU-Clinton-Anhängerin hat da nichts zu bieten. Alle diese gestrigen Politiker haben sich von den aktuellen Problemen hierzulande so weit entfernt, dass sie sie nicht wahrnehmen können und erbärmlich realitätsfern wirken. Nicht einmal fähig und willens, eine deutsche und europäische Außenpolitik aufzurichten, plädieren sie für weitere Verschwendung der Ressourcen in unproduktive Militär-Investitionen, anstatt die realen Bedürfnisse der Bevölkerung ernstzunehmen.

Äußerst extremes Übel Interventionskriege

Russland braucht die NATO nicht. Deutschland auch nicht, aber die noch aktiven alten Geister des Kalten Krieges wie der alte Diplomat a.D. Wolfgang Ischinger und Kriegstreiber wollen dieses mörderische Instrumentarium für ihre unsäglichen Pläne weiter benutzen. Deshalb wäre es höchst zu begrüßen, wenn die neue US-Administration ihnen das mörderische Spielzeug wegnähme und vernichten würde. Interventionskriege sprengen nicht nur die Weltordnung, sondern sie sind ein äußerst extremes Übel sowohl für das angegriffene Land als auch für die Interventen, wie die Wellen von Flüchtlingen belegen.

Dubioser Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Eine Art Außenminister der deutschen Rüstungsindustrie und des Allianz-Versicherungskonzerns


Zur Erinnerung, um die dubiose Autorität von Ischinger zu enttarnen: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nahm erstaunlicherweise im Mai 2014 als Co-Moderator der Gespräche in der Ukraine teil. Also eine Art Außenminister der deutschen Rüstungsindustrie und des Allianz-Versicherungskonzerns an der Seite des autorisierten Schweizer Vermittlers Didier Burkhalter. Was sollte es, einen bekannten NATO-Anhänger  zusätzlich vorzuschlagen, gerade als der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, vom damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu vorgeschlagen war? Für diplomatische Beobachter erschien ein alter Kalter-Krieger, ein Ischinger eher als ein gezielter Störfaktor, möglicherweise ein Maulwurf, um die friedliche Mission vom OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter zu torpedieren. Wie auch immer, das Ganze wirkte jedenfalls total intransparent, im Klartext eine Frechheit gegenüber dem Vorsitzenden der OSZE, der schon einen Friedensplan vorbereitet und die Billigung der EU-Außenminister dafür hatte (12.5.2014). Sehr auffällig und bezeichnend, dass von Wolfgang Ischinger selbst kein Wort, keine Unterstützung in Bezug auf den Schweizer Friedensplan zu hören war, nicht einmal, als die angeblich trilateralen Gespräche in Kiew anfingen (14.5.2014). In diesem Zusammenhang war es völlig verständlich, dass der OSZE-Vorsitzende, Didier Burkhalter, das Feld für Gespräche in der Ukraine Wolfgang Ischinger überließ. Eine würdige persönliche Entscheidung, denn eine seriöse Persönlichkeit wie Didier Burkhalter wollte sich nicht der Sabotage und Verdrehungen seiner friedlichen Mission aussetzen. Es war nicht die Initiative von Didier Burkhalter, Ischinger ins Spiel zu bringen. Wer hinter Ischinger stand und wer heute hinter ihm steht, um für Aggression und Krieg in Syrien hier die Trommel zu rühren, hat der Bundesnachrichtendienst niemals aufgeklärt. Eines ist sicher: Der desorientierte alte Mann gehört nicht weiter auf die politische, diplomatische Bühne Deutschlands, sondern in die Versenkung. Seinen Ruhestand, in den er gehört, kann er anderweitig sicherlich gut ausfüllen.

Wiener Abschlusserklärung zu Syrien: Erfolg der russischen Diplomatie und wer ihn unter den Teppich kehrt


Seltsam verwirrende Geister aus der zionistischen Ecke (z.B. Personen aus dem Umkreis „Die Welt“) sind in deutschen Politik-Diskussionen verzweifelt aktiv, wie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 26.11.2015. Dort war offensichtlich, dass solche Personen an der Seite von einem alten Kalten Krieger wie Wolfgang Ischinger die Lage gegen Russland präjudizieren wollten, indem sie den Erfolg der russischen Diplomatie hinsichtlich der Wiener Vereinbarungen und hinsichtlich der einstimmigen Wiener Abschlusserklärung zu Syrien unter den Teppich kehrten.

Die zwei Genfer Vereinbarungen zu Syrien (30.6.2012 und 22.1.2014) sind abschreckende Beweise für die US-Sabotage einer gesuchten friedlichen Lösung. Welche Rolle hat dabei eigentlich Wolfgang Ischinger übernommen? In diesem Zusammenhang ist an das Außenminister-Treffen des Europarates in Wien unter dem Vorsitz Österreichs (6.5.2014) zu erinnern, das höchst zu begrüßen war, da die USA diesem Gremium nicht angehören. Gastgeber war Österreichs damaliger Außenminister Sebastian Kurz. Österreich ist kein NATO-Mitglied. Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow nahm daran teil. Dass gerade im Vorfeld dieses rein europäischen Treffens ein deutscher Außenminister öffentlich für eine neue Konferenz unter Teilnahme der USA plädierte, war extrem unpassend. Hatte Walter Steinmeier nicht die gescheiterten Genfer Konferenzen vor Augen, nach denen die USA ihre eingegangenen Verpflichtungen missachteten und sich wiederholt als Unruhe-Stifter und Rechtsbrecher manifestiert haben? Und was meinte Wolfgang Ischinger wohl dazu?

Weitere Desinformation zu betreiben und eine erfundene IS-Terrorbedrohung wieder in die deutsche Öffentlichkeit hinein zu flüstern, war eine hinterlistige Perfidie. Nach allen bloßgestellten Lügen und der bekannten Desinformation der USA und ihrer engsten Alliierten war einer solchen Kriegspropaganda mit der größten Skepsis zu begegnen, vor allem wenn ihr Ziel klar ist, nämlich Deutschland und Europa in Frankreichs Syrien-Krieg zu verwickeln.

Tod des US-Senators McCain kein Unglück für ganz Amerika

Der alte Senator McCain machte sich einen Namen auch wegen seiner Radikalität und unkontrollierten Feindseligkeiten. Dieser Freund Ischingers bezeichnete Gäste Deutschlands auf der Münchner Konferenz 2016 als „Feinde und Gegner“. "Den – unerbittlichen – Schlusston setzte am Sonntag (14.2.2016) der republikanische Senator John McCain... 'Diplomatie ist hier nur der Erfüllungshilfe der Aggression'..." (SZ 15.2.2016). Ein solcher verstörter US-Senator, der die Gastfreundschaft Deutschlands so extrem und unverfroren missbrauchte, gehörte nicht in die diplomatische Szene, sondern er hätte mit seiner Einstellung für Konfrontation und Krieg in seinem zerfallenen Land mit seinen Anhängern isoliert und allein bleiben sollen. Der Tod des US-Senators ist in diesem Zusammenhang kein Unglück für ganz Amerika. Er repräsentierte eine kleine Fraktion der Republikaner, nicht einmal die republikanische Mehrheit. Dass die US-Fahne vor dem Kapitol (US-Kongress) auf Halbmast weht, ist normal und angebracht. Nicht aber auf dem Weißen Haus, weil es sich lediglich um einen verstorbenen Senator handelt, nicht um einen ehemaligen Präsidenten oder Mitglied der US-Exekutive.

Modernisierung von Atomwaffen im Interesse Deutschlands? Ischinger ohne Antwort


Dient die Modernisierung von Atomwaffen dem Interesse Deutschlands? Diese treffende Frage von Maybrit Illner am 12.7.2018 ließ der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger unbeantwortet. Die Alarmglocke, die uns weckt, klingelt bei ihm nicht, um aus diesem kriminellen Schrecken noch rechtzeitig herauszukommen.

Gestrig-verirrte Personen immer noch mit Gewicht in der CDU-Partei

Wolfgang Ischinger gehört zu einer verlorenen Generation, die wie auf einem anderen Planeten und in anderen Zeiten verwurzelt isoliert bleibt. So etwas wie ein „moralischer Kompass“ ist weder in den USA noch in Europa zu erkennen. Ischingers banale, aber gefährliche Illusion über den Westen grenzt an eine Lüge, an eine trügerische Ansicht, weil er unfähig oder unwillig ist, die hässliche Realität des Westens anzuerkennen. Überaus peinlich bleibt, dass solche gestrig-verirrten Personen immer noch Gewicht in der regierenden CDU-Partei haben. Das erklärt neben anderen Gründen, wieso diese Partei politisch so rückständig und unterentwickelt bleibt.


Verfasst am 30.8.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.8.2018: Rubrik Außenansicht: „Der Anti-Trump“ von Wolfgang Ischinger, SZ vom 29.8.2018: „Fehde über den Tod hinaus“ von Allan Cassid


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 672  vom 05.09.2018

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