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Aktueller Online-Flyer vom 07. Dezember 2019  

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Globales
Merkel als Emissärin der US/NATO in Georgien
Russland und Deutschland: Fundamentale Säulen für eine solide Integration Europas
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die unerwartete Reise von der Bundeskanzlerin Angela Merkel in das Kaukasus-Gebiet, vor allem ihr Aufenthalt in Georgien, lässt vermuten, dass sie als Emissärin der USA/NATO hinflog. Der SZ-Journalist Nico Fried ist nicht imstande, diesen Hintergrund aufzuklären, (sein Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 25.8.2018: "Merkels Grenzerfahrungen"). Eher bevorzugt er mit einer Camouflage, die US-NATO-Verwicklung in diese Merkel-Kaukasusreise zu verstellen und schreibt: "Was die Kanzlerin in Georgien erlebt, muss sie auch für die Ukraine befürchten: Ein Land mit europäischer Orientierung, das nicht nur, aber auch durch russische Einmischung aufgehalten wird..." "Europäische Orientierung" ist eigentlich der Tarnausdruck für eine NATO-Orientierung Georgiens. Darum geht es.

Georgisch-russischer Krieg im August 2008

Mit Blick auf den georgisch-russischen Krieg im August 2008 lässt Nico Fried völlig außer Acht, wer die Aggression initiierte, wer der Aggressor war. Diese Hauptsache ist entscheidend, um den damaligen Kaukasus-Konflikt angemessen sachlich zu beurteilen und die Tatsachen nicht zu verdrehen. Sonst erfolgt die Gleichschaltung der SZ wie bei anderen deutschen Medien mit propagandistischen Parolen gegen Russland. Wer war der Aggressor 2008? Persönliche Ressentiments gegen Russland dürfen das Urteilsvermögen eines Journalisten nicht trüben.

Georgische Führung mit Segen Washingtons für groß angelegte Aggression gegen die kleine kaukasische Republik Südossetien August 2008


In der Nacht zum Freitag 8.8.2008 begann Georgien einen großen Militärangriff auf Südossetien. Was den georgischen Präsidenten dazu getrieben hatte, ist ein Rätsel. Aber am Verhalten des US-Vertreters im UN-Sicherheitsrat in New York war abzulesen, dass die georgische Führung den Segen Washingtons für ihre groß angelegte Aggression gegen die kleine kaukasische Republik hatte. In der Tat in der hastig einberufenen spätabendlichen Sondersitzung in New York (8.8.2008) nach dem Beginn des georgischen Angriffs blockierte der amerikanische UN-Vertreter jede gemeinsame Stellungnahme für den Verzicht auf militärische Gewalt.

Nirgendwo in Washington oder EU Kritik an Georgiens gewaltsamen Vorgehen

Niemals war aus Washington ein Wort der Kritik an Georgiens gewaltsamen Vorgehen zu vernehmen. Auch nicht aus der EU, schon gar nicht aus ihren Medien. In diesem gleichgeschalteten Kontext ist der Artikel von Nico Fried (25.8.2018) zu lesen. Er verfehlt seine Einschätzung, wenn er denkt, die Russen müssten tatenlos einen Einmarsch in einem Territorium zusehen, wo es russische Truppen als Friedenstruppen gibt, nämlich als Teil einer internationalen vertraglichen Abmachung. Der Konflikt war schon vorprogrammiert, als Georgien aus den USA ideologisch und mit Waffen munitioniert wird. Genauso wie bei der Ukraine vor dem US-orchestrierten Putsch vom Februar 2014, der in Kiew Faschisten an die Macht brachte. Bis heute noch bewaffnet und finanziert Washington das faschistisch durchsetzte Kiew-Regime von Petro Poroschenko.

Destabilisierender Wunsch Washingtons nach NATO-Aufnahme Georgiens


Es ist bekannt, dass Washington die fragile Lage im Süd-Kaukasus destabilisiert, indem es Georgien in die NATO aufnehmen will. Im Hintergrund des Konfliktes stehen also zwei große Schattenmächte. Diese realistische Überlegung sollte zu ausgewogenen realistischen Schlussfolgerungen führen, vorausgesetzt, der Journalist macht sich Gedanken darüber, anstatt bedenkenlos antirussische Propaganda zu reproduzieren. Nico Fried geht zu weit, vor allem, als er die NATO ins Spiel bringen will. Seine Gedankenlosigkeit ist zu bedauern. Washington selbst reagiert vernünftig und bleibt auf Distanz. Das Weiße Haus lässt Deutschland die Kastanien aus dem Feuer holen. Dazu ist neben vielen anderen deutschen Politikern und Journalisten wie Angela Merkel auch ein Nico Fried nützlich.

Militarisierung der Außenpolitik

Eine ausgeglichene rechtstaatliche Weltordnung hat keinen Platz für einen Unilateralismus, den eine gesetzlose Hypermacht dirigiert, die über die Kontrolle eines supermächtigen atlantischen Militärbündnisses verfügt, dessen offensiver Charakter in den letzten Jahrzehnten für jeden wahrnehmbar vernichtende Wirkung entfaltete. Mit Recht warf der russische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Schon vorher im Juli 2006 warnte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier punktuell vor der Militarisierung der Außenpolitik. Führende deutsche Zeitungen wie die SZ verschwiegen jedoch diese wichtige offizielle Erklärung des deutschen Außenministers.

Unzulässige NATO-Expansion

Die NATO-Einkesselung Russlands ist eine zu beobachtende besorgniserregende Tatsache. Sollte Russland abwarten, bis ein NATO-Plan gegen Russland offiziell umgesetzt wird? Die am höchsten bewaffnete Militärorganisation der Welt, die NATO, die schon Angriffskriege in Europa skrupellos geführt hat, rückt gegen alle Abmachung an Russlands Grenzen. Keine vernünftige verantwortungsvolle Regierung der Welt würde eine solche potentielle ungeheure Gefahr verkennen und schweigend tatenlos bleiben. Das wäre sicherlich fahrlässig unrealistisch in Anbetracht der aggressiven jüngsten Geschichte der NATO, die sich nach dem Kalten Krieg grausam verbrecherisch abgespielt hat. Gerade diese unzulässige NATO-Expansion muss Russland aus Gründen der eigenen Sicherheit aufhalten.

Das Gute mit dem Werkzeug des Bösen erreichen?

Deutschland darf nicht weiter der Perversion des Denkens seltsamer US-amerikanischer Präsidenten folgen, die sich mit der Sensibilität eines Monsters als Richter über Gut und Böse erheben und fest daran glauben, das Gute mit dem Werkzeug des Bösen erreichen zu müssen.

Öffentlichkeit reagiert nicht wie in einer Demokratie, sondern gleichgeschaltet wie in einer Diktatur

Manipulation, Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen waren schon Gang und Gebe in der dunklen unmenschlichen Vergangenheit Deutschlands. Gewiss war es deshalb so leicht für die Bush-Cheney Regierung, sich mit demselben kriminellen Instrumentarium von Lügen, Verdrehung, Drohung und Aggression hierzulande durchzusetzen. Mit Obama ging die lügnerische Verdrehung weiter. Die Öffentlichkeit reagiert nicht wie in einer Demokratie, sondern gleichgeschaltet wie in einer Diktatur. Von Demokratie und Sicherheit hat die Berliner Regierung bisher nichts zu bieten.

Wegen Doppelstandards EU unglaubwürdig

Die EU pochte auf Neutralität und auf die territoriale Integrität Georgiens. Ihre Ambivalenz, ihr Doppel-Standard stellen die Unglaubwürdigkeit der EU bloß. Ihr Versuch, sich als Vermittlerin einzuschalten, schlug deshalb von Anfang an fehl. Hat sie eigentlich die territoriale Integrität Serbiens respektiert? Mit Recht entgegnete der russische Botschafter in der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York seinem amerikanischen Kollegen, als dieser wagte, Moskau vorzuwerfen, die Souveränität Georgiens verletzt zu haben: „Welche Souveränität haben die USA missachtet, als die NATO Belgrad 1999 bombardierte?“ Eine prompte zutreffende diplomatische russische Reaktion. Der Botschafter Russlands vor den Vereinten Nationen traf damit den Nagel auf den Kopf.

Eine verheerende EU-Politik an der Seite der US-Regierung desavouiert vollkommen die EU als Vermittlerin in einem Konflikt, wo der Angreifer, der Aggressor von den USA und der EU von Anfang an in Schutz genommen worden ist. EU-Truppen sind deshalb fehl am Platz ebenso wie deutsche Truppen. Keine Vermittlung aus einem solchem Konglomerat wäre akzeptabel und glaubwürdig, denn die Zuspitzung im Kaukasus ging auf das Konto der NATO-Staaten, von denen die meisten EU-Staaten sind.

Von EU betriebene kriminelle Gewaltanwendung und Kosovo-Abspaltung: Skrupellose Missachtung der Souveränität Serbiens


Die von der EU betriebene Kosovo-Abspaltung war nicht nur falsch, ungerecht und völkerrechtswidrig, sondern sie zeigt auch vielmehr, was für ein skrupelloses Europa die Souveränität Serbiens missachtet und wie es sich immer noch entgegen der Eigenständigkeit Serbiens in dessen Angelegenheiten einmischt. Dass dieses Europa zusammen mit den USA zur kriminellen Gewaltanwendung imstande ist, hat der Bombenkrieg 1999 hinreichend bewiesen.

Waffenruhe im Kaukasus

Der damalige Präsident Frankreichs hat 2008 als EU-Ratspräsident erfolgreich interveniert, um die Situation im Süd-Kaukasus zu stabilisieren. Mit dem Rückzug Georgiens aus den kaukasischen Autonomie-Regionen, die sich nach Verschwinden der Sowjetunion als unabhängige Republiken erklärten, führte der Plan zur Waffenruhe. Die Gegengewalt Russlands wurde auf diese Weise gestoppt. Sie hatte keinen weiteren Grund. Allerdings war die unberechenbare georgische Führung schon gewarnt, dass Russland im Fall neuer Angriffe noch einmal reagieren würde. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen beiden Ländern hatte Russland zusammen mit anderen GUS-Mitgliedsstaaten in Südossetien eine Friedenstruppe stationiert. Diese Friedenstruppe bleibt nach dem Plan des damaligen französischen EU-Ratspräsidenten bestehen. Die zusätzlichen russischen Truppen, die Georgiens Aggression bekämpft haben, zogen sich zurück.

Merkel hat in Tiflis nichts zu suchen. Sie hat vielmehr hierzulande etwas zu tun. Wäre sie als Außenpolitikerin effizienter, würde sie versuchen, die agitierenden Falken im NATO-Hauptquartier Brüssel zu bremsen. Die EU muss sich besinnen und ein dezidiertes Wort der Vernunft sprechen. Im europäischen institutionellen Raum gibt es keinen Platz für einen Aggressor. Georgien wurde von den USA seit langem hochgerüstet. Dahinter steht die verhängnisvolle Strategie der NATO/USA, ihren militärischen Einfluss immer dichter an die Grenze Russlands heran auszudehnen. Europa darf auf keinen Fall diesen militärischen Expansionismus weiter dulden, der die in Jahrzehnten aufgebauten gegenseitigen Vertrauensmaßnahmen zwischen Europa, Deutschland und Russland unterminiert, ja zerstört und alle Abmachungen zunichte macht. Die fremde Intervention und militärische Präsenz der USA auf dem europäischen Kontinent durch ein expansionistisches Militärbündnis an der Grenze Russlands bringt Unruhe und sät Konflikte, die Europa stören und destabilisieren.

US-Störfaktor in Europa

Polen und die baltischen Staaten müssen an die Leine genommen werden, damit sich ihre Russophobie nicht weiter schädigend auf die EU auswirken kann. Schon die Pläne der USA, Raketen in Polen zu stationieren, haben Moskau gereizt. Solange ein US-Störfaktor in Europa geduldet wird, kommt der Kontinent nicht zur Ruhe und wird weiterhin destabilisiert. Die US-Regierung gehört ein für alle Male ausgebremst: Sie nimmt sich immer noch die Frechheit heraus, sich unverschämt in europäische Angelegenheiten ganz kriminell einzumischen. Dazu ist ein unberechenbarer georgischer Präsident sehr nützlich.

Der georgische Angriff 2008 war eine mit der NATO und der USA abgesprochene Provokation. Mit dem Szenarium eines russisch besetzten Georgiens sollte offenbar eine westliche Militärintervention herbeigeführt werden. Das hat nicht funktioniert. Dort im vormaligen sowjetischen kaukasischen Autonomiegebiet, der heutigen Kleinstrepublik Südossetien, befinden sich schon seit 1992 Friedenstruppen unter völkerrechtsmäßigem GUS-Mandat, in der Mehrzahl aus Russland, aber auch aus anderen Ländern der GUS, der Organisation ehemaliger Sowjetrepubliken (ohne baltische Staaten), aus der plötzlich Georgien seinen Austritt nach der Niederlage seiner Aggression im August 2009 ankündigte, wahrscheinlich um dieses bestehende GUS-Mandat auszuhebeln und dann US-hörige UN-Truppen nach Südossetien zu bekommen, natürlich ohne russische Truppen. Die Situation blieb ohne Friedensvertrag, sie wurde sozusagen auf Eis gelegt, ohne Folgen. Es bleibt zu prüfen, ob das von Frankreich vorgelegte Abkommen und die europäische Diplomatie solche Tricksereien mit Hilfe der UN verhindern will und kann. Auch für die Ostukraine scheint diese Trickserei für westliche Diplomaten auf der Instruktionsliste zu stehen. Aber natürlich wird Russland darauf nicht eingehen.

Russen mit berechtigten Anspruch auf das Mitentscheiden bei europäischen Sicherheitsproblemen


Russland und Deutschland sind fundamentale Säulen für eine stabilisierte und solide Integration Europas. Sicherheitsprobleme, die in Europa entstehen, betreffen alle Länder des europäischen Kontinents. Deswegen haben die Russen auch berechtigten Anspruch auf das Mitentscheiden. Die NATO-Osterweiterung war ein Schritt gegen die Integration des Kontinents. Niemand in Europa sollte zusätzliche Barrieren aufbauen wollen, sondern das Gegenteil. Was die US-Interessen vermeintlich bedeuten, steht auf einem ganz anderen Blatt.


Verfasst am 27. August 2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.8.2018: „Merkels Grenzerfahrungen“ von Nico Fried


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 671  vom 29.08.2018

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