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Aktueller Online-Flyer vom 15. November 2018  

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Globales
Trump kauft sich Unterstützung vom Militärindustriekomplex
Lieber globales wirtschaftliches Desaster als globale Auslöschung
Vom Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Trump-Regierung gibt dem Druck des Militärindustriekomplex nach und verschwendet 710 Milliarden US-Dollar für Modernisierung und weitere Aufrüstung im kommenden Militäretat (ARD-Tagesschau, 14.8.2018, 20 Uhr). Eine nie gekannte Abnormität und extreme Ungeheuerlichkeit, die die besorgniserregende existentielle Frage aufwirft, wie sich die Welt, wie sich die Menschheit vor einer solchen Ungeheuerlichkeit wappnen kann. Die Paranoia der US-Regierung ist völlig unbegründet. Höchstwahrscheinlich, da sehr plausibel, liegt der Grund für diese schockierenden, Schwindel erregenden Militärausgaben in der Paranoia des US-Präsidenten gegenüber den Militärs. Auf diese Weise meint er, sich deren Unterstützung sichern zu können, statt andernfalls einen Militärputsch befürchten zu müssen. Es geht darum, „die militärische Vorherrschaft Amerikas zu erhalten“. So verblüffend Trump.

Zukünftig noch mehr Geld für Rüstung in Frankreich und Deutschland

Die EU-Staaten folgen demselben Irrweg drastischer Ausgabenerhöhung für das Militär. Allen voran Paris: Dort will man unverfroren den Rüstungsbereich weiter fördern. "Dazu sieht (der neue Präsident Emmanuel Macron) eine jährliche Erhöhung der Militärausgaben um 1,7 Milliarden Euro und damit von 32,4 Mrd. Euro (2017) auf 44 Mrd. Euro (2023) vor. Die Militärausgaben der Bundesrepublik stiegen zwischen 2000 (rund 24 Mrd. Euro) und 2018 (38,5 Mrd.) kontinuierlich an. Und betrachtet man den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, wird sich hieran wohl auch nichts ändern: Ihm zufolge soll der Militärhaushalt bis 2021 weiter auf mindestens 42,4 Mrd. steigen...." („Militärausgaben der NATO-Staaten – Rüstung immer“ von Jürgen Wagner, junge Welt, 15.2.2018) Die sozialen Bedürfnisse der französischen und der deutschen Bevölkerung bleiben somit auf der Strecke.

Wirtschaftlicher Kollaps die Rettung vor globaler militärischer Vernichtung

Man sieht, die unbelehrbaren westlichen Industriestaaten sind auf dem Weg in die globale Vernichtung. Nur ein Kollaps des wirtschaftlichen Systems in den USA und in den EU-Staaten scheint jetzt die Menschheit vor dem Untergang retten zu können. Lieber das globale wirtschaftliche Desaster als die globale nukleare Auslöschung.

Geschäftsführende Regierung schürt Konflikt zwischen NATO und Russland

Völlig zutreffend erklärte schon im Februar diesen Jahres Dr. Alexander S. Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Partei DIE LINKE: "...Die geschäftsführende Bundesregierung stellt sich ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland … ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppen-Verlegungen an die russische Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation. Auch das stetige Vorantreiben der Militarisierung der EU ist alles andere als hilfreich und zugleich ein Dorn im Auge der NATO... Dies wird früher oder später zu Konflikten zwischen EU und USA führen." („Abgeschrieben“, junge Welt, 16.2.2018)

Militaristisches Deutschland und Frankreich

Der militaristische Auftritt beider europäischen Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs (16.2.2018) während der Münchner Sicherheitskonferenz wirkte skandalös und höchst besorgniserregend. Weder von der Deutschen noch von der Französin war eine Erkenntnis über die fehlgeleitete Außenpolitik der EU wahrzunehmen, die zu zahlreichen Krisen geführt und die Welt an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Anstatt für Entspannung zu sorgen, gossen beide Frauen in blinder Dummheit mehr Öl ins Feuer, indem sie für Aufrüstung und Militäreinsätze plädierten. Solche seltsamen Personen gehören von wichtigen Regierungsämtern wie das der Verteidigung entfernt. Sie verstehen nichts von Frieden, sondern nur von Krieg und militärischer Gewalt. Eine Schande für die Münchner „Sicherheitskonferenz“ und eine Schande für Deutschland, Frankreich und Europa. Es ist gerade diese enthüllte krankhafte Mentalität, die die Welt in den Abgrund treibt. Der neue Auftritt von Ursula von der Leyen gegen Russland ist ein weiterer Skandal, der ihre Inkompetenz besiegelt. Der Ministerposten der Verteidigung gehört neu besetzt. Von der Leyen sollte definitiv in die USA emigrieren.

Außenpolitik auf internationale rechtstaatliche Basis

Es ist grundsätzlich zu fordern, dass die Außenpolitik Frankreichs, Deutschlands und die der EU auf die internationale rechtstaatliche Basis zurückkehrt und die unmenschlichen willkürlichen Sanktionen gegen alle betroffenen Völker eingestellt werden.

Die neuen Weltverhältnisse ergeben sich um Russland zusammen mit China, mit dem Iran und der Türkei. Ägypten ist ebenso neben dem Iran eine sehr wichtige Regionalmacht, die zur Stabilität und Gestaltung der arabischen Union beiträgt. Nicht nur bei der Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran 26.-31.8.2012 war die Stimme Ägyptens entscheidend für den Frieden in Syrien fern von fremder Einmischung und Terror, sondern auch auf der letzten Konferenz für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul (13.12.2017) neben der Türkei. Die aggressiven expansionistischen Anstrengungen Israels konnte Syrien jetzt aufhalten. Aber findet Tel Aviv keinen friedlichen Modus Vivendi mit seinen Nachbarn besonders mit Syrien und den Iran, riskiert es wirklich einen brandgefährlichen Krieg im Nahen Osten mit unkalkulierbaren Folgen.

Völkerrecht auf der Seite Syriens und Irans

Moskau, Teheran und Damaskus lehnen zu Recht jede US-Präsenz und jede Inkursion Israels in Syrien ab. Das Völkerrecht steht auf ihrer Seite gegen Washington und Israel, die unerwünschten völkerrechtswidrigen Interventen. Der UN-Sicherheitsrat muss scharfe Worte gegen beide Aggressoren, die USA und Israel, aussprechen. Wieso fehlt diese begründete Ansicht beim deutschen Kanzleramt? Solange die Bundesregierung schweigt, kann sie als Komplize oder Begünstigende von kriminellen Aggressionen gelten.

Neue Verbündete für Deutschland

Evelyn Hecht-Galinski erkennt zutreffend sehr realistisch: "Russland, die Türkei und Iran sollten unsere Verbündeten werden und nicht solche Rassisten wie der US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu. ..." („Ein neues Verständnis für unsere „gemeinsamen“ Werte“ von Evelyn Hecht-Galinski, 28.1.2018) Nicht zu vergessen China, das auch ein wichtiger Verbündeter Deutschlands und Europas werden sollte.

Terroristischer Krieg des Westens in Syrien an den Pranger

Außenpolitiker, denen die Sicherheit der Welt ernsthaft am Herzen liegt, sollten die illegalen Kriege, vor allem den terroristischen Krieg des Westens in Syrien, an den Pranger stellen, sie als kriminelle Regierungshandlungen des Westens erkennen und verurteilen. Und deutsche Medien ebenfalls. Kriegsführung und Komplizenschaft mit dem Terror, die nicht nur die USA und Großbritannien betreiben, sondern auch Deutschland, das bis heute nicht davon loslassen will, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wenn die Werte von Recht und Gesetz nichts mehr gelten

Der Bundestag muss sich einschalten genauso wie das britische Parlament es am 10.2.2018 in London tat. Das ist dringend nötig hinsichtlich der groben Missachtung des internationalen Gesetz und der Demontage der Weltordnung von US- und EU-Regierungen, also hinsichtlich des neuen Faschismus, der immer dann eintritt, wenn die Werte von Recht und Gesetz nichts mehr gelten, sondern nur noch brutale Gewalt, Stärke und Druck. Der heutige Faschismus, der die internationalen Beziehungen seit der 90er Jahren immer wieder vergiftet, ist die größte Gefahr, mit der sich eine Sicherheitskonferenz zu befassen hat. Ihn nicht zu erkennen, verdirbt die internationale Politik und öffnet der Gewalt und Barbarei Tür und Tor.


Verfasst am 14. August 2018 unter Bezugnahme auf ARD-Tagesschau vom 14.8.2018


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 670  vom 22.08.2018

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