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Aktueller Online-Flyer vom 18. Juni 2019  

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Globales
Keine EU-Anzeichen von Emanzipation von den USA und Entspannung mit Russland
Fragwürdige und widersprüchliche Außenpolitik der USA und EU
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die EU hält unbelehrbar an den transatlantischen Beziehungen fest und gibt keine Anzeichen von Emanzipation von den USA und der Entspannung mit Russland von sich. Sowohl für die EU als auch für die USA bleiben die Sanktionen gegen Russland bestehen. Keine Initiative aus Berlin oder aus Brüssel, sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Keine klare Politik gegenüber China.

Widersprüchlichkeit in US-Außenpolitik bei allen US-Präsidenten

Die widersprüchliche Haltung der US-Regierung hinsichtlich Russland und Nordkorea ist kein Widerspruch von Donald Trump sondern ein Widerspruch, der bei allen US-Präsidenten in der US-Außenpolitik zu sehen ist. Er ist auf den ungeheuerlichen Einfluss des Militär-Industriekomplex zurückzuführen. Schon bei Obama hat die Öffentlichkeit besorgt erlebt, wie die wirksame konstruktive Arbeit vom damaligen Außenminister John Kerry vom Pentagon nichtig gemacht wurde, als er mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf ein US-amerikanisch-russisches Abkommen zu Syrien erfolgreich am 9. September 2016 vereinbart hatte. Umsonst wegen der Intervention des Militärindustriekomplex, der sich gegenüber dem US-Präsidenten Obama durchsetzte. Alle Syrien betreffende UN-Resolutionen und alle Abschlussdokumente internationaler Konferenzen verpflichten dazu, die terroristischen Organisationen in Syrien militärisch zu bekämpfen. Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage konnten sich der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Genf am 9. September 2016 darauf einigen, zusammen gegen alle terroristischen Organisationen vorzugehen. Die Vereinbarung zwischen dem US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erlaubte, Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Es ist vorstellbar, wie irritiert und wütend diese fanatisierten Gruppierungen und die so genannten gemäßigten Rebellen waren, die zusammen mit den Islamisten kämpften und sich nicht von ihnen trennen wollten. Das Pentagon als Unterstützer der Rebellen annullierte das, was Kerry mit Lawrow vernünftig und völkerrechtsmäßig am 9.September 2016 vereinbart hatten.

Primat der Politik in US-Außenpolitik durchsetzen

Die Lage hat sich nicht geändert. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Donald Trump das Primat der Politik bei seiner Außenpolitik durchsetzen kann und nicht dasselbe Scheitern seines Vorgängers erfährt.

NATO keineswegs durch eine militärische Rolle der EU ersetzen

Die dominierende Rolle der NATO darf keineswegs durch eine dominierende militärische Rolle der EU ersetzt werden. Diese haltlose irrsinnige Sicht von Teilen des deutschen Establishment, repräsentiert von einer Professorin aus der Leibniz Universität Hannovers im Internationalen Frühschoppen am 12.8. (Phoenix), würde bedeuten, dasselbe große Übel unter einem anderen Namen in Europa aufrecht zu erhalten. Dieses Narrativ der Hannover-Professorin war schockierend. Sie lässt die wiederholten Aggressionen der US/NATO/EU gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Libyen, gegen Syrien völlig außer Acht. Auch Hiroshima und Nagasaki scheinen für sie nicht zu existieren. Kein Sinn für Humanität oder Mitleid für den Massenmord in diesen Ländern als Folge der grausamen US-Atomabwürfe und der Interventionskriege der großen westlichen NATO-Industriestaaten.

Hannover-Professorin als Echo der Washingtoner Kampagne gegen Trump

Eine solche unsympathische Teilnehmerin machte sich darüber hinaus zum Echo der Washingtoner Kampagne gegen den US-Präsident Donald Trump, orchestriert von den Demokraten, die die Niederlage von Hillary Clinton aufgrund einer angeblichen Einmischung Russlands erklärt sehen wollen. Die Professorin aus Hannover langweilte die Zuhörer und Zuschauer mit dieser bodenlosen repetitiven Story aus Washington.

Professur ersetzt keine humanistische Bildung

Fehlendes Mitleid wurde schon bei den Nürnberger Prozessen als notorisches Merkmal der angeklagten Nazi-deutschen Führungspersönlichkeiten des Dritten Reiches von einem amerikanischen Psychologen festgestellt. Bei einer Frau ist das besonders abscheulich. Die Redaktion sollte zukünftig ganz genau eine Person auf ihre Eignung überprüfen, bevor sie sie zur Sendung einlädt, um nicht die Öffentlichkeit erneut zu schockieren und den internationalen guten Ruf des modernen Deutschlands zu beschädigen. Eine Professur ersetzt keine humanistische Bildung. Humane Sensibilität ist viel wichtiger und wertvoller als jede trockene Kenntnis oder Analyse, die keinen Bestand hat, wenn sie mit der Wirklichkeit unvereinbar bleibt. So das bedenkenlose widerliche Bekenntnis zur NATO heute.

Türkei entschlossen gegen destruktive Sanktionen der USA


Schon die Türkei wehrt sich entschlossen gegen die destruktiven Sanktionen der USA, die die türkische Wirtschaft schwer zu schädigen drohen. Ankara wird sich neue Partner suchen. Die Souveränität der Türkei ist zu akzeptieren und zu respektieren. Sonst sei die Partnerschaft mit Washington in Gefahr, lässt Präsident Erdogan in Ankara klarstellen (ARD-Tagesschau 20 Uhr, 11.8.2018).

Austritt der Türkei aus der NATO erforderliche Wende und Anfang vom Ende einer verhängnisvollen Allianz


Der Austritt der Türkei aus der NATO ist vorherzusehen und zu begrüßen als die  erforderliche Wende und der Anfang vom Ende einer verhängnisvollen Allianz, die die Integration Europas bisher verhindert hat. Die EU wird mit ihr untergehen, wenn sie untauglich bleibt, aus dem Schlepptau der USA herauszukommen. Die neuen Weltverhältnisse zeichneten sich bereits schon vor den verstärkten Spannungen der Türkei mit den USA klar ab. Zukünftig werden die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und die Shangai-Organisation an internationaler Attraktivität und Gewicht gewinnen und im Vordergrund stehen. In beiden Konstellationen wird sich die Türkei integrieren wollen jenseits der NATO und jenseits der EU, die nutzlos und störend für sie wie für die große überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt ist.

An alte Kolonialzeiten erinnernde Störmanöver zweier großer europäischer Staaten

Was hat die EU im chinesischen Südmeer zu suchen? Was sollen kriegerische Schiffe aus Frankreich und aus Großbritannien vor der chinesischen Küste? Warum gibt es keine Proteste oder Reaktion aus Brüssel zu diesem abenteuerlichen Vorgehen? Solche an alte Kolonialzeiten erinnernde Störmanöver von zwei großen europäischen Staaten entlarven die EU-Außenpolitik als fragwürdig und unberechenbar. Anstatt andauernd die öffentliche Aufmerksamkeit auf Trump zu fokussieren und mit dem Finger auf ihn zu zeigen, sollten deutsche Medien ihren kritischen Blick nach Brüssel richten. Gerade in diesem Zusammenhang wirkte die Phönix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am Sonntag 12.8.2018 besonders aufklärerisch mit dem jungen Moderator Helge Fuhst, dem deutschen Teilnehmer aus Brüssel Eric Bonse und dem chinesischen Teilnehmer, Shi Ming, beide hoch professionell vorbereitet. Der Teilnehmer aus Russland Dmitri Tultschinski trat auch sehr trefflich auf, hätte sich aber direkter und kritischer äußern müssen, vor allem als die Redaktion am Ende der Sendung beim Nachfragen von Zuschauern oder Zuhörern eine merkwürdige anti-russische Person durchstellte, die sich haltlos gegen Russland äußerte. Damit sabotierte die Redaktion am Schluss ihre eigene gute Sendung.

EU-Divergenzen gegenüber Russland

Wie offensichtlich im Sender Phoenix gibt es auch innerhalb der EU-Spitze gravierende Divergenzen gegenüber Russland. Richtigerweise wollte der EU-Kommissionspräsident Juncker den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Brüssel einladen. Seine begrüßenswerte Initiative wurde aber von dem unverbesserlichen Polen, Donald Tusk, blockiert. Innerhalb der EU gibt es eben hochrangige Politiker, die sich gegen eine entspannende europäische Außenpolitik einsetzen. Der US-Präsident Trump machte beim Treffen in Kanada den guten Vorschlag, Russland wieder in die G-8 aufzunehmen. Alle EU-Staaten außer Italien weigerten sich, den US-amerikanischen Vorschlag anzunehmen und umzusetzen. So weit mit der Entspannungspolitik der EU und einer intelligenten diplomatischen Initiative dazu.


Verfasst am 13. August 2018 unter Bezugnahme auf Sendung von Phoenix und WDR5 „Internationaler Frühschoppen“ am 12.8.2018: „Trumps Rezept – Zuckerbrot und Peitsche?


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 670  vom 22.08.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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