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Aktueller Online-Flyer vom 18. Juni 2019  

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Globales
Redaktion der Süddeutschen Zeitung: Urteilskraft der Redaktion behindert
Unwürdig
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die SZ-Redaktion verliert erheblich an Prestige, wenn sie einen Artikel publiziert („Realitätstest für Europa“ von Joschka Fischer, 1.8.2018), nur weil er von einem ehemaligen Minister oder Professor stammt. In einer parlamentarischen Demokratie, das die Parteimitgliedschaft vor persönlicher Kompetenz und Wissen als bestimmend bevorzugt, kann jeder dahergelaufene Aufschneider als Minister nominiert werden. Ein Gelehrter kann auch sehr daneben stehen. Der hierzulande sehr verbreitete Autoritätsgläubigkeitskomplex behindert die Urteilskraft der Redaktion, um selbst die Irrungen und Wirrungen eines Schreibers abzuweisen. Irrungen und Wirrungen sind bei Joschka Fischer notorisch wiederholt bekannt, Er kann nicht einmal feststellen oder anerkennen, welche Ordnung die Vereinigten Staaten von Amerika nach 1945 geschaffen haben. Es war die Ordnung der Vereinten Nationen, die nicht nur für den „Westen“, sondern auch für den „Osten“, und zwar für alle Staaten der Welt geschaffen wurde. Diese wichtige einzige Weltordnung, die heute noch gilt, bleibt unerwähnt bei Fischer. Er ignoriert sie einfach! Aus dieser krassen Ignoranz ergeben sich alle seinen irrsinnigen Behauptungen, ohne Kopf und Fuß.

Souveränität - Attribut der Nation, des Volkes, der Staatsbürger


Die damalige Sowjetunion war als Mitglied der Vereinten Nationen Teil der in Kraft befindlichen Weltordnung gleichberechtigter Staat genauso wie die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) tritt in die Vereinten Nationen später ein ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Unterschiedliche ökonomisch-soziale und politische Systeme waren kein Hindernis für die Anerkennung beider Republiken auf der Basis der Gleichberechtigung. Niemals hat eine Nation ihre Souveränität verloren, denn Souveränität ist ein Attribut der Nation, des Volkes. Sie residiert im Volk. In diesem Zusammenhang ist es ein gravierender großer Irrtum zu behaupten „die Souveränität Europas war in der Zeit des Kalten Krieges nach Washington und Moskau übergegangen“. Das ist juristisch wie politisch eine Riesen-Absurdität hinsichtlich der Souveränität als Hauptattribut des deutschen Volkes, der deutschen Staatsbürger. Selbst im Kalten Krieg erhielt die Adenauer -Regierung mit der Stalin-Note 1952 die Chance, sich von der US-Herrschaft zu befreien und die Einheit Deutschlands mit allen damaligen deutschen Territorien zu verwirklichen. Allein eine dumme antikommunistische Haltung, die seit der wilhelminischen Ära überliefert war und unter dem Nazi-faschistischen Deutschland noch stärker wurde, hat die Adenauer-Regierung geistig blockiert und daran gehindert, die Stalin-Note zu prüfen. Es ist die Regierung eines Landes, die sich außerstande sehen könnte, das essentielle Attribut der Souveränität ihres Volkes anzuwenden.

Friedens- und Sicherheitssystem für Europa ohne NATO als US-Herrschaftsinstrument

Nach Erreichen der staatlichen Einheit Deutschlands 1991 hatte die Regierung Kohl/Genscher die Chance, die Integration Europas voran zu bringen. Beide deutsche Staatsmänner verstanden, dass ein Friedens- und Sicherheitssystem für Europa ohne die NATO als US-Herrschaftsinstrument zu errichten war, und zwar gemeinsam mit Russland.

Mit Grünen-Fischer Negation der Souveränität und Beibehaltung des US-Vasallentums Europas

Grünen-Fischers Vorstellung, nämlich die transatlantische Abhängigkeit zu halten, bedeutet die Negation der Souveränität und die Beibehaltung des US-Vasallentums Europas. Souverän zu sein schließt jede politische Abhängigkeit, jede fremde Dominanz aus. Die NATO war niemals eine „Ordnung für den Westen“ sondern nur ein Herrschaftsinstrument der USA über Deutschland und Europa, die sich gegen die zivilisierten Regeln der Vereinten Nationen stellte. Eine Welt ohne Hegemon war schon gemäß der UN-Charta konzipiert und strukturiert auf den Säulen des Völkerrechts und der Gleichberechtigung. Als „Weltmacht“ ist kein Staat völkerrechtlich anzuerkennen. Um souverän zu handeln, braucht Europa keine Weltmacht zu werden! Joschka Fischer brach die in Kraft befindliche, internationale Friedensordnung, als er sich skrupellos als Marionette des US-Hegemons hergab, unsouverän handelte und 1999 nicht gegen den NATO-Überfall auf Jugoslawien opponierte. Nicht verwunderlich, dass dieser Pseudo-Außenminister an einem militärischen Machtinstrument wie die NATO als „Nachkriegsordnung für den Westen“ festhalten will und ihr notwendiges Verschwinden, das vorherzusehen ist, bejammert.

Existenz eines neuen Gegners war für Erhalt des westlichen Bündnisses vonnöten

"Zum Erhalt des westlichen Bündnisses muss 'die Existenz eines neuen Gegners' vorausgesetzt werden." (Robert W. Tucker in Foreign Affairs, 1990) Die USA hat ihren Terror-Krieg nach dem Verbrechen von 9/11 in Europa de facto mittels der NATO in das Verhalten der deutschen und anderen europäischen Regierungen mit Erfolg eingebracht. US/NATO-Medien haben die psychologische Terror-Kriegsführung orchestriert. Eine US-Bestimmung zum Terror darf es aber nicht länger geben. Der höchste Betrug, die größte skrupellose Täuschung mit allen verheerenden Folgen war das Attentat in New York vom 11. September 2001 (in den USA 9/11 genannt).

Terror und Trug für US-Interessen

US-amerikanische Interessen, die auf Terror und Trug beruhen, sind überhaupt nicht mit deutschen und europäischen Interessen gleichzusetzen, schon gar nicht mit den Interessen der US-amerikanischen Bevölkerung selbst. Hier ergibt sich eine markante Zäsur, eine notwendige fundamentale Zäsur, die eine grundsätzliche Korrektur und das Betreiben einer völkerrechtsmäßigen Außenpolitik Deutschland und Europas dringend erfordert. Damit beginnt die Sicherheit Deutschlands und Europas auf der Basis einer zivilisierten Außenpolitik, die noch zu gestalten ist. Es gibt drängende Gründe für die Emanzipation Europas. Sollte Deutschland, sollte die Berliner Regierung den ersten Schritt unternehmen, wäre das ein wichtiger Impuls für die Unabhängigkeit Europas, denn die Geschichte verläuft gemäß Maßnahmen. Entscheidungen machen Geschichte.

Gefährliche Dogmen wie „Bündnisfall“ und „kollektive Verteidigung“


Die Regierungen Merkel haben bisher vernachlässigt, die Friedens- und Sicherheitsordnung Europas zu errichten – vom Lissabon bis Wladiwostok. Absurde irrationale und extrem gefährliche Dogmen wie „Bündnisfall“ und „kollektive Verteidigung“ sind als extrem gefährlich und irrational zu erkennen und völlig abzulehnen. Oder will der unverbesserliche, ungebildete, einstige Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, Europa in einen neuen totalen Krieg verwickelt sehen?

Handel braucht keine Eingreiftruppen

Diese Frage sollte die SZ-Redaktion selbst wirksam diskutieren können. Befreit von dummen Dogmen der Vergangenheit sollte Klarheit darüber entstehen, damit Mitglieder der SZ- Redaktion nicht weiter die Sicht auf die erstrebenswerte Zukunft vernebeln. Eine EU als Nachahmung der NATO braucht niemand. Handel der EU mit allen Staaten der Welt braucht keine europäischen Eingreiftruppen, sondern Respekt für internationale Handelsverträge und das Völkerrecht. Deshalb müssen zuerst die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden als souveräner Akt der EU-Mitgliedsstaaten

Unrechtmäßige Organisation NATO auflösen

Der internationale Gerichtshof in Den Haag ist eine weltweit, von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen anerkanntes Gericht, also von den USA und den EU-Staaten eingeschlossen. Aus dieser Anerkennung folgt, dass sie die UN-Gerichtsresolutionen und -Beschlüsse respektieren und sich daran halten müssen. Seit dem 8. Juli 1996 besteht eine explizite und einstimmige Resolution dieses internationalen Gerichtshofes, die die Produktion von Nuklearwaffen untersagt und die NATO-Strategie als unrechtmäßig verurteilt. Trotzdem gab es und gibt es immer noch keine Initiative auf europäischer Ebene oder in den USA, diese seitdem unrechtmäßige Organisation NATO aufzulösen. Im Gegenteil dulden die europäischen Regierungen immer noch auf ihrem Territorium das mörderische Kernwaffen-Arsenal, ohne konsequente Schritte gegenüber ihrem Hauptpartner USA zu unternehmen, die rücksichtslos grob das internationale Gesetz missachten.

Austritt aus kriminellem US-Bündnis: Heraus aus der Besatzungswelt der Nachkriegszeit, aus dem europäischen US-Vasallen-Dasein

Ein Bündnis mit dem Terror bietet keine Sicherheit. Europa braucht gewiss selbstbestimmte Sicherheit, und zwar ganz Europa gemeinsam mit Russland. Die Kohl-Genscher-Regierung war sich darüber völlig im Klaren. Die verschiedenen Merkel-Regierungen haben bisher diese zentrale Aufgabe beiseite gelassen. Lieber pflegte Merkel eine Partnerschaft mit Aggressoren, mit Nato-Mitgliedern und machte sich zusammen mit ihnen schuldig für die Verwüstung eines kleinen arabischen Landes mit tausenden Opfern und Millionen Flüchtlingen. Wie rechtfertigt sie eine Partnerschaft mit Terroristen, die in Syrien weiter morden, dort Städte und Dörfer verwüsten, wie rechtfertigt sie die Allianz mit ihrem Paten?

Heraus aus der Besatzungswelt der Nachkriegszeit, aus dem europäischen US-Vasallen-Dasein

Anständig und konsequent wäre der sofortige Austritt aus diesem kriminellen US-Bündnis. Diesen Schritt endlich zu tun, würde den Weg frei machen zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für Europa, den Weg zur Erneuerung der hiesigen Verhältnisse, ein vollständiges Heraus aus der Besatzungswelt der Nachkriegszeit, aus der fremdbestimmten Pseudo-Union Europas, aus dem europäischen US-Vasallen-Dasein. Freiheit, den europäischen Interessen nachzugehen ohne US-Einmischung, -Bevormundung, -Erpressung und -Propaganda, Emanzipation für Fortschritt und Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok, das muss das offen ausgesprochene Ziel sein!

Friedenssicherheitsprojekt endlich angehen

Die Bundesrepublik hat die Ausübung der Souveränität des deutschen Volkes selbst aufgegeben. Was hindert sie jetzt nach der Wende 1991, also nach fast dreißig Jahren, das Friedenssicherheitsprojekt endlich anzugehen? Es ist ein Projekt, das seit der Kohl/Genscher Regierung fertig in die Schubladen des Auswärtigen Amtes liegt, als Dr. Frank Elbe dort Leiter der Planungsstabes war.

Fischer als Außenminister Brecher der internationalen Ordnung


Als Außenminister hat Fischer nichts, aber rein gar nichts beigebracht, was die Souveränität Deutschlands und Europas angeht. Nicht einmal hinsichtlich Frieden und Abrüstung hat der einstige Grünen-Minister etwas Konstruktives geleistet. Im Gegenteil. Er hat in der Geschichte Deutschlands einen sehr unwürdigen Platz eingenommen, nämlich als Brecher der internationalen Ordnung, um es milde auszudrücken und ihn nicht als Kriegsverbrecher zu bezeichnen seit dem NATO-Überfall auf ein europäisches Land wie Jugoslawien, das auch Gründer der Vereinten Nationen war.


Verfasst am 3. August 2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.8.2018, Rubrik Außenansicht: „Realitätstest für Europa“ von Joschka Fischer


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 670  vom 22.08.2018

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