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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2018  

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Globales
Eigenständige deutsche Außenpolitik gestalten
Für eine Friedensordnung Europas ohne die aggressive US/NATO
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Eine eigenständige deutsche Außenpolitik, unabhängig von den USA ist zu gestalten. Aber von einer Kalten-Krieger-Mentalität ist keine zuverlässige unabhängige Außenpolitik Europas zu erwarten. Spitzen-Außenpolitiker Deutschlands sind von dem Zeitgeist des Kalten Krieges immer noch stark infiziert, so auch alte Generäle a.D., die sich ein Ohr bei führenden deutschen Medien verschaffen (General Naumann in SZ-Außenansicht am 3.7.2018 und im ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 12.7.2018). Es ist diese rückständige Vernichtungsmentalität, die heute begründete Angst auslöst, denn sie ebnet wieder den Weg in eine Welt des Schreckens, geradewegs in den Untergang. Wo bleibt der kritisch-konstruktive Geist der Redaktionen führender Medien? Sind sie auch im Gestern des blinden Glaubens an die verheerende nukleare Abschreckung verblendet geblieben?

Europäische Ordnung für den Frieden aufklärerisch fördern

Die Zusammenarbeit mit dem Kreml für eine Friedensordnung Europas ohne die aggressive US/NATO muss Vorrang haben. Politisch und medial ist diese europäische Ordnung für den Frieden aufklärerisch zu fördern. Verfechter des Kalten Krieges sind fernzuhalten. Sonst bleibt das Vertrauen in die Verwirklichung einer selbstbestimmten, zivilisierten europäischen Ordnung auf der Strecke.

Jeder Friedensprozess steht im eklatanten Missklang mit der destruktiven westlichen Außenpolitik. Der US-Präsident Donald Trump hat diese destruktive Außenpolitik seiner Vorgänger fortgesetzt und die Gefahr einer Weltkatastrophe weiter gesteigert. Reaktionäre im Weißen Haus und im Kongress stellen sich mit brutaler Gewalt und Drohung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Glücklicherweise ist diese destruktive westliche Außenpolitik, die den Frieden torpediert und Krieg durch Terror fördert, auf allen Ebenen gescheitert. Deutsche Medien versuchen mit allen Tricks und Finten, das politische und militärische Scheitern des Westens zu vertuschen.

Entspannung statt Konfrontation

Die verlogene NATO-Taktik gegenüber Russland, Dialog und Abschreckung gleichzeitig auszuüben, ist eine gespaltene Haltung, ein grotesker Widerspruch. Ein glaubwürdiger konstruktiver Dialog kann nicht bei gleichzeitiger versteckter Drohung mit Waffen stattfinden. Das entspricht eher dem Vorgehen von Ganoven, die keinen wirklichen Dialog führen, sondern Forderungen stellen, die also mit allen verfügbaren Mitteln ihre Interessen durchsetzen wollen, und wenn sie mit Gesprächen, also im Dialog nicht weiter kommen, mit Militär drohen, Abschreckung, oder sogar Gewalt und Terror einsetzen. Russland läßt sich nicht in diese hinterhältige zweideutige verlogene Taktik verwickeln. Der Kreml braucht die NATO nicht. Er weiß genau, was dahinter steckt und ist vorbereitet, auf ihre Aggression angemessen zu reagieren. Der Westen sollte sich besser nicht täuschen. Gut, dass der US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen in Helsinki am Montag 16.7 zusammenkommt. Entspannung statt Konfrontation dient dem Weltfrieden. Eine Schande für Europa, dass es keine Initiative in dieser Richtung unternimmt, sondern die internationale Lage eskalieren und zuspitzen ließ.

Sinatra-Doktrin

In der Internet-Kommunikation von Ken Jebsen „Tagesdosis“ vom 3.7.2018 äußert Dirk Pohlmann unter der Überschrift „Über wieviele Brücken muss man gehen?“ sehr wichtige Gedanken, die hier in leicht abgeänderter und gekürzter Form wiedergegeben seien:
    1989 bleibt ein historisches Datum. Die Mauer wurde Geschichte. Michail Gorbatschow, dem Frieden und Freiheit wirklich viel bedeutete, seine „Sinatra-Doktrin“ ermöglichte es jedem Staat des ehemaligen Warschauer Paktes, einen eigenen Weg zu gehen. (Die Sinatra-Doktrin war nach dem Hit: „I did it my way“ benannt) Aber nicht der Weltfrieden war damals ausgebrochen, sondern die USA riefen so etwas wie das Ende der Geschichte aus, den totalen Endsieg. Sie hatten gewonnen. Der Westen hatte gewonnen. So die Narrativ. Der Finanzkapitalismus hatte gewonnen.

    Wahre Intentionen der US Außenpolitik beachten

    Die einzigartige historische Chance, eine neue Stufe der Zivilisation zu erreichen, gemeinsam mit den Russen und Chinesen, ihnen mit dem gleichen guten Willen entgegenzutreten, den Gorbatschow bewiesen hatte, die Chance auf eine Welt in Frieden, wurde vertan. Sie bestand zum ersten Mal, es war ein einzigartiges Zeitfenster, das sich auftat. Aber statt diese Chance zu gestalten, begannen die USA die Welt im Geiste eines Imperialismus umzubauen, der die Welt unter anderem bereits in den 1. Weltkrieg geführt hatte. Sie haben versagt. Total. Sie haben ohne den Hauch einer Vision reagiert und regiert und dieses Versagen, dieser Nachweis der wahren Intentionen der US Außenpolitik jenseits pathetischer Worte wird in Zukunft zu beachten sein.

    (https://kenfm.de/tagesdosis-3-7-2018-ueber-wieviele-bruecken-muss-man-gehen/)

Kriegsführung und Komplizenschaft mit dem Terror mit deutscher Beteiligung

Auf die illegalen Kriege, vor allem den terroristischen Krieg des Westens in Syrien, müssen deutsche Außenpolitiker und Medien reagieren, sie an den Pranger stellen und verurteilen. Bisher tun sie es nicht. Warum? Kriegsführung und Komplizenschaft mit dem Terror, die nicht nur die USA, Frankreich und Großbritannien betreiben, sondern auch Deutschland, das bis heute nicht davon loslassen will, ist durch nichts zu rechtfertigen. Hier wird eines klar: Die Erinnerung an die Massenmorde von Nazi-Deutschland allein wachzuhalten, reicht nicht. Man muss aus diesem schrecklichen Kapitel lernen, um somit urteilen zu können, was für die heutigen politischen Verhältnisse angemessen zu tun ist. Die Frage, was für eine Lehre heute die richtige ist, sollte medial thematisiert werden. Das ist dringend nötig hinsichtlich der groben Missachtung des internationalen Gesetz und der Demontage der Weltordnung von US- und EU-Regierungen, also angesichts des Faschismus, der immer dann eintritt, wenn die Werte von Recht und Gesetz nichts mehr gelten, sondern nur brutale Gewalt, Stärke und Druck.

Parallele zu 1933

Hier drängt sich eine Parallele zu 1933 auf: Damals war eine erhebliche Anzahl jüdischer und christlicher Deutscher überzeugt, dass die Gefahr, die von einer Nazi-Regierung ausgehen würde, vorübergehend wäre, weil die Deutschen den Wahnsinn einer verbrecherischen Herrschaft nicht lange tolerieren würden. Sie haben sich tragisch geirrt. Heute haben wir bedrohliche Verhältnisse viel größeren Ausmaßes wegen der atomaren Bewaffnung, die uns aber nicht richtig bewusst ist. Verdrängen wir die irrwitzige Gefahr wie damals viele jüdische und christliche Familien den Nazi-Faschismus, den sie nicht ernst genug nahmen? Stattdessen sorgen sich Redaktionen und Außenpolitiker um Trump!

Militärische Gewalt und Schädigung lösen keine Konflikte

Lassen wir uns nicht in vernichtende Sanktionen gegen Russland und andere Völker hineintreiben, in neue völkerrechtswidrige Attacken, Konfrontation und Krieg, an deren Ende genau die atomare Verwüstung stehen kann, die eigentlich niemand will. Militärische Gewalt und Schädigung lösen keine Konflikte, sondern schaffen nur neue Probleme, grausame Ungeheuerlichkeiten und vielleicht ein Katastrophen-Finale für eine Region oder die ganze Welt. Militärfachleute und Politiker höchsten Ranges sind heute davon überzeugt, dass Atomwaffen weit mehr Risiko bedeuten als Stabilität. Nukleare Systeme sind kein zuverlässiges und verwendbares Element einer Stabilitätspolitik und keiner Strategie. Dient die Modernisierung von Atomwaffen dem Interesse Deutschlands? Diese treffende Frage von Maybrit Illner am 12.7.2018 ließ der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger unbeantwortet. Wann klingt die Alarmglocke, die uns weckt, um aus diesem kriminellen Schrecken noch rechtzeitig herauszukommen?

Terroristischen US/NATO-Krieg in Syrien beenden

Gewiss ist die Verständigung der USA mit Russland wünschenswert, vor allem um den langen terroristischen US/NATO-Krieg in Syrien zu beenden. Die Wiederherstellung der internationalen Ordnung gemäß dem geltenden Völkerrecht ist heute bitter nötig. Washington muss in dieser kritischen Stunde Vernunft und Pragmatismus gelten lassen und das Primat der Politik mit dem internationalen Gesetz an oberste Stelle anerkennen. Demgemäß ist Kriegstreiberei im Weißen Haus aber auch in europäischen Kanzleien definitiv zu bremsen und jeder Kriegsminister oder -Beamte zu entlassen. Obama konnte sich im August 2013 dem Druck des Militärindustrie-Komplex widersetzen. Dasselbe zu tun hat heute Priorität; dazu ist jetzt US-Präsident Trump an der Reihe aufgerufen. Die USA konstruieren sich immer wieder neue Feindbilder, um ihren Militärindustrie-Komplex zu alimentieren. Hier liegt die Gefahr beim politischen Washington und das Handicap jeder US-Regierung, die sich nicht für den Frieden einsetzen kann oder will, sondern immer wieder Aggression und Krieg betreibt. Es ist gerade der Militärindustrie-Komplex, der die Verständigung des Weißen Hauses mit dem Kreml bisher verhinderte. Eine sachliche ehrliche Diskussion über die internationalen Herausforderungen darf dieses gravierende Hindernis bei der US-Administration nicht ignorieren.

Hoffnung auf Zusammenarbeit zwischen Weißem Haus und Kreml

Große Hoffnungen werden daran gesetzt, dass das Weiße Haus mit dem Kreml zukünftig gut und eng zusammenarbeitet. Diese erwartete enge Kooperation betrifft den Fortschritt der Infrastruktur Russlands wie auch den Aufbau Syriens, aber vor allem den Erhalt des Weltfriedens. Die EU sollte ihre dumme kontraproduktive Haltung eines Spökenkiekers, was Russland betrifft, beenden und endlich den Weg zu konstruktiven Beziehungen zu Russland einschlagen, indem sie zuerst die ungerechten Obama Sanktionen gegen Moskau aufhebt.

EU mit Aufrüstung

Besorgniserregend wirkt allerdings die Absicht bestimmter Kreise Deutschlands, die NATO weiterhin für expansive räuberische Aktivitäten im Dienste seiner Wirtschaftsziele zu nutzen, wie es die Bundesregierung schon vor vielen Jahren in den verteidigungspolitischen Richtlinien niederschreiben ließ. Die EU ist mit ihrer Aufrüstungsentscheidung dabei, sich in ein ähnliches aggressives Monster-Instrument wie die NATO zu verwandeln. Wenn die EU dabei bleibt, ist es besser, dass sie verschwindet.

US-Politik der erpresserischen Unterwerfung

Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil das US-Diktat der aufeinander folgenden US-Regierungen Clinton/Bush/Obama immer noch rund herum versuchte, eine Friedensordnung, ja eine rein europäische Sicherheitsordnung zu verhindern. So wie mittels Erpressung der Behörden Palästinas treibt die US-Administration gegen andere unbeugsame Länder eine derartige Unterwerfungspolitik. Gegen diese US-Politik der erpresserischen Unterwerfung müssen sich Deutschland und Europa selbstverständlich stellen. Dazu müssen sich die Deutschen emanzipieren.

NATO-Gipfel am 12.7.2018: Nur alte Ziele bekräftigt

Der NATO-Gipfel am 12.7.2018 hat „nichts Neues beschlossen, sondern alte Ziele bekräftigt. Nach wie vor gelten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für den jeweiligen nationalen Verteidigungshaushalt als eine anzustrebende Größe. Deutschland wird diese zwei Prozent nicht unter dieser Regierung erreichen und auch unter der nächsten nicht.“ (SZ-Leitartikel vom 13.7.2018: „Trump und die NATO – Ein Rüpel in Europa“ von Kurt Kister). Die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und die osteuropäischen Länder ebenso nicht. Es gibt keinen Grund, den militärischen Etat zu steigen. „Das ist auch nicht nötig, weil sich eine kluge Sicherheitspolitik nicht an der Höhe des Wehretats messen lässt.“ (Kurt Kister) Gerade diejenigen Staaten, die törichterweise eine „Politik der Stärke“ betreiben, produzieren Unsicherheit und haben die höchsten Wehretats. Wenn die NATO eben „nicht mehr der verlängerte Arm der USA ist“, warum sollten die USA die NATO behalten? Warum sollten sich die USA für eine sicherheitspolitische Organisation der Europäer verantworten?

Keine Streitkräfte von imperialer Größe

Kurt Kister hat recht: "Im Zentrum einer gemeinsamen Sicherheitspolitik muss nicht mehr die Abschreckung nach Osten stehen, sondern Deeskalation und Stabilisierung im Osten Europas, in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten." Dieses Ziel gehört zu einer eigenständigen Außenpolitik Europas, die selbstverständlich die terroristischen Interventionskriege beenden muss und sie für die Zukunft definitiv auszuschließen hat. "Natürlich müssen die Europäer die Fähigkeit zur Selbstverteidigung behalten, aber dafür sind keine Streitkräfte von imperialer Größe und eben solchen Kosten mehr nötig." (Kurt Kister)

Militärausgaben im Vergleich NATO-Russland sprechen für sich selbst

Die nominalen Ziffern der Militärausgaben im Vergleich NATO-Russland sprechen für sich selbst. Der NATO-Haushalt erreicht 900 Mrd.Euro während der von Russland nur 60 Mrd. beträgt. So Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner (ZDF 12.7.2018). Daher ist es grotesk und völlig absurd, Russland als Bedrohung oder potentiellen Aggressor anzusehen.


Verfasst am 15.7.2018 unter Bezugnahme auf ARD/ZDF-Mittagsmagazin und ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 12.7.2018, Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.7.2018: „Trump und die NATO – Ein Rüpel in Europa“ von Kurt Kister


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 668  vom 18.07.2018

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