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Aktueller Online-Flyer vom 21. Juli 2018  

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NRW-weite Demonstration in Düsseldorf am 7. Juli 2018
Polizeistaat – Nein Danke!
Von Arbeiterfotografie

An die 20.000 Menschen sind am 7. Juli 2018 nach Düsseldorf zum Marsch auf den Landtag gekommen. Eine breite Protestfront ist entstanden. Sie reicht von Fußballfans über politische Initiativen verschiedenster Art bis hin zu Juristen. Sie wollen die Planungen in Richtung Polizeistaat nicht hinnehmen. „Gesetze wie im Dritten Reich!“ erkennen Fußballfans in der geplanten Gesetzgebung. In ganz Deutschland sind Landesregierungen dabei, neue Polizeigesetze zu schaffen, die als grundgesetzwidrig einzuschätzen sind. Durch eine massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei werden Bürger*innen- und Grundrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Bayern. Durch bis zu 74 Tage Präventivhaft – in NRW ein Monat – sollen Menschen eingesperrt werden können, ohne Straftaten begannen zu haben, nur weil die Polizei ihnen zutraut, solche künftig zu begehen. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Die Gesetzgebungsverfahren sind bundesweit von Protesten begleitet – so auch in Nordrhein-Westfalen. Dort hat es bereits eine Vielzahl von Protestveranstaltungen gegeben. Höhepunkt war die Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die NRhZ dokumentiert – mit Fotos der Arbeiterfotografie – den Protest in Düsseldorf.


Fans des 1. FC Köln: „Polizeistaat – Nein Danke!“ (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


„Nein zum Polizeigesetz NRW!“


Fußballfans: „Gestern Meldeauflagen, heute Fußfesseln… und morgen?“ – „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Bürgerrechte schützen“


Fans von Fortuna Düsseldorf: „Fortuna Fans gegen Polizeiwillkür“


Fußballfans: „Gesetze wie im Dritten Reich!“ „Polizeigesetz stoppen“ „Köln gegen Polizeigesetz“


„Frei statt Bayern“


Fußballfans: „1909 statt 1984“ (1909: Gründungsjahr von Borussia Dortmund


Fans des 1. FC Köln: „[Innenminister] Reul, bleib locker“


Teil einer überwiegend sehr zurückhaltenden Polizeipräsenz


Fußballfans: „Das Polizeigesetz NRW ist eine drohende Gefahr für die Demokratie“


„Wir lassen uns unsere Grundrechte nicht nehmen!“


Strafverteidiger-Vereinigung: „Rechtsstaat verteidigen“


Fans von Fortuna Düsseldorf: „Fortuna Fans gegen Polizeiwillkür“


Strafverteidiger-Vereinigung: „Rechtsstaat verteidigen“


„Nein zum Polizeigesetz NRW!“


„Unheimlich sicher“


„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“


„Nein zum Polizeigesetz NRW!“


„Stoppt das Polizeigesetz“


„Die Gedanken sind frei! Denkst Du!“


„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“


„Polizeistaat? Nein danke!““


„Gefährder“ – hinter Gitter


„Der Staat spinnt“


„Polizeigesetz: Gefährder der Rechtsstaatlichkeit“


„Gefährder sitzen in Berlin!“


„Terror verhindern, nicht machen“


Marsch auf den Landtag


„Wir tragen zu Grabe, die Unschuldsvermutung – verstorben an den Folgen sicherheitspolitischer Kunstfehler“


„Freiheit stirbt mit Sicherheit“


„Raubt mir nicht die Unschuldsvermutung“


„Das Spionieren, scheint’s, ist deine Lust (Faust)“


„Gefährder bekämpfen“


Landtag NRW in Düsseldorf


„Rechtsstaat erhalten: Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht“


Abschlusskundgebung vor dem Landtag NRW in Düsseldorf


„Freiheit Tag und Nacht aushalten“ (vor dem Landtag NRW)


„Ihr schreibt Gesetze und wir Geschichte“ (am Heinrich-Heine-Denkmal)


„Streikende Arbeiter sind keine Gefährder! Stoppt das Polizeigesetz NRW“


„Gegen Racial Profiling – Nein zum Polizeigesetz NRW“


Weitere Infos:

website des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
Aufruf: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
Gesetzentwurf: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/gesetz/
Übersicht geplante Proteste: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Unterstützer*innen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/


Siehe auch:

Aufruf zum Protest "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!"
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
Vom Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW"
NRhZ 664 vom 20.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24980

GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Gegen das neue NRW-Polizeigesetz kommt am 7. Juli zur Großdemo nach Düsseldorf
Von Niko Held
NRhZ 665 vom 27.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25006

Demonstration in Köln am 22. Juni 2018
Nein zu den neuen Polizeigesetzen!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 665 vom 27.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25002

Online-Flyer Nr. 667  vom 11.07.2018



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