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Aktueller Online-Flyer vom 17. November 2018  

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Medien
Wo bleibt die Stärkung von Auskunftsrechten im Rahmen der Medien- und Pressefreiheit?
Kein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene
Von Helmut Lorscheid

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so: Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: „Die Landespressegesetze begründen keine Auskunftsansprüche der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst; deshalb kann der Kläger sein Begehren nicht auf § 4 Abs. 1 BlnPrG (Berliner Pressegesetz) stützen. Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung derartiger Presseauskünfte liegt beim Bund (a). Solange der Bund von seiner gesetzlichen Regelungskompetenz keinen Gebrauch macht, folgt ein Auskunftsanspruch der Presse unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG…“

Weiter heißt es: „Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für eine solche Regelung fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz…“

Damit wurde die bisher gepflegte Praxis, bei Anfragen an Bundesbehörden sich auf das jeweilige Landespressegesetz zu beziehen, beendet. Folglich fehlte plötzlich etwas – was zuvor keiner brauchte – ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene.

Das geschah wohlgemerkt 2013 - vor nun mehr als fünf Jahren. Zunächst reagierte die oppositionelle SPD innerhalb weniger Wochen mit einem Gesetzesantrag, der an der CDU/CSU-FDP Mehrheit scheiterte. In der folgenden Wahlperiode schlossen Union und SPD eine Große Koalition. Die SPD wollte ihren Angaben zufolge das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene im Koalitionsvertrag verankern. Aber die Mehrheit der CDU/CSU wollte nicht - allen vor der heutige Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl und Stephan Mayer von der CSU. Mayer ist heute Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesinnenminister Seehofer. Für ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene war der damalige Medienpolitische Sprecher der CDU/CSU,

Koalitionsvertrag 2018: Stärkung von Auskunftsrechten

Marco Wanderwitz. Auch er ist heute Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesinnenminister Seehofer. Und die SPD? Im neuen Koalitionsvertrag wird zwar das Presseauskunftsrecht nicht direkt erwähnt, es heißt aber in Zeile 669: "Wir bekennen uns zur Medien- und Pressefreiheit: Stärkung von Berufsgeheimnis und Auskunftsrechten. Stärkung der Deutschen Welle."

Daraus lässt sich eine Handlungsaufforderung an die Koalitionäre ableiten. Doch was macht der zum Parlamentarischen Staatssekretär ausgestiegene Marco Wanderwitz in dieser Sache - bisher zumindest von außen wahrnehmbar - nichts.

Vielmehr erklärt ein Philipp Wolff aus dem Bundeskanzleramt in einem Rechtskommentar im "Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste sogar die Beschneidung des Presserechts und verneint den Auskunftsanspruch nach Artikel 5 Grundgesetz. In dem - wiederum vom Chefreporter der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure Saure verbreiteten Text heißt es: "Im Informationszeitalter verwischen und schwinden Grenzen zwischen der Verbreitung von Informationen durch Presse und sonstige 'Medien' im allgemeinen Sinne mehr und mehr. Die 'Gate-Keeper-Funktion' herkömmlicher Presse verliert mit der Vernetzung auf individueller Ebene nicht nur ihre Bedeutung, sondern auch ihre Berechtigung. Ein erweiterter Informationsanspruch der Presse aufgrund des Verfassungsauftrags im Sinne einer öffentlichen Informationspflicht wird der individuell vernetzten Wirklichkeit nicht mehr gerecht."

Wolff kommt im Weiteren zu dem Ergebnis: "Im Hinblick auf den Zugang zu behördlichen Informationen geht die Pressefreiheit inhaltlich in der allgemeinen Informationsfreiheit auf." Und seiner speziellen Logik folgend vermisst der Kanzler-Mitarbeiter auch das Auskunftsrecht nicht und schreibt weiter: "Eine Lücke im gesetzlichen Regelungsbestand reißt die Abwesenheit eines einfach gesetzlichen presse-spezifischen Auskunftsanspruchs nicht."

Es ist schon erstaunlich und auch bedenklich, dass es der Bild-Zeitung bedarf, dass solche skandalösen Gedankenspiele aus dem Bundeskanzleramt in die breite Öffentlichkeit finden.

Wer hätte diesen Text schon gefunden - wer weiß schon dass es überhaupt ein "Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste" gibt?

In Sachen Presseauskunftsrecht ist es ausgerechnet die Bild-Zeitung, die am meisten Presseauskunfts-Klagen führt. Von den anderen Verlagen oder gar von ARD-Anstalten oder dem ZDF ist nichts zu sehen. NDR Zapp und WDR-Rundfunk haben über das fehlende Presseauskunftsrecht nur im Zusammenhang mit meiner vor ein paar Jahren im Bundestag eingereichten Petition überhaupt berichtet.

SPD: werden uns zukünftig für Auskunftsrechte seitens der Presse einsetzen

Der neue medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion heißt übrigens Martin Rabanus [seit März 2018 Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion]. Der Mann ist ein Politiker der neuen Art - gleich nach dem Abitur Zivildienst bei der AWO - dort möglicherweise leichte Berührung mit dem wahren Leben, dann Politik studiert und gleich als Mitarbeiter des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Claus im Landtag gearbeitet. Von sicherer Bank aus mehrfach für den Bundestag kandidiert und dort sitzt er nun seit Oktober 2013. Und nach dem Ausscheiden des Kölner Medienpolitikers Martin Dörmann und seines Kollegen Siegmund Ehrmann war zunächst länger unklar, wer sich um "Medienpolitik" überhaupt kümmern würde. Zumindest um das Presseauskunftsrecht kümmert sich in der SPD niemand, aber Rabanus wäre dafür zuständig.

Auf Anfrage hieß es aus dem Büro Rabanus: "Wie Sie richtig aus dem Koalitionsvertrag zitiert haben, werden wir uns zukünftig für Auskunftsrechte seitens der Presse einsetzen. Bereits in der 17. Wahlperiode haben wir als SPD-Fraktion einen Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) vorgestellt. Dieser Gesetzesentwurf ist unter der Drucksache 17/12484 zu finden und soll die Grundlage für die Verhandlungen zum Thema in der aktuellen Wahlperiode sein."

Wann die SPD in diese Verhandlungen eintreten will, bleibt unklar. Allerdings ist auch Seitens der ARD-Anstalten, der Verlage und der Journalisten-Organisationen kein außerordentlich starker Druck spürbar.

Der Autor hat eher den Eindruck - die Tatsache, dass jeder Hansel in jedem Bundesministerium oder Bundesamt, den Journalisten gegenüber erzählen oder schreiben kann was er will, ohne dass die Journalisten einen Anspruch auf eine ordentliche Antwort rechtlich durchsetzen können, diese Tatsache scheint kaum jemanden zu stören.


Fußnote:

1 Drucksache 17/12484 vom 26.02.2013, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712484.pdf


Siehe auch:

Artikel von Helmut Lorscheid vom 7.10.2014 bei NachDenkSeiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=23508


Helmut Lorscheid ist freier Journalist in Bonn und Berlin.

Online-Flyer Nr. 667  vom 11.07.2018

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