NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2018  

zurück  
Druckversion

Globales
Hohe Militär-Ausgaben eine Fehlallokation für eine gut funktionierende Volkswirtschaft
Vernünftige Außenpolitik betreiben: Zusammenarbeit mit allen Ländern
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Hohe Militär-Ausgaben sind völlig sinnlos, eine Fehlallokation für eine gut funktionierende Volkswirtschaft mit einer Friedensaußenpolitik. Solche Ausgaben sind zu bremsen oder zu minimieren, vor allem in Ländern, die einen Zerfall der Infrastruktur in großen Städten und ansteigende Armut bezeugen, wie die USA. Der US-Präsident Donald Trump hat diese extreme Not in seinem großen Land erkannt und setzt Prioritäten für seine Regierung. Natürlich steht das US-amerikanische Volk mit seinen Bedürfnissen an erster Stelle der Aufmerksamkeit eines US-Präsidenten. Alles andere wäre krasse Unverantwortlichkeit und Zeichen von Regierungsunfähigkeit in Washington. Die Vorgänger von Trump haben jedoch einen Berg von Problemen hinterlassen und nach keiner Erkenntnis gehandelt.

Irrationalität europäischer Kreise

Gerade an diesem Punkt entlarvt sich unverblümt die Irrationalität europäischer Kreise, die sich an die Militärkraft klammern und die enormen militärischen Ausgaben sogar steigern  wollen, anstatt eine vernünftige Außenpolitik zu betreiben, die die Zusammenarbeit mit allen Ländern in Frieden ermöglicht, egal welches Regierungssystem sie haben. Sie versagen auch dabei, das Militär dem Primat der Politik unterzuordnen.

Mental eingekerkert in der Konfrontationspolitik der Nachkriegszeit

US-Atomwaffenarsenale und US-Truppenkontingente in Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs und weiterhin nach der deutschen Einheit 1991 sind unbegreiflich, nicht nachzuvollziehen. Es ist selbstverständlich, dass der US-Präsident diese haltlose Torheit, die eine immense Geldverschwendung darstellt, nicht weiter zulassen will. Es gibt viel, sehr viel zu ändern. Klar ist allerdings, dass deutsche und EU-Außenpolitiker nicht reif genug sind, sich den anstehenden Aufgaben zu widmen und eine vernünftige Außenpolitik zu konzipieren und zu betreiben. Sie sind mental eingekerkert in der Konfrontationspolitik der Nachkriegszeit. Und die Leitmedien spielen mit als Propagandisten, die völlig von seltsamen radikalen neokonservativen Kreisen infiltriert sind und von ihnen kommandiert werden, um ein eigenständiges Denken und die politische Entwicklung Europas zu behindern. Abgesehen davon hat die EU selbst ihre Freiheit verraten, indem sie sich ohne Not in die Abhängigkeit der USA begab, sich in ihr bequem eingerichtet hat und deshalb unwillig bleibt, über ihre eigene Zukunft selbst zu entscheiden und ihren eigenen Weg zu gehen.

Peinlicher SPD-Außenminister Heiko Maas widerspricht sich

Es ist blamabel und peinlich, dass sich der SPD-Außenminister Heiko Maas widerspricht, wenn er sich eine atomwaffenfreie Welt wünscht, aber dagegen handelt und den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen will, weil die Nuklearmächte „nicht an Bord sind“. So lässt der deutsche Außenminister Deutschland ohne Richtung, ohne Außenpolitik. Unwürdig repräsentiert Heiko Maas sein Land als abhängig von einer fremden Macht, ja als Anhängsel der USA. Er wagt auch nicht, den Verbleib und die Modernisierung der auf deutschem Territorium befindlichen US-Atombomben zu beklagen und ihren Abzug zu fordern, wie es sein FDP-Vorgänger Guido Westerwelle im Jahr 2010 entschieden tat und dazu die volle Unterstützung der europäischen Länder gewann. Die seit Jahren betriebene Modernisierung der westlichen Nuklearwaffen (verwandelt heute in Mini-Nukes) und der immer stärker werdende NATO-Aufmarsch an den Grenzen Russlands sind kein Thema für den schwachen unsouveränen Außenminister Maas, der ohne Charisma, untätig und konzeptlos wie ein Schulkind gegenüber den Nuklearmächten dasteht.

SPD ohne Draht zu den Menschen

Der SPD fehlt der Draht zu den Menschen, wenn ein SPD-Minister glaubt, keine gesellschaftliche Unterstützung für die notwendige Abrüstung zu haben. Was die Medien für eine Realität zeichnen ist eine Sache, die gesellschaftliche Wirklichkeit ist eine völlig andere. Nur sind führende Politiker darauf fixiert, wie sie in den Medien ankommen, aber nicht darauf, was die Menschen wollen und wie sie über das politische Führungspersonal urteilen. Die Mehrheit der Deutschen glauben nicht mehr an die Berichterstattung der Leitmedien, die überall Falschinformation und Propaganda verbreiten. Aus genau diesem Grund der gelenkten Massenmedien ist die ersehnte Abrüstung aus der politischen Debatte verschwunden. Aber die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung will eine vernünftige Außenpolitik in Zusammenarbeit mit Russland und selbstverständlich die nukleare Abrüstung. Solange die Bundesrepublik an dem atomaren Wahnsinn festhält mit rund 20 US-Atombomben in Büchel und das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen boykottiert, das am 7. Juli 2017 von 122 UN-Staaten, inzwischen 127, unterzeichnet wurde, verspielt die Berliner Regierung jegliche Glaubwürdigkeit am Tisch der Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt.

Festhalten an nuklearer Rüstung spaltet NATO

Innerhalb der NATO gibt es schon seit langem Dissens über dieses existentielle Anliegen. Die Fassade für die Öffentlichkeit einer europäischen Einheit darf nicht täuschen. Der Dissens in der NATO ist ein gutes Zeichen, denn Irrationalität ist mit Rationalität nicht zu vereinbaren. Beides schließt sich gegenseitig aus. Deshalb dividiert das Festhalten an der nuklearen Rüstung den Militärpakt auseinander, mit oder ohne Heiko Maas gravierender Unterlassung, das internationale Atomwaffenverbotsabkommen zu unterzeichnen.


Verfasst am 3.7.2018 unter Bezugnahme auf Kolumne in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.7.2018: „USA überprüfen Stationierung“ von SZ


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 666  vom 04.07.2018

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FOTOGALERIE