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Lokales
Nach dem Ende der Großen Koalition in Köln
"Grüne" wollen "Sondierungen",
Linksparteien "soziale Opposition"
Von Hans Georg
Die große Koalition im Kölner Stadtrat zwischen CDU und SPD ist geplatzt. Von zwei der im Rat daran nicht beteiligten Parteien erhielten wir Presseerklärungen, wie sie sich die Zukunft Kölns vorstellen. Die "Grünen" wollen "sorgfältige Sondierungen mit CDU und SPD führen, wobei die FDP in diese Sondierungen einbezogen sein wird". "Gemeinsam gegen Sozialraub" (GgS) und Linkspartei/PDS wollen "keine Beteiligung an Koalitionen", sondern, "mit verstärkten außerparlamentarischen Aktionen Verbesserungen durchzusetzen versuchen".
Nach Auffassung von Barbara Moritz und Jörg Frank von den "Grünen" scheiterte die CDU-SPD-Koalition nach knapp 11 Monaten "an Personalfragen über die Besetzung des Stadtwerke-Sprechers und die Neubesetzung von Kämmerer und Stadtdirektor."
Claus Ludwig
Bild: NRhZ-Archiv
Grüne: Auch die FDP einbeziehen
Die große Koalition habe in dieser Zeit - "außer der Fortschreibung des Mitte 2003 von der schwarz-grünen Koalition aufgelegten Haushaltssicherungskonzepts - keine Sachpolitik betrieben oder besondere Akzente gesetzt." Im Vordergrund gestanden habe "zumeist Postengerangel". Die Grünen im Kölner Rat hätten "beschlossen, sich nicht kurzfristig auf eine Konstellation festzulegen, sondern - da CDU und SPD bereits Gesprächsangebote an die Grünen richten - zusammen mit der Parteispitze sorgfältige Sondierungen mit CDU und SPD zu führen, wobei die FDP in diese Sondierungen einbezogen sein" werde. Favorisiert werde von den "Grünen" eine "Kooperation über für Köln relevante Kernfragen, keine klassische Koalition. Die weitere Haushaltssanierung ist dabei prioritär."
Eine völlig andere Einschätzung der Ursachen des Koalitionsbruchs und ihrer eigenen künftigen Rolle im Kölner Rat gibt die GgS: "Postengeschacher" habe beim Bruch gewiss eine Rolle gespielt. Aber es gehe um mehr: "Die SPD fürchtet, beschädigt zu werden, wenn das ganze Ausmaß der Messe-Affäre und die Rolle der Stadtspitze um OB Schramma deutlich wird. Die SPD positioniert sich schon für mögliche vorgezogene Oberbürgermeister-Wahlen. Schramma ist schwer angeschlagen." In den Medien werde der OB scharf kritisiert. "Eine mögliche Ampel-Koalition, die den OB zum reinen Sitzungsleiter degradieren würde und die Ausweitung der staatsanwaltlichen Ermittlungen in Sachen Messe wären weitere Nägel im Sarg von Schrammas OB-Karriere."
Barbara Moritz
Bild: NRhZ-Archiv
GgS: "Verstärkte außerparlamentarische Aktionen"
GgS-Ratsmitglied Claus Ludwig erwartet weder von einer "Ampel" noch von "Jamaika" Verbesserungen: "Sozialkürzungen und Privatisierungen stehen bei allen Parteien auf der Tagesordnung. Wir sind mit der Linkspartei.PDS im Rat einer Meinung, dass für die Linke keine Beteiligung an Koalitionen und keine Tolerierung einer Ratsmehrheit in Frage kommt. Wir bleiben soziale Opposition." Sollte keine stabile Mehrheit zustande kommen oder Köln mit wechselnden Mehrheiten regiert werden, ergäben sich allerdings "Möglichkeiten, einzelne Beschlüsse im Sinne der Bevölkerung durchzusetzen. Wenn z.B. Teile der etablierten Parteien sich nicht nur selbst aus dem Messe-Sumpf absetzen wollen, sondern bereit wären, die Verträge mit den Esch-Oppenheim-Fonds auf den Prüfstand zu stellen und Geschäfte zum Nachteil der Stadt rückgängig zu machen, würden wir dies unterstützen."
"Sollten die Etablierten zu der Erkenntnis kommen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer nötig ist, um den finanziellen Kollaps zu verhindern", so Claus Ludwig weiter, "würde ich dafür stimmen. Jede soziale Verbesserung - wie z.B. die Einführung eines günstigen Nahverkehrstickets für ALG2-Bezieher und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen bei der Stadt und den Beteiligungsbetrieben würde ich ebenso unterstützen."
Die Krise der etablierten Parteien biete der linken Oppostion im Rat sowie den sozialen Bewegungen und Initiativen mehr Spielraum. Es bestehe "die Chance, mit verstärkten außerparlamentarischen Aktionen Verbesserungen durchzusetzen" meint die GgS. Sie werde sich "verstärkt gegen die Auswirkungen und weitere Verschlechterungen von Hartz IV engagieren" und habe bereits "die Initiative ergriffen, eine Kommission der sozialen Bewegungen zur Untersuchung des Messe-Skandals aufzubauen."
Online-Flyer Nr. 17 vom 09.11.2005
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Nach dem Ende der Großen Koalition in Köln
"Grüne" wollen "Sondierungen",
Linksparteien "soziale Opposition"
Von Hans Georg
Die große Koalition im Kölner Stadtrat zwischen CDU und SPD ist geplatzt. Von zwei der im Rat daran nicht beteiligten Parteien erhielten wir Presseerklärungen, wie sie sich die Zukunft Kölns vorstellen. Die "Grünen" wollen "sorgfältige Sondierungen mit CDU und SPD führen, wobei die FDP in diese Sondierungen einbezogen sein wird". "Gemeinsam gegen Sozialraub" (GgS) und Linkspartei/PDS wollen "keine Beteiligung an Koalitionen", sondern, "mit verstärkten außerparlamentarischen Aktionen Verbesserungen durchzusetzen versuchen".
Nach Auffassung von Barbara Moritz und Jörg Frank von den "Grünen" scheiterte die CDU-SPD-Koalition nach knapp 11 Monaten "an Personalfragen über die Besetzung des Stadtwerke-Sprechers und die Neubesetzung von Kämmerer und Stadtdirektor."
Claus Ludwig
Bild: NRhZ-Archiv
Grüne: Auch die FDP einbeziehen
Die große Koalition habe in dieser Zeit - "außer der Fortschreibung des Mitte 2003 von der schwarz-grünen Koalition aufgelegten Haushaltssicherungskonzepts - keine Sachpolitik betrieben oder besondere Akzente gesetzt." Im Vordergrund gestanden habe "zumeist Postengerangel". Die Grünen im Kölner Rat hätten "beschlossen, sich nicht kurzfristig auf eine Konstellation festzulegen, sondern - da CDU und SPD bereits Gesprächsangebote an die Grünen richten - zusammen mit der Parteispitze sorgfältige Sondierungen mit CDU und SPD zu führen, wobei die FDP in diese Sondierungen einbezogen sein" werde. Favorisiert werde von den "Grünen" eine "Kooperation über für Köln relevante Kernfragen, keine klassische Koalition. Die weitere Haushaltssanierung ist dabei prioritär."
Eine völlig andere Einschätzung der Ursachen des Koalitionsbruchs und ihrer eigenen künftigen Rolle im Kölner Rat gibt die GgS: "Postengeschacher" habe beim Bruch gewiss eine Rolle gespielt. Aber es gehe um mehr: "Die SPD fürchtet, beschädigt zu werden, wenn das ganze Ausmaß der Messe-Affäre und die Rolle der Stadtspitze um OB Schramma deutlich wird. Die SPD positioniert sich schon für mögliche vorgezogene Oberbürgermeister-Wahlen. Schramma ist schwer angeschlagen." In den Medien werde der OB scharf kritisiert. "Eine mögliche Ampel-Koalition, die den OB zum reinen Sitzungsleiter degradieren würde und die Ausweitung der staatsanwaltlichen Ermittlungen in Sachen Messe wären weitere Nägel im Sarg von Schrammas OB-Karriere."
Barbara Moritz
Bild: NRhZ-Archiv
GgS: "Verstärkte außerparlamentarische Aktionen"
GgS-Ratsmitglied Claus Ludwig erwartet weder von einer "Ampel" noch von "Jamaika" Verbesserungen: "Sozialkürzungen und Privatisierungen stehen bei allen Parteien auf der Tagesordnung. Wir sind mit der Linkspartei.PDS im Rat einer Meinung, dass für die Linke keine Beteiligung an Koalitionen und keine Tolerierung einer Ratsmehrheit in Frage kommt. Wir bleiben soziale Opposition." Sollte keine stabile Mehrheit zustande kommen oder Köln mit wechselnden Mehrheiten regiert werden, ergäben sich allerdings "Möglichkeiten, einzelne Beschlüsse im Sinne der Bevölkerung durchzusetzen. Wenn z.B. Teile der etablierten Parteien sich nicht nur selbst aus dem Messe-Sumpf absetzen wollen, sondern bereit wären, die Verträge mit den Esch-Oppenheim-Fonds auf den Prüfstand zu stellen und Geschäfte zum Nachteil der Stadt rückgängig zu machen, würden wir dies unterstützen."
"Sollten die Etablierten zu der Erkenntnis kommen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer nötig ist, um den finanziellen Kollaps zu verhindern", so Claus Ludwig weiter, "würde ich dafür stimmen. Jede soziale Verbesserung - wie z.B. die Einführung eines günstigen Nahverkehrstickets für ALG2-Bezieher und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen bei der Stadt und den Beteiligungsbetrieben würde ich ebenso unterstützen."
Die Krise der etablierten Parteien biete der linken Oppostion im Rat sowie den sozialen Bewegungen und Initiativen mehr Spielraum. Es bestehe "die Chance, mit verstärkten außerparlamentarischen Aktionen Verbesserungen durchzusetzen" meint die GgS. Sie werde sich "verstärkt gegen die Auswirkungen und weitere Verschlechterungen von Hartz IV engagieren" und habe bereits "die Initiative ergriffen, eine Kommission der sozialen Bewegungen zur Untersuchung des Messe-Skandals aufzubauen."
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