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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2018  

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Krieg und Frieden
Protest gegen den "Tag der Bundeswehr", 9. Juni 2018
Tag zur Abschaffung der Bundeswehr
Von Ralf Cüppers

Während die Bundeswehr sich mit einem "Tag der Bundeswehr" abfeierte, hatten Antimilitaristen aus der DFG-VK und von ATTAC einen Tag zur Abschaffung der Bundeswehr ausgerufen. Hier waren der Protest gegen die Aufrüstung der Marine und die sinnlosen Sprengversuche in der Ostsee Thema. In Flensburg sind bereits zwei Kasernen geschlossen worden: Die Grenzlandkaserne und die Briesenkaserne. Damals war das Geschrei groß und es wurde befürchtet, Flensburg könnte durch den Abzug von Soldaten großen Schaden nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Auf dem Gelände der Briesenkaserne hat sich die Gartenstadt Weiche entwickelt mit modernen Häusern im Grünen. Auch in der ehemaligen Grenzlandkaserne ist neuer Wohnraum und ein Altenpflegeheim entstanden. 2000 Soldaten weniger und dafür 2000 Studenten mehr: die Kriminalitätsrate sank in Flensburg signifikant. Die Marineschule Mürwik mit ihrer Lage direkt an der Flensburger Förde wäre ein begehrter Ort, um dort zu wohnen, und böte Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten für die Menschen hier. Stattdessen werden hier noch Soldatinnen und Soldaten für Krieg und Umweltzerstörung ausgebildet.


Protest "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" in Flensburg, Zufahrtsstrasse zur Marineschule Mürwik - "Krieg beginnt hier"


Protest "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" in Flensburg, "Der Tod" als Begrüssung beim Zugang zum Bundeswehrgelände


Protest "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" in Flensburg, Zufahrtsstrasse zur Marineschule Mürwik - "Krieg beginnt hier" - "Mali-Einsatz beenden"


Protest "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" in Flensburg, "Der Tod" als Begrüssung beim Zugang zum Bundeswehrgelände


Protest "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" in Flensburg, "Der Tod" präsentiert ein Blutbad - "Willkommen zum Blutbad (ekelreduziert, nicht stinkend und garantiert biologisch abbaubar"


Protest "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" in Flensburg - "Keinen Cent für Kampfdrohnen! Sie zerstören und töten!"


Protest "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" in Flensburg, "Der Tod" präsentiert ein Blutbad - "Willkommen zum Blutbad (ekelreduziert, nicht stinkend und garantiert biologisch abbaubar"


Die deutsche Marine zerstört das Leben in der Ostsee auch ohne Krieg

Die Ostsee ist ein gefährdetes Binnenmeer. Außer der militärischen Bedrohungen durch Großmanöver leidet sie unter zahlreichen Umweltbelastungen. Die Bundeswehr will im Herbst 2018 Anspreng- und Beschussversuche, Unterwassersprengungen an einer ausgemusterten Fregatte F122 vor Damp durchführen. Sprengungen unter Wasser bringen die Schwimmblasen der Fische zum Platzen und töten die Fische wie bei der verbotenen Dynamitfischerei. Meeressäuger erleiden tödliche Lungenrisse.

Seit Jahren schon führt die Bundeswehr in der Eckenförder Bucht diese Schießübungen unter Wasser durch, tote Fische schwimmen dann dort als Möwenfutter mit dem Bauch nach oben. 1995 erzielten die Ostseefischer allerdings vor Gericht einen Teilerfolg gegen den umweltzerstörenden Vandalismus der Bundesmarine. Dass außerhalb der bestehenden militärischen Sperrgebiete und der vier weiteren Marine-Übungsgebiete nicht mehr gesprengt werden darf, ist sicherlich ein Teilerfolg zur Rettung des Bestandes an Dorschen, Heringen und Sprotten in der Eckernförder Bucht. Aber militärische Sprengungen, Schießübungen und Detonationen tragen auch innerhalb der militärischen Sperrgebiete zur sinnlosen Vernichtung des Fischbestandes bei. Die Ostseefischer erhalten von der Bundeswehr Entschädigungen für entgangenen Fang, damit wurde ihr Stillschweigen erkauft. Die ausgemusterte Fregatte F122 Karlsruhe soll ab Herbst 2018 als Ziel für Unterwassersprengversuche vor Damp dienen.

Wir rufen auf zum Protest gegen die geplanten Spreng- und Munitionsübungen der Bundeswehr in der Ostsee und fordern die Abschaffung der umweltschädlichen und friedensgefährdenden Bundeswehr.

Die deutsche Marine bereitet sich auf weitere Kriege vor

Zwei Dokumente der letzten Zeit lassen den rüstungspolitischen Kurs der Marine erkennen, das Weißbuch 2016 und die darauf aufbauende Konzeption der Bundeswehr vom Frühjahr 2018. Formuliert das Weißbuch 2016 auf S. 56 noch den weltweiten Anspruch: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ So stellt die Konzeption der Bundeswehr von 2018 dem die „Landes- und Bündnisverteidigung“ gleichberechtigt an die Seite. Diese Veränderung beinhaltet die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Die deutsche Marine spielt dabei eine wichtige Rolle. Ablesen kann man das an Organisation und Rüstungsvorhaben der Marine.

Rüstungsvorhaben für Marine-Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets

Hier ist an erster Stelle das Ausschreibungsverfahren für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 zu nennen. Diese Groß - Fregatte kann modular für verschiedene „Missionen“ ausgerüstet werden. Der Aufrüstungsaspekt für die Marine kann nicht nur nach Zahl der Schiffe gemessen werden. Mussten bei den bisherigen Fregatten der Klassen F 123 für ein Schiff im Einsatzgebiet insgesamt drei Schiffe vorgehalten werden – grob gesagt: ein anderes Schiff im An- und Abmarsch und in der Werftüberholung, ein weiteres in der Ausbildung / Training / Zertifizierung, so haben die vier geplanten MKS 180 sehr lange Wartungsintervalle von zwei Jahren, und durch das Mehrbesatzungskonzept können sie auch so lange im Einsatz bleiben. Die Bewaffnung sieht weit reichende Geschütze für Landzielbeschuss und Lenkflugkörper vor. Auch kann ein Heereskommando eingeschifft werden.

Die Marine hat ihre Pläne für große Docklandungsschiffe für Interventionen an fremden Küsten nicht aufgegeben, doch diese werden jetzt durch Verschmelzung mit der niederländischen Marine verfolgt, die diese sehr teuren Schiffe besitzt und jetzt mit der deutschen Marine gemeinsam nutzt. Dabei spielt die Verschmelzung der deutschen Marineinfanterie (See-Bataillon) mit der niederländischen Marine eine wichtige Rolle.

Rüstungsvorhaben und Kriegsvorbereitungen der Marine für den Ostseeraum

Die militärische Konfrontation mit Russland wird vorbereitet und geplant im Kieler NATO–Zentrum „for Operations in Confined and Shallow Waters“ (deutsch: für Operationen in Randmeeren und Küstengewässern), dort wird die Befähigung zur Randmeerkriegsführung wissenschaftlich untersucht und weiterentwickelt. In Rostock wird das Baltic Marine Component Command (BMCC) aufgebaut, von dort werden NATO Operationen kommandiert. Deutschland ist die Rahmennation, was der deutschen Marine eine starke Position verleiht. 2017 wurde ein Auftrag vergeben, mit dem die Flotte der deutschen Korvetten K 130 verdoppelt wird. Korvetten sind kleiner und wendiger als Fregatten und für die Randmeerkriegsführung konstruiert. Zu der Bewaffnung gehören unter anderem Weitraum–Lenkflugkörper und kleinere Drohnen. Dazu werden zur Zeit die Minenjagdboote der Bootsklasse 332 umgebaut und mit neuen Unterwasser–Drohnen ausgerüstet, neue Sonaranlagen erstellen genaue Lagebilder, Minentaucher werden ergänzt durch weitgehende Automatisierung und unbemannte Fahrzeuge.

Bei den U-Booten wird eine enge Kooperation mit der polnischen und der norwegischen Marine angegangen. Für Landungsoperationen im Ostseeraum werden in enger Kooperation mit der niederländischen Marine neue Einsatzboote geplant. Für die U-Boot–Jagd wird auf teure neue unbemannte Systeme gesetzt, sowohl für die Ortung als auch für die Bekämpfung. Zudem werden Erprobungen von Laserwaffen, Drehflügeldrohnen, neuer Bordhubschrauber und superkavitierender Munition fortgesetzt, das sind Torpedos mit Geschwindigkeiten über 180 km/h. Die Deutsche Marine entwickelte gemeinsam mit dem Konzern Diehl BGT Defence einen superkavitierenden lenkbaren Torpedo, der laut Hersteller 400 km/h unter Wasser erreichen kann. Das ganze Arsenal gefährlicher, hoch aggressiver Waffen wird weiterentwickelt und mit Milliardenaufwand ersetzt. Die deutsche Marine ist ein Risikofaktor in Zeiten der sich weltweit verschärfenden Krisen. Sie macht Kriege führbar weltweit und in direkter Nachbarschaft, in der Ostsee.

Bundeswehr abschaffen und ehemalige Soldat*innen sinnvoll weiter beschäftigen

Militär löst keine Probleme, ist gefährlich, sinnlos und teuer. Jeder Versuch, dieses Land militärisch zu verteidigen, führt zur Zerstörung und Vernichtung unserer Lebensgrundlagen. Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Mit der gegenwärtigen Waffen technologie macht Krieg ein Land dauerhaft unbewohnbar. Die Folgen des letzten Krieges belasten noch heute unsere Umwelt. Zwischen Angeln, Ærø und Als liegen noch Tonnen chemischer Waffen in 30 m Wassertiefe, die dort nach dem zweiten Weltkrieg versenkt wurden. Diese Giftgase verseuchen die Ostsee und gelangen in die Nahrungskette. Die Bergung und Entsorgung der chemischen Munition aus dem Meer wäre für ehemalige Soldatinnen und Soldaten, die bei einer Abschaffung der Bundeswehr Angst vor Arbeitslosigkeit bekunden, eine anspruchsvolle Aufgabe. Damit haben Soldatinnen und Soldaten, die den tötenden Umgang mit Giftgas gelernt haben, ausnahmsweise einmal eine lebensrettende Aufgabe.

Der "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" vor der Marineschule Mürwik in Flensburg

Der "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" fand in Flensburg vor der Marineschule Mürwik statt. Da wir die gesamte Zufahrtsstraße zur Marineschule angemeldet hatten und auch genehmigt bekommen hatten, konnten wir das Transparent vor dem Tor in vier Meter Höhe aufhängen. Es wurde von weitem gesehen. Wir haben die ganze Straße mit Stellschildern, Transparenten geschmückt, so dass alle Besucher der Marineschule Mürwik daran vorbei laufen mussten. Da kam „gute Stimmung“ auf. Das Blutbad zu dem der Tod einlud, erregte Ärger bei den Militarist*innen.

Mit Worten "wie geschmacklos, hier gehen Kinder vorbei". Wir haben erwidert, solange Kinder mitgenommen werden, um Kriegsgerät auszuprobieren, wie im Panzer "Fuchs" zu sitzen und ihn zu lenken, können sie auch die Konsequenzen der Kriegsgeräte ansehen.

Der Tod war, als „Kriegsgewinner“ gezeichnet, nicht eingeladen und durfte das Gelände nicht betreten. Der Platz, wo der Tod stehen durfte, wurde genau verhandelt und zuletzt von der Polizei entschieden: vor der Einfahrt und nicht auf der Fahrbahn. Dem Tod wurde von Bundeswehr und Polizei vorgeworfen, es hätten sich Eltern beschwert, er würde Kleinkinder verschrecken. Aber Kinder in einem Alter, in dem sie sich noch von so einer Maskerade erschrecken lassen, haben bei Kriegswaffen erst recht nichts zu suchen. Perverse Eltern, die solch kleine Kinder hierhin mitnehmen, sollten dem Jugendamt gemeldet werden.

Positiv: hier hat die Bundeswehr gelernt: Sie hat Kinder nicht mit Handfeuerwaffen spielen lassen. Negativ: Kinder wurden in den Fuchs-Panzer eingeladen, durften Knöpfe betätigen und hupen. So lernen sie frühzeitig, dass sie später dann Knöpfe betätigen und töten können. Perverse Eltern standen mit ihren Kindern Schlange vor dem mit einem Maschinengewehr bewaffneten EloKa-Panzer „Fuchs“, damit sie darin Platz nehmen können. Auf dem Gelände gab es deutlich weniger Besucher als vor drei Jahren. Außer der üblichen Plakatwerbung gab es keine Werbung in Flensburg, noch nicht mal in den örtlichen Zeitungen. Es gab aber eine vierzeilige Ankündigung, dass es eine Aktion in der Kelmstraße zum "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" gibt.

"Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" vor der Führungsakademie in Hamburg



In Hamburg wandelten Aktive des Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" Hamburg, der örtlichen DFG-VK Gruppe, der Frauen in Schwarz, Attac, der Linken und andere Gruppierungen den "Tag der Bundeswehr" in einen "Tag zur Abschaffung der Bundeswehr" um. Niemand kam in die Führungsakademie, ohne die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr beiderseits vom Eingang auf Transparenten zu lesen. Kinder bekamen Luftballons mit dem Aufdruck "Bundeswehr abschaffen" überreicht und liefen dann damit auf dem Gelände der Führungsakademie herum.


Siehe auch:

Fotogalerie vom Tag der Bundeswehr 2018
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 663 vom 13.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24955

GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Raus aus der NATO!
Von Dr. Ansgar und Helene Klein
NRhZ 663 vom 13.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24954

Online-Flyer Nr. 665  vom 27.06.2018

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