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Aktueller Online-Flyer vom 21. Juli 2018  

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Globales
Wut und Frust nach dem unumstritten diplomatischen Erfolg des Trump-Kim-Gipfels in Singapur
Im Gespräch bleiben, keinen Krieg riskieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Leitartikel der Süddeutschen Zeitung von Stefan Kornelius „Trump und Kim – Illusionstheater“ (SZ, 13.6.2018) bringt nichts außer die Frustration eines bekannten Journalisten, der sich mit dem radikalen Gesindel im Weißen Haus, in NATO-Büros und EU-Amtsstuben identifiziert. Er macht sich zum Sprachrohr dieser unberechenbaren Leute, die wie der Falke John Bolton die Welt an den Rand des Abgrund gebracht haben und Nordkorea mit atomarer Vernichtung drohten. Diesen verrückten Ungeistern bleibt nur ihre Wut und Frustration übrig nach dem unumstrittenen diplomatischen Erfolg in Singapur von zwei Staatsmännern: Das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Donald Trump und das Staatsoberhaupt der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) Kim Jong-un. Der tendenziöse Obama-Fan-Journalist Kornelius fragt, was Singapur gebracht hat, völlig blockiert zu erkennen, dass eine persönliche Annäherung und ein persönlicher Dialog das wertvollste Instrument der Diplomatie ist, um einen Konflikt zu lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Kornelius schon früher die Antwort auf sein prekäres Unwissen: Es geht um Entspannung. Ja, Singapur hat durch die Annäherung beider Staatschefs Entspannung gebracht. Gerade deshalb begrüßte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, dieses Gipfeltreffen als ein Meilenstein. Und die ganze Welt hat durchatmen können, denn es ging um einen Atomwaffenstreit, der in Singapur entschärft wurde.

Aus der Feindschaft zweier Atom-Mächte eine spezielle Verbindung werden lassen

Der US-Präsident beweist eine bekannte Prämisse: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Solange dieser Wille zur weiteren Entspannung und zum Frieden besteht, werden die nächsten Schritte auf dem richtigen Weg erfolgen. Ein undemokratisches System ist kein Hindernis für Annäherung und Gespräche zum Bewahren von Frieden. Die UN-Charta macht keinen Unterschied zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien. Alle Staaten sind gleichberechtigt, egal welche Regierungen sie haben. Wieviele Male haben sich die Bundeskanzlerin und andere europäischen Staatschefs mit den Regierungschefs der reaktionärsten Autokratien im Nahen Osten getroffen? Hat Kornelius die Treffen mit arabischen Despoten und übelsten Menschenschindern jemals kritisiert? Nach Jahrzehnten Feindschaft bringt der Händedruck beider verfeindeter, atomar bewaffneter Staatschefs in Singapur eine Zäsur, einen positiven Schritt, ein Signal Richtung Frieden. Aus der Feindschaft zweier Atom-Mächte wird der Beginn einer speziellen Verbindung – eine hoffentlich verständnisvolle Beziehung, die auf gegenseitigem Respekt bauen kann. Donald Trump und Kim Jong-un zollten sich bei ihrer ersten Begegnung gegenseitige Anerkennung. Ist das nicht Grund genug, sich zu freuen? Wieso kann sich Stefan Kornelius nicht für den sich abzeichnenden Frieden und Versöhnung freuen? Sogar aus der NATO heraus wurde die Absichtserklärung von Singapur begrüßt. Und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte: "Der Gipfel in Singapur zeigt, dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorne ist."

Unzulässige Einmischung des US-Militärs in US-Außenpolitik definitiv bremsen

Sollte der US-Präsident endlich das Primat der Politik wiederherstellen und die unzulässige Einmischung des Militärs definitiv zurückweisen und abstellen können, wäre das eine wirkliche Sensation, ein bedeutsamer Erfolg für den US-Präsidenten, den kein anderer US-Präsident zuvor erreichte. Keine militärische, sondern eine politische Weltordnung ist zu schaffen und zu respektieren gemäß der Normen der Vereinten Nationen und gemäß einem gesunden Menschenverstand. Dass sich das Primat der Politik in Singapur durchsetzen konnte, lässt sich auch an der Abwesenheit des US-Verteidigungsministers und des US-Sicherheitsberaters erkennen. Entsprechende Personen der nordkoreanischen Seite waren dort auch abwesend.

Die Einigung auf dem USA-Nordkorea-Gipfeltreffen in Singapur wurde weltweit begrüßt, vor allem im Kreml und in Peking, aber auch in Seoul und Tokio. Das Pekinger Außenamt reagierte am schnellsten auf das Treffen: „Die Führer Nordkoreas und der Vereinigten Staaten haben sich erfolgreich getroffen und positive Ergebnisse erzielt.“ Südkoreas Präsident Moon Jae-in lobte Donald Trump und Kim Jong-un für ihre mutigen Entscheidungen: „Das ist nur ein Anfang. Es werden wohl zahlreiche Schwierigkeiten vor uns liegen.“ Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sah „einen Schritt hin zu einer umfassenden Lösung“.

Frieden auf der koreanischen Halbinsel und ein Bekenntnis zur atomaren Abrüstung


Wichtiger als das Treffen zwischen Kim Jong-un und Donald Trump ist aber die Annäherung zwischen beiden koreanischen Staaten, um zur Einheit Koreas zu gelangen, selbstverständlich in Interesse beider Staaten ohne US-Militärpräsenz in Südkorea. Beide koreanische Staatschefs trafen sich schon im April im Waffenstillstandsdorf Panmunjom auf der nordkoreanischen Seite der Grenze. Frieden auf der koreanischen Halbinsel und ein Bekenntnis zur atomaren Abrüstung sind die Kernergebnisse des Gipfels von Nord- und Südkorea in April – fixiert in der Erklärung von Panmunjom. Also Stefan Kornelius sollte sich dringend vom Einfluss reaktionärer Kreise befreien, die keine Politik, sondern den Verzicht auf Politik bevorzugen und auf Konfrontation setzen.

Weltlage erfassen statt über Nichtigkeiten schreiben


Die Welt werde „eine größere Veränderung“ erleben, sagte Kim Jong-un. Mit ihr gilt es sich zu befassen, anstatt die weltpolitische Lage verkehrt darzustellen, nichts erkennen zu wollen und lieber über Nichtigkeiten und Lappalien zu schreiben, wie es so viele Journalisten wie Stefan Kornelius tun. Er hat dasselbe Problem wie die EU-Mächtigen, nämlich die Weltlage nicht erfassen zu wollen oder zu können.

Höchst konstruktive Rolle Chinas

Die Wiedervereinigung Koreas wird sich verwirklichen, aber nicht à la deutsche Einheit unter US-Vormundschaft, sondern fern von US-Einmischung und -Druck. Vor der internationalen Öffentlichkeit selbstsicher aufzutreten und im Namen von Nordkorea zu sprechen war schon ein klares Signal der südkoreanischen Regierung vor dem Weißen Haus in Washington am Donnerstagabend 8.3.2018. Die Einheit Koreas wird Befriedung und Wohlstand im Fernen Osten bringen. Die Rolle Chinas ist dabei höchst konstruktiv im weitesten Sinn, auch für Deutschland und Europa. Der Abzug der US-Truppen aus Südkorea war ein Ziel der Friedensgespräche und ist gleichzeitig ein Vorteil für die Administration Trump, um unnütze Ausgaben zu sparen. Schließlich steht die US-Regierung vor der akuten Gefahr, die Menschen in den USA könnten weiter verarmen und die Staaten bald gänzlich zerfallen. Trump und seine Regierung sind jedenfalls fest entschlossen, die US-Bevölkerung davor zu bewahren. Die Regierung Trump will das Land einen und wieder aufrichten. Deshalb ist für sie jede Geldverschwendung im Ausland zu stoppen.

Frieden ist das höchste Ziel von Südkorea. Korea ist ein Beispiel, wovon die NATO-Staaten lernen können und müssen. Die deutsche Bevölkerung will auch nicht weiter für  Rüstungsausgaben ihre Steuergelder verschwendet sehen. Aus wirtschaftlichen Gründen hat der US-Präsident  den Abzug der US-Truppen aus Südkorea bestimmt. Auch die NATO ist eine große Last für die USA geworden. Nur die EU-Staaten bleiben dabei, die Verschwendung ihrer Haushalte für Militärangelegenheiten aufrecht zu erhalten, obwohl die Finanzen fast aller EU-Staaten genauso zerrüttet sind wie die der USA. Der US-Präsident scheint verantwortlicher und realistischer als die EU-Regierungschefs, wenn er entsprechend ohne Verzögerung angemessen handelt.

Rückkehr der Außenpolitik Deutschlands und der EU auf rechtstaatliche Basis

Vorherige US-Regierungen haben durch ihre wahnsinnige, hochmütig gewollte Konfrontation mit Nordkorea die Lage in Korea jahrzehntelang eskalieren lassen, was weltweit für Unruhe sorgte. Trump sah sich mit dieser angespannten Lage konfrontiert. Langjährige Sanktionen gegen das arme koreanische Land sind völlig ungerechtfertigt, willkürlich wie alle US-Sanktionen, die die aggressive menschenfeindliche US/EU-Außenpolitik kennzeichnen. Dass die EU und die europäischen Staats- und Regierungschefs in blinder Gefolgschaft der USA dieselbe unerwünschte Außenpolitik betreiben, zeigt in erbärmlicher Weise, wie untauglich sie sind, eigenständig außenpolitisch konstruktiv zu handeln. Ja, die Europäische Union ist disruptiv in der Außenpolitik, am offensichtlichsten durch ihre mutwillige Konfrontation mit Russland.

Deutschland: An frühere enge Beziehungen von Nordkorea zur DDR anknüpfen

Gerade Deutschland hätte die besten Chancen sich mit Nordkorea konstruktiv zu verständigen und sich dort wirtschaftlich mit Investitionsprojekten zu engagieren. Berlin könnte an die früheren engen Beziehungen von Nordkorea zur DDR anknüpfen. Deutsch als Fremdsprache ist in Nordkorea immer noch sehr verbreitet. Unter dem neuen Außenminister Heiko Maas, ein Völkerrechtler, ist zu erwarten, dass die Außenpolitik Deutschlands und der EU auf die internationale rechtstaatliche Basis zurückkehrt, nicht länger im Schlepptau der USA bleibt und die unmenschlichen willkürlichen Sanktionen gegen alle betroffenen Völker eingestellt werden.

Vollständige nukleare Abrüstung von Nordkorea allein ein realitätsfremder Irrsinn

Welche Berechtigung hat Washington, eine nukleare Abrüstung von Nordkorea zu fordern, während es selbst immer wieder auf weiterer nuklearer Aufrüstung beharrt und seine aggressive Militärpolitik nicht aufgibt? Es ist ein realitätsfremder Irrsinn, vollständige nukleare Abrüstung von Nordkorea zu fordern, während die USA selber weiter nuklear aufrüsten. Die einseitige Denuklearisierung eines friedfertigen Landes ist gegen jede Vernunft und Fairness. Es ist höchste Zeit, sich sachlich über die internationale Realität im Klaren zu sein und sie ausgewogen zu beurteilen.

Nach Singapur-Gipfel: Weiter Vertrauen zwischen den USA und Nordkorea aufbauen

Der Gipfel in Singapur am 12.6.2018 ist erst der Anfang eines Prozesses, um Vertrauen zwischen beiden Ländern – den USA und Nordkorea – aufzubauen. Beide Staatschefs wollen im Gespräch bleiben und keinen Krieg riskieren. Darum geht es an erster Stelle beim Singapur-Treffen. Ein möglicherweise langfristiger Prozess, mit weiteren Gipfeln und im Gegenzug mit dem Abbau der Sanktionen und warum nicht, mit dem Abzug der US-Truppen aus Südkorea, ist im Interesse aller Beteiligten.

Vor dem Abgrund eines Krieges zwischen USA und Nordkorea gerettet

Ob Kim Jong-un wirklich seine Atomwaffen verschrottet, ist momentan zweitrangig. Das muss in einem gegenseitigen allgemeinen Abrüstungsprojekt behandelt werden im Rahmen der Vereinten Nationen. Deutsche Journalisten sollten vom pragmatischen US-Journalismus lernen. Die US-Tageszeitung „New York Times“ reagierte ganz nüchtern auf das Treffen in Singapur am 12.6.2018. Nicht zu vergessen, dass es sich um ein Atomwaffenstreit handelte, der nicht nur die US-Bürger, sondern die ganze Welt monatelang in höchsten Alarm versetzte. Amerika sei auf dem Weg in einen Krieg (in einen Atomkrieg) mit Nordkorea gewesen, in Singapur hätten Trump und Kim ihre Länder vor dem Abgrund gerettet, so die New York Times am 12.6.2018. Man versteht, dass die Amerikaner diese Nacht ruhig schlafen konnten, als ihr Präsident die erfreuliche Nachricht vom Singapur-Treffen bekannt gab. Alles andere ist Gemäkel der neidischen Opposition und der so genannten Eliten, die Trump den großen Erfolg nicht gönnen.

US-Präsident Donald Trump im Gegensatz zu Vorgängern

Dass ein Haufen von „erfahrenen Außenpolitikern“, die so genannten „Fachleute und Experten“ jahrzehntelang einen Atomwaffenstreit unter den Vorgängern von Trump wie   Clinton, Bush und Obama nicht lösen konnten, sondern immer weiter eskalieren ließen, spricht für ihre totale Inkompetenz. Dagegen haben wir jetzt einen US-Präsidenten, der kein Politiker ist, schon gar nicht ein Experte und sich als solcher auch nicht darstellt, der sich aber mit seinem starken Willen und seinem gesunden Menschenverstand durchsetzt, und das viel wirksamer und überzeugender als diejenigen so genannten „Politiker“ und „Experten“, die mit Fake-Medien zusammenarbeiten, um die Öffentlichkeit mit ihren Kriegsspielen zu beschäftigen, während sie die übelsten Diktatoren und Menschenschinder der Welt hofieren und damit im Amt festigen.


Verfasst am 14.6.2018 unter Bezugnahme auf Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.6.2018: „Trump und Kim – Illusionstheater“ von Stefan Kornelius


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.



Siehe auch:

Erklärung von Singapur vom 12. Juni 2018
Zu Frieden und Wohlstand auf der Welt beitragen
Von Donald J. Trump und Kim Jong Un
NRhZ 663 vom 13.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24934

US-Sicherheitsberater John Bolton, unberechenbarer US-Kriegtreiber, nicht beim Singapur-Treffen Nordkorea-USA
Atomwaffen nicht einseitig aufgeben
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 663 vom 13.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24953

Online-Flyer Nr. 664  vom 20.06.2018

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