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Aktueller Online-Flyer vom 24. September 2018  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Der falsche Weg – Wie sich Deutschland unter Merkel zu einem philosemitischen und intoleranten Islam-hassenden Staat entwickelt
Von Evelyn Hecht-Galinski

Als der Kriegsverbrecher Netanjahu in Berlin weilte, neben der Kanzlerin stand, forderte er in seiner mörderisch dreisten Art, dass Deutschland endlich dem Beispiel der Trump-USA folgen und eine härtere Politik gegenüber dem "Mullah-Regime“ einschlagen sollte, damit Iran als angeblicher "Hauptsponsor" terroristischer Aktivitäten ausgeschaltet werde. Außerdem müsse Deutschland auch tief besorgt sein wegen des iranischen Vorgehens in Syrien, weil er dort "direkt vor Israels Haustür" die militärische Präsenz massiv auszubauen versucht. Netanjahu warnte, dies werde einen "religiösen Krieg" auslösen mit der Folge von "mehr Flüchtlingen", und hämisch zu Merkel gewandt: "Und Sie wissen ganz genau, wo die hingehen". Das sagt der richtige! Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri meldete am 14. Juni, dass unter den neun Staaten, die Anfang 2018 etwa 14.465 Atomwaffen besaßen, auch Israel ist. Dieser aggressive angriffsbetonte Besatzerstaat lässt sich allerdings im Gegensatz zu Iran nicht in die Karten schauen oder gar kontrollieren. Auch dazu kein Wort von Merkel.

Rechtsextremen Regierungschef in die Schranken gewiesen? Fehlanzeige!

Merkel schwieg dazu, anstatt diesen rechtsextremen Regierungschef in die Schranken zu weisen und ihn mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Sie hätte ihn auf die Flüchtlingspolitik im "Jüdischen Staat" ansprechen sollen, wo Asylanträge so gut wie keine bewilligt werden, vor allem nicht an schwarze Flüchtlinge oder andere "Infiltranten", wie sie das Netanjahu-Regime zu nennen pflegt. Nein Frau Merkel, wir wollen keine Israelisierung Deutschlands!

Warum erinnere ich nochmals auf diesen unsäglichen Besuch? Weil er genau bewies, wie Merkel und ihre scheinheilige Politik sich ganz ähnlich zu der Netanjahus verhält. Merkel als "christliche Zionistin", die sich so gern als "Flüchtlingsmutti" mit Selfies zeigte und sich sonnte im "protestantischen" Heiligenschein des selbstlosen politischen Handelns und mit ihrem Spruch "wir schaffen das" uns alle schaffte, hat damit ein europäisches Chaos angerichtet, das Europa entzweite.

Als Merkel 2015 entschied, die Grenzen für hunderttausende Migranten zu öffnen, da war das eine einsame Entscheidung, wie schon so viele innerdeutsche von ihr. Schon damals handelte sei einseitig national, was sie jetzt, drei Jahre später ablehnt. Diesmal aber betraf es Europa, und verschiedene Länder spielten da nicht mit, da sie sich überrumpelt fühlten. Sie, die immer wieder Solidarität fordert von europäischen Ländern, verweigerte diese Solidarität. Aber die damals "mächtigste" Frau der Welt fühlte sich so sicher und schaffte es bis heute nicht, ihre "europäische Lösung" durchzusetzen. Wie kann man mit Islam-hassenden Staaten wie Ungarn und Polen eine Lösung finden, wenn diese sich weigern, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen? Wenn sie jetzt auf Schmusekurs mit rechtsextremen populistischen Regierungen geht, um ihre Kanzlerschaft zu retten, dann ist das ebenso verwerflich, wie ihre Deals mit Libyen. Insofern ist Merkel sich immer treu geblieben in ihren Alleingängen. Von verlogener Ökopolitik bis zu ihrer Nähe zur Autoindustrie, ganz zu schweigen von ihrer Militärstrategie.

Schon 2012 verteidigte Merkel den Export von Waffen als ein mögliches Instrument zur Verteidigung der Friedenssicherung. Merkel-Zitat: "Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“, so die Kanzlerin seinerzeit auf einer Bundeswehr-Tagung in Strausberg bei Berlin. Damit wollte sie andere Länder und Organisationen nicht nur ermuntern, sondern auch durch "Ausbildung und Unterstützung bei der Ausrüstung" in die Lage versetzen, Konflikte zu lösen.

Natürlich durfte schon damals in diesem Zusammenhang Merkels Lieblingsthema nicht fehlen, der Hinweis auf die "Achtung grundlegender Werte"; und es kommt noch dicker, "kein Aufweichen unserer restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport" oder "Abschwächung der Bedeutung von Menschenrechten, die immer Kriterien der Beurteilung" bleiben sollten.

Rüstungsgeschäfte mit "vertrauenswürdigen Partnern"

Tatsächlich ist diese Merkel-Beurteilung seit damals fast unverändert, eben nur gesteigert. Die Rüstungsgeschäfte mit "vertrauenswürdigen Partnern", wie die deutsche Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien sowie die Lieferung Atom-bestückbarer U-Boote an den "Jüdischen Staat" oder Milliarden-Deals mit Davidstern-Drohnen an die Bundeswehr, die zwar viel kaputte Ausrüstung, aber demnächst "Jüdische Kampfdrohnen" im Einsatz hat. Das sind nur zwei der besonders „vertrauenswürdigen“ Partner der Kanzlerin.

Die "Fregatte“ Merkel setzt auf starkes Militär, da Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas die gemeinsame Aufrüstung mit "Breite und Tiefe" außerordentlich wichtig sei, und die Nachbarländer könnten sich mit ihren militärischen Fähigkeiten an die Bundeswehr "andocken".

Das kommt mir alles so bekannt vor; nur 79 Jahre nach dem von Hitler-Deutschland begonnenen mörderischen Angriffskrieg des letzten Jahrhunderts verhängt Deutschland gegen Russland Sanktionen und wird demnächst eine 30.000 Mann starke Nato-Truppe anführen, die in Ulm stationiert werden soll. Dem deutschen Michel wird öffentlich-rechtlich fast täglich eingetrichtert, man wolle der "russischen Bedrohung" etwas entgegensetzen. Die einzige "Bedrohung", die ich momentan sehe, wäre, sollte es zu einem WM-Spiel der russischen und deutschen Fußballmannschaften kommen, ein Sieg gegen Deutschland.

Wie Teilnehmer der letzten Sitzung des CDU-Bundesvorstandes berichteten, rühmte sich Merkel dafür, wie sie zusammen mit der Verteidigungsministerin „Bundes-Ursel“ von der Leyen in nur drei Tagen eine Nato-Mission zur Überwachung der Ägäis aus dem Boden gestampft hätte. „Wir brauchen – um das erreichen zu können – eine handlungsfähige Bundesregierung und ein starkes Mandat für mich.“Alles unter der Führung von Merkel! Wenn Merkel sich also immer wieder auf die deutsche Staatsräson für die Sicherheit des "Jüdischen Staates " beruft, aber die Sicherheit Palästinas durch die bedingungslose Unterstützung der Besatzer auch noch fördert mit deutschen Rüstungssteuergeschenken, dann ist das ebenso verlogen wie fast ihre gesamte Kanzlerschaft. Tatsächlich sollte jeder deutsche Bürger den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg als Verpflichtung ansehen, nicht auf Militär, sondern auf militärische Abrüstung und Dialog auf Augenhöhe, gerade was Russland betrifft, zu setzen. Genau das Gegenteil geschieht.

Es geht Merkel nicht um Krieg und Frieden und auch nicht um die Flüchtlinge. Tatsächlich fördert ihre Politik, genauso wie die Netanjahus, Trumps oder die saudi-arabische das Flüchtlingsproblem. Inzwischen hat sich die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf momentan etwa 70 Millionen erhöht, mit steigernder Tendenz. Ebenso fördert die EU-Politik, die rücksichtslos ihre Waren an die ärmsten Länder der Welt verkauft, und damit die Wirtschaft – besonders die afrikanischer Staaten – zerstört. Mit dieser zerstörerischen Politik produziert sie Armut und Kriegsflüchtlinge geradezu.

Deutschland zu einer veränderten Republik gemacht – zu unser aller Schaden

In der Tat, wohin wollten und wollen die Flüchtlinge kommen? Nach Deutschland! Da hat Netanjahu vollkommen recht und kann unbesorgt sein, Merkel schafft das schon! Sie wird Deals mit ein paar europäischen Ländern machen, sie mit finanziellen Anreizen zu ködern versuchen, aber sie wird keinen "Lösungsdeal" schaffen. Sie wird getrieben von CSU, AfD, Teilen der CDU und auch der FDP, die ganz klar versuchen, auf ihrer gescheiterten Politik aufzubauen. Merkel hat es tatsächlich geschafft, aus Deutschland eine veränderte Republik zu machen, zu unser aller Schaden.

Nicht die Flüchtlinge sind schuld an dieser Tragödie, sondern ihre nicht geschaffte Politik. Besonders schlimm wäre es, wenn gerade die deutschen und europäischen Rechtspopulisten, an der Spitze die AfD Honig aus diesem Dilemma saugen könnten. Aber alle haben in ihrer Politik etwas Einendes gemeinsam: sie stehen, egal was kommt, immer an der Seite der "jüdischen Besatzer".

Merkel ist wie eine Sphinx, an der man Gefühle vermisst – oder echtes Mitgefühl. Ihre ganze Politik ist und war nur auf ihr eigenes Machtstreben ausgerichtet. Besonders für mich als sich eine für die Freiheit Palästinas und gegen die illegale jüdische Besatzung Palästinas kämpfende Deutsche ist es schmerzlich, mit ansehen zu müssen, wie sich Deutschland unter Merkel zu einem philosemitischen und intoleranten Islam-hassenden Staat entwickelt hat.

Hatten wir nicht immer ein mehr oder minder tolerantes und multikulturelles Deutschland? Tatsächlich war jeder türkische, griechische oder italienische Laden eine Bereicherung für uns alle. Gerade deutsche Touristen fuhren massenhaft in diese Länder und fühlten sich wohl und genossen die offene Gastfreundschaft. Die Ausgrenzung betrifft inzwischen nicht nur Muslime, sondern im speziellen auch Israel-Kritiker und Unterstützer der weltweit aktiven und erfolgreichen Unterstützer der BDS-Kampagne, die auch eines gemeinsam haben: sie sollen dank der Merkel‘schen Israel-Politik zu Antisemiten gemacht werden!

Wir sind auf dem falschen Weg!


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 664  vom 20.06.2018

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