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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2018  

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Globales
Unrechtsstaat Ukraine unter Poroschenko
Klare Aufgabe für Außenminister Heiko Maas: Auf der Seite des Rechts
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Regierung von Petro Poroschenko entstand aus den Folgen eines gewaltsamen Coups gegen die legitime Regierung von Wiktor Janukowitsch (22./23.2.2014). Daher ist sie aufgrund dieses Ursprungs illegitim. Ihre gewaltsamen Aktionen gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes, im Süden (in Odessa) und anderswo entblößen die faschistischen Merkmale der Hasardeure, die in Kiew bereits vier Jahre lang an der Macht sind. Der spektakuläre fingierte Mord an einem russischen Journalisten, der sich wenige Stunden später hoch lebendig zeigte, ist der neueste blamierende Beweis für den Unrechtsstaat Ukraine unter Poroschenko. Auch zur Aufklärung dieser unsäglichen Mordinszenierung des ukrainischen Geheimdienstes reiste am Donnerstag, 30.5.2018, der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Kiew. Seine Hoffnung, die Regierung der Ukraine zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung zu bewegen, hat sich bald als Illusion, als bodenlos entlarvt.

Maas scheiterte vollständig bei seinem Vorhaben, die merkwürdige Kiew-Operation aufzuklären. Weder ZDF noch ARD konnten deshalb über die Reise des Außenministers am 30.5.2018 informieren. Auch nicht am 31.5.2018. Am 1.6.2018 haben beide Sender über ein ganz anderes Thema in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Außenministers in Kiew berichtet, und zwar über etwas, das gar nicht mit dem Motiv seiner Reise zu tun hatte, als ob die Mordinszenierung nie stattgefunden hätte. Ein Land, dessen Geheimdienst nicht nur Fake News produziert, sondern sich auch noch dazu bekennt, ist als Rechtsstaat völlig diskreditiert. Es ist zu hoffen, dass der deutsche Außenminister zu dieser klaren Erkenntnis gelangt. Immerhin bleibt die Frage nach dem Zweck des Täuschungsmanövers offen: Was ist der Sinn einer solchen spektakulären Inszenierung, wie die ZDF-Moderatorin den ZDF-Korrespondenten in Kiew am 30.5.2018 richtig fragte; wozu die ganze Lüge und dreiste Intrige gegen Russland?

Sitzung des NATO-Russland-Rates am Tag der Kiewer Journalistenmord-Inszenierung

"Erstmals seit sieben Monaten führen die NATO und Russland wieder politische Gespräche. In Brüssel kamen die Botschafter des Bündnisses am Donnerstag (30.5.2018) vormittag mit einem russischen Vertreter zum NATO-Russland-Rat zusammen. Themen waren … die Lage in der Ukraine und die Verringerung des Risikos militärischer Zwischenfälle insbesondere bei Manövern beider Seiten." („NATO-Russland-Rat tagt wieder“ - AFP/jW, junge Welt, 1.6.2018)

Darüber fehlte aber auch jede Information bei ZDF, ARD und auch im NATO-Zentralorgan Süddeutsche Zeitung. Warum? Was wurde auf der Tagung des NATO-Russland-Rates besprochen? Anstatt darüber zu berichten, widmeten sich deutsche Medien der ukrainischen Farce, der Kiewer Journalistenmord-Inszenierung, die der Regierung Kiews auch noch die letzte Glaubwürdigkeit nimmt und zudem das Vertrauen in Journalisten unterminiert. Wieso haben sich Redaktionen auf dieses groß angelegte Täuschungsmanöver bedenkenlos eingelassen? Der Ruf der Ukraine war doch schon längst ruiniert. Seit dem gewaltsamen Putsch gegen die legitime ukrainische Regierung am 22./23.2.2014 gibt es keinen Grund, der US/NATO-Marionetten-Regierung von Petro Poroschenko zu trauen. Eher das Gegenteil. Hat die Berliner Regierung bei der jüngsten NATO-Tagung mit Russland am 30.5.2018 ein Abwenden von ihrer bisherigen verhängnisvollen Außenpolitik an der Seite ukrainischer Faschisten signalisiert? Auffällig, dass sich seit langem keine der üblichen NATO-Stimmen hören lassen wie die vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) oder vom Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Norbert Röttgen (CDU). Beide CDU-Politiker sind US/NATO-Vasallen und gehören nicht zu Merkels engem Kreis, der für eine Entspannungspolitik mit Russland arbeiten will. War das Täuschungsmanöver aus Kiew darauf gezielt, die Wende Deutschlands zu Russland medial zu übertönen und damit zu vertuschen? Die Russophobie von deutschen Redaktionen ist allgemein bekannt. Sie sind deshalb leicht für Operationen unter falscher Flagge zu gewinnen.

"Mit Sicherheit dürfen sich die berufsmäßigen Russenfresser in Deutschland ihre Karriere fortsetzen....Denn dafür werden sie bezahlt: solchen Operationen publizistischen Rückhalt zu geben. Genau um den aktuellen Reinfall zu kaschieren, werden sie weiter lügen, mit erhöhter Schlagzahl." (jW-Leitartikel: „Der Fake-Mord an Babtschenko – Lügen als Waffe“ von Reinhard Lauterbach, junge Welt, 1.6.2018)

Warnung vor Eskalation des Krieges im Donbass mit Kiewer Großangriff kurz vor Fußball-WM in Russland

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärte anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine vom Freitag 31.5.2018 in einer Pressemitteilung (1.6.2018): "Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ostukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist. ... Jetzt warnt auch die OSZE vor einer Eskalation des Krieges im Donbass. Seit Wochen gib es Anzeichen, dass die ukrainische Regierung die anstehende Fußball-WM in Russland nutzen könnte, um eine militärische Großoffensive in der geschundenen Region zu starten... Ich fordere Heiko Maas auf, gegenüber Kiew deutlich zu machen, dass eine neue Eskalation nicht hingenommen wird. Die OSZE und die EU-Staaten müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass Präsident Poroschenko offen erklärt, er sehe sich nicht an das Minsk-Abkommen gebunden. ..." ("Abgeschrieben", junge Welt, 3.6.2018)

Wahrung russischer Interessen anerkennen

"Russlands Politik zur Wahrung seiner … Interessen war bisher von Zurückhaltung und Zugeständnissen geprägt. Wo einer feindlichen Maßnahme etwas entgegengesetzt werden musste, schöpfte das Land niemals auch nur annähernd das Arsenal der legitimen Gegenmaßnahmen aus. Seine Interessen decken sich mit dem Friedenswillen des größten Teils der Menschheit...." („Die Ukraine im Fokus der NATO, Russland – das eigentliche Ziel“ von Brigitte Queck, Zambon Verlag Frankfurt am Main, 2015, 4. Auflage) Alle deutschen Parteien im Bundestag müssen diese Tatsache sachlich anerkennen.

Einzige Chance zur Verteidigung des Friedens: Annäherung an Russland
    Die Perspektive eines Krieges mit Russland trägt für Deutschland und Europa apokalyptische Züge. Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Annäherung an Russland. Die Russische Föderation ist die Schutzmacht des Friedens in Europa. Dies ist die praktische wichtige Erkenntnis, die der ständig verstärkten antirussischen NATO-Propaganda entgegengesetzt werden muss. ... Angesichts der Gefahr, von einem Krieg selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sind gerade in Deutschland mehr Menschen von den antirussischen Kampagnen alarmiert, sie interessieren sich für die Wahrheit über solch lebenswichtige Zusammenhänge. Umfragen und Kommentarspalten belegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den westlichen Konfrontationskurs gegen Russland ablehnt.

    Am 18. März 2014 hat Wladimir Putin ganz deutlich und konkret die Haltung Russlands gegenüber der ukrainischen Krise, der Rolle der westlichen Länder sowie der Zukunft der Krim und der heutigen Weltordnung geäußert. Die Rede des Staatsoberhaupts wurde mehrmals durch heftigen Beifall unterbrochen. Zu den dramatischen Ereignissen in der Ukraine äußerte sich der Präsident folgendermaßen: „Wir sind zutiefst besorgt darüber, was jetzt in der Ukraine vorgeht. Und das ist nicht verwunderlich, denn wir sind nicht bloß Nachbarn, sondern faktisch ein und dasselbe Volk. Kiew gilt als Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung. Wir werden ohne einander sowieso nicht leben können. Und noch eines: In der Ukraine wohnen Millionen von Russen, von russischsprachigen Bürgern. Und Russland wird immer seine Interessen mit politischen, diplomatischen und rechtlichen Mitteln verteidigen. Es ist aber vor allem die Ukraine selbst, die daran interessiert sein muss, die Rechte und Interessen dieser Menschen zu schützen. Darin besteht das Unterpfand der ukrainischen Staatlichkeit und der territorialen Integrität des Landes.“

    Wladimir Putin betonte, Russland wolle nur Frieden und Einstimmigkeit für die Ukraine und sei bereit, zusammen mit anderen Ländern dazu beizutragen. Doch das ukrainische Volk müsse seine Probleme eigenständig lösen. In Bezug auf die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation betonte der Präsident, dass das dort stattgefundene Referendum (16.3.2014) im Einklang mit allen demokratischen und rechtlichen Normen verlaufen sei. ... Die Entwicklung in der Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Präsidentenberater Sergej Glasjew in vieler Hinsicht von den USA und anderen NATO-Mitgliedern provoziert worden, die antirussische Stimmungen im Lande schüren. ... Der Faktor der äußeren Einmischung ist heute der Faktor Nummer eins, der zu berücksichtigen ist.

    („Die Ukraine im Fokus der NATO, Russland – das eigentliche Ziel“ von Brigitte Queck, Zambon Verlag, Frankfurt am Main, 2015, 4. Auflage)

Sich für eine Zusammenarbeit mit Russland und China öffnen

Die deutsche Außenpolitik muss eine Zäsur vollziehen und sollte sich für eine klare, vorteilhafte Zusammenarbeit mit Russland und China öffnen. Eine US-Regierung mit Falken wie Mike Pompeo als Außenminister und John Bolton als Sicherheitsberater im Weißen Haus ist kein Partner, kein Freund Europas, sondern ein erklärter gefährlicher Feind. Je eher diese Realität von Verantwortungsträgern Deutschlands und Europas erkannt wird, desto besser für die Sicherheit Europas. Extremistische faschistische Kräfte in der Ukraine sind zu isolieren und wenn nötig zu bekämpfen. Die jüngste offizielle Hinterlist solcher abscheulichen Kräfte in Kiew zeigt, wie weit die Feinde des Kremls gehen, um Russland zu beschädigen. Das ist von Europa nicht hinnehmbar. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat hier eine eindeutige Aufgabe vor sich hin: Er muss die Berliner Regierung an der Seite des Rechts, international an die Seite des Völkerrechts stellen, d.h. an die Seite aller Staaten wie Russland, um die ukrainische Staatlichkeit zu schützen und den von äußeren Kräften angeleiteten und finanzierten faschistisch durchsetzten Regierungsbanden die Macht zu entziehen.
 
Alarmglocken schrillten nach NATO-Russland-Ratssitzung

Der Presseclub am Sonntag 3.6.2018: „Freund oder Feind – was ist der richtige Weg im Umgang mit Russland?“ bestätigt auf peinliche Weise die Alarmglocken, die nach der NATO-Russland-Rat-Tagung in Brüsel am 30.5.2018 geschrillt haben müssen, als Deutschland gewiss seine Annäherung und Einverständnis mit Russland für eine Sicherheitspolitik in der Ukraine und Europa äußerte. Als die russophobe Mordinszenierung in Kiew am selben Tag 30.5.2018 scheiterte und entlarvt wurde, blieb lediglich - wie schon gewohnt - russophobe deutsche Journalisten einzusetzen, die verzweifelt und frustriert mit allen Mitteln versuchen, Russland haltlos zu diskreditieren, wie es der bodenlose banale propagandistische Presseclub ausnahms- und schamlos am Sonntag tat, ohne zu erkennen, dass dadurch das schon unterminierte Vertrauen in deutsche Medien weiter Schaden nimmt.

Bedrohter Frieden in Europa nur gemeinsam mit Russland zu sichern

Führende deutsche Redaktionen wollen nicht verstehen, dass der bedrohte Frieden in Europa lediglich mit Russland gemeinsam gesichert werden kann, gegen den großen US-Feind und wiederholten Aggressor.


Verfasst am 3.6.2018 unter Bezugnahme auf ZDF-Nachrichtensendung „heute“ vom 30.5.2018, „NATO-Russland-Rat tagt wieder“ von AFP/jW, junge Welt vom 1.6.2018, Pressemitteilung vom 1.6.2018 von MdB Andrej Hunko und ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ (WDR Köln) vom 3.6.2018

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 662  vom 06.06.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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