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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2018  

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Globales
Appeasement vor der US-Gangster-Außenpolitik
Belangloses Auswärtiges Amt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Redaktionen lassen sich bedenkenlos manipulieren und beeinflussen durch Interventionen mancher Kreise, die daran interessiert sind, dass bestimmte wichtige politische Nachrichten nicht erscheinen. So am 28. Mai 2018 die Erklärung der Außenministerin Indiens in Bezug auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, die Erklärung des russischen Außenminister Sergej Lawrow gegen die weitere Präsenz von US-Militärs in Syrien und die angemeldete Reise von Irans Präsident Rohani nach China für den 9./10. Juni 2018.

Indiens Außenministerin: Bei Sanktionen folgen wir nur der UNO, nicht den USA
    Neu-Dehli (IRIB) – Mit Verweis auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von Sanktionen hat Indiens Außenministerin unterstrichen, dass ihr Land in dieser Angelegenheit der UNO und nicht den USA oder irgendeinem anderen Land folgen wird. Sushma Swaraj sagte am heutigen Montag (28.5.2018) bei einer Pressekonferenz als Reaktion auf eine Frage über die Entscheidung des US-Präsidenten zur Wiederaufnahme der Sanktionen gegen Iran nach dem Austritt Washingtons aus dem Atomabkommen, der Standpunkt Neu-Delhis sei unabhängig von anderen Ländern und Indien werde lediglich den Sanktionen der Vereinten Nationen folgen. Iran und Indien haben langjährige Beziehungen in der Politik und Wirtschaft, und Teheran ist der Hauptlieferant von Erdöl an Indien. Mit dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit Iran und dem Entschluss Washingtons erneut Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, wachsen die Besorgnisse über Strafmaßnahmen der USA gegen jene Firmen, die mit dem Iran Handel betreiben, erklärte die indische Chefdiplomatin. Die Außenministerin Indiens kam heute (28.5.2018) in Neu Delhi mit ihrem iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Zarif zusammen. (Parstoday Mai 28, 2018, 16:13, Europe/Berlin)

Russland gegen Fortdauer der Präsenz von US-Militärs in Syrien
    Moskau (IRIB) – Laut dem russischen Außenminister ist Moskau gegen die weitere Präsenz der US-Militärs in Syrien. Laut der Nachrichtenagentur TASS sagte Sergej Lawrow am Montag, es gebe keinen Grund für die Fortdauer der militärischen Präsenz der USA in der syrischen Region „At-Tanf“. Lawrow fügte hinzu, diese Region der US-Kräfte sei in der Umgebung von At-Tanf sehr künstlich und aus militärisch äußerst unlogischen Gründen errichtet worden. Die Terrorgruppen in dieser Region, die mit der IS-Terrormiliz (Daesch) in Verbindung stehen, sind im Kontrollgebiet der US-Militärs aktiver geworden, unterstrich Lawrow. Laut dem russischen Außenminister stimmt die Lage in at-Tanf mit den Übereinkünften zwischen Russland und den USA zur Organisierung der Deeskalationszone im Süden Syriens nicht überein. At-Tanf ist eine Region im syrischen Wüstengebiet im Grenzdreieck zwischen Syrien, Irak und Jordanien. Auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin hatte zuvor schon den Abzug ausländischer Militärs aus dem syrischen Territorium gefordert. (Parstoday Mai 28, 2018, 15:26, Europe/Berlin)

Irans Präsident reist nach China
    Teheran (ParsToday) - Irans Präsident, Hassan Rohani, wird zur Teilnahme am Gipfeltreffen "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) nach China reisen. Das Treffen findet am 09. und 10. Juni in der chinesischen Stadt "Qingdao" in der Provinz "Shandong " statt. Rohani wird während seines zweitägigen Aufenthalts in China mit einigen seiner Amtskollegen zusammenkommen. Auch ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen, Xi Jinping, ist geplant. China und Iran haben ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren stark intensiviert. Die SOZ ging aus der 1996 ins Leben gerufenen Gruppe der „Shanghai Five“ (Volksrepublik China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan) hervor. 2001 schloss sich diesen Staaten noch Usbekistan an. Die Mongolei, Indien, Iran und Pakistan haben bei der SOZ einen Beobachterstatus. (Parstoday Mai 28, 2018, 13:50, Europe/Berlin)

Ebenso wie diese wichtigen Nachrichten in Zusammenhang mit dem Iran wurde die Stellungnahme und Initiative Teherans für eine Dringlichkeitssitzung der Gemeinsamen Kommission der Vertragsstaaten in Wien am 25.5.2018 bei ZDF und ARD verschwiegen, da sie ein Schachzug, eine Herausforderung an die Europäer bedeutet, auf die sie nicht vorbereitet sind, gemeinsam zu reagieren.

Keine US-Einschüchterung des Iran, sondern eindeutige Position

Die Regierung des Iran lässt sich von den USA nicht einschüchtern. Paul-Anton Krüger berichtet („Iran setzt der EU ein Ultimatum“ SZ, 26.5.2018):
    Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU müssen ein Paket mit wirtschaftlichen Anreizen und konkreten Garantien bis Ende Mai vorlegen. Andernfalls werde auch Iran aus dem Atomabkommen aussteigen. Teheran erhöhte damit deutlich den Druck auf die Europäer. Zugleich wurde auf iranische Initiative in Wien am Freitag 25.5.2018 eine Dringlichkeitssitzung der Gemeinsamen Kommission der Vertragsstaaten abgehalten. Sie tagte erstmals ohne die USA. Iran fordert konkrete Mechanismen und praktikable Lösungen, ebenso Investitionen in Iran und die Erfüllung bereits eingegangener Verträge. Iran kritisiert damit zumindest indirekt die Europäer: Diese haben sich zwar politisch zu dem Abkommen bekannt, aber sich an die US-Sanktionen gehalten. Er kritisierte, die Europäer hätten unnützlich viel Zeit damit verschwendet zu versuchen, Präsident Trump zu beschwichtigen. „Man hat uns immer gesagt, es gebe einen Plan B, wenn die USA ihre Verpflichtungen nicht erfüllen – leider haben wir diesen Plan B noch nicht zu sehen bekommen. … Die Europäer waren nicht vorab informiert worden, in welchem Umfang er die Sanktionen wieder in Kraft setzt. Problematisch sind für Firmen mit Geschäftsinteressen in den USA die so genannten sekundären Sanktionen. Von der Gemeinsamen Kommission in Wien verlangte Iran „eine geschlossene Haltung“ gegen den Ausstieg der USA. Wenn befriedigende Lösungen nicht erzielt werden könnten, werde Iran ein Treffen der Außenminister einberufen, bei dem es dann auch seine Entscheidung über das Abkommen bekannt geben werde. Man könne einfach zurückgehen zur Situation vor dem Abschluss – was Urananreicherung in industriellem Maßstab bedeuten würde und wahrscheinlich eine Krise auslösen würde. Trump hat für diesen Fall bereits mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht. Auch würden in Iran Rufe nach einer neuen Atompolitik laut bis hin zur Kündigung des Atomwaffensperrvertrags, auch wenn dies nicht die Position der Regierung sei.

    Verhandlungen mit den USA lehnt Teheran ab. (Zu Recht, d.A.). Auch werde es mit den Europäern keine Gespräche über das umstrittene iranische Raketenprogramm oder die Regionalpolitik Teherans etwa in Syrien oder Jemen geben. „Sie sollten ihre Verpflichtungen erfüllen, und wenn das Atomabkommen eine Erfolggeschichte ist, dann können wir über andere Dinge reden. So ein iranischer Diplomat.

Rechtsbrecherische transatlantische Beziehungen und Vasallentum Deutschlands und Europas zu den USA beenden

Die eindeutige Position Irans läßt die deutsche Außenpolitik wie die der EU ganz nackt dastehen. Die Stunde schlägt seit langem, die rechtsbrecherischen transatlantischen Beziehungen und das Vasallentum Deutschlands und Europas zu den USA zu beenden.

Jämmerlicher Auftritt von Heiko Maas in Washington

Mit dem neuen unerfahrenen SPD-Außenminister Heiko Maas scheinen ein fruchtbarer Dialog und faire Beziehungen zu Russland nicht möglich. Der naive Außenpolitiker ist von dem propagandistischen Gerede gegen Russland, Syrien und Iran tief geprägt und kann oder will sich nicht davon befreien, um die ungerechten willkürlichen Sanktionen gegen die drei Länder aufzuheben. Maas Auftritt in Washington sah aus wie ein jämmerliches Appeasement vor der Gangster-Art der US-Außenpolitik. Unwürdig und äußerst töricht ließ er sich von einem der widerlichsten Falken der Trump-Administration manövrieren, nämlich vom irrationalen Rechtsextremisten John Bolton, der hemmungslos seine Vernichtungsansicht gegenüber dem Iran laut ausspricht: "...'Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Iran zerstört werden muss.' Zusammen mit den rechtsradikalen Zionisten und den fundamentalistischen Wahhabiten wollen sie den Regime-Change im Iran, zumindest aber seine ökonomische Schwächung, die Einstellung seines Raketenprogramms und seines Engagements im syrischen Krieg." („Die Träume der Falken – Krieg gegen den Iran als Wunschszenario“ von Klaus Wagener, UZ, 25.5.2018)

Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik

Außenpolitisch ist die EU immer ein Zwerg gewesen. Ein Ausweg sei die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik, wie der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, richtig bemerkt: „Wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen“, fordert er. Sonst wird die Blockade der stark US-beeinflussten anti-europäischen Länder (Polen, Rumänien und Lettland) immer wirksam als fünfte Kolonne Washingtons in die Quere kommen.

Solide, klare, zivilisierte Position vor ausgesprochener US-Barbarei beziehen

Aus der Niederlage des Westens im Syrien-Krieg ist der unermessliche Zorn der Washingtoner Iran-Falken entstanden, die mit einer Offensive gegen den Iran als Wunschszenario spielen. Russland und China haben angekündigt, sich nicht von den Sanktionsdrohungen aus Washington beeindrucken lassen. Ein deutscher Außenminister, der keine solide und klare, zivilisierte Position vor der ausgesprochenen US-Barbarei zu beziehen weiß, zeigt sich absolut unfähig für sein Amt, das sicherlich keinen Schwächling, sondern eine starke Persönlichkeit mit Format verlangt.

Wie verirrt und erbärmlich unaufgeklärt die politische Klasse dasteht, zeigt die peinliche Appeasement-Erklärung des deutschen Außenminister Heiko Maas in Washington und dann in Berlin, der sich nicht wagt auf die Integrität der Rechtsordnung Deutschlands zu bauen, sondern vor den USA, ihren Einflussmedien und Agenten als Sekundant klein und belanglos wirkt.

EU, ein Raum der Feigheit, nicht des Rechts

Die EU ist kein Raum des Rechts, der Sicherheit und Freiheit. Sie nennt sich so und träumt es zu sein, aber sie ist ein Raum der Feigheit, eine EU, die sich nicht traut, sich gegen Washington zu behaupten, nicht einmal als sie selbst vom State Department angegriffen wird, wie in ersten Rede des neuen US-Außenministers Mike Pompeo am 21.5.2018. Die 28 EU-Staaten in Brüssel lassen sich als Marionetten der US-Regierung benutzen und manipulieren und merken nicht einmal, wie unverantwortlich sie handeln angesichts der unermesslichen Gefahr eines von den USA angezettelten Krieges in Europa, den die USA nicht zum ersten Mal in Europa herbeiführen würden. Man muss sich nur an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien (Belgrad) 1999 erinnern. Das ist das grundsätzliche Problem der politischen Klasse Deutschlands, ganz besonders auffällig bei der SPD-Spitze, wo es kleinkarierter, feiger gegenüber den USA und unbedarfter nicht mehr geht. Die präzise Kritik aus dem russischen Außenministerium ist völlig zutreffend: Europas derzeitige Politik gründet nicht auf überprüften Fakten, sondern "die EU beugt sich dem Diktat aus Washington." In Moskau ist man enttäuscht über die Unfähigkeit der EU, eine eigenständige Rolle in der Welt zu spielen.

Fahrlässige Gefährdung des Friedens in Europa durch das Vorgehen der USA

Die EU hat zu lange hinter der verhängnisvollen feindseligen NATO-USA-Politik gegen Russland gestanden, so lange und so sehr, dass europäische Regierungen auf diesem falschen, fehlgeleiteten Weg Europa selbst in Gefahr bringen. Diese hingenommene fahrlässige Gefährdung des Friedens in Europa durch das Vorgehen der USA dürfen die Staaten der EU einschließlich Deutschland nicht länger dulden. Es ist höchste Zeit, verantwortungsvoll, realistisch und vernünftig zu handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist an erster Stelle aufgerufen, Realismus und Vernunft in den Reihen ihrer eigenen Regierung, aber auch und vor allem in EU-Kreisen durchzusetzen. Schritte zur Deeskalation sind längst fällig, d.h. eine Entspannungspolitik zu betreiben, die an erster Stelle beinhalten muss, die willkürlichen Sanktionen gegen Russland, Syrien und den Iran einzustellen.

USA und Israel mit Besessenheit für ein Regime-Change im Iran


Von Anfang an war die zionistische Propaganda gegen den Iran am Werk, um eine verkehrte Lage im Mittleren Osten zu verbreiten, als sei der Iran eine „Gefahr für die ganze Welt“, als sei es „ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert.“ Diese eklatante Lüge aus Israel und den USA wurde dreist medial verbreitet, um ein Atom-Abkommen (2015) als notwendig zu konstruieren, für das es keinen Grund, gar keine Räson gab. Die Wahrheit ist etwas anderes: Israel und mit ihm die USA fürchten durch den anwachsenden Einfluss des Irans, die Kontrolle über die Region zu verlieren. Außerdem haben die USA und ihre Freunde nie ihre Absicht aufgegeben, wieder Kontrolle über wenigstens einen großen Teil der iranischen Erdöl- und Gasfelder zu gewinnen. Daher die Besessenheit, ein Regime-Change im Iran zu erreichen. Alles andere ist propagandistische Show, Makulatur und reine Falschheit.

Normale Beziehungen zum Iran und das Projekt einer atomwaffenfreien Zone angehen

Es an der Zeit, mit dem Iran normale Beziehungen zu unterhalten, ohne die zionistische falsche Konstruktion einer vom Iran ausgehenden Atomwaffengefahr, die überhaupt nicht besteht. Stattdessen ist der Vorschlag der iranischen und syrischen Regierung aufzugreifen, eine atomwaffenfreie Zone des Mittleren und Nahen Ostens zu schaffen, und darüber ist mit allen betroffenen Regierungen der Region zu sprechen.


Verfasst am 31.5.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 30.5.2018: „Bei aller Freundschaft“ von Daniel Brössler

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 662  vom 06.06.2018

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