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Aktueller Online-Flyer vom 15. August 2018  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Palästina und Muslime – Allein zu Haus
Von Evelyn Hecht-Galinski

Kann man Judentum, den "Jüdischen Staat", Besatzung, Vertreibung und Missachtung des Völkerrechts wirklich trennen? Heute nicht mehr! Und wer trägt die Verantwortung an diesem traurigen Zustand? Es ist die Politik, die dieser "Jüdische Staat" seit 70 Jahren verfolgt. Ein besonders schlimmes Beispiel von einem der unanständigsten Ablenkungsmanöver, die die Republik seit längerem überfluten, war der Gastbeitrag vom letzten Sonntag in der "Bild am Sonntag" von Annegret-Kramp-Karrenbauer, der CDU-Generalsekretärin. Was Kramp-Karrenbauer dort von sich gab, sehe ich als eine persönliche Bedrohung an. Solche gefährlichen Falschaussagen und unerträglichen Diffamierungen in ihren vier Thesen sind durch nichts zu rechtfertigen und haben meiner Meinung nach nur zwei herausragende Ziele: jegliche Kritik am "Jüdischen Staat" im Keim zu ersticken und Migranten auszugrenzen und abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen. Kramp-Karrenbauer pickt sich unter dem Titel "AFD ist Bedrohung für jüdisches Leben" pünktlich zu einer Aktionswoche gegen Antisemitismus gerade die AFD heraus, obwohl sie eigentlich vielmehr die BDS-Kampagne, Linke sowie Migranten meint.

AFD unterstützt den "Jüdischen Staat"

Ihre These 1, die AFD bringt Antisemitismus in die Parlamente, ist falsch, da die AFD den "Jüdischen Staat" ebenso wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zuverlässig unterstützt – dokumentiert in ihren solidarischen Erklärungen. (1)

Und ganz gewiss ist die AFD keine Bedrohung für jüdisches Leben, aber eine Bedrohung für alle Demokraten. Eine Partei, die ihre gesamte Legalität auf Fremdenfeindlichkeit, Islamhass und "Deutschtümelei" aufbaut, stellt eine Bedrohung des friedlichen multikulturellen Miteinanders dar.

Wenn Kramp-Karrenbauer feststellt, dass die AFD "alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten" in die Parlamente brachte, dann hat sie nur bedingt recht. Schließlich gab es in früheren Parlamenten viele Alt-Nazis und Rechtspopulisten, die zwar in allen Parteien vertreten waren, vermehrt allerdings in CDU/CSU und FDP.

Natürlich ist die AFD eine furchtbare Partei, die mit dem Islam als Feindbild hausieren geht, der „nicht zu Deutschland gehört“. Diese Leute wollen sich "ihr Deutschland" zurückerobern, allerdings ist das tatsächlich nicht "mein Deutschland", wie ich es mir wünsche.

Dies sind die hervorstechenden Punkte der AFD und ihrer führenden Köpfe, die es selbstverständlich zu bekämpfen gilt. Provokante Hetzreden, wie die von Weidel, von Storch und Gauland schienen mir weit weg, die aber dank der verfehlten Politik führender Parteien ermöglicht wurden.

Auch dürfen wir das Phänomen nicht vergessen, dass das Programm der AFD sehr viele Ähnlichkeiten mit dem aufweist, was das jüdische Besatzerregime schon seit Jahrzehnten erfolgreich betreibt. Sind Fremdenfeindlichkeit und Islam-Hass nicht ganz so schlimm, wenn sie von einem Staat ausgehen, der nur das Recht für jüdische Bürger vertritt, während israelische Palästinenser und jüdische Bürger in Israel nicht gleichgestellt sind, sondern Bürger zweiter Klasse? Hier will die AFD Deutschland ganz für sich haben, während der "Jüdische Staat" sein Ziel, ganz "Groß-Israel" für sich zu haben und die Judaisierung als Staatsräson stetig weiter verfolgt.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussagen des AFD-Funktionärs Pretzell: "Israel ist unsere Zukunft" und vieler anderer Funktionäre, die immer an der Seite Israels und der Juden stehen wollen. Tatsächlich wird der "Jüdische Staat" als Vorbild für den Umgang mit dem Islam gesehen. Auch der Umgang mit Flüchtlingen in Israel, einem Staat, der schwarze Flüchtlinge in Gefängnisse sperrt, willkürlich abschieben will und kein Asyl gewährt, entspricht doch genau der AFD-Politik und anderer europäischer Rechtsparteien. Weder Wilders (Niederlande), FPÖ-Strache (Österreich), Marine le Pen und der Front National (Frankreich) haben sich je gegen den "Jüdischen Staat" positioniert. Im Gegenteil sehen sie in Israel ihren natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Islam – und das ist in der Tat eine Bedrohung! Hierzu nochmals mein Interview mit meinem Freund Steve Amsel von Desertpeace. (2)

Nachplappern der gut geölten Hasbara-Maschine

Kein Wort allerdings von Kramp-Karrenbauer zu dieser allseits bekannten rechten Unterstützung in ihrem "Gastbeitrag". Stattdessen nimmt sie sich die Kritik an Israel vor. Und auch sie denunziert diesen angeblich „als Kritik getarnten Antisemitismus“ und halluziniert von, "linken und linksextremen Antisemiten“, die von vermeintlich legitimer Israel-Kritik sprechen, aber das Existenzrecht Israels verneinen. Das Nachplappern der gut geölten Hasbara-Maschine offenbart, wie wenig unsere „Volksvertreter“ eigentlich wissen!

Kommen wir also auf den völlig missbrauchten Begriff vom „Existenzrechts Israels“, den im Völkerrecht verankerten Fortbestand eines Staates innerhalb international anerkannter(!) Grenzen und Schutz vor existenzbedrohenden Angriffen aller Art, den alle von den Vereinten Nationen anerkannte Staaten haben. Allerdings trifft dieses "Existenzrecht" nur auf den UN-Teilungsplan nach der Unabhängigkeitserklärung 1948, Resolution 181 zu, der auf dieser Rechtsgrundlage der Staatsgründung gilt. Mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats von 1967 wurde die "Grüne Linie" faktisch als Israels Staatsgrenze anerkannt. Nichts von diesen Voraussetzungen trifft allerdings heute auf den "Jüdischen Staat" zu, der als expandierender Besatzerstaat, ohne feste definierte Grenzen und Verfassung als "Jüdischer Besatzerstaat" völkerrechtswidrig regiert. Darf man so eine "Existenz" anerkennen und auch noch von Migranten verlangen, dieses Unrecht anzuerkennen?

Nein, keinesfalls darf gemäß „unseren" angeblich auf dem Grundgesetz basierenden Werten eine ideologische Zementierung der illegalen völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas durch deutsche Politiker legitimiert werden.

Und doch erleben wir gerade in diesem Jahr, dass deutsche Politiker und Parteien sich gegenseitig in ihrer triefenden "Israel-Liebe“ mit gemeinsamen Erklärungen, Feierlichkeiten und blindem Aktionismus zu übertreffen versuchen, während im Israel-Taumel Palästina "allein zu Haus" bleiben muss.

Auch das instrumentalisierte Symbol der jüdischen Nationalreligiösen, die Kippa, soll jetzt ins Berliner Jüdische Museum kommen. Diese "Kippa des Anstoßes", wie es zu Recht heißt, ist hier ein Beispiel dafür, wie sich mit dem Schlagwort „Antisemitismus“ Politik machen lässt, zum Nutzen der israelischen Besatzer und zu Lasten von Palästinensern und Muslimen. Da spazieren also zwei Israelis, ein nicht-jüdischer (!) mit Kippa und ein jüdischer mit Handy durch den Prenzlauer Berg, um ein "Experiment" durchzuziehen und auf Antisemitenfang zu gehen, um die Bedrohung von Juden zu beweisen. Tatsächlich kommt ein Syrer daher und reagiert, ganz nach Wunsch wütend auf dieses "Symbol der jüdischen Besatzung" mit Beleidigung und großer Wut. Was macht der jüdische Israeli? Anstatt Hilfe zu rufen, fotografiert er, um so die Aufmerksamkeit zu erreichen, die wie bestellt funktioniert. Was folgt sind Solidaritätsadressen, Kippa-Demonstrationen und eine "Heiligsprechung" der Kippa als neue deutsche Reliquie, und als Krönung kommt diese "Kippa des Anstoßes" auch noch ins Museum. Mir fällt nichts anderes dazu ein als „gefährlichen Schwachsinn“! (3)

Zurück zu Kramp-Karrenbauer: sie, die das "Welt zugewandte" Deutschland zu vertreten meint, betreibt mit ihren Thesen Ausgrenzung. Wenn Schutz nur mit "unseren Werten" gewährt werden soll, auf dem Boden unseres Grundgesetzes, dann frage ich mich schon, wird das Grundgesetz und die Würde des Menschen gerecht vertreten, wenn Forderungen gestellt werden, die mit diesen nicht im geringsten vereinbar sind? Deutsche Staatsräson und deutsche Geschichtsklitterung (Norman Paech) im Zusammenhang mit dem "Jüdischen Staat", auf Kosten von Muslimen und andere Zuwanderern geht gar nicht.

Allein schon die von der Hasbara übernommenen Sätze Kramp-Karrenbauers, "Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir das verstärkt tun müssen. Bei denen die kommen, und denen die schon hier sind". Für sie sind also alle Muslime "judenfeindlich", wenn sie Juden und Israel nicht mehr auseinander halten? Woran das wohl liegt? Hören sie nicht den ganzen Tag, wie  jüdische Deutsche, angespornt durch den Zentralrat der Juden, ständig Solidarität mit dem "Jüdischen Staat" fordern, Massaker, Besatzung und Vertreibung ignorieren, "Obergrenzen“ für Flüchtlinge forderten (Präsident Schuster) und dabei noch von der deutschen "Wertepolitik" unterstützt werden. Wenn das keine Ausgrenzung und Unmut schafft, was dann? Mir scheint das alles wird ganz bewusst gefördert, um so Abschreckung, Angst und Schweigen zu fördern. Ich empfehle hierzu nochmals, das Buch "muslimischer Antisemitismus" von David Ranan, der alles das mehr als differenziert beschreibt. (4)

Diffamierung von BDS als antisemitisch

Wenn Kramp-Karrenbauer dann noch die BDS-Kampagne (Boykott, Divestment and Sanctions) als antisemitisch diffamiert mit der immer gleichen FALSCHEN Anschuldigung, BDS sei gleichzusetzen mit "kauft nicht beim Juden", ist die Grenze des erträglichen endgültig überschritten – wiederum nur ein Nachplappern anstatt sich zu informieren. Denn in der Tat ist die BDS-Kampagne nicht antisemitisch, sondern ein legitimes Mittel der Zivilgesellschaft, was wir alle gemeinsam, die für die Freiheit Palästinas einstehen, unterstützen sollten. Hierzu ein sehr aufklärendes Interview mit Doris Ghannam von BDS Berlin, das zum besseren Verständnis beiträgt und Kramp-Karrenbauer beschämt zurück lässt mit ihren Falschaussagen, die allerdings sehr gut zu ihrem Image passen. Sie brüstet sich sogar damit, "dass die CDU die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die sich der BDS-Bewegung in den Weg stellt und sie als das benennt, was sie ist, antisemitisch"! Sie wäre allerdings besser beraten, sich als Generalsekretärin dieser Partei mit "christlichen Werten" dafür einzusetzen, dass der "Jüdische Staat" die illegale Besatzung Palästinas beendet, anstatt diesen Staat noch vehement und bedingungslos wider besseres Wissen zu unterstützen. (5)

Das war also der CDU-Beitrag der "Aktionswoche gegen Antisemitismus" bis zum 2. Juni, von "Schabbat zu Schabbat", eine peinliche, philosemitische Aktion! Wäre ich CDU-Mitglied, würde ich austreten aus einer Partei, die feige mithilft, die gewaltlose BDS-Kampagne zu delegitimieren.

Glücklicher Weise bin und werde ich auch in Zukunft NIE Mitglied in irgendeiner Partei, da alle mehr oder minder an einem "philosemitischen Ablenkungs-Abschreckungsstrang" ziehen. (6)

Unter dem Titel "Israel boykottieren oder nicht" berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung über eine BIB-Tagung (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung), die am letzten Wochenende in Heidelberg stattfand. Ich war entsetzt darüber, dass der Vorsitzende Rolf Verleger zu dem für ihn „unverzeihlichen“ Kippa-Vorgang in Berlin eine meines Erachtens völlig überflüssige Rechtfertigung für die zionistische Lobby nachschob: Dass die Kippa "als Symbol der Nationalreligiösen" "selbstverständlich Wut bei den Palästinensern auslöse" sei gemeint als „Erklärung, nicht Rechtfertigung“. Inakzeptabel finde ich auch die BIB-Erklärung, dass dieses Bündnis offiziell die anerkannt gewaltlose BDS-Kampagne nicht unterstützen, auch um "nicht die zu erwartende Kritik auf sich zu ziehen", frei nach dem Motto, „duschen ohne nass zu werden“! Geschmacklos fand ich Verlegers Vergleich hierzu: "...es sei gut, wenn Palästinenser inzwischen BDS forderten, statt Flugzeuge zu entführen oder Bomben zu bauen". Leider gibt es auch unter den Palästina-solidarischen Gruppen viele, die dem rechtlosen palästinensischen Volk einen durch das Völkerrecht gedeckten Widerstand absprechen – nun also auch noch den gewaltlosen Widerstand! Und dass bei dieser Tagung Menachim Klein, einem früheren Berater von Ehud Barak (ehemaliger Kriegsminister) ein Forum geboten wurde für seine "Israel-erklärenden“ (Hasbara-)Thesen, finde ich völlig unangebracht. Wofür soll das wohl gut sein? Um weniger Kritik auf sich zu laden? Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! (7)

Israel: ständige Bedrohung für seine Nachbarn und den Weltfrieden

In Zeiten des Gedenken an die Nakba und der Vertreibung von mehr als 750.000 Palästinensern, denen der "Jüdische Staat" systematisch seit 70 Jahren das legitime Recht auf Rückkehr verweigert, das weltweit etwa sechs Millionen Palästinenser betrifft, halten wir alle gemeinsam den "Schlüssel in der Hand", als Symbol der Rückkehr. Diese Fakten, ebenso wie das Recht auf Selbstverteidigung, das den Palästinensern vom Völkerrecht garantiert wird, kann nur mit einem vollständigen Waffen-Embargo gegen Israel erreicht werden. Genau das Gegenteil geschieht, gestützt auf die USA und Europa, werden immer neue, einmalige Massenvernichtungswaffen eingesetzt, von F35 Tarnkappenbombern und den Atom-bestückbaren U-Booten als unserem Beitrag für den "Frieden" in Palästina, der nur eine ewige Illusion sein wird, solange bedingungslos dieser "Jüdische Staat" als "von allen Seiten bedrohter Staat" unterstützt wird, anstatt das einzig richtige zu tun, diesen "Jüdischen Staat" endlich als das anzuerkennen was er ist: eine ständige Bedrohung für seine Nachbarn und den Weltfrieden, mit unabsehbaren Folgen. Lassen wir Palästina und Muslime – nicht – Allein Zuhaus!


Fussnoten:

1 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-israel/551102
2 http://sicht-vom-hochblauen.de/ein-antizionist-in-zion/
3 https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-vorfall-in-prenzlauer-berg-kippa-des-anstosses-kommt-ins-museum/22608116.html
4 http://dietz-verlag.de/isbn/9783801205249/Muslimischer-Antisemitismus-Eine-Gefahr-fuer-den-gesellschaftlichen-Frieden-in-Deutschland-David-Ranan
5 https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/bds-deutschland-101.html
6 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901850.pdf(6)https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-israel/551102
7 https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-heidelberger-palaestina-konferenz-israel-boykottieren-oder-nicht-_arid,361703.html


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 661  vom 30.05.2018

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