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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2018  

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Globales
Ständig Falschheiten und propagandistische Floskeln aus den Zentralen der Macht
US-Spannungsoffensive entschlossen durchkreuzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Weltöffentlichkeit erlebt ständig Falschheiten aus den Zentralen der Macht, wenn es sich um die wichtigsten Anliegen der Weltpolitik handelt: Falschheiten aus dem Weißen Haus, aus dem State Department, aus dem Bundeskanzleramt, aus der Union und der SPD hinsichtlich der Ereignisse in der Ukraine, des Sachverhalts Russland und Krim, hinsichtlich Syrien, Iran, Nordkorea, Palästina und zu anderen umstrittenen Themen. Ergebene Medien und Redakteure dienen dem US/Israel-Machtkartell als nützliche Instrumente, um Falschheiten / Fake News zu streuen. Eine penetrante Propaganda findet sogar Zugang und Echo auf höchster Ebene der Macht in Berlin, was die Nutzlosigkeit und Inkompetenz des Bundesnachrichtendienstes kennzeichnet.

Erklärte Feindschaft der USA und ihrer NATO gegenüber Russland erkennen

Die prekäre Performance von Thomas Oppermann im Mittagsmagazin am 18.5.2018 über das  Gespräch der Bundeskanzlerin Merkel mit dem Präsidenten Russlands in Sotschi am selben Tag hinsichtlich der zahlreichen Konflikte der Gegenwart, offenbart dieses Manko an Kenntnis und Sachlichkeit über die Weltlage, als ob die zahlreichen Konflikte und internationalen Spannungen nicht Konsequenz einer barbarischen Außenpolitik wären, wenn die Achse USA/EU die Demontage des Völkerrechts weitertreibt. Der SPD-Funktionär blendet und betrügt sich selbst, wenn er Assad nicht am Verhandlungstisch sieht. Es sind gerade Deutschland und die EU, die von Anfang an nicht ein einziges Mal am Verhandlungstisch zum Syrien-Konflikt gesessen haben. Für die Befriedung der Region arbeitet Russland seit April 2012, kurz nach Konfliktbeginn Hand in Hand zusammen mit der legitimen syrischen Regierung und ihrem Präsidenten Baschar Al-Assad. Und Deutschland? Der SPD-Politiker sieht „Differenzen“ mit Russland, ohne zu merken, dass solche „Differenzen“ vom US-Narrativ und der US-Außenpolitik ausgehen, und gar nicht dem Interesse Deutschlands und Europas entsprechen. Wenn er die erklärte Feindschaft der USA und ihrer NATO gegenüber Russland nicht erkennen will, zeigt er sich als extrem naiv und dumm oder völlig inkompetent. Zu Recht liegt die SPD bei aktuellen Umfragen auf ihrem historisch niedrigsten Niveau von 17 Prozent. Die SPD zeigt sich weiterhin als unzuverlässig, um die Interessen Deutschlands und Europas klar und sachlich zu erkennen und zu vertreten. Die Süddeutsche Zeitung (19.5.2018) verfällt wie gewöhnlich in dieselbe Antipathie gegen Russland, wenn es um eine offizielle Annäherung der deutschen Bundesregierung an den Kreml geht wie beim erfolgreichen Treffen der Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi (18.5.2018). Nichts Substantielles bringt darüber die SZ, sondern nur den erbärmlichen Versuch, die deutsch-russische Verständigung zu diskreditieren.

Einseitigen US-Bruch von internationalen Regeln und Verträgen wahrnehmen

Immer wieder spielen deutsche Medien verrückt, wenn es um Russland, Iran, Syrien und Nordkorea geht. Dann werden bei ihnen alle Register der Meinungsmanipulation gezogen.

Die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU/SPD entlarven dabei einen erbärmlichen Realitätsverlust, völlig unfähig, die Lage sachlich zu beurteilen. Als unwürdige NATO-Anhänger weigern sie sich, den einseitigen US-Bruch von internationalen Regeln und Verträgen, den einseitigen US-Bruch des Vertrags über Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen von 1987 und die ständig zunehmende militärische US-NATO-Einkreisung Russlands als gravierende inakzeptable Fehlschritte wahrzunehmen. Skandalöserweise betonen diese desorientierten Regierungskreise ihre Bündnistreue zur NATO und widersprechen damit der offiziellen Beteuerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine atomwaffenfreie Welt anzustreben. Ein offenkundiger Ungeist brandmarkt die CDU/CSU/SPD nicht nur als regierungsunfähig, sondern auch als höchstes Sicherheits-, ja Existenzrisiko für die Bevölkerung Deutschlands und Europas.

US-Kriegspläne gegen Russland mit Europa als Kriegsschauplatz

Deutsche, europäische Außenpolitiker wirken völlig verblendet vor diesem höchsten Existenzrisiko, das sie der Bevölkerung aussetzen: Der offen ausgesprochene US-Konfrontationskurs gegen Russland führt zum Krieg, dessen Schauplatz zweifellos mitten in Europa sein wird, denn hier stehen die Abschussrampen, die auf Russland zielen, hier werden die modernisierten US-Atomsprengköpfe lagern, hier ist das Gebiet, hier soll der Kriegsschauplatz sein, wofür schon lange die US-Kriegspläne gegen Russland in den Pentagon-Schubladen liegen.

Durch USA erpressbare EU

Bei aller Aufmerksamkeit, die Russland mit seiner starken Antwort auf die US-amerikanische Gefährdung seiner Sicherheit verdient, sollten die Bundeskanzlerin, deutsche und EU-Außenpolitiker nicht übersehen, wie erpressbar die EU geworden ist durch die  langjährige militärische US-Besatzung, durch die Installation von Atomwaffen, jetzt bald Mini-Nukes, auf deutschem Territorium und durch langjährige politische Kontrolle Deutschlands durch die US-Regierung. Washington hat immer noch auf deutschem und europäischen Territorium seine Militärstützpunkte, seine Kontingente und die mächtigste militärische Organisation der Welt. Erpressbarer kann man kaum sein. Es ist höchste Zeit, diese Realität nicht länger zu übersehen, vor allem gebildete Journalisten, verantwortungsvolle Außenpolitiker und die Kanzlerin sollten sich darüber im Klaren sein, um den internationalen Kontext realistisch einzuschätzen.

Was tun gegen die gefährlich kriegerische Weltherrschaft der USA?

Zu wenig widmen sich Redaktionen dem allen, was gegen die gefährlich kriegerische Weltherrschaft der USA getan werden müsste. Das ist momentan die Frage aller Fragen der internationalen Politik. Jetzt ist die Gefahr, die von der Dominanz einer aggressiven, kriegstreibende Hypermacht ausgeht, noch größer geworden. Die Welt ins Chaos gestürzt zu haben, geht aber nicht aufs Konto des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump, sondern ist Folge der unberechenbaren Außenpolitik seiner Vorgänger, Clinton, Bush und Obama. Trump hat „nur“ die Welt bisher nicht aus dem Chaos gerettet. So schlimm diese Realität ist, so inakzeptabel ist sie für einen europäischen Staatsmann mit großem Format wie Wladimir Putin, der von Europa und von der Welt anderes will, nämlich die Herrschaft zivilisierter Normen, die das Miteinander von Staaten und Nationen regeln sollten und eine friedliche Koexistenz ermöglichen. Das ist jetzt besonders wichtig einzufordern, wenn die mächtigste Nation der Welt ständig an der Demontage der Weltordnung arbeitet. Das heutige Russland ist glücklicherweise in der Lage, diese barbarische Strategie der USA zu durchkreuzen.

Distanz zu Washington wahren

Umso erstaunlicher, dass sich der Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutsche Zeitung darüber wundert, dass Nordkorea den bevorstehenden Gesprächen mit dem US-Präsidenten über nukleare Abrüstung äußerst skeptisch gegenüber steht. Eine wünschenswerte Annäherung, die aber größte Wachsamkeit vor dem tradierten wiederholten Feind Nordkoreas verlangt. Das Vertrauen in die Regierung der USA ist überall gesunken. Zu Recht auch in Nordkorea. Auch Südkorea müsste Distanz zu Washington wahren, vor allem nach dem erfolgreichen innerkoreanischen Gipfel, der ein großer diplomatischer Erfolg beider koreanischen Staaten besiegelte. Kornelius verliert jede Ausgewogenheit, jeden Sinn für Fairness und Reziprozität. Warum sollte Pjöngjang sein Nukleararsenal aufgeben, während die USA auf ihrem besteht und damit sogar Nordkorea bedroht?

Bereits Erkenntnis von Oskar Wilde: Medien übernehmen Funktion von Agenten

Stefan Kornelius steht in dem Ruf, Sprachrohr des US-Militärindustrie-Komplex zu sein. Entsprechend der Interessenlage dieser Kreise verdreht und verkehrt er die Dinge und äußert sich im Sinne einer Zuspitzung der Krise. In wessen Interesse er schreibt, ist eindeutig. Die Welt braucht keine Agenten mehr, weil die Medien und ihre Journalisten diese Funktion übernehmen und sie exzellent ausführen. Diese Erkenntnis von Oskar Wilde ist heute völlig zutreffend. Stefan Kornelius ist als außenpolitischer Chefredakteur bei einer deutschen Zeitung nicht zu dulden, da eine deutsche Zeitung die Interessen Deutschlands und Europas, und nicht die US-Interessen wahrnehmen sollte. Kornelius könnte bei einer US-amerikanischen oder zionistischen Institution weiter die ihm genehme einseitige US-imperiale Spannungs- und Konfrontationspolitik vertreten. Europa will und muss dagegen im eigenen Interesse eine Entspannungspolitik betreiben.

Den USA ist nicht zu trauen!

Selbstverständlich reagiert Nordkoreas Vize-Außenminister Kim Gya-gwan sachlich stark und deutlich gegenüber der Frechheit eines ultraneokonservativen US-Sicherheitsberater John Bolton, der wagt, die sofortige, totale Nuklearabrüstung Nordkoreas zu fordern und sogar die Nuklear-Abrüstung Libyens als Modell für Nordkorea zu propagieren. Die gesamte Weltstaatengemeinschaft kennt das fatale Ende von Libyen, das gerade als Resultat seiner Abrüstung erfolgte. Nein! Den USA ist nicht zu trauen! Die meisten Südkoreaner bejahen die Gespräche mit dem Norden.

Verständliches, plausibles Raketen- und Atomwaffenprogramm Nordkoreas

Diejenigen, die nicht wollen, dass die militärische Spannung auf der koreanischen Halbinsel abnimmt, sind fremde Kräfte. Daher ist es verständlich und völlig plausibel, dass der Staatschef Nordkoreas, der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK),  Kim Jong-un ein Raketen- und Atomwaffenprogramm entwickelt, das sich gegen den gefürchteten Aggressor für den Fall wendet, dass sich der US-Aggressor noch einmal meldet.

"Nordkoreas Stellvertretender Außenminister Kim Gya-Gwan warnte am Mittwoch (16.5.2018) 'Wenn die USA versuchen, uns in die Ecke zu treiben, um uns zum einseitigen nuklearen Verzicht zu zwingen, sind wir an einem solchen Dialog nicht mehr interessiert, sondern sind gezwungen, unsere weitere Teilnahme an den Vorbereitungen des Gipfels zu überdenken.' ... Das Treffen von Donald Trump mit Kim Jong-un soll in Singapur am 12. Juni stattfinden. … Für den US-Präsidenten wird die Tür offen gehalten, 'sofern die Trump-Administration an das Gipfeltreffen mit der ehrlichen Bereitschaft zu einer Verbesserung der Beziehungen herangeht', wie es in der Stellungnahme von Kim Gya-Gwan heißt. In der Hauptsache fordert die DVRK in diesem Stadium nicht mehr als etwas Selbstverständlichkeit, nämlich Respekt: 'Die Welt weiß allzu gut, dass unser Land weder Libyen noch der Irak ist, die ein erbärmliches Schicksal getroffen haben.' Bis Mittwochnachmittag (16.5.2018) war keine Reaktion von Trump auf Twitter bekannt. Vielleicht denkt er zum ersten Mal in seinem Leben nach?" („Klatsche für Trump“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 17.5.2018)

Vertrauensbasis für den weiteren Einigungsprozess Koreas schaffen

Südkorea sollte alle Militärmanöver mit den USA einstellen zugunsten einer Vertrauensbasis, die für den weiteren Einigungsprozess der Halbinsel zu schaffen ist. Die Spannungsoffensive der USA, um die Einigung beiden Staaten zu verhindern, ist von der südkoreanischen Regierung mit Entschlossenheit zu durchkreuzen.

Mit Dialog zur Klarheit der Lage führen

Immerhin ist der Dialog zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim und dem US-Präsident Trump wünschenswert für eine Annäherung, die zur Klarheit der Lage führen kann, eine Klarheit, die Donald Trump benötigt, um die US-Außenpolitik endlich richtig zu stellen, ohne Drohung, ohne Konfrontation, ohne Sanktionen, ohne Damokles-Schwert, aber mit Zusammenarbeit. Sollten US-Truppen aus Südkorea verschwinden, wäre dies ein Beispiel für Deutschland und Europa. Warum zeigt sich Stefan Kornelius darüber besorgt?

Öffentlichkeit wachrütteln

In Wahrheit bot die Situation bei den Atomwaffen noch nie so viel Anlass wie heute, die Öffentlichkeit wachzurütteln. Was wäre die Alternative? Die Antwort klingt simpel, bleibt aber schwer zu verwirklichen: Alle bestehenden Atomwaffen abschaffen und ihren Besitz weltweit verbieten. Schließlich kann kein zivilisierter Staatsmann mehr wagen, Atomwaffen einzusetzen, ohne sich als Schurke ins Geschichtsbuch einzutragen. Paradoxerweise existieren noch solche „Schurken“ an der Spitze der USA: „Amerikas Vizepräsident Dan Quayle: USA halten Atomwaffen-Einsatz für denkbar.“ (SZ, 2./3.2.1991). „Should a nuclear Bomb be used against Iraq?“. Time International Nr.5, 4.2.1991. Jeder Professor für internationale Beziehungen, jeder Außenpolitiker und jeder außenpolitische Journalist sollte in der Lage sein, diese ungeheuerliche Wirklichkeit zu erkennen.

Entspannungspolitik gestalten

Sanktionen und Isolierung von Nordkorea gestalten keine Entspannungspolitik, keine Außenpolitik überhaupt, keinen Weg zur Lösung eines Konflikts. Im Gegenteil.

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher war sich völlig im Klaren darüber, welchem Leitmotiv eine Außenpolitik zu folgen hat: "Statt in einem engen militärischen Sinne müssen wir Sicherheit und Stabilität auch ökonomisch und ökologisch sehen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen liegen heute außerhalb Europas. Eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung müssen wir gemeinsam wiederfinden. Aufgabe unserer und anderer Politik ist, einen Konflikt zu vermeiden … Ich habe bei manchen das Gefühl, dass sie einen Ehrgeiz entwickeln, unbedingt an einem Konflikt teilnehmen zu dürfen. Brennen darauf sollte niemand." (Interview mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, SZ, 25./26.8.1990).


Verfasst am 19.5.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung vom 17.5.2018: „Nordkoreas Nerv“ von Arne Perras und Kommentar „Nordkorea – Der Preis ist heiß“ von Stefan Kornelius


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 660  vom 23.05.2018

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