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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2018  

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Globales
Nach 37 Jahren hat Brasilien wieder einen politischen Gefangenen
Aus Lula wird Mandela
Von Wolf Gauer / São Paulo

Am 7. April zur Mittagsstunde wird Luiz Ignácio Lula da Silva (72) nochmals auf den Schultern seiner Wähler getragen. Rund 10.000 Menschen haben sich vorm Gewerkschaftshaus der Metaller versammelt, um den bedeutendsten Präsidenten der brasilianischen Geschichte vor seiner Inhaftierung zu sehen, möglicherweise zum letzten Mal. In São Bernardo bei São Paulo, wo er in den 70er Jahren die historischen Streiks der Automobilarbeiter dirigierte und wo er als Dreher bei VW einen Finger eingebüßt hatte. Lula tröstet: „Dieser Nacken wird sich nicht beugen, und mit erhobenem Haupt werde ich zurückkommen“.


Plakat der sozialistischen "Partei der Arbeitersache”: “Gefängnis für Lula verhindern. Den Putsch besiegen”, Foto: W. Gauer, 24.1.2018

Der Arbeiterkanal TVT überträgt live, die allmächtige Medienorganisation Globo, die 70 Stunden Sendezeit auf die Negativdarstellung des ehemaligen Arbeiterpräsidenten (2003-2011) verwandte, nur streckenweise. In den Wohnsilos meiner Nachbarschaft nur zaghaftes Töpfeklappern der aufsteigenden Mittelschicht, der es mittlerweile schon an die Arbeitsplätze geht. Gegen Abend hie und da Böllerschüsse. Etwa 18h40 macht sich Lula von seinen Anhängern los und geht zur wartenden Bundespolizei. Bewegende Szenen auch am Flughafen vor dem Abtransport nach Curitiba, Staat Paraná. Dort blutiger Polizeieinsatz gegen die nächtlichen Ovationen für den ersten politischen Gefangenen seit der Militärdiktatur. Einzelhaft in einer spartanischen Zelle erwartet den Sohn einer analphabetischen Landarbeiterfamilie, der der Mehrheit der Brasilianer zu gesellschaftlicher Inklusion verholfen hat - zum ersten Mal in 500 Jahren.

Fachleute aller Couleur stufen Lulas Prozess als äußerst fragwürdig ein. Die Richter dreier Instanzen hätten sich mehr auf „Überzeugungen“ als auf Beweise gestützt, auch auf kollegiale Konformität, wie die Bundesrichterin Rosa Weber eingestanden hat, deren Votum Lulas Schicksal besiegelte. Als Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei (PT) sollte Lula da Silva um jeden Preis von den Wahlen am 7. Oktober ausgeschlossen werden. Er hatte nämlich seine zweite Amtszeit 2011 mit einer Zustimmungsrate von 87% beendet und lag nun mit einer Wahlvoraussage von 35% weit vor den Mitbewerbern.

Landesweit und in vielen internationalen Zentren wird gegen Lulas Verurteilung protestiert. Musterhaft und in seltener Klarheit demonstriert sie das Raffinement und die Methodik des globalen Kriegs „Reich gegen Arm“. Der US-amerikanische Milliardär Warren Buffet bezeichnete ihn 2006 als „Klassenkrieg”: “…es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir werden gewinnen" (New York Times, 26.11.06). Anno 2014 besaßen 85 Menschen schon genauso viel wie die arme Hälfte der Menscheit (Oxfam).

Lulas Beseitigung nach den Regeln der "hybriden" Kriegsführung

Lulas Beseitigung wie auch die seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff folgten weitgehend den Regeln der für den desinformierten Laien unsichtbaren „hybriden“ (gemischten, nicht unbedingt militärischen) Kriegsführung, die von den USA weltweit praktiziert wird. Sie verbindet politischen Druck mit Unterwanderung der Medien und Kommunikationsmittel, mit Meinungsmache und Ausforschung über soziale Netze, mit massiver finanzieller, psychologischer und technischer Einmischung in Wahlen und Verwaltungsprozesse. Entscheidungsträger werden „gekauft“, trainiert und zur Ausformung eines fremdbestimmten „tiefen Staat“ angeleitet. Michel Temer beispielsweise, jetziger Präsident Brasiliens und Verschleuderer des Staatseigentums, war laut Wikileaks Informant der US-Botschaft. Der Richter Sérgio Moro, der Lulas Verhaftung zustande brachte, wurde wiederholt in den USA geschult. Der Senator Roberto Requião teilte seinem Plenum am 6.4. mit, dass Moros Haftbefehl „haargenau die Vorgaben des US-Department of Justice (US-Justizministerium) erfüllt“ habe „und nicht die legale brasilianische Verfahrensregeln“ (Brasil247)

Lulas eigentliches Vergehen ist nicht der nach wie vor unbewiesene Vorwurf, eine Eigentumswohnung entgegengenommen zu haben, sondern die Tatsache, dass erst seine Amtszeit (wie die seiner entmachteten Nachfolgerin Dilma Rousseff, 2011-2016) der brasilianischen Demokratie zu einer völlig neuen, sozialorientierten Sinngebung verholfen hat.

Der Militärdiktatur (1964-1985) waren zunächst nur dem Namen nach sozialdemokratische, faktisch jedoch von den traditionellen Oligarchien angeführte konservative Mitte-Rechts-Regierungen gefolgt. Mit Lula erst begann die Umverteilung des brasilianischen Reichtums in weniger als 10 Jahren. Laut UN-Belegen wurden 36 Millionen Brasilianer von der Armut befreit, die Kindersterblichkeit um 45 Prozent und die Unterernährung um 82 Prozent vermindert. Es entstanden 18 weitere öffentliche Hochschulen. (Die Weltbank empfiehlt und Präsident Temer denkt schon an die Schließung der kostenfreien, öffentlichen Universitäten).

Vollends unverzeihlich: Lula beendete die Endlosverschuldung beim US-hörigen Weltwährungsfond und verlegte die traditionelle vertikale Denkausrichtung des Landes, den Blick zum US-Norden, in die horizontale Achse: Fühlung mit Ost und West, mit Afrika, dem die Hälfte der 208 Millionen Brasilianer entstammen und, zum Ärger der USA, mit Indien, China und Russland. Lulas Brasilien wurde Mitbegründer des BRICS-Staatenbundes und dessen unabhängiger Finanz- und Entwicklungsorganisationen.

Mit Lula da Silva wurde die Konvergenzfigur der sozial fortschrittlichen Kräfte Brasiliens aus dem Weg geräumt. Der Gouverneur des Staats Maranhão Flávio Dino (PCdoB) sagt eine Verschärfung und Polarisierung des politischen Konflikt voraus. Angesichts der 35 Prozent, die Lula wählen wollten, kündigt sich eine reaktionäre Gegenbewegung an mit fortschreitendem Verlust der demokratischen und sozialen Rechte. Die brasilianische Linke denkt an eine Neuformierung.

Lula da Silva für den Friedensnobelpreisträger vorgeschlagen

Luiz Ignácio Lula da Silva wurde inzwischen von den Friedensnobelpreisträgern Mohamed El-Baradei und Adolfo Perez Esquivel für die gleiche Ehrung vorgeschlagen. Der Kampf um Lulas Freiheit geht weiter.

Online-Flyer Nr. 655  vom 18.04.2018

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