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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2018  

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Globales
Giftanschlag in Salisbury am 4.3.2018
Gutes Zusammenleben aller europäischen Länder einschließlich Russland von vorrangigem Wert
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

EU- und NATO-Politiker schaden ihren jeweiligen Organisationen und Ländern. Aus Mangel an Bildung in einfachen juristischen Grundsätzen verbreiten sie üble Falschheiten, die richtig zu stellen sind: Ein Verbrechen innerhalb eines Landes ist kein Attentat gegen die Souveränität des Landes. Ein Giftanschlag ist ein Verstoß gegen die körperliche Unversehrtheit der Personen, die Opfer der Vergiftung geworden sind. Das Delikt fordert die strafrechtlichen Institutionen heraus, den Straftatbestand aufzuklären und den Verbrecher gemäß der in Kraft befindlichen Strafprozessordnung vor Gericht zu bringen und zu verurteilen. Nichts davon hat bisher in Großbritannien stattgefunden. Gerade dieses Vakuum hat Labour-Chef Jeremy Corbyn im Parlament angesprochen und ihn veranlasst, sich eindeutig für die legale Aufklärung des Falls einzusetzen.

Jeremy Corbyn ist die stärkste und qualifizierteste Persönlichkeit der Labour-Party, um nächster Premierminister zu werden: <Die Urheberschaft des Anschlags sei nicht zweifelsfrei belegt, London agiere ohne ausreichende Beweise... dies sei eine nationale Krise, die vielmehr eine (dezidierte und solide) Kommunikation mit Moskau, keinen Abbruch der Beziehungen verdiene. Die Tories seien es, die sich von den Spenden russischer Oligarchen in der Vergangenheit hätten korrumpieren lassen. Außerdem wisse man ja seit dem Irak-Krieg, dass Dossiers über Chemiewaffen manipuliert werden könnten... eine ruhige, abwägende Reaktion (sei angebracht). Auf keinen Fall dürfe Großbritannien in einen neuen Kalten Krieg schlittern, der mehr Aufrüstung und mehr Stellvertreterkriege nach sich ziehe. Corbyn verwahrte sich gegen eine „McCarthy-artige Form der Intoleranz gegenüber abweichende Meinungen“. Damit warnte er auch die Gegner in der eigenen Partei,> die in der Sache tief gespalten und erbärmlich desorientiert ist. (“Einer schert aus“ von Cathrin Kahlweit, SZ, 17.3.2018)

SZ höchst tendenziös und propagandistisch im Sinne von Londons unsinniger Konfrontation mit Russland


In keinem Rechtsstaat genügt eine einseitige unsachliche Anschuldigung, um einen Prozess zu verursachen, geschweige denn eine Verurteilung zu begründen und zu bestimmen. Jede Anschuldigung muss gründlich bewiesen werden. Jede Verdachtsvermutung ist zu begründen, um den entsprechenden strafrechtlichen Prozess zu rechtfertigen. Unbestimmte Indizien genügen nicht. Spekulationen keineswegs. In diesem Zusammenhang sind die Worte vom britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn völlig zutreffend: Die Reaktion auf den Giftanschlag in Salisbury müsse „mit den Gesetzen in Einklang“ sein und „auf klaren Beweisen basieren“. („Westliche Staaten verschärfen Konflikt mit Russland“ SZ 16.3.2018) Die in der SZ vom 16.2.2018 gewählte Überschrift zum Artikel über den englischen Vergiftungsfall war höchst tendenziös und propagandistisch im Sinne von Londons unsinniger Konfrontation mit Russland. Aber entgegen der tendenziösen SZ-Behauptung haben sich westliche Regierungen diesbezüglich zurückgehalten. Die SZ-Redaktion ist verpflichtet, über wahrhafte Taten, Vorgänge und Ereignisse zu informieren, anstatt sich als Plattform für Eskalation unter einer fremden Regie herzugeben.

Schlagkräftigste Antwort auf die Boshaftigkeit Londons und seiner unwürdigen Gefolgschaft: Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit für Putin


Das gute Zusammenleben unter allen europäischen Ländern, einschließlich Russland, ist von vorrangigem Wert und als solches zu beachten im Dienst für den europäischen und internationalen Frieden. Der britische Außenminister Boris Johnson ist berüchtigt für seine unkontrollierte zügellose Art, in der Öffentlichkeit schamlos aggressiv aufzutreten. Mit Verleumdung interveniert er hinderlich auf einem Feld, wo er als Außenminister nicht zuständig ist, sondern wo der Innenminister und die britische Justiz zuständig sind. Seine inakzeptablen dumm-dreisten Äußerungen gegen den Präsidenten Russlands stellt den Briten für ein wichtiges Amt wie das Außenamt als absolut unerträglich und inkompetent bloß. Penetrante Verleumdungen, Finten und Intrigen verdienen keinen Platz in irgendeiner Nachrichtenmeldung, nicht einmal als Fußnote. Johnson muss ersetzt werden, wenn London die Krise mit Russland nicht weiter zuspitzen und sich somit völlig  diskreditieren will. Niemand außerhalb jener kuriosen heruntergekommenen Insel kann es gutheißen, Beziehungen mit Verrückten und seltsamen Leuten zu pflegen. Sie sind sinnlos, kontraproduktiv und deshalb zu suspendieren. Wenn ein hochmütiges angelsächsisches Überlegenheitsgefühl dazu geführt hat zu glauben, mit dieser niederträchtigen Vergiftungsstory die Präsidentschaftswahlen in Russland negativ für Wladimir Putin beeinflussen zu können, dann hat man sich bei den Oxbridge-Boys in Whitehall und ihren US-Freunden kräftig getäuscht. Je unverschämter die haltlosen Attacken auf den russischen Präsidenten sind, desto entschlossener und selbstsicherer sammeln sich die Bewohner Russlands hinter ihren Präsidenten Wladimir Putin, eine starke dezidierte Persönlichkeit, die weiss, sein Land gegen die heimtückischen Feindseligkeiten des Westens zu wappnen und sie zurückzuweisen. Die Wiederwahl von Wladimir Putin als Präsident Russlands am 18.3.2018 mit einer überwältigen Mehrheit wird die schlagkräftigste Antwort auf die Boshaftigkeit Londons und seiner unwürdigen feigen Gefolgschaft sein. Seit langem verfolgen Großbritannien und die USA offensichtlich einen Plan, in Russland eine Marionetten-Regierung à la Jelzin zu installieren, um sich an den Schätzen des Landes zu bereichern. Wenn das so ist, sind wir erst am Anfang unsäglicher weiterer Provokationen.

Hässliche Vorgeschichte Großbritanniens hinsichtlich illegaler Entgleisungen

Ein Staat, der sich an die Gesetze nicht hält, hat keinen Platz in der zivilisierten Welt. Eine solche illegale Entgleisung wie jetzt im Vergiftungsfall von Salisbury ist inakzeptabel bei einem Rechtsstaat wie Großbritannien. Aber das Königreich hat diesbezüglich eine hässliche Vorgeschichte, die es völlig diskreditiert und seit langem unglaubwürdig macht. Schon Margaret Thatcher instigierte skrupellos den ersten angelsächsischen Angriffskrieg gegen den Irak 1991, und später sorgte der britische Premier Anthony Blair für die Fälschung eines Dossiers, das der US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat 2003 vorlegte. Das schwerwiegend rechtswidrige britische Verhalten blieb straflos. Trotz parlamentarischer Anhörung und Untersuchung wurde Tony Blair hinterher mit einem Posten im Nahen Osten honoriert! So extrem dekadent und korrupt zeigt sich der Zerfall Großbritanniens und des Westens.

Gefährliche Unberechenbarkeit der Londoner Regierung

Beim Giftanschlag in Salisbury am 4.3.2018 ist bemerkenswert auffällig, dass jeder Beweis für die voreilige Londoner Anschuldigung einer anderen Regierung fehlt, eine Straftat auf eigenem englischen Boden begangen zu haben, wobei sich der unverantwortliche britische Versuch bloßstellt, ein Verbrechen im innerstaatlichen Bereich internationalisieren zu wollen. Hiermit ist die gefährliche Unberechenbarkeit der Londoner Regierung als äußerst gravierend gekennzeichnet. Großbritannien verliert jeden Realitätssinn, wenn es weiter in der Nostalgie des verlorenen britischen Imperiums lebt. Die Zeiten sind lange vorbei, als die Londoner Regierung die Geschicke fast auf der ganzen Welt dirigieren und beeinflussen konnte. Auch für Washington naht das imperiale Ende. Das Verhalten des Ikaros ist für ehemalige oder schwindende imperiale Mächte schwierig abzulegen. So merken sie gar nicht, wie sie sich im rasanten Fall befinden, weil ihnen die Flügel brennen, ein Feuer, von dem man besser Abstand hält.

Kein Bruch internationaler Normen, wenn irgendwo ein Delikt begangen wird

Glücklicherweise haben sich die europäischen Verteidigungsminister auf dem NATO-Treffen, das auf Antrag Londons in Brüssel am Donnerstag 15.8.2018 stattfand, nicht auf ein verderbliches Verhalten gegen Russland eingelassen. Die deplatzierten dreisten Parolen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg entsprechen überhaupt nicht der besonnenen Reaktion der EU-Minister. Höchst wahrscheinlich wurde er von London manipuliert und wiederholte wie ein Papagei, was ihm zugeflüstert wurde. Es gibt keinen Bruch internationaler Normen und Vereinbarungen, wenn irgendwo ein Delikt begangen wird, und sei es im kuriosen Vereinten Königreich von Großbritannien und Nordirland!

Kalkulierte Inszenierung Londons zum Verbreiten von propagandistischem Lärm

„Solidarität“ mit einer Regierung, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung einer Verbrechensaufklärung nicht nachkommt und stattdessen mit unhaltbaren Anschuldigungen eine andere Regierung dafür haftbar machen will, ist völlig absurd. Was da läuft, sind klare Ablenkungsmanöver! Die Alliierten Großbritanniens äußerten natürlich ihre Besorgnis und boten zudem Unterstützung bei den Ermittlungen an. („London provoziert weiter“, dpa/jW, am 15.3.2018) Wie gewohnt schalten sich aber die bekannten NATO-Medien ein, um die Kriegstreiberei Londons gegen Russland anzuheizen und zu desinformieren. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am Mittwoch 14.3.2018 war Teil dieser einkalkulierten Inszenierung und Schwindel Londons zum Verbreiten von propagandistischen Lärm. Ohne jedes Ergebnis, weil es keinen Anlass dafür gab. Es gibt keinen Angriff auf Großbritannien. Von niemanden.

Aus der Geschichte lernen

Lediglich der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sang das Lied vom Angriff auf Großbritannien und sicherte „volle Solidarität“ zu - was für ein erbärmlicher EU-Repräsentant! Dabei sollte man gerade in Polen aus der Geschichte seiner Beziehung zu Großbritannien gelernt haben, mindestens seit der perfiden Skrupellosigkeit der Churchill-Regierung beim tückischen Mord am polnischen General Wladis?aw Sikorski in Gibraltar, Juli 1943.


Verfasst am 17.3.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.3.2018: “Einer schert aus“ von Cathrin Kahlweit, SZ vom 16.3.2018: „Westliche Staaten verschärfen Konflikt mit Russland“ von SZ, junge Welt (jW) vom 15.3.2018: „London provoziert weiter“ (dpa/jW)


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 651  vom 21.03.2018

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