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Aktueller Online-Flyer vom 18. August 2018  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell liefert Agitation und Propaganda über den Krieg in Syrien; unterstellt Russland den Bruch des Waffenstillstandsabkommens in Ost-Ghouta; verdeckt mit bösartiger Sprachschlamperei Nachrichtenunterschlagung; und unterstellt Russland, vollziehe einen Rückfall in den Kalten Krieg, heize das Wettrüsten an und verletzte Abrüstungsverträge. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


"Ost Ghouta" - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichung vom 26.02.2018 - eingereicht am 28.02.2018


Screenshot aus tagesschau.de-website vom 26.02.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, wieder einmal liefert ARD-aktuell Agitation und Propaganda über den Krieg in Syrien, und zwar durchgehend in allen ihren Formaten. Damit wird gegen § 11e I (3) (b) RStV verstoßen.

Im Tagesschau.de-Beitrag heißt es: "Kaum haben sich die UN für eine Waffenruhe ausgesprochen, schon wird der Plan ausgehöhlt. So will Russland nur wenige Stunden Feuerpause pro Tag - und für Afrin gelte der Beschluss ohnehin nicht, findet die Türkei. Erst am Samstag hatte sich der UN-Sicherheitsrat für eine schnelle Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Doch schon jetzt stellen sich mit Russland und der Türkei zwei wichtige Mächte in der Region quer."

Und weiter: "Auch Russland erfüllt die UN-Forderungen nicht"

Auch im Streit um das nahe der Hauptstadt Damaskus gelegene Rebellengebiet Ost-Ghouta sieht es nicht danach aus, dass eine umfassende Waffenruhe durchgesetzt werden kann. Zwar sicherte Russland eine Feuerpause zu - jedoch nur für wenige Stunden am Tag. Ab Dienstag sollen die Gefechte täglich zwischen 9 und 14 Uhr ausgesetzt werden, kündigte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegenüber der Nachrichtenagentur RIA an. Präsident Wladimir Putin habe den "täglichen humanitären Waffenstillstand" angeordnet, um "Verluste unter den Zivilisten" zu vermeiden.

Die Ankündigung aus Moskau erfüllt nicht die Forderungen der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat forderte in ihrem Papier, "dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen einstellen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinander folgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause". Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe."

Diese Ausführungen sind unvollständig und falsch, mit anderen Worten: "fake news“. Die Redaktion der Tagesschau desinformiert und versucht mit unzutreffenden Anschuldigungen die russische Regierung zu diffamieren. Sie zitiert den Text der UNO-Sicherheitsratsresolution 2401 ebenso unvollständig und verzerrt, wie sie die Äußerungen russischer Regierungsmitglieder verfälschend wiedergibt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte nicht erklärt, die Waffenruhe der UNO-Sicherheitsratsresolution 2401 sei nicht bindend. Er hatte vielmehr betont, dass es in Ost-Ghouta die Terrorgruppe „Al Nusra Front“ und mit ihr verbundene Terrorgruppen wie „Islam Armee“ und „Ahrar Al Sham“ gibt, die von der Waffenruhe in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2401 ausdrücklich ausgenommen wurden, weshalb der Fortgang des Kampfes gegen den Terror dort völkerrechtlich legitimiert ist. Diesen Teil der UN-Resolution unterschlug ARD-aktuell auch glatt im Bericht über den Sicherheitsratsbeschluss.

Dass es Dr. Gniffke nicht passt, wenn dschiadistische Verbrecher und Kopfabschneider in Syrien bekämpft werden, ist keine neue Erkenntnis. Immerhin gehören diese Terroristen bereits seit Jahren zu seiner von ARD-aktuell bevorzugten Klientel im Propagandakampf gegen Syrien und Russland („bewaffnete Opposition“ bzw. „moderate Rebellen“ statt terroristische Söldnerbanden). Dass Gniffke und seine NDR-Rundfunkräte die von deutschen Gerichten als Terrororganisation eingestufte „Ahrar Al Sham“ verharmlosen, war bereits mehrmals Gegenstand erfolgloser Programmbeschwerden. Das sagt eigentlich alles über das Rechtsverständnis und die Propagandaabsicht der Programmverantwortlichen im NDR.

Quellen (von Dr. Gniffke für ARD-aktuell ausdrücklich nicht zugelassen, was die Einseitigkeit der Berichterstattung aber nicht allein erklärt) u.a.:
https://de.sputniknews.com/politik/20180227319728037-ost-ghuta-lage/
https://www.rt.com/news/419805-ghouta-militants-shelling-provocations/


"Falschberichterstattung über Ost-Ghouta wird fortgesetzt" - Programmbeschwerde gegen Tagesschau- und tagesschau.de-Veröffentlichungen vom 27.02.2018 - eingereicht am 01.03.2018


Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 27.02.2018


Screenshot aus tagesschau.de-website vom 27.02.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, ARD-aktuell setzt seine agitatorische Berichterstattung über die Lage in Ost-Ghouta fort. Studio-Text in der Hauptausgabe um 20 Uhr: "... doch die von Russland angekündigte Feuerpause hielt nicht lange, so dass keine Lebensmittel und Medikamente in die Region kamen. Die Konfliktparteien machen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich. ... "

Mit diesen Formulierungen wird indirekt unterstellt, Russland habe sich am Bruch des Waffenstillstandsabkommens beteiligt. Damit wird ignoriert, dass die per UN-Resolution vorgeschlagene Feuerpause ausdrücklich nicht für den Kampf der Syrer und der Russen gegen die Terroristen der al-Kaida und al-Nusra gilt. Das ist eine grobe Nachrichtenunterschlagung und dient offenkundig verzerrender Darstellung zu Propagandazwecken. Weiter heißt es:

„...Die Region Ost-Ghouta bei Damaskus wird seit Jahren von syrischen Truppen belagert. ...“

Es handelt sich bei dieser Formulierung offenkundig um einen häufig gebrauchten Textbaustein als Teil der verfälschenden Lageberichte. Im Bemühen um Sachlichkeit hätte es heißen müssen, dass Ost-Ghouta seit 2012 von Al-Kaida-Terroristen besetzt ist und dass diese Mörderbande eine brutale ethnische und politische Säuberung vorgenommen hat; dass sie alle Verhandlungsversuche der syrischen Regierung über Waffenruhe und Beendigung des Terrors abgelehnt hat. Diese Dschihadisten wollen den Krieg und wollen Präsident Assads Sturz und werden deshalb vom Westen unterstützt. Das erklärt den zurückhaltenden Sprachgebrauch der ARD-aktuell bezüglich dieses Verbrecherpacks.

Trotz der UN-Resolution nehmen die Ost-Ghouta-Besatzer wie schon seit Jahren Damaskus immer wieder unter Mörserbeschuss. Das hat bereits ungezählte Opfer unter der Zivilbevölkerung der Hauptstadt gefordert, findet aber kaum mediale Beachtung. Die Terroristen in Ost-Ghouta verhalten sich nicht anders als die Terroristen in Mossul sich verhielten. Als diese Stadt von den USA und ihren Alliierten schließlich bombardiert wurde und dabei tausende Zivilisten getötet wurden, pries ARD-aktuell das wie alle korporierten Massenmedien als Befreiung der Stadt von den IS-Henkern; ohne den Angriff der Westmächte hätte die Bevölkerung „noch Jahre leiden müssen“. Beim IS in Mossul handelte es sich um Dschihadisten, die nicht (mehr) in Diensten der USA stehen wollten. In Ost-Ghouta gelten nun aber andere Maßstäbe.

Auf tagesschau.de demonstriert die Redaktion, welche anderen Maßstäbe das sind, und zwar gestützt auf die obligate „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ als einzige (!) Quelle:

"Die von Russland verkündete humanitäre Feuerpause für das umkämpfte Ost-Ghouta bei Damaskus ist offenbar von beiden Seiten gebrochen worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde das belagerte Gebiet am Vormittag - die Feuerpause galt von 8 bis 13 Uhr - von Bomben und Raketen getroffen..."

Vom 1000 km entfernten Kairo aus lässt sich in der Tat nicht sagen, wer für was konkret gerade in Ost-Ghouta verantwortlich ist. Die Formulierung „das belagerte Gebiet wurde von Bomben getroffen“ bewirkt den Rückschluss: Die „Belagerer“ haben gebombt, also klar, die Syrer und die Russen waren es. Der ARD-aktuell-Zentrale in Hamburg stand zwar weiteres Informationsmaterial zur Verfügung, auf wen die Feindseligkeiten zurückzuführen waren:

"Um 12:00 Uhr Ortszeit trat am 27. Februar in der militanten Region Ost-Ghouta bei Damaskus eine humanitäre Pause in Kraft.

Nach Angaben des russischen Generals Viktor Pankow, eines Chefs der Gruppe, die die Deeskalationszone in der Region kontrolliert, können die Zivilisten Ost-Ghouta jedoch nicht inmitten von Mörsergranaten des humanitären Korridors in der Nähe von Vafidin verlassen.

 "Am 27. Februar um 9 Uhr wurde ein humanitärer Korridor für die Freilassung von Zivilisten aus der Deeskalationszone eröffnet. Gegenwärtig haben Militante intensive Bombardierungen gestartet und kein einziger Zivilist ist herausgekommen ", sagte Pankov gegenüber den Medien.

Zuvor berichtete die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA, dass Hayat Tahrir al-Sham (früher Jabhat al-Nusra, der syrische Zweig von al-Qaida) den humanitären Korridor beschossen hatte."

aber dieses Informationsmaterial unterschlug die Redaktion. Klar, dass Dr. Gniffkes Qualitätsverein die Veröffentlichung solcher Statements scheut, sie würden die eigene Feindpropaganda konterkarieren.

Man beachte darüber hinaus den manipulativen Sprachgebrauch der ARD-aktuell: Die „Syrische Beobachtungsstelle „erklärt“. Staatliche Stellen der Syrer „behaupten" nur.

Manipulativ ist ferner der Hinweis auf die Kürze der Feuerpause, als seien Russen und die syrische Regierung gegen eine Pause von mehr als 5 Stunden täglich. Korrespondent Hechler lässt einfach weg, dass es bei dem russischen Angebot an die Dschihadisten zunächst darum ging, deren grundsätzliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe zu testen und zu ermitteln, ob sie es den von ihnen terrorisierten Zivilisten erlauben, die Stadt zu verlassen. Ein Angebot, versuchsweise, obwohl laut UN-Resolution der uneingeschränkte Kampf gegen diese Dschihadisten erlaubt ist. Es wurde, wie sich zeigte, nicht angenommen. Selbst mit Erklärung einer 30-tägigen Pause wäre nichts erreicht, sollten sich die Mörderbanden einer friedlichen Lösung verweigern.

Logik sowie um Sachlichkeit und Vollständigkeit bemühte Arbeit waren in der Redaktion offenkundig jedoch nicht gefragt.

Vielmehr griff sie vielmals in die Trickkiste der Propaganda. Die Berufung auf den UN-Repräsentanten Jaerke sollte dazu dienen, das manipulative Schmierenstück mit neutraler NGO- Schminke aufzuhübschen. Die besondere Infamie dabei: Ein Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes hatte im Hörfunk die Lage zutreffend beschrieben, das wurde deshalb unterschlagen: Die Terroristen seien letztlich für den ungehinderten Zugang verantwortlich, sie müssten ihn zulassen: "Fünf Stunden ist dafür sehr knapp", gab er im Rundfunk zu bedenken. Es bleibe noch abzuwarten, wie die Rebellen reagierten. "Sobald wir grünes Licht haben, werden wir mit sehr vielen Hilfsgütern hereinfahren, um zehntausende Menschen versorgen zu können."

Das ARD-Publikum wurde absichtlich getäuscht, unter anderem mit irreführenden Bezeichnungen. Beispiel: Der "lokale Rat von Ost-Ghouta". Dahinter verbirgt sich ein neues Zentralkommando, das die örtlichen drei Terrororganisationen vor kurzem gebildet haben. Ein User bei Tagesschau.de spottete zu Recht: "Herr Stryjak, Herr Hechler, Herr Kühntopp, Frau Osius oder wer auch immer, ist es möglich, über diese Entität der kommunalen Selbstverwaltung mehr zu erfahren? Also zB ob diese in fairen Wahlen zustande gekommen ist, wie es unseren westlichen Werten entsprechen würde?"

Weitere, unsere Beschwerde veranlassende Aspekte:

Wiederholt wird in den ARD-aktuell-Berichten über Ost-Ghouta der Vergleich mit Ost-Aleppo gezogen und unterstellt, syrische Armee und russische Streitkräfte hätten bei der Befreiung Ost-Aleppos rücksichtslos Opfer unter den Zivilisten in Kauf genommen. Solche Behauptungen decken sich eindeutig nicht mit den Aussagen der vom Terrorismus befreiten Bewohner Ost-Aleppos. Welch ein Zufall, dass es sich bei den terroristischen Besatzern Ost-Aleppos ebenfalls um Söldnerbanden handelte, die von den USA gepäppelt worden waren (und die schließlich mit ihren Waffen nach Idlib abziehen durften). Einen Vergleich des Kampfes um Ost-Ghouta mit der Befreiung Mossuls von der terroristischen Besatzung seitens der USA und der irakischen Armee – siehe weiter oben – vermeidet ARD-aktuell hingegen sorgfältig, weil die Rückeroberung Mossuls unter Hinnahme ungleich größerer Opferzahlen unternommen wurde.

Ein üblerer Nachweis von Doppelstandards in der Kriegsberichterstattung dieser Redaktion ist kaum mehr zu erbringen. Diese Doppelzüngigkeit wurde mittlerweile auch wissenschaftlich untersucht und nachgewiesen.

Es ist fraglos eine grauenhafte Alternative: Soll man Ost-Ghouta in der Gewalt terroristischer Söldnerheere und dschihadistischenr Mordbanden belassen, die die Zivilbevölkerung als Geiseln und Schutzschilde benutzen und, weil sie fortgesetzt vom Westen mit Waffen und Nachschub versorgt werden, überhaupt nicht daran denken, aufzugeben. Soll man weiter hinnehmen, dass die Verbrecher Mörsergranaten nach Damaskus schießen? Oder ist es notwendig, Ost-Ghouta von diesem Terror zu befreien? In beiden Fällen müssen Opfer auf allen Seiten hingenommen werden. Die Legalität und Legitimität der syrisch-russischen Befreiungsversuche in Ost-Ghouta stehen außer Zweifel, auch in völkerrechtlicher Hinsicht und unter Bezugnahme auf den jüngsten UN-SC-Beschluss.

ARD-aktuell bietet hingegen ganz im Sinne der Westlichen Wertegemeinschaft und deren Führungsmacht USA auch in den Kriegsberichten über Ost-Ghouta keine saubere Information, sondern Agitation und Propaganda. Die Verstöße gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien sind nicht zu leugnen (Verpflichtung auf Sachlichkeit, Vollständigkeit, Wahrhaftigkeit, auf Arbeit nach anerkannten journalistischen Grundsätzen usw. usf.). Verstoßen wird auch gegen die Programm-Richtlinien gem. § 11e I (3) (b) RfStV.

Wie öffentlich-rechtliche Berichterstattung aussehen müsste:
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Wer-hat-den-Einfluss-die-Kaempfe-zu-beenden-3982647.html


"Bösartige Sprachschlamperei verdeckt Nachrichtenunterschlagung" - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichungen "Ost-Ghouta in Syrien Feuerpause offenbar gebrochen" und "Ost-Ghouta in Syrien Kämpfe trotz Feuerpause" vom 27.02.2018 - eingereicht am 04.03.2018


Screenshot aus tagesschau.de-website vom 27.02.2018


Screenshot aus tagesschau.de-website vom 27.02.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, dass ARD-aktuell sogar in der Ausdrucksweise gleichförmig wie die restlichen korporierten Massenmedien einseitig über den Syrienkonflikt berichtet, ist die Konsequenz aus dem von Chefredakteur Dr. Gniffke verfügten Ausschluss alternativer Informationsquellen. Tagesschau & Co. reproduzieren nur das von den transatlantisch genormten Nachrichtenagenturen AP/dpa, Reuters und AFP gelieferte Material. Es enthält häufig Sprachmüll, der allerdings nicht zufällig in die Nachrichten geriet, sondern einseitiger politischer Ausrichtung dient.

Deutlich erkennbar wurde das in der Tagesschau-Sendung am 21.2. um 20 Uhr. Textauszug:

„Mit massiven Angriffswellen verstärken Regierungstruppen in Syrien den Druck auf Ost-Ghouta. Die Enklave ist eines der letzten Gebiete im Land, die noch von Rebellen kontrolliert werden. ... Seit Jahren (Grafik: seit 2013) belagern Truppen des Assad-Regimes die Rebellenhochburg, die von islamistischen Milizen dominiert wird. ... 400 000 Menschen sind dort eingeschlossen. ...“ (1)

Diese Sprache ist verräterisch. Ost-Ghouta bei Damaskus wird zur „Enklave“ auf syrischem Staatsgebiet und zu einer Region erklärt, die zu einem fremden Staat gehört. Vielleicht Hoheitszone der USA? Deren Terroristentruppen halten Ost-Ghouta schließlich besetzt, was ARD-aktuell allerdings nie melden würde. Weil es die Herrschaften in Washington selbst nicht eingestehen?

ARD-aktuell, die vom Gebührenzahler finanzierte Redaktion, unterrichtet konsequent nicht darüber, wer und was diese „Rebellen“ eigentlich sind, nämlich Söldner überwiegend nicht-syrischer Nationalität, Terroristen aus aller Herren Länder. Die Tagesschau informiert ebenso konsequent nicht darüber, wer diese Banditen ausrüstet und finanziert, die eine Region mit 400 000 Bewohnern besetzt halten können. Warum nicht?

Warum wird (Sprache als Täuschungsmittel) davon geschwätzt, die Region sei von Regierungstruppen seit Jahren „eingeschlossen"? Warum wird nicht richtigerweise gesagt, dass eine von der Westlichen Wertegemeinschaft WWG unter US-Führung versorgte Terroristenarmee Ost-Ghouta „besetzt“ hält, wie es sich für eine sachliche Betrachtung gehört?

Warum wird denn nicht erklärt, wie es nur möglich ist, dass eine terroristische Besatzungsmacht sich seit Jahren behauptet, obwohl sie von Regierungstruppen "eingeschlossen“ ist?

Noch einmal, damit es auch bei Ihnen, dem Rundfunkrat, „sitzt“: Eine Enklave ist

„... ein Staatsgebiet, das vollständig vom Gebiet eines anderen umschlossen ist, also keine Grenze zu einem zweiten Staat und keinen eigenen Zugang zur hohen See hat. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Enklave

Was verrät die Sprache, die von ARD-aktuell hier konsequent verwendet wird? Pure Gedankenlosigkeit beim Verwursten von Agenturmaterial wäre noch die „harmloseste“ Erklärung, wiewohl zugleich ungeheuerlich genug, weil zu berücksichtigen ist, dass ARD-aktuell ein Millionenpublikum zu informieren hat. Wahrscheinlicher ist, dass der desinformatorische Sprachduktus der Agenturen sehr wohl erkannt und willig beibehalten wurde, weil saubere, seriöse Information über die mörderischen Umtriebe der USA und ihrer Hiwis in Syrien gar nicht beabsichtigt ist.

Das darf getrost unterstellt werden. Denn am 22. Februar veröffentlichte die libanesische Zeitung Al Akhbar den Artikel: „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“, basierend auf dem Protokoll eines Diplomatentreffens in Washington am 11. Januar. Quelle: http://al-akhbar.com/node/291239. Die Echtheit des Dokuments steht mittlerweile außer Frage, aber es wird von den transatlantisch genormten Nachrichtenagenturen verständlicherweise nicht verbreitet. In alternativen Quellen findet es sich, und spätestens von dort hätte Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Verein die Geschichte auch übernehmen können. (2)

Aber nein, ARD-aktuell bleibt stramm auf transatlantischer Linie und versucht krampfhaft, das im US-Auftrag mordende Terroristengeschmeiß in Ost-Ghouta mit verharmlosenden Begriffen („islamistische Milizen“) einer kritischen Betrachtung zu entziehen. Verschwiegen wird, wie systematisch die USA ihre Todesschwadronen in Syrien zum Staat im Staat zu machen versuchen. (3)

Hinweise wie diese kommen aus frei zugänglichen Quellen, doch solche Sichtweisen schließt Dr. Gniffke als Inhaber der Unfehlbarkeit und Alleinbesitzer der Wahrheit aus.

ARD-aktuell betreibt mit ihrer Syrienberichterstattung gezielte und absichtliche Desinformation. Die Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag (§11 e) sind offensichtlich. Sie, werte NDR Rundfunkräte, tolerieren den propagandistischen Missbrauch der wichtigsten Nachrichtensendung der Republik seit Jahr und Tag. Wir wünschen Ihnen weiterhin angenehme Ruhe, sie wird Ihnen ja vom Sender angemessen bezahlt.

1 Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24275.html
2 Quelle u.a.: https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen
3 Quelle: https://southfront.org/u-s-uses-tanf-garrison-create-terrorist-reserve-syria-russian-military/


"Immer droht nur der Russe" - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichung vom 02.03.2018 - eingereicht am 03.03.2018


Screenshot aus tagesschau.de-website vom 02.03.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, ausführlich hat ARD-aktuell über Präsident Putins Rede zur Lage der russischen Nation berichtet und sich dabei auf die neuen Waffensysteme konzentriert, mit denen Russland beansprucht, den USA nunmehr etwas „Unschlagbares“ entgegensetzen zu können.

Dass Putin diese Machtdemonstration wiederholt mit Hinweisen verband, es handle sich um eine Reaktion auf die Vorgehensweise der USA und der NATO, eine Angriffsabsicht habe Russland aber nicht, blieb hingegen weitgehend außer Betracht.

Wie verfälschend die Darstellung der ARD-aktuell war, zeigt sich in ihren in mehreren Formaten erhobenen Vorwurf, Russland vollziehe damit einen Rückfall in den Kalten Krieg, heize das Wettrüsten an und verletzte Abrüstungsverträge bzw. Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle.

Dass diese Vorwürfe objektiv unberechtigt sind, weil US-Präsident George W. Bush bereits im Jahr 2002 das Monopol auf nukleare Erstschläge schon beim bloßen Verdacht einer künftig möglichen Bedrohung durch Dritte beansprucht hatte, blieb in der gesamten vom historischen Kontext bereinigten Darstellung der ARD-aktuell unberücksichtigt. Man kann von Informationsunterschlagung sprechen, weil Putin am gleichen Tag, dem 2.März, im US-Fernsehen nachdrücklich die Verantwortlichkeit der USA für das „Wettrüsten“ hervorgehoben hatte. (1) Putins Sicht der Dinge wurde einfach nicht erwähnt.

Laut Programmauftrag haben die Informationssendungen der ARD-aktuell den Bürger zu befähigen, sich eigenständig ein sachgerechtes Urteil über das Weltgeschehen zu bilden. Das kann dem jedoch nicht gelingen, wenn er sich nur auf Informationen der ARD-aktuell stützt und diese konsequent alles wegfiltern, was im geopolitischen Konflikt gegen die USA und für Russland sprechen könnte.

Der Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien (Objektivitätsgebot, Vollständigkeitsgebot, Neutralitätsgebot, Gebot, zur Völkerverständigung beizutragen, Verpflichtung auf „anerkannte journalistische Grundsätze“) ist mit dieser Berichterstattung erneut offenkundig. Wir unterstellen bewusstes gesetzwidriges Handeln, ARD-aktuell bewährt sich in der Rolle des kriegstreiberischen Agitators.

1 Quelle u.a.: https://www.youtube.com/watch?time_continue=16&v=TN8GpOSX3gg

Online-Flyer Nr. 650  vom 07.03.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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