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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2018  

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Globales
Illegale Kampfgruppen nicht von der Waffenruhe erfasst
Staatsverteidigung Pflicht für jede Regierung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die UN-Sicherheitsresolution zur Waffenruhe in ganz Syrien, die der Sicherheitsrat am 24./25. Februar 2018 einstimmig verabredete, schließt bewaffnete Gruppen und Terroristen aus. Kampfgruppen sind also weiter zu bekämpfen. Deshalb ist die Rebellen-Enklave Ost-Ghuta östlich von Damaskus Ziel weiterer Angriffe der syrischen Armee und ihrer Alliierten. Infolgedessen hatte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, deutlich gemacht, dass die Rebellengruppen in Ost-Ghuta und in der Provinz Idlib nicht von der Waffenruhe erfasst sind. Da sie weiter gewaltsame Aktionen verüben, reagiert die syrische Armee zusammen mit ihren Alliierten gegen die Dschihadistenmilizen. <Syriens Botschafter Baschar Al-Dschafari bekräftigte das Recht seiner Regierung, gegen Terroristen vorzugehen. „Wir haben ein souveränes Recht der Selbstverteidigung und werden Terrorismus weiterhin bekämpfen, wo auch immer er auf syrischem Boden auftaucht“. Als Antwort auf den Beschuss der Hauptstadt Damaskus … setzten die syrischen Regierungstruppen … ihre Angriffe auf deren Stellungen fort...allein im Osten der Hauptstadt, unter anderem in dem fast ausschließlich von Christen bewohnten Stadtteil Bab Tuma, sind über 200 Granaten niedergegangen. Mehr als 28 Menschen seien getötet und über 90 verletzt worden.> („Keine Spur von Waffenruhe“ von AFP/SANA/jW, junge Welt, 26.2.2018)

Keine Feuerpausen wegen Weigerung der Terroristen in Ost-Ghuta, die Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen


Dass Kampfgruppen nicht von einer Waffenruhe gedeckt sind, steht in vollem Einklang mit allen vorherigen UN-Resolutionen und internationalen Vereinbarungen zu Syrien. Auch die Deeskalationszonen schließen Terror-Gruppen aus. Federica Mogherini sollte es wissen. bewaffnete Elemente haben immer wieder die Waffenruhe gebrochen und humanitäre Hilfe verhindert. Die Feuerpausen für Syrien, die gemäß der entsprechenden UN-Resolution vom 24.2.2018 der Präsident Russlands ab Dienstag 27.2.2018 bestätigte, konnten deshalb nicht eintreten, weil die Terroristen in Ost-Ghuta sich weigerten, die Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen. Gerade als die UN-Resolution einstimmig beschlossen wurde, kursierte ein Gemurmel über einen Angriff mit Chlorgas. Zu Recht nannte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dieses lancierte Gerede „eine Provokation“, die lediglich darauf ziele, die Waffenruhe zu unterlaufen. Solche Anschuldigungen seien „nichts als Lügen“. In diesem Zusammenhang mahnte auch der ARD-Korrespondent in Kairo zu Vorsicht vor einem Propaganda-Krieg, der gerade am Laufen sei. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin 26.2.2018) Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, erklärte diesbezüglich: <Allerdings sind diese Anschuldigungen geeignet, EU-Staaten in einen zwischenstaatlichen Konflikt hineinzuziehen, auch weil der französische Präsident Emmanuel Macron gerade ankündigte, er werde im Fall von Giftgasangriffen militärisch Syrien angreifen. Der Krieg in Syrien droht unmittelbar zu einem zwischenstaatlichen Konflikt zu eskalieren: Der NATO-Staat Türkei greift weiterhin auf syrischem Territorium die Truppen der syrischen Regierung an, die USA haben … ebenfalls reguläre syrische Truppen attackiert und auch Israel führt Luftangriffe in Syrien durch – alle diese Angriffe sind völkerrechtswidrig. Ich fordere die Bundesregierung dringend dazu auf, sich im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister für einen sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen vom syrischen Territorium einzusetzen.> („Abgeschrieben“, junge Welt, 27.2.2018)

Verbrecherische Haltung der USA unverändert

Als um die Befreiung von Aleppo gekämpft wurde im Dezember 2016, kursierte die Nachricht im Internet, dass syrische Spezialeinheiten, einen Bunker in Ost-Aleppo gestürmt haben sollen und dort eine Vielzahl von Offizieren der NATO und anderen Staaten der US-Allianz gefangen genommen haben. Unter den festgenommenen Militärs befänden sich auch US-amerikanische, israelische, türkische und katarische Staatsangehörige. (RT, 17.12.2016) Nach der Verhaftung dieser Offiziere tagte der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen. (Voltaire Net 17.12.2016)

Jetzt laufen ähnliche Dinge in Ost-Ghuta ab. Die US-Regierung hat sich seit langem vorgenommen, den syrischen Staat zu zerschlagen, um die ganze Region unter eigene Kontrolle zu bekommen. Die verbrecherische Haltung der USA hat sich nicht geändert: <<Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete am Montag (26.2.2018), die USA hätten Kämpfer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus Al-Schaddadi im Osten des Landes evakuiert und mit Hubschraubern in ein Trainingscenter südlich von Hasaka gebracht. Washington wolle den IS-Terroristen so eine neue „Marke“ verpassen, um sie wieder gegen die Regierungstruppen einsetzen zu können.>> („Ein bisschen Hoffnung für Syrien“ TASS/dpa/SANA/AFP/jW, junge Welt, 27.2.2018)

Zwischen Angriff und Verteidigung unterscheiden - Tote und Verwundete bei jeder Verteidigung

Infiltriert von der perfiden Propaganda en vogue gegen Russland und die syrische Regierung erschien der ARD-Moderator im ARD-Mittagsmagazin am 27.2. völlig verloren als zurechtgestutzter Bube, als er die unverschämte Frage an den Korrespondenten in Kairo stellte, wieso Russland Assad „weiter angreifen“ ließe. Von einem Nachrichten-Moderator ist ein Minimum an Sachverständnis für die hochbrisanten anstehenden Themen vorauszusetzen, im Fall von Syrien und Ost-Ghuta zwischen Angriff und Verteidigung unterscheiden zu können.. Für die Verteidigung Syriens gegen die permanenten Attacken von Kampfgruppen in der Nähe von Damaskus (Ost-Ghuta) ist die syrische Armee zu allererst zuständig. Bei jeder militärischen Verteidigung gibt es Tote und Verwundete. Wenn sich die syrische Armee gezwungen sieht, militärisch gegen Kampfmilizen zu agieren, sind die gewalttätigen Kampfmilizen für den Bruch der Waffenruhe und für die Toten und Verwundeten verantwortlich, nicht der Präsident Syriens. Die Staatsverteidigung ist eine Pflicht für jede Regierung, auch für die syrische Regierung und die Armee des Landes, das gewaltsamen Attacken ausgesetzt ist.

Enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber: Wiener Konferenz zu Syrien im November 2015 und alle UN-Vereinbarungen und -Resolutionen


Die gemeinsame Position bei der Wiener Konferenz zu Syrien im November 2015 besiegelte eine enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber in den USA, in der NATO und in den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf. Die Wiener Vereinbarung steht weitgehend im Einklang mit der seit Jahren von Russland vertretenen Auffassung, dass nur das syrische Volk das Recht hat zu bestimmen, von wem es regiert werden will. Am Sonntag 15.11.2015 titelte AP: „Syrischer Parlamentarier lobt die Vorschläge des Wiener Plans zur Beendigung des Krieges“ und zitierte den Leiter des nationalen Versöhnungsausschusses des Parlaments, Omar Ossi, mit den Worten, „viele Punkte des Abkommens“ stünden in Einklang mit Assads Position, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität haben sollte. Für die EU und Mogherini nicht?

In deutschen Medien Terrorakte der so genannten „Rebellen“ keine Silbe von Bedenken wert

Die Befreiung Aleppos (Dezember 2016) markierte eine endgültige Niederlage der so genannten Rebellen, Kampfgruppen und Banditen. Aber autoritätshörige Redaktionen spuckten Gift und Galle, verdrehten erneut die Fakten und wiederholten die bekannten Infamien gegen die Regierung Syriens. Dass die so genannten „Rebellen“ weiter Terrorakte verüben, scheint keine Silbe von Bedenken wert, so als sei es völlig in Ordnung, im Namen der Machtpolitik einiger weniger EU-Staaten, darunter das neokoloniale Frankreich, Syrer weiter zu töten. Zu Recht verliert Macron und seine diskreditierte Bewegung immer weiter an Respekt und Unterstützung nicht nur beim französischen Volk, sondern auch bei allen Völkern Europas überhaupt. Dieses Problem, nämlich die Blockade von Friedensaktivitäten, ist bei den Vereinten Nationen dringend und entschlossen anzupacken.

Münchner Sicherheitskonferenz: Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs ignorieren Primat der Politik


Die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs setzten beide in ihrer jeweiligen Ansprache auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2.2018 den Akzent auf das Militär und ignorierten damit das Primat der Politik. Das ist besorgniserregend. Gerade solche Entscheidungsträger haben die Welt an den Abgrund getrieben, indem sie mit dem widerrechtlichen Einsatz von unermesslicher militärischer Gewalt bei völkerrechtswidrigen Interventionen unzählige Konflikt-Herde angezündet haben. Gerade im Nahen Osten hat sich Paris verheerend verirrt und diskreditiert, seitdem der französische US-Vasallen-Präsident Sarkozy die authentischen professionellen Berichte seines Botschafters in Damaskus, Eric Chevalier, zu verfälschen anordnete (2011/2012), da der Diplomat den Pariser Plänen zum Sturz des syrischen Präsidenten sachlich und gut begründet widersprach und sie desavouierte. Seine Berichte störten, um einen terroristischen Krieg in Syrien zu provozieren und sich an einer kriminellen neokolonialistischen westlichen Intervention gegen die syrische Regierung zu beteiligen.

Libyen-Desaster auf das Konto Frankreichs

Das Desaster um die Libyen-Resolution (17.3.2011) mit Vernichtung tausender Menschenleben und der Verwüstung des nordafrikanischen Landes geht auch auf das Konto Frankreichs, Großbritanniens und der USA, das infernale westliche Trio. Gerade aus dem Quai d'Orsay stammten damals falsche Vorwürfe gegen Libyen und dann gegen Syrien. Frankreich trägt die Hauptverantwortung für den Angriffskrieg auf Libyen im März 2011.

Anstatt friedliche Mittel gemäß der UN-Charta einzusetzen, beharren die Regierungen in Paris und Berlin mit ihren seltsamen Verteidigungsministerinnen auf Krieg als Mittel der Politik bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2.2018. Es heißt nur anders bei ihnen, um niemanden zu erschrecken: Intervention. Florence Parly sprach deshalb ganz unbefangen – aber eigentlich ungeheuerlich bedrohlich für andere Länder außerhalb der EU - von einer „gemeinsamen europäischen Interventionsinitiative.“ Wo soll es denn als nächstes hingehen?

EU als Interventionsmacht ist Größenwahn

Paris will unverfroren den Rüstungsbereich weiter fördern. Die Bundeskanzlerin sollte sich von Emmanuel Macron distanzieren. Dem Franzosen ist nicht zu trauen. Mit ihm ist die Militarisierung der EU stetig voranzutreiben. Der abscheuliche militaristische Auftritt der Verteidigungsministerin Frankreichs auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2.18 wirkte diesbezüglich einfach nur skandalös. Kein Wort für den Frieden sprach Florence Parly aus. Eine solche EU als Interventionsmacht ist Größenwahn, die keinen einzigen Mann und keinen einzigen Euro verdient! Frankreich unter Macron auch nicht! Berlin muss sich in Zentraleuropa behaupten, Frankreich und Polen sind fremde Länder, die gar keine Freunde Deutschlands sind. Berlin sollte sich vor ihnen in Acht nehmen.


Verfasst am 28.2.2018 unter Bezugnahme auf ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 26. und 27.2.2018 sowie Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.2.2018: „Appelle an die Menschlichkeit“ von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 650  vom 07.03.2018

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