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Aktueller Online-Flyer vom 24. Juni 2018  

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Krieg und Frieden
PRO und CONTRA: Einstieg zum schrittweisen Ausstieg Deutschlands aus der NATO
I have a dream!
Von Jürgen Heiducoff

„Deutschland – raus aus der NATO!“, „NATO raus aus Deutschland!“, „US-Kernwaffen aus Deutschland abziehen!“ und „Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!“ sind berechtigte Forderungen. Forderungen wie diese oder ähnliche sind immer wieder bei Friedenskundgebungen und Demonstrationen zu lesen. Aus der Sicht eines interessierten und engagierten Bürgers unseres Landes gibt es dagegen nichts einzuwenden. Es sind Forderungen von großer politischer Tragweite. Sie führen auch zur Loslösung von einer immer unberechenbarer werdenden US-Politik. Die Aktivisten des Friedens, die dies artikulieren, sind leider noch eine Minderheit in unserem Land, die aber die objektiven Interessen der Mehrheit der Deutschen vertreten. Noch fehlen die praktischen Empfehlungen zur Umsetzung der Forderungen. Gibt es überhaupt realistische und gangbare Wege zu deren Implementierung? Oder gibt es da nur Träume?

Schließlich sind Strukturen, Funktionen und Verfahren der Einbindung der nationalen Anteile bewusst so festgezurrt, dass sie einen Ausstieg aus laufenden Verträgen und Einsätzen äußerst erschweren. Seriöse Schritte müssten zudem auf der Basis des Grundgesetzes erfolgen, mit dem nötigen Druck der Öffentlichkeit, aber ohne Gewalt durchgesetzt werden. Nun habe ich also einen Traum - einen Traum, bei dessen Verwirklichung der Einstieg zum Ausstieg Deutschlands aus der NATO vollzogen werden könnte. Dies ist kein amerikanischer Traum, auch kein chinesischer; dies ist ein deutscher Traum. Ich träume, der Deutsche Bundestag wird in wenigen Tagen das Mandat für den Auslandseinsatz in Afghanistan nicht verlängern. Das würde der Aufschrift auf dem Portal des Reichstagsgebäudes „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ einen Sinn geben. Und es ist realistisch.

Ein Traum kann auf Naivität oder auch auf Vernunft und guter Hoffnung, auf Vertrauen beruhen. Doch es ist nichts unmöglich. Wer hat schon den Atomausstieg oder die Ehe für alle voraus gesehen? Vieles wird mit dem andauernden nötigen öffentlichen Druck erreicht werden können. Diesem Schritt muss nur eine Abkehr vom erzkonservativen Denken vieler Abgeordneter vorausgehen. Und die Volksvertreter dürfen sich nur vom eigenen Gewissen und von der Verantwortung für den Frieden leiten lassen. Von der Bundesregierung entsprechende Aktivitäten zu erwarten ist illusorisch. Deren gegenwärtige Politik ist auf Aufrüstung und Militarisierung orientiert. Dabei könnten bestehende Abkommen mit der NATO gekündigt werden. Allein die Bereitschaft, politische Verantwortung für eine friedliche Zukunft gegenüber dem eigenen Volk zu übernehmen, fehlt.

Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Afghanistan nicht verlängern

Mögliche Folgeschritte:
  1. Einstellung aller politischen und militärischen Aktivitäten Deutschlands am NATO-Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan,
  2. Herauslösung deutscher Elemente aus den NATO-Strukturen des Einsatzes „Resolute Support“ und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
  3. das ist besonders deshalb schmerzhaft, weil Deutschland im Norden Afghanistans in der Führungsposition ist,
  4. Abwarten einer Präzedenzwirkung bei anderen Nationen,
  5. Weitere Schritte einleiten wie z.B. die Herauslösung deutscher Positionen in den NATO-Hauptquartieren u.a.
Am Donnerstag, 15.03.2018, findet die 20. Sitzung des Plenums des Deutschen Bundestages statt. Auf der Tagesordnung steht die Beratung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan.

Es liegt in der Macht der Abgeordneten die Verlängerung dieses Mandates zu verhindern. Dann darf es aber nicht zur Abstimmungsroutine kommen, sondern jeder einzelne Volksvertreter sollte sich nur von seinem Gewissen und nicht von Fraktionszwang leiten lassen.

Mit der Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan könnte ein Prozess des Einstieges in den Ausstieg Deutschlands aus der NATO eingeleitet werden. Es ist eine historische Chance.

Folgen und Chancen eines nationalen Alleinganges

Sicherheitsexperten und Militärs wissen welche schwerwiegenden Folgen ein solcher Schritt haben würde. Deutschland ist im Norden Afghanistans Führungsnation im Rahmen der Ausbildungs- und Beratungsmission „Resolute Support“ (RS). Der Abzug seiner Soldaten würde die Weiterführung des Gesamtauftrages erschweren, vielleicht gefährden. Die bewusste Verschachtelung der Strukturen bei RS dient eben dem Erschweren nationaler Alleingänge. Aber militärische Ausbildung und Beratung immer nur einer der Konfliktparteien in einem Krieg dient eher dessen Anheizung statt der Deeskalation. Die Auszubildenden werden auf den Kampf und nicht auf Waffenstillstand und Versöhnung vorbereitet. Diese Ausbildung und Beratung dient der Perfektion des Mordens. Kritiker werden uns vorwerfen, Afghanistan und seine Menschen im Stich zu lassen. Aber das haben wir längst durch die Unterstützung der Gewaltpolitik der USA am Hindukusch in mehr als 16 Jahren getan. Berlin ist Washington auf dem Weg, mit Multinationalität in seinen Kriegen deren wahren Charakter zu verschleiern, viel zu lange gefolgt.

Begünstigung des Verhandlungsprozesses mit den Taliban durch Abzug aus Afghanistan

Die NATO insgesamt und einzelne Staaten der Allianz haben sich seit Ende des kalten Krieges systematisch von Verteidigungs- zu Interventionsinstrumenten gewandelt. Dies wurde auch in Afghanistan deutlich. Statt auf einen politischen Prozess zur Lösung der Streitigkeiten einzulenken wurden in den letzten Wochen die Einsatzregeln für die Antiterrorkräfte vor allem der USA am Hindukusch gelockert. Dies gibt den Kommandeuren vor Ort mehr Flexibilität beim Einsatz von Gewalt. Die NATO und die westlichen Truppen haben das Vertrauen der Afghanen verloren. In diesem Kontext wäre der Abzug deutscher Streitkräfte aus Afghanistan eine Begünstigung für den zurzeit erneut angestrebten Verhandlungsprozess zwischen den Kriegsparteien am Hindukusch. Vor allem die Nachbarstaaten Afghanistans sollen dabei stärker als bisher eingebunden werden. Megaprojekte wie die Erdgasleitung von Turkmenistans bis nach Indien und die Neue Seidenstraße von China nach Westeuropa könnten eine strategische Wende am Hindukusch einleiten.

Die atlantische und europäische Integration führt zu Gewalt statt zu Sicherheit

Washington ist in keiner Weise daran interessiert, seinen Fuß von der Schwelle zwischen China, Indien, dem Iran und Russland zu nehmen. Dafür braucht es den immer schwelenden Konflikt am Hindukusch. Immer nach dem Prinzip: Gekommen, um zu bleiben. Der Ausweg für die Afghanen: Investition in den Aufbau wirklicher ziviler Strukturen unter Einbeziehung der Bevölkerung. Dazu sind weder Washington, noch Brüssel bereit und in der Lage. Was der Nordatlantik-Pakt als Aufbau deklarierte ist den Afghanen hinreichend in Erinnerung. Die Provinicial Reconstruction Teams (PRT) der International Security and Assistance Force (ISAF) standen bis 2014 hauptsächlich mit Gewalt statt mit Aufbau in Verbindung. Der Aufbau wurde den Organisationen der Entwicklungshilfe überlassen, die damit völlig überlastet waren.

Ob aus dem Traum über den Einstieg zum Ausstieg Deutschlands aus der NATO Wirklichkeit werden kann, hängt nur von uns ab – vom Souverän.


Der Diplom-Militärwissenschaftler Jürgen Heiducoff war 40 Jahre im Militärdienst im In- und Ausland - als Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) und der Bundeswehr, Rüstungskontrollstabsoffizier beim Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw). 1995/96 fungierte er als Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Tschetschenienkrieg. 2004/05 folgte ein Einsatz im Stab der "Kabul Multinational Brigade" der ISAF (international security assistance force). 2006 bis 2008 war er militärpolitischer Berater an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan, dann bis 2011 Leiter des Dezernats Nukleare Rüstungskontrolle im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr ZVBw. Während seines dreijährigen Dienstes als Offizier der Bundeswehr in Afghanistan wurde er Zeuge unverhältnismäßiger militärischer Gewalt gegenüber Zivilisten.


Diesem PRO-Artikel ist ein CONTRA-Artikel gegenübergestellt. Siehe hier:

In memoriam Stalingrad - oder warum die Parole „NATO raus - raus aus der NATO“ falsch ist
Keinen Mann und keinen Pfennig für den Krieg gegen Russland!
Von Irene Eckert
NRhZ 650 vom 07.03.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24648


Siehe auch:

NATO raus - raus aus der NATO
Material für eine von Freidenkern und Arbeiterfotografie initiierte Kampagne der Friedensbewegung, 25.2.2015
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2016-02-25-NATO-raus-raus-aus-der-NATO.html

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!
Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!
http://www.neinzurnato.de/?p=456

Fotogalerie zum Protest gegen die Münchner NATO-"Sicherheits"-Konferenz 2018
Ich sage: Deutschland muss raus aus der Nato!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 648 vom 21.02.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24598

Online-Flyer Nr. 650  vom 07.03.2018

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