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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2018  

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Globales
Konferenz "Zur Zeit der Verleumder", Berlin, 10. Februar 2018
Verleumdungsstrategien durchkreuzen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Es ist ein großer Andrang. Vor dem Tiyatrom, einem türkischen Theater in der Alten Jakobstraße in Berlin-Kreuzberg, in dem die Konferenz "Zur Zeit der Verleumder" stattfindet, hat sich bereits vor Beginn der Veranstaltung eine Menschenmenge mit Schildern versammelt. Von weitem sieht es aus wie eine Gegendemo. Doch es sind die Teilnehmer selber, die die Schilder tragen. "Gegen die Gleichsetzung von Judentum, Zionismus und Israel!" steht da z.B. drauf. Den Aussagen bei der Konferenz mangelt es nicht an Deutlichkeit. Moshe Machover: Israel ist der Rottweiler des Imperialismus. Aitak Barani: Zionismus ist eine imperialistische Strategie. Fouad El Hay: Israel ist rassistisch, und was es den Palästinensern antut, ist ein Verbrechen; Gaza ist das größte KZ der Welt. Avishai Ehrlich verwendet den Begriff Faschismus. Moshe Zuckermann: in Israel werden Menschen als Untermenschen behandelt; Israels Verhalten ist menschenverachtend, brutal und barbarisch; in Israel wirkt der verlängerte Arm Hitlers. Für Rolf Becker ist klar: jeder muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der Unterdrücker oder der Unterdrückten steht – allen Verleumdungskampagnen zum Trotz.


Aktion, mit dem die Konferenz zu Ende gegangen ist: die Referenten stellen sich hinter die Losung "Internationale Solidarität statt (anti-)deutsche Hetze!"

Dennoch: Verleumdung ist ein mächtiges Instrument, um diejenigen, die sich gegen die Verbrechen der herrschenden Kräfte richten, auszuschalten. Das musste auch die NRhZ bei der Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik im Dezember 2017 in Berlin erleben. Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands, nennt eine Reihe von Begriffen, mit denen kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen: Querfront, Verschwörungstheoretiker und Antisemit. Die Zahl derer, die sich mit derartiger Diffamierung konfrontiert sieht, ist nicht klein. Dazu gehören zum Beispiel der unabhängige Journalist Ken Jebsen, der Deutsche Freidenker-Verband, der Bundesverband Arbeiterfotografie, die Polit-Hip-Hop-Band DIE BANDBREITE und die 2014 neu entstandene Friedensbewegung. Sie alle verbindet, dass sie nicht bereit sind, die Verbrechen von Zionismus und US-Imperialismus auszublenden.

Vom 29. Januar 2016 stammt die folgende diffamierende, desorientierende Äußerung, mit der Kräfte der Aufklärung in einem Atemzug mit rechten, ausländer- und Islam-feindlichen Kräften wie Elsässer oder PEGIDA genannt werden, mit der das Feindbild Russland und Putin bedient wird und mit der gleichzeitig eine infolge des Putsches in der Ukraine sich bildende, vom US-Imperium weitgehend unabhängige Friedensbewegung als rechts verunglimpft wird: „Teile der Linken und antifaschistischen wie antiimperialistischen Bewegung [sind] zur Zusammenarbeit in einer […] Querfront bereit: mit Elsässer, Jebsen, Teilen der Freidenker, Teilen der Arbeiterfotografie, der Gruppe 'Bandbreite', den Friedenswinter-Aktivisten und Montags-Mahnwächtlern, deren Nähe zu PEGIDA und anderen rechten Gruppen zur Genüge belegt ist. Für sie ist nicht der Kapitalismus, sondern einzig der US-Imperialismus die Wurzel allen Übels, angesichts dessen man auch mit dem deutschen Kapital gemeinsame Sache machen und sich zudem z.B. mit Putins Russland verbünden sollte.“ (1) Diese verleumderische Äußerung stammt von einem der Referenten, der bei der Konferenz "Zur Zeit der Verleumder" zu Wort gekommen ist. Er hat derartiges im Rahmen der Konferenz nicht wiederholt, so dass zu hoffen ist, dass er seine Äußerung mittlerweile als Fehltritt bereut.


„Zionismus ist für Kinder und andere Lebewesen nicht gesund“ – Menschenmenge vor dem Veranstaltungsort – auf Einlass wartend

Mit diffamierender Etikettierung – wie mit dem Begriff Antisemit – sollen speziell Menschen, die im Zionismus Rassismus und Imperialismus erkennen, verteufelt werden. Für Moshe Machover ist klar: der Staat Israel, der sich selbst als "jüdischer Staat" bezeichnet, erzeugt mit seinen Verbrechen Antisemitismus. Und Moshe Zuckermann sieht den perfiden Mechanismus: der Zionismus braucht den Antisemitismus zur Selbstrechtfertigung. Das führt zu der Logik: wenn er nicht vorhanden ist, muss er künstlich angefacht werden. Damit ließe sich folgern: der Zionismus hat auch den Antisemitismus des Dritten Reichs gebraucht – um sein Projekt, so viele Menschen, die sich als Juden definieren, nach Palästina zu bringen, dass dort die einheimische Bevölkerung verdrängt werden kann.

Ein noch stärkeres Mittel des Rufmords, mit dem kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das Etikett Holocaustrelativierer oder gar Holocaustleugner. Das erleben beispielsweise die in Großbritannien lebende Menschenrechts- und Anti-Apartheid-Aktivistin Jackie Walker, die wegen ihres Eintretens für die Rechte der Palästinenser aus der britischen Labour-Party ausgeschlossen werden soll, oder der aus Israel stammende, in London lebende Jazz-Musiker und Philosoph Gilad Atzmon. Der Fall Gilad Atzmon ist – obwohl der bei der Konferenz nicht zur Sprache kam – besonders extrem. Er wird wegen seiner kritischen Gedanken zum Zionismus und zu jüdischer Ideologie im Allgemeinen – sogar in Kreisen, die sich als anti-zionistisch bezeichnen – als Brunnenvergifter denunziert, und sein humanistisches, anti-rassistisches Werk wird in die Nähe von Hitlers "Mein Kampf" gerückt.


„Gegen deutsche Großmachtinteressen und ihre 'antideutschen' Vertreter!“ – Demonstrantin vor dem Veranstaltungsort

"Internationale Solidarität statt (anti-)deutsche Hetze!" So lautet der Schlussakkord der Konferenz "Zur Zeit der Verleumder" am 10. Februar 2018 in Berlin. "Gegen deutsche Großmachtinteressen und ihre 'antideutschen' Vertreter!" heißt es auf einem Schild, dass eine Konferenz-Teilnehmerin mit sich führt. Aitak Barani von der Frankfurter Initiative "Free Palestine" spricht über den "deutschen Imperialismus", der Hand in Hand mit dem Zionismus operiere. Deutscher und israelischer Imperialismus würden zusammen wirken. Der deutsche Imperialismus sei weltweit einer der stärksten, und dessen Interessen sollten klar benannt werden. Und auch der Frankfurter Pfarrer Hans-Christoph Stoodt spricht über den "deutschen Imperialismus". Das neofaschistische Regime in der Ukraine sei im Interesse des "deutschen Imperialismus" an die Macht gebracht worden. Und es sei der "deutsche Imperialismus", der den Islam in Geiselhaft nehme, sagt Hans-Christoph Stoodt.

Damit zeigt sich: selbst unter denen, die in den so genannten Antideutschen eine rechtsextreme Facette imperialistischer Kräfte erkannt haben, sind noch Reste antideutscher Ideologie anzutreffen. Wie es für Antideutsche typisch ist, wird die wesentlich entscheidendere, enge Verflechtung des Zionismus mit dem US-Imperium vollkommen verdrängt. Übersehen wird, dass "anti-deutsches" Denken die Funktion hat, die Kapital-Verbrechen des den Globus dominierenden US-Imperiums und den Vasallenstatus Deutschlands auszublenden. Genau das passiert aber, wenn der Zionismus in erster Linie mit dem "deutschen Imperialismus" in Verbindung gebracht wird, und die Antideutschen als Instrument des "deutschen Imperialismus" hingestellt werden. Das zeigt sich in der Losung "Gegen deutsche Großmachtinteressen und ihre 'antideutschen' Vertreter!" Und auch der Slogan "Internationale Solidarität statt (anti-)deutsche Hetze!" auf dem Transparent, hinter dem sich die Referenten der Konferenz zum Abschluss versammelt haben, macht dies deutlich, wenn "deutsch" und "anti-deutsch" zu zwei gleichwertigen Attributen werden und damit die Anti-Deutschen als Instrument zur Stutzung deutscher Interessen erscheinen – statt als Instrument zur Bekämpfung einer Entwicklung, mit der sich Deutschland aus dem Klammergriff des US-Imperiums befreien und womöglich eine friedliche Kooperation mit Russland eingehen könnte.


„’Palästina’ – halt’s Maul!“ – Zionistische Kundgebung gegen die Konferenz zu 50 Jahre Besatzung in Palästina am 9. Juni 2017 in Frankfurt

Susann Witt-Stahl gab als Sprecherin des veranstaltenden "Projekts Kritische Aufklärung" im Rahmen der Einführung die Richtung vor: Verleumder haben hier (im Saal) Sendepause! Verleumder müssen bloßgestellt werden. Das Motto müsse lauten: Nicht entschuldigen! Angreifen! Nicht nur empören, sondern präzise analysieren! Dafür gab es bei der Konferenz eine Menge fundierter Beispiele.

Aitak Barani von der Frankfurter Initiative "Free Palestine" erkennt eine Querfront – aber anders als die Verleumder. Die Querfront sieht sie zwischen Rechten aus CDU und Grünen wie dem Frankfurter CDU-Bürgermeister Uwe Becker, dem "grünen" Volker Beck und Pseudo-Linken wie Jutta Dittfurth, die gemeinsam versucht haben, 2017 eine Konferenz zu 50 Jahre Besatzung in Palästina zu verhindern. Der "grüne" Außenminister Fischer, der 1999 Auschwitz zur Rechtfertigung des Angriffskrieges der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien pervertierte, und die so genannten Anti-Deutschen seien zwei Pole eines imperialistischen Bündnisses, das mit dem Zionismus paktiert.

Avishai Ehrlich, emeritierter Professor der Universität Tel Aviv, erkennt die verleumderische Strategie der Zionisten, Anti-Zionisten als Anti-Semiten erscheinen zu lassen. Er ruft dazu auf, sich in einer breiten Front gegen den israelischen Faschismus zusammen zu schließen. Bei der Auswahl der Bündnispartner dürfe man kein Purist sein. Selbst ein kapitalistisches Unternehmen wie die Zeitung Haaretz, die eine gewisse Offenheit für die Situation der Palästinenser zeige und deshalb von einem Verbot per Gesetz bedroht sei, komme seiner Meinung nach als Bündnispartner in Betracht.

Moshe Machover, in Palästina geborener emeritierter Professor der Universität London, sieht die Mitverantwortung des US-Imperialismus für die Verbrechen, die Israel begeht. Er beklagt, dass die Linke heute Palästina im Stich lässt. Große Teile der Linken seien der Lüge aufgesessen, dass Israel die Judenheit repräsentiere. Gegen diese Lüge gelte es, sich zu wehren. Die Forderung für Palästina müsse lauten: gleiche Rechte für Alle – für Juden wie für Araber. Der Zionismus müsse von der Arbeiterklasse der ganzen Region überwunden werden – auch wenn der Sozialismus nur in einem langen Prozess zu erreichen sei.

Für Ali Abunimah, Herausgeber des in Chicago erscheinenden Online-Portals "The Electronic Intifada", ist es keine Frage: Zionismus ist Rassismus. Für ihn ist Antisemitismus der Hass auf Juden, weil sie Juden sind. Aber auch die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus sei eine Form von Antisemitismus. Israels Politik sei nicht zu rechtfertigen. Es sei nicht akzeptabel, den Palästinensern das Recht auf Widerstand abzusprechen. Zu fordern sei ein Staat mit gleichen Rechten für Alle. Dabei sei auch die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser universales Menschenrecht. Menschen mit "falscher" Religion dieses Recht abzusprechen, sei Rassismus.

Moshe Zuckermann, emeritierter Professor an der Universität Tel Aviv, macht deutlich: Israel hat den Frieden nie gewollt. Für die zionistischen Kräfte, die die Oberhand haben, sei Palästina als "gottverheißenes Land" nie verhandelbar gewesen. Das zionistische Israel sei eine Perversion des Nationalstaates. Ein anständiger Mensch könne kein Zionist mehr sein. Er sieht keinerlei Veranlassung, sich mit einem Land zu identifizieren, dass sich auf den Abgrund zu bewegt.


„Gegen die Gleichsetzung von Judentum, Zionismus und Israel!“ – Demonstration vor dem Veranstaltungsort

Der Schauspieler Rolf Becker benennt klar, was sich in Palästina abspielt: ethnische Säuberung und (in Gaza) sukzessiver Genozid (Völkermord). Israel setzt sich über Menschenrecht hinweg. Das Verhalten Deutschlands sei im Zusammenhang mit dem europäischen und dem US-amerikanischen Imperialismus zu sehen. Es gilt, die imperiale Politik an den Pranger zu stellen. Und an jede Einzelne und jeden Einzelnen gerichtet, appelliert Rolf Becker: Zeig, auf welcher Seite Du stehst – auf der Seite der Unterdrücker oder auf der Seite der Unterdrückten.


Fussnote:

1 http://www.unsere-zeit.de/de/4804/hintergrund/1721


Siehe auch:

Website der Veranstalter
Projekt Kritische Aufklärung (von deutschen und israelischen Marxisten gegründeter Zusammenschluss für ideologiekritische Interventionen gegen rechte Tendenzen in Deutschland)
http://projektkritischeaufklaerung.de

GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung von der Konferenz "Zur Zeit der Verleumder"
Die Zeit der Verleumder überwinden
Von Annette Groth, Klaus Hartmann, Fatima Özoguz, Yavuz Özoguz und Sabine Kebir
NRhZ 647 vom 14.02.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24589

Rolf Becker befragt von Sabine Kkebir
Völkerrecht. Punkt.
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 647 vom 14.02.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24591

Online-Flyer Nr. 648  vom 21.02.2018

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