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Aktueller Online-Flyer vom 16. Juli 2018  

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Krieg und Frieden
Münchner "Sicherheitskonferenz" 2018
Münchner Strategien für unsere Heimat: Verantwortung für den Frieden übernehmen!
Von Jürgen Heiducoff (Huadian / VR China)

Fernab der Heimat bin ich beunruhigt über deren Zukunft. Der Heimatbegriff erlebt in der deutschen Politik aktuell eine Aufwertung. Heimat – das ist dehnbar. Es ist die Region, der man entstammt und in die man immer wieder zurückzukehren versucht. Die Heimat gilt es zu beschützen und zu verteidigen. Nun trachtet aktuell niemand ernsthaft danach, uns unsere Heimat zu nehmen – auch nicht die Zuwanderer. Allerdings nimmt die neue Nuklearstrategie der USA die Zerstörung all dessen in Kauf, was uns als Heimat wertvoll ist. Sie gefährdet unsere Heimat. Hier im Nordosten des Reiches der Mitte, nur wenige Autostunden von der koreanischen Grenze entfernt, deuten sich Zeichen der politischen und militärischen Entspannung an. Ähnliches wäre unserer Heimat in der Mitte Europas zu gönnen. Leider stehen da die Zeichen auf Aufrüstung, Militarisierung und Konfrontation. Die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz steht unmittelbar bevor.


Ausschnitt aus dem Plakat gegen die so genannte Sicherheitskonferenz

Ein Aktionsbündnis der Friedensbewegung, das mehr als 100 Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik unterstützen, wird seine Forderungen in Kundgebungen und Demonstrationen in München artikulieren. Während der Chef der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger das Fehlen einer Strategie Deutschlands kritisiert und „weltpolitisch bedeutende Aussagen“ im Koalitionsvertrag vermisst (1), kann man die Strategie der deutschen Friedensbewegung in der Forderung „Abrüstung statt Aufrüstung“ zusammen fassen (2). Der Protest des Aktionsbündnisses der Friedensbewegung wird sich vor allem richten:
  • gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der EU- und NATO-Staaten
  • gegen die von der Bundesregierung geplante Verdoppelung der Militärausgaben
  • gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • gegen den Verbleib Deutschlands in der NATO
  • gegen den Weiterbetrieb aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland
  • gegen die Rüstungsexporte
  • gegen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik

Forderungen sind nicht unrealistisch


Es ist richtig, dass deutsche Friedensaktivisten ihre Forderungen nicht an einen Träger eines imaginären Weltgewissens richten, sondern an die (geschäftsführende) Bundesregierung, deren Repräsentanten an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Falls diese ein Gewissen haben, dann sollten sich zumindest Kompromisse erwarten lassen. Es muss der politischen Macht schon zugestanden werden, die Forderungen des Aktionsbündnisses umsetzen zu können. Und diese Forderungen sind nicht unrealistisch. Ihre Implementierung setzt natürlich den Willen zu einem radikalen Politikwechsel voraus, der gleichzeitig verbunden sein müsste mit der Loslösung von den Interessen der Rüstungsindustrie und der Zuwendung zu den demokratisch legitimen Interessen der Mehrheit der Deutschen.

Die Rüstungsindustrie verdient an der Vorbereitung von Kriegen – in der Phase der Aufrüstung und Militarisierung. Wenn die Kriege beginnen, haben sie ihre Profite bereits in trockenen Tüchern. Es ist eine Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, dass langfristig in einem Prozess der Konversion neue Aufgabenfelder für die Waffenschmieden erschlossen werden, z.B. bei der Einführung neuer Technologien auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der individuellen Mobilität und der Energiegewinnung.

Widersprüchlich und unrealistisch wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik ist die derzeitige deutsche Sicherheitspolitik. Einerseits wird in einer propagandistischen Kriegshysterie Russland und China Aggressivität unterstellt und ein höheres eigenes Verteidigungspotenzial gefordert, andererseits werden die Ressourcen der Bundeswehr durch immer mehr Auslandseinsätze in unverantwortlicher Weise verzettelt. Und das Ganze unter den Bedingungen einschneidender Einschränkungen der personellen, organisatorischen und technischen Einsatzbereitschaft von Teilen der deutschen Streitkräfte.

Wir brauchen eine Strategie des Friedens, der Völkerverständigung und der Harmonie

Ja – es  bedarf einer Strategie – einer Strategie des Friedens, der Völkerverständigung und der Harmonie für unsere Heimat, für unser Land, für Europa. Und diese ist dringend erforderlich, denn jenseits des Atlantik bedroht eine neue Nuklearstrategie die Existenz vor allem Europas. In höchstem Maße besorgniserregend ist die Option Washingtons auch bei einer „nur“ konventionellen Bedrohung Nuklearwaffen einzusetzen. Dies senkt die Schwelle der nuklearen Konfrontation weiter.

Unsere Heimat, die ungefragt zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland gemacht wird, mit seiner modernen Infrastruktur würde im Falle einer konventionellen Auseinandersetzung verwüstet und nach einem Einsatz von Kernwaffen unbewohnbar werden. Diejenigen von uns, die das Inferno überleben, würden als Flüchtlinge durch die Welt irren – auf der Suche nach einer neuen Heimat. Ist dieses realistische Szenario den Sicherheitstheoretikern der Münchner Konferenz klar?

Misstrauen zwischen Moskau und Washington muss überwunden werden

Ischinger erkennt zumindest in Ansätzen den Ernst der Lage. Er sagte der „Welt“: „Wir werden jedenfalls eine neue nukleare Aufrüstung nur verhindern, wenn wir jetzt durchsetzen, dass sich Moskau und Washington wieder an einen Tisch setzen und über Rüstungskontrolle reden. Das müssen wir Europäer allerdings sehr klar und mit einer Stimme fordern... wir fordern die Aufnahme von Gesprächen über Vertrauensbildung, die Aktualisierung von Verabredungen wie dem Wiener Dokument, dem Open-Sky-Abkommen und anderer Rüstungskontrollverträge, die alle dringend eine Aktualisierung der Wiederbelebung gebrauchen!“ (1)

Ich habe selbst als Rüstungskontrollstabsoffizier in den 1990er Jahren den hoffnungsvollen Aufschwung der Rüstungskontrolle erleben und mitgestalten dürfen. Wir begegneten Offizieren aus osteuropäischen Ländern. Es entwickelten sich Vertrauen und Freundschaften, die auf individueller Ebene bis heute anhalten. Wir waren uns einig, uns nicht für einen Krieg gegeneinander missbrauchen zu lassen. Daher weiß ich, dass der Prozess der Rüstungskontrolle ein sehr langwieriger ist. Angesichts der derzeitigen US-Strategie fehlt leider die Zeit für langwierige Entwicklungen. Ischinger sagt selbst: „Wir haben im Augenblick zwischen Moskau und Washington ein sehr hohes Maß an gegenseitigem Misstrauen. Es gibt kaum Kontakte zwischen den Militärs. Das führt zu erheblichen Risiken von militärischen Missverständnissen und ungewollten Eskalationen.“ (1)

Kriege werden nicht durch Kampfpanzer, Geschütze, Raketen, Bomben oder nukleare Kernsprengköpfe begonnen oder geführt, sondern durch Menschen! Menschliche Kategorien wie Vertrauen, Vernunft und Verantwortung sind notwendiger denn je !!!

 
Fussnoten:

1 Die Welt, 08.02.2018, S. 6
2 www.sicherheitskonferenz.de


Der Diplom-Militärwissenschaftler Jürgen Heiducoff war 40 Jahre im Militärdienst im In- und Ausland - als Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) und der Bundeswehr, Rüstungskontrollstabsoffizier beim Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw). 1995/96 fungierte er als Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Tschetschenienkrieg. 2004/05 folgte ein Einsatz im Stab der "Kabul Multinational Brigade" der ISAF (international security assistance force). 2006 bis 2008 war er militärpolitischer Berater an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan, dann bis 2011 Leiter des Dezernats Nukleare Rüstungskontrolle im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr ZVBw. Während seines dreijährigen Dienstes als Offizier der Bundeswehr in Afghanistan wurde er Zeuge unverhältnismäßiger militärischer Gewalt gegenüber Zivilisten.

Online-Flyer Nr. 647  vom 14.02.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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