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Aktueller Online-Flyer vom 18. November 2018  

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Globales
Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen (Max Horkheimer, 1939)
Vom Faschismus redet, wer über Kapitalismus nicht schweigt (Déjà-vu, 2017)
Von Autorenkollektiv K

"Egal, wohin man blickt, man kommt an der neoliberalen Dekonstruktion des desolaten Zustandes, in dem Mensch und Natur sich befinden, nicht vorbei. Sie wird allerdings erst zum aufdeckenden Erkenntnisinstrument, wenn sie die Mechanismen offenlegt, die dazu beitragen, einem unmenschlichen und ungerechten System dadurch zum Durchbruch zu verhelfen, dass sie Hirn und Herz vernebeln und lähmen, durch Worte und Bilder." "Die verbal getunte Oberfläche gesellschaftlicher Realität verbirgt, dass nicht Trump oder Le Pen oder wie die rechtsradikalen ProtagonistInnen sonst heißen, das größte globale Problem sind, sondern ein ökonomischer und politischer Klassenverband, dessen markante Wucherung sie bilden. Weitaus gefährlicher für Menschen und ihre Heimat, den Planeten Erde, sind Macron, Juncker, Steinmeier, Merkel, von der Leyen, Stoltenberg und Tusk und wie sie alle heißen, weil ihre Verbrechen gegen Mensch und Natur, pseudodemokratisch glattgebügelt, als solche nicht mehr erscheinen. Sie steuern das kapitalistische, imperialistische, neoliberale Streben nach globaler Sicherung von Ressourcen und Einfluss. Faschistoide Pervertierung kapitalistischer Produktion und der mit ihr verzahnten ist die Kehrseite maßloser Ansprüche und ungebremster Handlungsroutinen, die zu einer globalen Gefahr geworden sind." "Wer gegen unerträgliche oder unhaltbare Zustände aufstehen will, kommt nicht umhin, sich der neoliberalen ökonomischen und politischen Logik, deren Puls faschistisch schlägt, zu stellen." Das sind Zitate aus einem Essay, den die Neue Rheinische Zeitung hier wiedergibt.


Ausschnitt aus der Fotomontage "Millionen stehen hinter mir" von John Heartfield (AIZ, 16.10.1932)

Prolog

Anstoß für die folgenden Überlegungen war ein Satz, in dem auf "... rassistische, nationalistische, neoliberale oder sogar zum chauvinistischen hin tendierende Anschauungen" in Äußerungen von Donald Trump hingewiesen wird (2). Ähnliche Sätze sind in zahlreichen Varianten zu lesen oder zu hören, also im gesellschaftskritischen Diskurs auffällig präsent. Über die sicherlich angemessene Kritik an Trump hinaus löst der Satz zwei produktive Irritationen aus, die einen engen sachlichen Zusammenhang haben.

Zunächst fehlt dem Begriff 'neoliberal', wie in dem Satzfragment auch sonst häufig, analytische Trennschärfe, weil er als irgendeine Vokabel unter anderen scheinbar ähnlich wichtigen aufgeführt wird. Dieser Begriff hebt sich insofern ab, als er der begriffliche und wirkliche Schlüssel zum Verständnis der gesellschaftlichen – sozialen, politischen und ökonomischen - Wirklichkeit ist: Theoretischer und praktischer Zugang zum Leben in und mit ihr bedarf der Einsicht, dass die neoliberale Profitlogik, in enger Verzahnung mit den politischen Entscheidungen, die ihr jede regulierende Schleuse öffnen, alle Lebensbereiche systematisch erobert. Werden Bedenken gegenüber gesellschaftlichen und politischen Missständen oder Widersprüchen nicht konsequent zu ihren Wurzeln verfolgt, geht der argumentative Durchblick verloren: Wer die kapitalistische - also aktuell seit einigen Jahrzehnten die neoliberale - Dynamik nicht als treibende Kraft der Zustände und Verhältnisse begreift, die weltweit das Leben der meisten Menschen beeinträchtigt und oft zur Qual werden lässt, wird sie weder verstehen noch verändern können – da mögen die Worte noch so kämpferisch und die Vorsätze überaus wohlwollend sein.

Darüber hinaus werden die zitierten Eigenschaften oft zu einem Argumentationscluster gegen Rechtspopulisten oder -radikale zusammengefasst. Wenn sie über Kritik an Trump und Konsorten hinaus auf ihren Wirklichkeitsbezug hin abgeklopft werden, zeigt sich ein Komplex von systemischer Gewalt einerseits und ihrer systematischen und robusten Verschleierung andererseits. Ihr eigentlicher brisanter Impuls liegt also darin, dass sie sich zu einer wenig erfreulichen, aber der gesellschaftlichen Wirklichkeit affinen These verdichten lassen: Es handelt sich um Attribute eines zeitgenössischen Faschismus, dessen Gewalt zugleich allgegenwärtig ist und perfekt maskiert wird.

1. Die Mechanismen der Gegenaufklärung

Egal, wohin man blickt, man kommt an der neoliberalen Dekonstruktion des desolaten Zustandes, in dem Mensch und Natur sich befinden, nicht vorbei. Sie wird allerdings erst zum aufdeckenden Erkenntnisinstrument, wenn sie die Mechanismen offenlegt, die dazu beitragen, einem unmenschlichen und ungerechten System dadurch zum Durchbruch zu verhelfen, dass sie Hirn und Herz vernebeln und lähmen, durch Worte und Bilder. Deren sedierende und verwirrende Wirkungen lassen – auch eigenes - Elend und Leiden als notwendig, schicksalhaft oder selbstverschuldet erscheinen, und sie brennen die Botschaft in rationale und seelische Dynamik: So wie es ist, ist es gut und notwendig. Von diesem Raffinement kapitalistischer, faschistisch unterfütterter Methodik konnte Horkheimer nicht wissen – aber die Wahrheit seines erhellenden Satzes hilft, die Fassade zu durchbrechen, hinter sie zu blicken.

Vor allem zwei Mechanismen halten den Verschleierungsapparat, dessen sich Apologeten und Profiteure des neoliberalen Systems bedienen, in Bewegung: Ein aggressiver, der seine Energie aus der moralisch-selbstgerechten Verurteilung von Gruppen oder Personen zieht, die angeblich das gesellschaftliche Gemeinwohl und den Zusammenhalt der Guten und Gutwilligen gefährden (3); und ein defensiver, angetrieben durch einen vermeintlich von den meisten Menschen in der westlichen Welt geteilten Wertekanon, der Grundlage ihres Wohlergehens und ihrer Lebenszufriedenheit sein soll (4).

1.1 Aggressive Bewusstseinstrübung

Ein geläufiges Beispiel für den aggressiven Verschleierungs-Mechanismus nennt die zitierte Bemerkung zu Trump, wenn sie - sachlich angemessen und politisch korrekt - darauf hinweist, dass manche seiner Äußerungen rassistisch sind. Unabhängig vom aktuellen Präsidenten stößt der Rassismus in den USA, die Unterdrückung und Benachteiligung des schwarzen – und indigenen und latino-amerikanischen - Bevölkerungsanteile, bei hiesigen PolitikerInnen überwiegend auf Ablehnung, wird in deutschen und europäischen Medien gerne kritisch-empört über sie berichtet. Eine solche Empörung, so berechtigt sie einerseits ist, funktioniert andererseits als passabler Ablenkungsmechanismus: Der alltägliche und unverhohlene Rassismus ist kein Phänomen, das sich auf die USA und ihre Geschichte beschränkt, vielmehr haben wir es dort mit der Langzeitwirkung des europäischen Kolonialismus im vorletzten und letzten Jahrhundert zu tun, der auf bestialische Weise Menschen vernichtet, wahllos ihre Kulturen zerstört und sich ihrer natürlichen Lebensgrundlagen bemächtigt hat. Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – aber bei weitem nicht nur dort, wenn man etwa auf das Wüten der Europäer in China in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts blickt – hat die europäische weiße Herrenrasse die Einheimischen als Arbeits- und Sexsklaven missachtet und benutzt und ihre historischen und natürlichen Reichtümer angeeignet – und sie tut es nach wie vor (5) -: Raub, Verkrüppelung und Mord für den eigenen ökonomischen Vorteil. Heute dominieren Handel über Knebelverträge (6), mehr oder weniger gewaltsame Verfügung über Bodenschätze, vor allem durch europäische und nordamerikanische – inzwischen auch chinesische – Konzerne, Grabbing von Land durch Investoren, die seine Besitzer von ihrem Grund in den Hungertod vertreiben, und, last not least, Vergiftung von Menschen und Verseuchung des Bodens, wie in Ghana, durch europäischen Elektroschrott. Dem politischen Begleitschutz der ökonomischen Vereinnahmung nicht nur eines ganzen Kontinents, sondern großer Teile des Planeten ist keine Kungelei mit verbrecherischen Diktatoren und Despoten zu schmutzig oder zu fragwürdig. So präsentiert sich das neo-kolonialistische bzw. das imperialistische Déjà-vu der europäischen Aufklärung, wie sie Heinrich dem Seefahrer, Christoph Columbus, Vasco da Gama und viele andere in die weite Welt hinausgetragen haben, in der rassistischen Tradition des vorletzten und letzten Jahrhundert, als Konglomerat verächtlicher Handlungsmuster gegenüber Nicht-Weißen.

Nationalistische Vorstellungen, wie sie Trump, AfD und Le Pen äußern, sind ein zweites Beispiel für effektive verschleiernde Raffinesse. Egal, ob Europa gegen am Wohlstand schmarotzende Flüchtlinge aus aller Welt und gegen Überfremdung oder die USA gegen MexikanerInnen und andere unerwünschte ImmigrantInnen abgeschottet werden sollen: Die Mittel, diese Ziele zu erreichen, sind nationalistisch orientiert. Die deutsche Austeritätspolitik ist eine Blaupause auch für Trump, denn sie enthält alles, was nicht nur nationalistische Anschauungen, sondern vor allem die entsprechende Praxis ausmacht: Wirtschaftliche Macht nutzen, politischen Druck ausüben, um nationale Vorteile zu sichern. Länder wie Portugal, Spanien und Italien werden zu sogenannter Haushaltsdisziplin durch drastischen Sozialabbau gezwungen, Millionen Menschen in Griechenland in Verelendung getrieben (7), verbunden mit dem Ausverkauf profitabler Wirtschaftszweige an die deutsche Konzerne. Ergänzend werden die dort gut Ausgebildeten ins eigene Land gelockt und damit einem wirtschaftlichen Aufschwung in ihren Herkunftsländern entzogen, die einheimische Jugend wird in die Perspektivlosigkeit gestürzt. Der substanzielle Nationalismus hat, hier wie in Nordamerika, mit Profitmaximierung zu tun, mit der Privatisierung des gesellschaftlich produzierten Reichtums, politisch abgesichert durch Gesetze und durch institutionelle Rahmenbedingungen, die Umverteilung von Süden nach Norden abschirmen. So untermauert die neoliberale Entfesselung der ökonomischen Kräfte, besonders drastisch in den letzten zwanzig Jahren, innerhalb der EU nationalistische Impulse und Einstellungen, die eigentlich grandiose Idee eines vereinten Europa verkommt zu einer Phrase.
 
Schließlich verbirgt sich in der zitierten Feststellung, dass Trump – und andere VertreterInnen reaktionärer und rechtsradikaler Vorstellungen chauvinistische Ziele verfolgen, ein weiteres aggressives Ablenkungsmanöver. Für einen solchen übersteigerten Nationalismus scheint es im politisch emanzipierten Europa keinen Platz mehr zu geben: Noch vor drei Jahrzehnten hätte niemand die Prognose gewagt, dass innerhalb der europäischen Union mit Euro- und Schengen-Raum und der Erweiterung auf Osteuropa so viele nationale Trennwände abgebaut werden würden. Der Schein aber trügt. Die aggressive Wirtschaftspolitik der deutschen ökonomisch-politischen Koalition, gestützt vor allem durch Lohndumping und Steuerpolitik im Interesse von Konzernen und Wohlhabenden, wird getragen von der Überzeugung technologischer und wirtschaftlicher Überlegenheit. Der marktliberale Konkurrenzkampf führt in seiner deutschen Variante zu einem historisch neuen Hinterhalt für die wirtschaftlich und politisch Schwächeren: Die ökonomische Dynamik der Liberalisierung von Produktion und Handel begünstigt nationale Gewinner, die politisch vor allzu egalitären Ansprüchen der internationalen Konkurrenz geschützt werden. Alle europäische Gemeinsamkeiten beschwörenden Formeln bei jeder passenden Gelegenheit, die von ihren Profiteuren als Zusammenrücken der Nationen und ihrer Menschen gefeiert wird, können die Botschaft nicht übertönen, die europaweit längst eine zeitgemäße Variante von Abneigung hat entstehen lassen: gegen das ‚deutsche Wesen‘, an dem mehr und mehr die Welt wieder genesen möge (8). Drohende und rabiate Gebärden und Interventionen von deutschen PolitikerInnen in europäischen Gremien und Institutionen unterstreichen (9): Nicht nur ‚America‘, sondern auch Deutschland ‚first‘ – ein unübersehbarer chauvinistischer Duktus, der angesichts der Erfahrungen des letzten Jahrhunderts durchaus beängstigend ist.

Wer rassistische, nationalistische und chauvinistische Vorstellungs- und Handlungsmuster ausschließlich oder überwiegend irgendwelchen rechten Hasardeuren oder rechtsextremen Hitzköpfen verortet, mystifiziert zugleich – gezielt und bewusst oder beiläufig und unreflektiert – die banale Wirklichkeit: Sie gehören zum Selbstverständnis der ProtagonistInnen des neoliberal-kapitalistischen gesellschaftlichen Systems und derjenigen, die seiner Nutznießer und Mitmacher sind. Sie gehören zum neoliberalen Alltag.

1.2 Defensive Irreführung

Für den zweiten, den defensiven Mechanismus der Verschleierung von Wirklichkeit, finden sich zahlreiche aktuelle Beispiele. So scheint der demokratische Charakter des politischen Systems in den Staaten der sogenannten westlichen Welt mit der neoliberalen Wucht der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte janusköpfig verwachsen zu sein. Die Demokratie, so die oft gehörte und gelesene Überzeugung, sei "nicht perfekt, aber doch die beste gesellschaftliche Organisationsform". (10) Eine solche Einschätzung mag demokratischen Idealen gerecht werden, zur politischen und ökonomischen Wirklichkeit hat sie längst nur noch einen manipulierenden Bezug. Demokratische Grundlagen des Zusammenlebens werden systematisch und beschleunigt wie eine Festung geschleift, als die sie einmal zum Schutz vor staatlicher Willkür und ökonomischer Gewalt gedacht waren. Diese Erfahrung ist keineswegs überraschend: Kapitalistische und demokratische Strukturen haben sich nie wirklich vertragen, weil demokratische Entscheidungen, die das Gemeinwohl - also das Wohlergehen aller Menschen - berücksichtigen, den Produktions- und Profitinteressen von Konzernen diametral entgegengesetzt sind. Zeitweilig war manchen ProtagonistInnen des demokratischen Gemeinwesens zwar Schutz der Menschen vor allzu schädlichen, lebensfeindlichen Auswirkungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse durchaus ein politisch-moralisches Anliegen. (11) Mit dem neoliberalen Umschwung verschwand diese Aufgabe politischer Instanzen und Institutionen nahezu völlig. Agenda 2010 hier, Thatcherismus oder Reagonomics anderswo gehören zu einem Marktfundamentalismus, dessen Ziel Abbau staatlicher Sozialleistungen und gesetzliche Legitimation immer neuer und immer brutalerer Formen von Ausbeutung sind. Die Verformung politischer EntscheidungsträgerInnen zu HandlangerInnen des profitablen Wirtschaftswachstums wird zum politischen Komplement des konsequenten Abbaus demokratischer Rechte: Etwa so selbstverständlich gewordener wie präpotenter Bruch von Wahlversprechen, geheime TTIP-Verhandlungen, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze und Waffenlieferungen am Parlament vorbei. Allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz demonstrieren die politisch Verantwortlichen, wie gering ihr Interesse an demokratischen Regeln und Pflichten ist, wie selbstverständlich sie sich in der entdemokratisierten Demokratie eingerichtet haben (12). Der Blick auf die jüngere deutsche Geschichte bekräftigt, dass die Erosion von Recht und Gesetz zum Naturell deutscher Politik gehört: In den fünfziger Jahren das Verbot der KPD (13), in den sechziger Jahren die Notstandsgesetze, in den siebziger Jahren die Anti-Terror-Gesetze - § 129a, 130a und 88a StGB, Kontaktsperregesetz -, damals auch die angebliche Verteidigung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung – FDGO – zur Ausgrenzung gesellschaftskritischer AktivistInnen (14), aktuell das parlamentarische Durchwinken der neuen Anti-Terror-Gesetze, ganz aktuell der Ruf politischer Hardliner nach weiteren gesetzlichen Verschärfungen (15): Der Abbau demokratischer Rechte funktioniert nahezu reibungslos.

Politische RepräsentantInnen sollen, so will es der herrschende gesellschaftliche Wertekanon, integer sein – und sie behaupten es oft genug von sich selbst. Wie leicht die meisten von ihnen diesen Wert aus ihrem Verhaltensrepertoire gestrichen haben, zeigen nicht vor allem die medienwirksamen Fälle, wenn Abgeordnete, StaatssekretärInnen oder MinisterInnen mit ihrem Insiderwissen und ihren Kontakten zum politischen Establishment in Manager-, Vorstands- und Lobbyposten wechseln. Zur Unkenntlichkeit verzerrt wird das integre Selbstbild vor allem durch zwei Methoden der ökonomischen Infiltration von politischen Entscheidungen: Erstens beeinflusst eine Kaste von politisch legitimierten und mit Steuergeldern gefütterten GutachterInnen und BeraterInnen, die an Interessen von Konzernen und Wirtschaftsverbänden gekoppelt ist, teilweise indirekt politische Inhalte und Entscheidungen, teilweise wird dieser Einfluss penetrant direkt, wenn Gesetzestexte (16) von KonzernvertreterInnen geschrieben, teilweise wortwörtlich von zuständigen Ministerien übernommen, brav wie ein Gedicht in der Grundschule im Parlament aufgesagt und von ihm dann verabschiedet werden. Korrupte Spielwiese für alle aber ist, zweitens, der Lobbyismus, SpielkameradInnen sind Zehntausende VertreterInnen partikularer und privater Interessen, die im deutschen und im europäischen Parlament ein- und ausgehen, offiziell akzeptiert und akkreditiert. (17) Demokratisch gewählte VertreterInnen geben vor, sich für die Interessen derjenigen, die ihnen ihr Mandat verliehen haben, einzusetzen und sie zu verteidigen - nach einer Wahl tauchen sie ein in den Pool der kleinen oder größeren Aufmerksamkeiten und Geschenke, der netten Einladungen, der entspannten Empfänge, der angenehmen Kostproben, der Reisen hierhin und dorthin. Korruption ist zur Systemeigenschaft geworden, mit verheerenden Folgen: Luftverschmutzung durch Verkehr und Kraftwerke, Pestizide in Lebensmitteln und Spielzeug und Kleidung, Vergüllung der Böden und Nitrat- und Medikamentenbelastung des Trinkwassers, massenhafter Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung mit bedrohlichen Folgen für schwerkranke Menschen, Atommülllagerung als Menschheitstrauma. Neoliberale Zugeständnisse der Politik an ökonomische Profitinteressen sind selbstverständlich geworden - damit aber wurden die letzten Grenzzäune des Anstands, der Redlichkeit und der Integrität eingerissen.

Zum von PolitikerInnen gerne beschworenen Wertekanon des demokratischen Gemeinwesens gehört - grundgesetzlich abgesichert – sein friedliches Selbstverständnis und Handeln, ein nächstes Beispiel für systematisch betriebene und gut funktionierende Verschleierung. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ (18) - denn Kapitalismus und Krieg waren immer zwei Seiten derselben Medaille. Zerstörung ist ein Profitmotor, kurbelt nahezu alle Industriezweige an, Waffenproduktion ist einer der profitabelsten Wirtschaftszweige. Die Kriegsindustrie benötigt kaum Lobby, sie ist – und war es immer - mit der Politik so eng verwoben wie kein anderer ökonomischer Bereich. Die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts haben nicht nur vielen Konzernen unvorstellbare Gewinne in die Kassen gespült, ihre technologischen Ausläufer haben die Entwicklung der Weltraumfahrt mit all ihren Facetten – Verfahrenstechnik, Maschinenbau, Metallurgie, Optronik, nahezu alle Ingenieurbereiche, Lasertechnologie usw. - und die Entwicklung der Computertechnologie angestoßen oder erheblich beschleunigt. Der neoliberale Aufschwung hat in allen Bereichen der Militärtechnik und ihrer Digitalisierung zu Aufrüstung mit immer raffinierteren Waffensystemen geführt, die durch politische Mandatsträger nicht mehr kontrollierbar oder beherrschbar sind, von ihnen aber offensiv genutzt werden. Obamas Drohnenkrieg gegen diejenigen, die vom politisch-militärischen Komplex als Terroristen definiert werden - überwiegend kollateralgeschädigte unschuldige Zivilisten jeden Alters – belegt diese Form politischen Verbrechens auf makabre Weise. Neoliberale Dynamik bedeutet, dass politische Entscheidungsträger sich immer leichter tun, die kriegerischen Möglichkeiten zum Erhalt und zur Ausweitung von Macht zu nutzen. Deutsche PolitikerInnen haben in den letzten knapp dreißig Jahren - seit dem Kosovo-Prolog - ihre wachsende Leidenschaft für militärische Eingriffe weltweit immer weniger verhehlt. Ökonomischer Fortschritt ist politischem Taktieren mit militärischen Mitteln verschwistert. Versteckt wird das kriegerische Szenario hinter so fadenscheinigen wie unredlichen verbalen Fassaden: "Verantwortung tragen" und "Menschenrechte sichern". (19) Vom Frieden reden und Krieg in jedweder Form meinen – so verdreht politische und mediale Meinungsmanipulation die zum Teil grausame Wirklichkeit im Denken und Fühlen. (20,21)

Demokratische Lebensverhältnisse stehen, so der ihnen verbundene Wertekanon, auf einem gerechten Fundament. Gemeint ist weniger seine juristische oder moralisierende Bedeutung, als eine soziale und menschliche. Wenn ihr pragmatischer Kern freigelegt wird, stellt sich heraus: Der gesellschaftlich produzierte Reichtum ist auf monströse Weise ungleich, also ungerecht verteilt. So war es immer unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen: Kapitalistische Produktion ist Mehrwertauspressung, also Ausbeutung der ProduzentInnen (22), Aneignung der Mehrarbeit. Den BesitzerInnen der Produktionsmittel, des Kapitals und der materiellen Ressourcen und ihren HelferInnen ging es immer sichtbar und spürbar besser als denen, die an der Maschine, am Fließband oder im Büro Werte und Reichtum schaffen. Die neoliberale Eskalation kapitalistischer Zustände hat das Ausmaß an Ungerechtigkeit grenzenlos werden lassen, hat sie in alle Teile der Welt transportiert. Wie dramatisch die Entwicklung dieser Ungleichverteilung nicht nur global, sondern in allen Industrieländern, nicht zuletzt in den USA und in Deutschland, und wie folgenschwer sie für unzählige Menschen ist (23), die weiter verelenden und verarmen und exzessiv ausgebeutet werden, konnte etwa Thomas Piketty (24) bis auf drei Stellen hinter dem Komma, nachweisen, neueste Zahlen bestätigen den Trend. (25) Die Folgen der endemischen Ungerechtigkeit für das gesellschaftliche Zusammenleben zeigen sich im resignativen Rückzug vieler Menschen aus der Gestaltung von Gesellschaft. Nicht zuletzt spiegelt sie sich - nur scheinbar paradox - in den politischen Begehrlichkeiten nach Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland, in einer latenten Militarisierung des Alltags, die zur militärischen Unterbindung möglicher sozialer Unruhen durchaus Sinn macht (26): Wer sich ungerecht behandelt, sich betrogen, hintergangen fühlt und dennoch nicht resigniert, steht irgendwann auf und wehrt sich, und es könnten viele sein, die sich zum Widerstand entschließen, um aus der vorgeblichen gesellschaftlichen Gerechtigkeit eine wirkliche machen.

Deutsche und europäische Geschichte haben den asylsichernden Anspruch als transnationalen demokratischen Wert in das deutsche Grundgesetz geschrieben. §16a GG ist ein humanes Schutzangebot für Menschen, die weltweit von politischer Verfolgung betroffen sind. Sie kann sich in vielfältigen Formen von Gewalt – nicht nur in Folter und körperlicher Verletzung, sondern in Hunger, Verelendung, Vergiftung, Vergewaltigung und vielfacher Traumatisierung – äußern (27). Während der sogenannten Flüchtlingskrise haben Tausende Menschen ehrenamtlich und unermüdlich dem grundgesetzlichen Anspruch gerecht zu werden versucht, um den geflüchteten Menschen, wenn sie in Deutschland angekommen sind, lebenswerte Bedingungen zu schaffen. Politisch aber haben die faktische Beseitigung des Asylrechts und die Abschiebung von Geflüchteten in Länder, in denen die deportierten Menschen Gewalt, Elend, Hunger und Zukunftslosigkeit erwarten (28), einen der wichtigsten Abschnitte der deutschen Verfassung zu einer hohlen Phrase verunstaltet. Menschen werden zu Hunderten Millionen durch vielfältige Formen der Gewalt in die Flucht getrieben, weil die Verlagerung der Ausbeutung in ärmere Regionen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf anderen Kontinenten, ihnen keine andere Chance lässt. Kriege der letzten Jahrzehnte in allen Teilen der Welt dienen der Sicherung von Rohstoffquellen und der kapitalistischen Expansion, der neoliberalen idée fixe nach grenzenlosem ökonomischem Wachstum. Der Druck auf die Menschen, die irgendwann keinen Ausweg mehr sehen, wenn sie weiterleben wollen, als ihr Zuhause zu verlassen, ist ein zwangsläufiger Effekt der neoliberal-kapitalistischen ökonomischen Dynamik, die mit einer gefräßigen Gleichgültigkeit gegenüber Menschen und Natur, die für beide tödlich ist (29), einhergeht. Ein neues Zuhause könnte, sollte, müsste ihnen von denen, die für ihre Not verantwortlich sind, zurückgegeben werden, aber Papier ist geduldig. Worte wie Recht auf Asyl, die auf ihm geschrieben stehen, verkommen zu sinnleeren Plattitüden, wenn sie mit der kruden Wirklichkeit konfrontiert werden.

Zum demokratischen Wertekanon gehört die Vorstellung - letztes Beispiel für defensive Nebelschwaden über der Wirklichkeit –, dass diejenigen, die politische Entscheidungen fällen, glaubwürdig sind. Weil diese Eigenschaft einen oberen Rangplatz auf der gesellschaftlichen Werteskala einnimmt, wird sie offensiv verteidigt: Wer Zweifel an dem äußert, was offiziell zu hören und zu lesen ist, wird seit einigen Jahren – in den letzten häufiger - verdächtigt, Verschwörungstheorien zu vertreten oder ihnen leichtfertig Glauben zu schenken. Egal, ob es um NineEleven, um die Giftgaseinsätze in Syrien oder andere Ereignisse geht – Erklärungsversuche, die offizielle Versionen infrage zu stellen, werden politisch und medial diffamiert oder auch schon mal pathologisiert (30,31). Die neueste Abwehrmauer wird mit dem Vorwurf der Fakenews aufgebaut: Ein probates Mittel politischer und medialer VerschleierungsexpertInnen, Kritik und Widerstand zum Schweigen zu bringen und von den eigenen Varianten, Wirklichkeit herrschaftskonform zu verzerren und zurechtzubiegen, abzulenken, ist die Debatte um Fakenews. (32) In dieser politischen und medialen Fehde um die Meinungs- und Deutungshoheit geht es allerdings nur vordergründig darum, wer Recht hat, ihr eigentliches Thema ist das Verdecken oder das Entblößen einer Wahrheit, die wahr ist, weil sie sich immer wieder als wahr erwiesen hat. Es ist eine vielfach belegte Tatsache, dass Geheimdienste für unzählige Gewalttaten, Morde, Massaker verantwortlich sind, dass sie historische Entwicklungen entscheidend beeinflusst haben: Fidel Castro hat zahlreiche Attentatsversuche überlebt, Allende wurde nicht nur aus dem Amt, sondern zu Tode gebombt, Che Guevara wie ein räudiger Köter gejagt und getötet und verscharrt, um nur einige prominente Beispiele zu nennen. PolitikerInnen nutzen Geheimdienste - und haben es immer getan -, um ihre Interessen zu verfolgen, Kontrahenten auszuschalten und politische Prozesse in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nicht nur amerikanische Präsidenten haben mithilfe von CIA und NSA (33) - eskalierend im sogenannten Krieg gegen den Terror - gemordet, intrigiert, gelogen, um ihre weltpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Mossad, BND und MAD - der KGB steht ihnen kongenial zur Seite - haben uns alle ausdauernd und gezielt betrogen, hintergangen, getäuscht, nicht als verselbständigte, eigenständig handelnde Organisationen, sondern politisch legitimiert. Wer verstehen will, was um uns herum politisch, ökonomisch und militärisch geschieht, muss hinter die offiziell und medial vorgeschobenen Fassaden blicken. Auf diesem Hintergrund ist es nicht nur naheliegend, sondern notwendig, bei jedem Ereignis, das tendenziell den politischen oder ökonomischen Machthabern irgendwo auf der Welt in die Hände1 spielen könnte, jedes offizielle Wort unter die Lupe zu nehmen und zu hinterfragen, jeder von ihnen autorisierte Erklärung mit Skepsis zu begegnen. Wer sie als verschwörungstheoretisch verunglimpft, zielt nicht nur an der Wirklichkeit einer Politik vorbei, die vor keiner noch so verwegenen Rechtfertigung ihres bigotten demokratischen und moralischen Handelns zurückschreckt, sondern spielt diesem arglistigen Muster der Täuschung noch in die Hände: „Verschwörungstheorien“ (34) sind ein wirkungsvolles verbales Ablenkungsmanöver, auf das der vielstimmige Chor der VerteidigerInnen von gebeugtem Recht und fragiler Freiheit laut und oft einstimmt und von der medialen Realität ablenkt: Wenn als Alternative die Propaganda des printmedialen Mainstreams bzw. des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens als aufklärendes Gegenmittel angeboten wird, also die – bis auf einzelne Ausnahmen – staatskonformen und staatstragenden Medien, ist dieser Verweis im besten Falle kurzsichtig, im schlechtesten ein Täuschungsmanöver (35), das vom umfassenden Verlust des Vertrauens in Politik und Medien, von ihrer Unglaubwürdigkeit, ablenken soll.

2. Faschismus

Was aber haben diese offensichtlich perfekt funktionierenden Mechanismen der Verschleierung, der gezielten Gegenaufklärung, mit Faschismus zu - tun? Oder: Welche Bezeichnung eignet sich für ein gesellschaftliches System, in dem die demokratisch gewählten RepäsentantInnen, vor allem die politisch Verantwortlichen, Bestandteil einer neoliberalen Koalition der Profiteure sind, die einerseits rassistisch, nationalistisch und chauvinistisch handeln, sich andererseits überwiegend als antidemokratisch, korrupt, kriegerisch, ungerecht, verfassungsbrechend und unglaubwürdig erweisen? Werden neue politisch-analytische Kategorien benötigt, um dieses Regime systematisch und historisch einzuordnen? Wenn man auf die vorhandenen zurückgreift, bleibt nur eine Antwort: Die aggressiven und defensiven Verschleierungsmechanismen, derer die politischen und ökonomischen Eliten sich bedienen, sind tragende Pfeiler des modernen Faschismus. Er hat sich, im Vergleich zu den ersten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts, weiterentwickelt: In seinem Kern gewaltsamer, brutaler und hegemonialer denn je, ist er auf seiner Oberfläche praktisch nicht mehr erkennbar, dank der nahezu perfekt funktionierenden Verschleierungsmechanismen, die ihm zur Verfügung stehen und die er exzessiv nutzt. (36)
Wenn der Satz von Max Horkheimer, der als Motto über diesem Text steht, nicht als Bonmot historisiert, sondern als analytischen Auftrag ernst genommen wird, lässt sich die faschistische Dynamik hinter der demokratischen Fassade entdecken. Da mögen die selbsternannten DemokratInnen und ihre medialen Fußtruppen noch so laut und empört protestieren, hinter ihrem Ärger verbergen sich entweder unreflektierte Naivität, bigotte Heuchelei oder bewusste Verlogenheit. Die verbal getunte Oberfläche gesellschaftlicher Realität verbirgt, dass nicht Trump oder Le Pen oder wie die rechtsradikalen ProtagonistInnen sonst heißen, das größte globale Problem sind, sondern ein ökonomischer und politischer Klassenverband, dessen markante Wucherung sie bilden. Weitaus gefährlicher für Menschen und ihre Heimat, den Planeten Erde, sind Macron, Juncker, Steinmeier, Merkel, von der Leyen, Stoltenberg und Tusk und wie sie alle heißen, weil ihre Verbrechen gegen Mensch und Natur, pseudodemokratisch glattgebügelt, als solche nicht mehr erscheinen. Sie steuern das kapitalistische, imperialistische, neoliberale Streben nach globaler Sicherung von Ressourcen und Einfluss. Faschistoide Pervertierung kapitalistischer Produktion und der mit ihr verzahnten ist die Kehrseite maßloser Ansprüche und ungebremster Handlungsroutinen, die zu einer globalen Gefahr geworden sind. (37)

3. Atomwaffen

Die herrschafts- und profitsichernde Gewalt hat Formen angenommen, die jegliche Vorstellungkraft sprengen, ihre Verschleierung muss deshalb umfassend und invasiv Gefühle und Gedanken mit den beschriebenen Mechanismen besetzen. Dieses kompakte analytische Kürzel neoliberaler Gegenwart legt eine ergänzende These nahe, die den Bomben auf Hiroshima und Nagasaki, Inbegriff der apokalyptischen Vernichtung, eine neue Bedeutung gibt: Sie könnten so etwas wie die Geburtshelfer des modernen Faschismus sein, weil sie denen, die sie besitzen, eine vorher nicht gekannte Macht über Leben und Tod geben. Diese Omnipotenzgewissheit ist lange Zeit durch das Ost-West-Kräftegleichgewicht gezähmt worden. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten sind politische und ökonomische Konstellationen geschaffen worden, die das weltweite Atomwaffenarsenal viel bedrohlicher als zur Zeit des Kalten Krieges werden lassen.

In jüngster Zeit senkt sich das atomare Damoklesschwert über unser aller Leben, wächst die Gefahr eines Atomkrieges, der unvorstellbare aber absehbare Folgen für den Planeten Erde und seine Bewohner hätte. Unwägbare Äußerungen von Trump und die Gefahren, die vom Konflikt mit Nordkorea ausgehen, lassen sie wachsen, aber sie sind Nebengeräusche. Hinter den politischen und militärischen Drohgebärden von Atommächten stehen handfeste Interessen: Schon immer brauchten vor allem diejenigen Waffen, die ihr Eigentum, das sie entweder durch Gewalt, durch Ausbeutung oder durch vielfältige Formen des Betrugs erworbenes hatten und haben, verteidigen müssen. Dieser historischen Logik folgend nützen Atomwaffen denjenigen, die ihre Macht und ihren Reichtum sichern wollen, koste es was es wolle. Dem Streben nach ökonomischer und politischer Hegemonie, nach Sicherung von Ressourcen und Absatzmärkten, dienen, wie alle anderen Waffen und militärischen Systeme, letztlich auch Atomwaffen. Für den Irakfeldzug wurden Lügen und eine übermächtige Luftwaffe benötigt, aber es ging um Öl und Hegemonie im Nahen Osten; für den Krieg gegen Libyen musste eine demokratisch-humanistische Begründungsfigur gegen einen Diktator zurechtgebogen werden, aber es ging um Bodenschätze und hegemonialen Einfluss; für den Syrien-Krieg wurde dieses argumentative Gespenst wiederbelebt, aber es geht um einen der ressourcenreichsten Teile der Welt, in dem ein Despot, der sich westlichen – also der EU und Nordamerikas vor allem – Zugriffsforderungen nicht beugt, ausgeschaltet werden soll. Die Aufrüstung an der EU-Ostgrenze setzt auf andere Erklärungsmuster, aber es geht um ökonomische Dominanz, hegemoniale Einkesselung eines halben Kontinents und um seinen Reichtum, um ein Riesenreich, das ungeheure Möglichkeiten der Profitabschöpfung bieten könnte – und wenn Trump nun nicht Russland, sondern China ins Visier nehmen sollte, bleiben seine und die ähnlich gelagerten europäischen Interessenkonstellationen ähnlich.

Auch für das atomare Gespenst über und neben uns gilt eine neoliberale Spirale der Zuspitzung: Sicherung der Profite – bzw. ihre Steigerung, also das vielbeschworene Wirtschaftswachstum, ohne das die kapitalistische Produktionslogik zu scheitern droht – verlangt einen ungeheuren Bedarf an Rohstoffen und Wissen einerseits, an immer neuen Märkten andererseits. Die goldene Regel des Kapitalismus, dass die ergiebigsten die Extra-Profite sind – vor allem die ergaunerten und geraubten -, birgt das Risiko, zu ihrer Sicherung notfalls die letzten zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen – und das ist die Atomwaffe. Damit könnte sie unverzichtbar für sein Überleben geworden sein – und dann könnte es schwer vorstellbar werden, dass sie sich kapitalismuskonform abschaffen lässt. Nagasaki und Hiroshima haben vielleicht einen faschistoiden Fatalismus entstehen lassen: Wenn ökonomische – schwindende Hoffnung auf Profit - und politische – Ressourcen, Märkte und Macht sind gefährdet - Hegemonie substanziell infrage gestellt werden, könnte die Atombombe der „last exit“ für das neoliberale Grundmuster von Produktion und Politik werden: Ergebnis egal! In dieser Perspektive macht ein faschistoides Grundmuster von Politik und Ökonomie die existenzielle Bedrohung für uns alle von Tag zu Tag unkontrollierbarer - trotz der Erfolge der letzten Jahre im Kampf gegen sie.

4. Epilog: Gegenbewegung

Was tun? Oskar Negt verwies in einem Interview in der Rheinischen Post vom 25. Januar 2017 zur Kanzlerkandidatur von Herrn Schulz dieses unkalkulierbare Vernichtungspotenzial: „…Man muss dieses zerstörerische System, das man Kapitalismus nennt, wieder näher betrachten. Wobei ich glaube, dass diese zerstörerische Seite derzeit etwas Selbstzerstörerisches an sich hat.“ Dann fuhr er fort: „Das zu erkennen, wäre die erste Bedingung dafür, die soziale Kälte, die die Menschen derzeit bewegt, wirksam zu bekämpfen“. Knapp fünfzig Jahre früher forderte Franco Basaglia – nicht nur ein Revolutionär der Psychiatrie, sondern ein unerbittlicher Kritiker krankmachender kapitalistischer Produktions- und Lebensverhältnisse – vor allem die Intellektuellen auf, sich aktiv und schwungvoll gegen jede Form der gewaltsamen Lösung von Konflikten einerseits, gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung und Unterdrückung von Menschen andererseits einzusetzen (38). Weil sie über die Mittel verfügen, die mystifizierende Oberflächd der Verhältnisse zu durchdringen, so seine kämpferische Botschaft, sei es ihre Aufgabe, mit den Benachteiligten und Unterdrückten gemeinsame Projekte des Widerstands zu entwickeln – aber sie könnten sich ihre Motivation für das Ziel, Zustände und ihre Bedingungen zu verändern, ausleihen, sondern brauchen eigene.

An der Notwendigkeit dieser Botschaft – Forderung und Aufmunterung zugleich - hat sich nichts geändert. Wer unermüdlich für eine andere, bessere Welt aktiv ist, sollte sich dieser Wahrheit stellen, so anstrengend und hoffnungslos sie auch erst einmal klingen mag: Friedliches Zusammenleben aller Menschen, humane und soziale Gerechtigkeit und ein (atom)waffenfreier Planet sind innerhalb eines neoliberalen Systems nicht zu haben, in seiner faschistisch zugespitzten Variante um so weniger. Wer Kritik und Widerstand einerseits auf besonders bedrohlich oder folgenschwer erscheinende Zustände und Verhältnisse, andererseits auf Figuren wie Trump & Co. begrenzt, hat seinen Einsatz für eine lebenswerte Welt vielleicht schon verloren: Die Hoffnung auf einen besseren Kapitalismus legt sich manchmal selbstgerecht, manchmal die nachdenkliche Wachsamkeit lähmend, über die Einsicht in ein seinem Wesen nach ungerechtes, ausbeuterisches, zerstörerisches, gewalttätiges System. Wenn jemand meint, die neoliberale kapitalistische Variante sei dem Raubtier-Kapitalismus, den Trump offensichtlich forciert, vorzuziehen, befrage alleinerziehende Mütter, Langzeitarbeitslose, TextilarbeiterInnen in Bangladesh, Flüchtlinge aus Afrika und Afghanistan oder nordafrikanische Feldarbeiter in Spanien und Italien und die anderen ungezählten Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit.

Wer gegen unerträgliche oder unhaltbare Zustände aufstehen will, kommt nicht umhin, sich der neoliberalen ökonomischen und politischen Logik, deren Puls faschistisch schlägt, zu stellen. Wer die Körper und Seele zerstörenden Auswirkungen von Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung, die alltäglich sind, wahrzunehmen bereit ist, schärft Sinne und analytischen Verstand. Wer vom System privilegiert ist und die von Basaglia geforderte eigene Motivation für gemeinsame Projekte mit „Erniedrigten und Beleidigten“ (Dostojewski) nicht spürt, könnte versuchen, über den eigenen Wohlstandshorizont hinaus nach vorne zu blicken. Dort findet sich der Zauber der Utopie einer Welt, die keine Atomwaffen und keine Kriege braucht, weil sie sich von Profit und Hegemonie als Motoren ökonomischen und politischen Handelns, verabschiedet hat.

Eine Utopie braucht nicht nur die Skizze einer konkreten Vorstellung, sondern auch der Bedingungen, unter denen sie zu realisieren wäre bzw. derjenigen, die sie verhindern. Der „aufrechte Gang“ (39) als Weg aus der Verinnerlichung von Unterdrückung und ihrer Mystifikation in unseren Köpfen und Seelen führt zur Verwirklichung lebbarer Utopie. Fünfzig Jahre nach der 68er Revolte ist es an der Zeit, sich neuerlich der Gewissheit zu stellen und sie in die Welt hinaus zu tragen, die Theodor W. Adorno (40) poetisch-anspornend so formuliert hat: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ (41,42).


Fussnoten

1 Im „Monthly Review – An Independent Socialist Magazine” wurde am 6. und 9. Dezember ausführlich über die Frage diskutiert: Is fascism making a comeback? (Mit jeder Suchmaschine zu finden). Die folgenden Überlegungen versuchen, eine ergänzende Antwort zu geben.

2 Zitat aus einem Diskussionsbeitrag zu Trump.

3 „…die anderen dort rechts sind die Bösen“

4 „…seht nur, wir sind die Guten“

5 Heute wird nicht mehr von rassistischer, sondern von kultureller und wirtschaftlicher Überlegenheit und den Zurückgeliebenen andernorts gesprochen.

6 Aktuell: „The West Africa-EU economic partnership agreement (WAP)” vom März 2016, die vor ihrer Vollendung stehende Afrikanische Freihandelszone (CFTA) und die bis Ende 2019 geplante afrikanische Zollunion formalisieren den Ausverkauf von Bodenschätzen, Vertreibung und Ausbeutung und die galoppierende Spaltung von Arm und Reich auch auf diesem Kontinent. In der Le Monde diplomatique vom 09.11.2017 hat Jacques Berthelot in seinem Beitrag „Geplündert“ eindrucksvolle Daten zusammengestellt und diskutiert, ergänzt durch David Beasley, „Jahreszeiten des Hungers“ und Olivier Plot, „Zuallererst Afrikaner. Die neuen Milliardäre zwischen Nouakchott und Kapstadt“. Pflichtlektüre für alle, die den unmenschlichen Folgen neoliberaler Hegemonie auf die Spur kommen wollen

7 Auch wenn aktuelle Ereignisse sich in den Vordergrund drängen – die kontinuierliche Verschärfung der Lebensbedingungen für die meisten Griechen, EU-politisch auf deutschen Druck betrieben, bleibt alltägliche Tatsache.

8 Nahezu wöchentlich unterrichtet ‚German-Foreign-Policy.com‘ über politische Visionen regierungsnaher Think-Tanks über weltmachtaffine deutsche Interventionen.

9 Automobile, Braunkohle, Steuern, Flüchtlinge – deutsche Interessen setzen sich durch, unterstrichen durch das aktuelle Beispiel Glyphosat.

10 „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen,“ so angeblich Winston Churchill.

11 "Soziale Marktwirtschaft" etwa war in den siebziger Jahren nicht nur eine Phrase, sondern von manchen Abgeordneten im Deutschen Bundestag durchaus ernst gemeint.

12 Prof. Rainer Mausfeld verdanken wir viel Material und viele Einsichten über die demokratische Un-Wirklichkeit, die deshalb an dieser Stelle nicht ausführlicher erörtert werden muss. Fast alle Vorträge auf Youtube.

13 Gössner, Rolf , Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Aufbau Taschenbuch Verlag, 1998. (Über das KPD-Verbot und seine Folgen)

14 Sie wurden zu Tausenden per Berufsverbot aus dem Staatsdienst entfernt oder von ihm ferngehalten und verloren ihre Existenzgrundlagen. Siehe 3. Internationales Russel-Tribunal. Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Band 1-4. Rotbuch Verlag, 1979. (Die Dokumentation zu den Berufsverboten in der Bundesrepublik Deutschland).

15 Das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, angeblich gegen Fakenews und Hass im Internet gerichtet, ist ein überzeugendes Beispiel: Scheinbar berechtigte Kritik mutiert zu einem neuen Maulkorbgesetz, dessen klare Ansage lautet: Was nicht systemkonform oder politisch korrekt ist, darf nicht öffentlich werden. Die aufklärende und aufdeckende Macht des Netzes macht vielen PolitikerInnen durchaus Angst.

16 …und öffentliche Reden, wie der niedersächsische Ministerpräsident unfreiwillig zugeben musste – und ihm wurde durch einen Ministerpräsidentenposten und wachsenden Einfluss in der SPD.

17 Eine der wichtigsten Informationsquellen: Transparency International.

18 Goethe, Faust.

19 Ein besonders aufdringliches und schamloses Beispiel: Die Abschiedsrede des letzten deutschen Bundespräsidenten am 18. Januar 2017, in der er, für jeden erschreckend unmissverständlich, Krieg als politische Handlungsoption geradezu zur moralischen Verpflichtung gemacht hat.

20 Es ist kaum ein überzeugenderes Beispiel für diese friedliche Scheinheiligkeit vorstellbar als Ministerin von der Leyen: Gewinnend lächelnd friedliche Absichten predigen und Mord und Totschlag die optimalen Rahmenbedingungen schaffen.

21 Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD (Anfang Januar 2018), nachzulesen im Spiegel und anderen Presseorganen, lassen erstens keinen Zweifel daran, dass von den politischen MacherInnen nichts Gutes, sondern eine Ausweitung der kriegerischen Interventionen zu erwarten ist; zweitens demonstrieren sie, wie militärische, todbringende Gewalt phraseologisch schöngeredet und verschleiert werden kann: Man lese die Abschnitte "Außen, Entwicklung und Bundeswehr", "Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung" und "Klimaschutz, Energie und Umwelt", um einen Eindruck zu bekommen, welche Szenarien uns erwarten und bedrohen.

22 Zur Erinnerung: ProduzentInnen sind, im Unterschied zum verschleiernden ökonomischen, politischen und soziologischen Sprachgebrauch, diejenigen, die Produkte herstellen, also (Tausch-)Wert schaffen.

23 Die Armutsberichte der Sozialverbände, die Berichte von Oxfam; Statistiken zu Alters- und Kinderarmut – es gibt eine Reihe von statistischen Parametern für Armut, Elend, Ausgrenzung, ihre Ergebnisse sind durchweg vergleichbar.   

24 Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert. München 2014.

25 Alvaredo et al., Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018, Kurzfassung deutsch. Ein lesenswerter ergänzender Kommentar findet sich bei Ulrike Herrmann, Finanzkasino. Umverteilung – wieso denn? Wie Neoliberale eigene Statistiken basteln und Vermögenssteuern bekämpfen (taz vom 5.1.)

26 Die Ereignisse um G20 in Hamburg haben allerdings gezeigt, dass Militär durch militärisch ausgerüstete Polizei problemlos ersetzt werden kann.

27 Niemand hat diese Wahrheit in treffendere und klarere Wort gefasst als Bertold Brecht: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ (Me-Ti. Buch der Wendungen)

28 Afghanistan, Syrien, aber auch die Maghreb-Länder und der Balkan: Gewalt, Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Der Film „Deportation Class“ fasst diese Gewalt in bewegende Bilder.

29 Quelle und Folgen dieser gegenüber jeder menschlichen Regung gleichgültigen Haltung hat Karl Marx vor 150 Jahren in seinen Ökonomisch-Philosophischen Manuskripten in ihren Grundzügen beschrieben: Karl Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte. In: Marx-Engels-Studienausgabe II. Fischer Verlag 1966. (Geld, Kapital und ihre ökonomischen, sozialen und psychologischen Folgen).

30.Güse, Hans-Georg und Norbert Schmacke, Psychiatrie zwischen bürgerlicher Revolution und Faschismus - Band 1 u. 2. Ihre Untersuchung bezieht sich auf die Entstehung der wissenschaftlichen Psychiatrie Ende des vorletzten/Anfang des letzten Jahrhunderts, die Revolutionäre und Linke gerne den Psychopathen zurechnete. Manche politisch und mediale Formulierung klingt heute bedenklich ähnlich.

31 Bis auf einzelne Silben hat Klaus Hartmann in seinem lesenswerten Beitrag in „Kroko 2017/22, S. S. 37-45, Link: Neue Rheinische Zeitung) „Gegen ‚Fake News‘ – nicht immer ein Kampf für die Wahrheit“ gezeigt, mit welchem ausgeklügelten Vokabular und welchen raffinierten verbalen und argumentativen Tricks in den Medien versucht wird, „QuerdenkerInnen“ zu diffamieren, zu diskriminieren, zu exkommunizieren, und jede noch so unerhörte politische Handlung zu rechtfertigen.

32 In kompakter Klarheit hat Ulrike Herrmann in dem zitierten Kommentar in der taz – s. Fußnote 24 – gezeigt, wie Medien, VertreterInnen herrschender Interessen und selbst wissenschaftliche ExpertInnen sich Zahlen und Daten zurechtbiegen, um die armselige gesellschaftliche Ungleichheit schönzureden - also die eigentlichen Fakenews produzieren.

33 …und einer Reihe ähnlich aggressiv und zerstörerisch agierender Anderer…

34 Erstmals: CIA Dokument #1035-960 zum Warren-Report über die Ermordung von John F. Kennedy

35 Ken Jebsen, Neue Rheinische Zeitung, Rubikon, Nachdenkseiten sind nur einige bekannte Beispiele für eine Gegenöffentlichkeit, ohne die aufklärende Wissensvermittlung im Sinne radikaler Systemkritik kaum noch möglich wäre.

36 Die Aktualität der Kritischen Theorie auch in Bezug auf Propaganda und Verdummung macht auch die "Theorie der Halbbildung" (Gesammelte Schriften Band 8) von Theodor W. Adorno deutlich – einen klugen Beitrag zu seiner Aktualität in Bezug auf Fakenews, postfaktische Täuschung und die Rolle der Unterhaltungsindustrie hat Kim Posster und dem Titel "We love to entertain you" in konkret 6/17 verfasst. Die "Dialektik der Aufklärung" von Adorno und Horkheimer und die "Minima Moralia" von Adorno liefern nach wie vor das wichtigste theoretische Hintergrundwissen.

37 Im „Monthly Review …“ – s, Fußnote 1 – werden verschiedene Faschismus-Definitionen diskutiert. Sie lassen sich, nicht deckungsgleich, aber annähernd, auf die vorstehenden Überlegungen übertragen.

38 Basaglia, Franco, Befriedungsverbrechen. Über die Dienstbarkeit der Intellektuellen. Frankfurt/M. 1980.

39 Bloch, Ernst, Naturrecht und menschliche Würde. In: Gesamtausgabe, Bd. 6. Suhrkamp-Verlag 1985.

40 Adorno, Theodor W., Minima Moralia. In: Gesammelte Schriften 4, Suhrkamp-Verlag 1997. (Über das richtige und falsche Leben)

41 Diese letzten Zeilen verdanken sich einer Kundgebung, die ich am 21. Dezember 2017 in Mönchengladbach besucht habe. Arbeiter einer General Electric-Niederlassung und viele UnterstützerInnen protestierten gegen die Schließung ihrer Firma, kämpferisch und verzweifelt. Es sprachen auch Funktionäre von CDU, SPD und Grünen. Was persönlich überzeugend gewesen sein mag, war politische Heuchelei. Der Betriebsratsvorsitzende sprach von der Hoffnung auf neue Investoren. Ich hätte ihn gerne in den Arm genommen, um ihm Trost zu spenden. Dann fiel mir Adorno ein und ich erschrak über die Angst der von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen einerseits und diese tief verwurzelte Gläubigkeit, es könnte doch ein menschlicherer und gerechterer Kapitalist … und und und…immer so weiter.

42 Die hier gesetzten sozialpsychologisch-gesellschaftsanalytischen Akzente werden gestützt, gestärkt und und historisch wie theoretisch unterfüttert durch das großartige Buch von Andreas Peglau, „Rechtsruck im 21. Jahrhundert“ (Berlin 2017). Ihm ist, auf dem Hintergrund der und im Anschluss an die psychoanalytische Faschismusanalyse von Wilhelm Reich, die meines Wissens beste Untersuchung der psycho-sozialen Mechanismen zu verdanken, die faschistische Systematik zu ihrer Durchsetzung nutzt, und es gelingt ihm detailliert und differenziert, ihre Auswirkungen in der deutschen Gegenwart nachzuweisen. Ähnlich fundiertes Material für ihre Analyse liefert Erich Fromm mit seinem Buch „Die Anatomie der menschlichen Destruktivität“, das, obwohl vor mehr als vier Jahrzehnten erschienen, hochaktuellen ist.

Online-Flyer Nr. 643  vom 17.01.2018

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