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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2018  

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Krieg und Frieden
Sicherheitspolitische Bestandsaufnahme und Wunschliste
Eine mordende und vernichtende Soldateska des Westens zieht durch die Welt
Von Jürgen Heiducoff

Das Jahresende bietet Anlass zu einer Bilanz und Bestandsaufnahme. In der Regel ergibt sich daraus eine Wunschliste und ein Programm von Vorsätzen für das neue Jahr. Das ist auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nicht anders. Vor wenigen Tagen wurde Weihnachten im christlichen Kulturkreis als Fest des Friedens gefeiert. Frieden als Vision einer weltumgreifenden Philosophie ist im Kleinen wie im Großen ein guter Ansatz. Und alles wäre gut, wenn sich davon in der Praxis der Außenwirkung des christlichen Kulturkreises viel mehr widerspiegeln würde. Die Realität in der krisen- und kriegsgeplagten Welt sieht anders aus. Eine mordende und vernichtende Soldateska des Westens oder im Auftrag des Westens zieht durch die Welt. Der Krieg ist wieder ein Mittel der Politik, der Gewaltpolitik geworden. Militärs und Politiker gebrauchen den Begriff KRIEG als sei er etwas Normales, das die eigene Lebensqualität nicht beeinträchtigt. Ein Trugschluss!


Jürgen Heiducoff am 14.12.2017 in Berlin bei der Kundgebung "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen" mit der ISAF-Medaille, mit der er als Soldat in Afghanistan ausgezeichnet worden ist und die er bei der Kundgebung aus Protest in den Dreck wirft (Fotos: arbeiterfotografie.com)

Wir erleben eine Neuauflage des Kolonialismus einer Zweiklassenwelt. Die Folgen und Gefahren – auch für unsere Länder sind verheerend. Hat die westliche Zivilisation ihr Reifelimit bereits überschritten?

Die konservativen US–Eliten fassen ihr militärisches Eingreifen an verschiedenen Brennpunkten der Welt seit 16 Jahren mit dem Begriff des „Krieges gegen den Terror“ zusammen. Dabei wird dem Terror weit massiverer Terror entgegen gesetzt.

Die Bundesregierung folgt in vielen Fällen noch immer der agressiven US Außenpolitik. Um die eigenen drastisch steigenden Rüstungsausgaben, den Umbau des eigenen Militärs von Verteidigungs- zu Interventionsstreitkräften, die Entsendung von immer mehr Soldaten in immer neue Regionen zu verharmlosen, nennt sie die Kriegseinsätze „Auslandseinsätze“. Als ginge es statt um brachiale Gewalt gegen fremde Kulturen um die Unterstützung eines Aufbauprojektes. Kein Amerikaner, kein Europäer und erst recht kein Deutscher hat das Recht, über andere Kulturen zu richten. Da gibt es genügend Defizite und Baustellen im eigenen Kulturkreis.

Neoliberale Politik der Interventionen endgültig gescheitert

Mit flächendeckenden Bombardierungen wurden in den letzten Jahren die Wüsten Libyens, Syriens und des Irak regelrecht durchpflügt. Unersetzbare Kulturgüter wurden zerstört. Unfassbare Leiden wurden immer wieder Zivilisten zugefügt. Neue Konfliktfelder wurden erzeugt. Doch die neoliberale Politik der Interventionen ist endgültig gescheitert.

Am massivsten ist die Gewalt in Syrien. Das mag auch daran liegen, dass die Regime-Change Ziele erstmals nicht erreicht werden konnten. Jeglicher Vernunft widersprechende unverhältnismäßige Gewalt lässt das bevorstehende Ende der eigenen Zivilisation erahnen. Das gilt sowohl für die völkerrechtswidrige Gewalt der US-geführten Koalition, als auch für die auf Einladung des syrischen Präsidenten Assad agierenden Streitkräfte der Russischen Föderation. Mit dem Einsatz von Bomben und Raketen lassen sich keine Konflikte lösen!

Die brachiale Gewalt im Nahen Osten wurde mit dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gerechtfertigt. Nun, nachdem dieser aus den meisten seiner Hochburgen in Syrien und im Irak verdrängt wurde, geht der Krieg des Okzident im Orient weiter.

Gleichzeitig ist es dem Hauptfeind, den Kräften des „Islamischen Staates“ gelungen, seine Aktivitäten auf andere Gebiete zu verlagern. Damit erweist sich diese Terrororganisation als äußerst flexibel. Besonders anfällig auf die Etablierung von „IS“–Kräften sind infolge westlicher Interventionen instabile Regionen wie Libyen oder Afghanistan.

Am ersten Weihnachtsfeiertag erfolgte ein Anschlag im Auftrag des „IS“ wenige hundert Meter vor der US–Botschaft und dem NATO–Hauptquartier in Kabul. In Afghanistan agiert der „IS“ inzwischen brutaler und konsequenter als die Taliban.

Dieses Beispiel zeigt erneut, dass die NATO-Truppen nicht einmal militärisch den Rebellen gewachsen sind. Die klassischen taktischen Fähigkeiten sind nicht den asymmetrischen Kampfformen der Rebellen gewachsen. Damit versagt auch das Militär beim Auftrag, die Bedingungen für demokratische Reformen und für den Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft in den okkupierten Ländern zu schaffen.

Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!

Womit ist angesichts dieser Lage die erneute Erhöhung der Truppenstärke der NATO in Afghanistan auf 16.000 Mann zu rechtfertigen? Die NATO hat sich in vielerlei Hinsicht als überholt erwiesen. Sie aufzulösen ist längst überfällig. Aber darüber darf nicht Deutschland allein entscheiden. Wohl sollte aber folgendes Ziel nicht aus den Augen gelassen werden: Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!

Wenn man die auf eine verstärkte Militarisierung der Europäischen Union orientierte Politik Bundesregierung betrachtet, könnte man meinen, da wird schon nach einem Ersatz für die NATO-Mitgliedschaft gesucht. Aber auch dieser Weg, der West- und Mitteleuropa militärisch gegen Russland aufrüstet, ist keine Alternative. Der Aufbau eines neuen Feindbildes in Gestalt der Russischen Föderation durch westliche Eliten widerspricht den Interessen der Völker Europas. Es dient den Eliten jenseits des Atlantik. Russland war und ist Teil der europäischen Tradition und Kultur. Ist denn da niemand im Regierungsapparat Berlins, der aus der Geschichte der letzten zweihundert Jahre gelernt hat?

Längst überfällig ist der Verzicht auf die nukleare Teilhabe Deutschlands. Diese ist nicht im Interesse der Mehrheit der Deutschen. Die Stationierung und Modernisierung amerikanischer Kernwaffen auf deutschem Boden stellt eine existentielle Gefahr für unser Land und ganz Europa dar. Deutschland gehört neben anderen NATO-Staaten leider zu den Ländern, die eine durchgreifende Implementierung des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen verhindern. Dies ist sicherheits- und entspannungspolitisch rückwärts gewandt. Warum muss ein Atheist darauf aufmerksam machen, dass der immer wahrscheinlicher werdende Einsatz von Nuklearwaffen die Gefahr in sich birgt, große Teile der Schöpfung unwiederbringlich zu vernichten?

In einer politisch immer mehr zerstrittenen Welt, in einer Welt der Krisen und lokalen Kriege bedarf es der konsequenten Abrüstung und der intensiven Suche nach friedlichen Lösungen der bestehenden Probleme.

Mir ist klar, dass die Erfüllung dieser Wunschliste weitgehend Illusion bleibt, solange wenige, aber einflussreiche Kräfte an Krisen und Kriegen hohe Gewinne erzielen. Diese neoliberal orientierten Kräfte sind so organisiert und stark, dass sie große Teile der Politiker und der Medien steuern. Um so wichtiger ist es, aufzuklären: über alternative Medien, bei Kundgebungen und im täglichen Gespräch mit den Leuten.


Jürgen Heiducoff am 14.12.2017 in Berlin bei der Kundgebung "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen" mit der ISAF-Medaille, mit der er als Soldat in Afghanistan ausgezeichnet worden ist und die er bei der Kundgebung aus Protest in den Dreck wirft

Online-Flyer Nr. 642  vom 28.12.2017

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