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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2018  

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Aktuelles
Kundgebung "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen", Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz vor dem Babylon, 14.12.2017
Konfrontiert mit den Kräften des Imperiums
Von Andreas Neumann

Liebe Leute, was ist das für eine Situation, in der wir uns befinden – ganz allgemein und heute hier und jetzt? Im Prinzip ist es ganz einfach, erschreckend einfach. Wir sind konfrontiert mit den Kräften des Imperiums. Und Deutschland ist Teil dieses Imperiums – ein eher dienender als eigenständiger Teil. Seine Kräfte versuchen überall einzudringen und alles unschädlich zu machen, was für die Macht zur Gefahr werden könnte. Und sie sind augenscheinlich auch auf diesem Platz präsent. Ich begrüße sie freundlich und appelliere an sie – Klaus Lederer und die anderen Transatlantiker in seiner Partei eingeschlossen: lasst Euch nicht von skrupelloser Macht vereinnahmen, die mit ihren Kriegen millionenfach über Leichen geht. Wendet Euch ab von dieser Macht! Und wendet Euch uns zu, die wir für Frieden und Völkerverständigung stehen, für den Austritt aus dem Kriegsbündnis NATO und für freundschaftliche Kooperation mit Russland. Lasst ab von Hetze und dem Produzieren von Feindbildern – Feindbilder wie Gaddafi, Assad oder Putin.


Es spricht Andreas Neumann, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz - im Hintergrund die "Volksbühne" (Foto: arbeiterfotografie.com)

Ich möchte an dieser Stelle all den Menschen unter euch danken, die diesen Kampf unterstützen. Uns ist klar: das ist nicht einfach. Deshalb wissen wir es umso mehr zu würdigen. Wir wissen, dass die Kräfte des Imperiums, die Kräfte des Krieges und der sozialen Demontage, große Teile der Gesellschaft dominieren. Sie haben dafür Milliarden zur Verfügung. Es sind die gigantischen Herrschaftsapparate. Es sind ihre Medien – wie z.B. SPIEGEL, ZEIT, CNN, BILD und WELT, die wir deshalb Herrschaftsmedien nennen. Es sind verschiedenste Organisationen, so genannte NGOs und Think Tanks. Es sind die Geheimdienste. Es ist der überwiegende Teil der Parteien. Aber diese Kräfte dringen auch ein in die linke und alternative Szene mit ihren Medien, in die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen. Und oft schaffen sie es, sich dort an die Spitze zu setzen. Ich möchte deshalb allen zurufen: seid wachsam! Lasst das Eindringen nicht zu. Drängt diese Kräfte zurück. Ich kann es z.B. nicht verstehen, wie es möglich ist, dass eine rechte Gruppierung wie Bak Shalom nicht längst aus einer linken Partei verbannt ist. Aber es geht nicht nur um diese eine Gruppierung. Wie gesagt, die Kräfte des Imperiums haben vielfach die Spitzen von linken Organisationen besetzt. Das darf nicht so bleiben.

Ich danke allen, die diese Gefahren sehen und ihnen entgegen wirken. Einer von denen, die dies in vorbildlicher Weise tun, ist der Initiator von KenFM, ist Ken Jebsen mit seinem Team. Wir von der Neuen Rheinischen Zeitung und der Arbeiterfotografie ehren ihn heute Abend – unterstützt von zahlreichen weiteren Persönlichkeiten und Gruppen – mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik. Wir ehren ihn stellvertretend für all diejenigen, die sich dem Imperium entgegenstellen, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir ehren ihn stellvertretend für all die, die bei diesem Kampf Opfer perfider Verleumdungskampagnen werden und sich dadurch nicht einschüchtern lassen. Wir kennen diese perfiden Kampagnen nur zu gut. Sie haben ihre historischen Vorbilder bei der Bekämpfung der Bürgerrechtsbewegung in den USA im vergangenen Jahrhundert. Die Mittel der Bekämpfung beginnen bei Rufmord und dem Auseinandertreiben von Partnern, Bündnispartnern und enden bei Mordoperationen. Ich nenne nur das Stichwort Cointelpro und den Mord an Martin Luther King.

Zu diesen Verleumdungskampagnen gehört auch die Verwendung von diffamierenden Begriffen. Oskar Lafontaine bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie 'Verschwörungstheoretiker' oder auch 'Querfront' stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen – und Bündnisse, die sich gegen diese Verbrechen richten – zu torpedieren. Aber auch der Begriff "Antisemit" gehört zum Arsenal unserer Gegner. Wir erleben es hautnah. Ken Jebsen hat es erlebt und erlebt es weiterhin. Und auch viele andere derjenigen, die heute Abend noch auftreten werden, erleben es. Wir dürfen uns dadurch nicht einschüchtern lassen. Und vor allem dürfen wir uns nicht auseinander dividieren lassen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diejenigen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus wenden, mit dem Stempel Rassist und Antisemit belegt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diejenigen, die für Aufklärung und Gerechtigkeit stehen, an den Pranger gestellt werden. Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen.

Ich danke Euch allen, dass Ihr hierher gefunden habt. Es tut gut zu sehen, dass wir nicht alleine sind. Wir haben keine Wahl. Wir müssen uns denjenigen Kräften entgegenstellen, die diese Welt und damit auch uns hier zugrunde richten werden – wenn wir nicht gemeinsam dagegen aufstehen. In diesem Sinne sage ich: behaltet Euren Mut. Lasst Euch nicht klein kriegen. Frieden und Verständigung sind das Gebot der Stunde – nicht Hetze und Krieg. Danke!

Online-Flyer Nr. 641  vom 20.12.2017

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