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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Inland
Anlässlich der Auseinandersetzung um die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen
Sind die LINKEN im Parteivorstand verrückt geworden?
Von Wolfgang Bittner

Ich habe von dem Beschluss gelesen, mit dem sich der Parteivorstand der LINKEN von dem Journalisten Ken Jebsen, dessen Arbeit mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik gewürdigt werden soll, distanziert. Im "Neuen Deutschland" hieß es: „LINKE beschließt 'klare Kante' gegen Querfront und Jebsen“. Der Berliner Kultursenator schrieb per Facebook – adressiert an die Geschäftsführung des Kino Babylon – von einem „Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“, um dort die Preisverleihung zu verhindern, Jebsen sei in der Vergangenheit durch „offenen, abgründigen Israelhass“ sowie „die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster“ in Erscheinung getreten“. Jebsen ein Antisemit? Das ist eine absurde und längst widerlegte Beschuldigung (siehe auch Kommentar "Der Berliner Babylon-Skandal").

Was ist da los? Sind die LINKEN im Parteivorstand verrückt geworden? Wen können denn Bürger, die von der Aggressionspolitik der Bundesregierung, der USA und der NATO erschüttert sind, noch wählen, wenn die LINKE sich selber demontiert. Es ist zu fordern, dass der Vorstandsbeschluss nach Prüfung der Sachlage widerrufen wird.


Der Schriftsteller und Jurist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ .

Siehe auch KenFM im Gespräch mit Wolfgang Bittner:
https://kenfm.de/wolfgang-bittner-die-abschaffung-der-demokratie/



Anhang

Beschluss des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE mit dem Titel "Klare Kante gegen Querfront"
(Beschluss 2017/152 vom 3. Dezember 2017, laut "Neues Deutschland" verabschiedet mit 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen)


Anlässlich der Ankündigung einer Kundgebung am 14. Dezember 2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der LINKEN, die sich gegen den LINKEN Berliner Kultursenator Klaus Lederer richtet, fasst der Parteivorstand der LINKEN folgenden Beschluss:

Der Parteivorstand bekräftigt sinngemäß seinen Beschluss 2014/215 vom 25./26. Mai 2014: "DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und 'Querfront'-Strategien salonfähig […] machen (wollen). […] DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten."

Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern.

Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der LINKEN diese Kundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen.

Quelle: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/klare-kante-gegen-querfront/



Siehe auch:

Berlin, 14.12.2017: Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung an Ken Jebsen
KenFM – ein "Organ der Demokratie"
NRhZ 634 vom 25.10.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24255

Mit den Versuchen, die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen zu verhindern:
Eine starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit ist entstanden
NRhZ 638 vom 22.11.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24347

Anlässlich der Attacken auf die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen: Kundgebung am 14.12.2017 in Berlin
Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen
NRhZ 638 vom 29.11.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24371

Kultursenator Lederer boykottiert Preisverleihung
Der Berliner Babylon-Skandal
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
NRhZ 638 vom 18.11.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24346

Online-Flyer Nr. 640  vom 06.12.2017

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Von Kostas Koufogiorgos
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