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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Globales
Kenntnis, Verständnis und Respekt vor Recht und internationalen Regeln
Deutsche, europäische Außenpolitik überdenken und neu strukturieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Im Schlepptau der USA kann jede Bundesregierung überhaupt keine verantwortungsvolle führende Außenpolitik gestalten, ja nicht einmal überdenken. Von wertvollen Lösungsideen und konkreten Beiträgen ganz zu schweigen. Wie können deutsche Regierungsvertreter einen außenpolitischen Rahmen schaffen, für den das Recht Vorrang hat, wenn sie keinen Funken von gesundem Menschenverstand zeigen, geschweige denn Kenntnis, Verständnis und Respekt vor Recht und internationalen Regeln? In den Sumpf von Völkerrechtswidrigkeit versunken haben sich CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen daran beteiligt, eine Welt von Mord, Betrug und Gesetzlosigkeit und humanitären Katastrophen zu schaffen.

EU als eigenständige außenpolitische Kraft annulliert

Nicht nur die USA haben das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft als Hüterin von Recht und Ordnung verspielt, sondern auch Deutschland und die EU, die in die mörderischen Fußstapfen der USA getreten sind. Ohne politisch emanzipiert zu sein, ist die Europäische Union kein Subjekt der Weltpolitik. Zu lange von den USA gelenkt, bleibt sie als eigenständige außenpolitische Kraft annulliert. Es erscheint deshalb illusorisch, ja völlig unrealistisch, aus Europa oder Deutschland konstruktive Hilfe beim politischen Meistern von internationalen Krisen zu erwarten. Berlin glaubt, mit Geld und Bezahlungen, sein politisches Vakuum zu füllen, leistet aber keinen politischen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen internationalen Probleme.

Deshalb scheiterte der Besuch vom UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, in Berlin am 30.1.2013, genauso wie der Besuch vom damaligen UN-Vermittler zu Syrien Kofi Annan bei Außenminister Guido Westerwelle am 11.12.2012 scheiterte.

Neue Ordnung der Beziehungen zwischen Deutschland-Europa und den USA gemäß der gegebenen Grundlage der Vereinten Nationen gestalten

Eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Deutschland-Europa und den USA ist nur möglich, wenn Deutschland bzw. Europa auf die gegebene Grundlage der Vereinten Nationen (keine Gefolgschaft der USA) gemäß dem gemeinsamen Ziel des Weltfriedens (keine Weltherrschaft) seine Außenpolitik überdenkt und neu strukturiert. Die ständigen Bemühungen um den Weltfrieden werden immer das Leitmotiv und Zweck der Weltstaatengemeinschaft und der Weltdiplomatie bleiben.

Neuorientierung deutscher Außenpolitik nicht im Interesse der USA, aber USA nicht zu vertrauen

Gerade diese Neuorientierung versuchte der ehemalige US-Außenminister John Kerry verzweifelt bei seinem merkwürdigen Blitz-Besuch in Berlin am 31.1.2014 zu verhindern. Völlig überraschend veranlasste er ein ungewöhnlich langes Treffen mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nicht im Außenministerium, nicht im Kanzleramt, nicht einmal irgendwo in der Stadt, sondern im Berliner Flughafen Tegel, wohin sich Steinmeier auf Bitte seines US-amerikanischen Kollegen unwürdigerweise hin begab und dort vier Stunden lang mit ihm Gespräche führte, eine sehr merkwürdige Angelegenheit, die ohne erhellende Presse-Erklärung blieb. Es musste eine sehr heikle Sache für den Amerikaner gewesen sein, die er so kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich bei seinem deutschen Kollege vorbringen wollte. Auffällig war, dass John Kerry gerade dann nach Berlin rannte (31.1.2014), als tags zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (30.1.2014) auftrat.

Eine gemeinsame Achse USA/EU funktioniert nicht mehr. Den USA ist einfach nicht mehr zu vertrauen, vor allem nicht bei der Lösung eines brandgefährlichen Konflikts mitten in Europa oder im Nahen Osten.

USA ohne Respekt für die EU

Sanktionen, also Kriegsakte, zu beschließen, bleibt eine radikale Position gegen den Willen und Ansichten der wichtigsten europäischen Staaten. Es war die Obama-US-Regierung, die mit der Forderung nach Sanktionen gegen Russland in Brüssel von Anfang an vorpreschte. Sie folgte dabei dem Geschrei von radikalen Neokonservativen. Die meisten EU-Staaten hatten sich gegen Sanktionen entschieden, also gegen die US-Forderung. Ihre Entscheidung war eine Manifestation von Stärke gegenüber dem maßlosen impertinenten US-Eindringlingen. Kriegshandlungen sind inakzeptabel für Europa. Aber nach enormem Druck aus der Obama-Regierung unter persönlicher Anwesenheit des US-Außenministers in Brüssel knickte die EU ein und stimmte den Sanktionen zu. Washington muss sich besinnen und seine Abnormität überwinden: Feindselige Maßnahmen wie Sanktionen, Kriegsvorbereitungen und Kriegshandlungen sind abzustellen. Diese klare Botschaft richtet sich an die USA. Aber die USA respektieren die Europäische Union nicht und die EU lässt sich erpressen und hintergehen.

US-Außenpolitik realistisch wahrnehmen

Vor diesem Hintergrund gerät die größte Gefahr für Europa aus dem Blick, nämlich die Gefahr einer Hegemonialmacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um Kriege rund um den Globus zu führen. Es fehlt bei deutschen Außenpolitikern und Redaktionen die realistische Wahrnehmung der US-Außenpolitik. Das Hauptproblem des internationalen Friedens und der Sicherheit besteht darin, verantwortungsvoll zu begreifen, wie man den Weltfrieden bewahren und Wege finden kann, den globalen Interventionismus und die Destabilisierung von Ländern zu stoppen. Damit hat sich die Friedenskonferenz in Belgrad am 22.-23. März 2014 befasst. Im Schlussdokument wurde explizit erkannt: <Der Interventionismus ruft Krisen und Destabilisierung auf der ganzen Welt hervor, die die internationale Rechts- und politische Weltordnung unterminieren und die ganze Welt in eine große Konfrontation hineinzuziehen drohen.>

Lehrreiche jüngste europäische Geschichte

Die jüngste europäische Geschichte ist hier sehr lehrreich. Aus dem Belgrader Schlussdokument ist darüber auszugsweise weiter zu entnehmen: <So sind die Gründe und Konsequenzen der NATO-Aggression in Europa in 1999 klarzustellen, nicht nur für Serbien und die Balkanländer, sondern auch für den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Mit einem Wort hat die NATO-Strategie eines globalen Interventionismus ein Chaos in den internationalen Beziehungen, gigantische menschliche Tragödien, Teilungen, lang währendes Elend und Verzweiflung in allen Ländern und Regionen hinterlassen.>

Informationsproblem überwinden


Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel verpasste in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 9.11.2017, diesen ersten Bruch der internationalen Ordnung in Europa 1999 durch die NATO als Ergebnis von propagandistischen Lügen, „Fake-News“, zu erkennen. Dieses Informationsproblem, das sowohl Außenpolitiker wie Redaktionen verblendet und einseitig beeinflusst, ist dringend bewusst zu machen und zu überwinden. Der Schlussdokument der Friedenskonferenz in Belgrad am 22.-23. März 2014 sollte im Vordergrund einer politischen Diskussion stehen. Hat sich jemals die SPD und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel damit befasst?

Dossiers über deutsche Journalisten - Kriegshetze und Verleumdung in jedem zivilisierten Land strafbar

Es ist zu begrüßen, wenn Botschaften hinsichtlich Kriegshetze, Verbreitung von Desinformation und gezielter Diffamierung Dossiers über deutsche Journalisten, Medieneigentümer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens anlegen. Gewiss sind darunter einige Länder, die juristische Schritte diesbezüglich einleiten wollen, nämlich gegen Personen, die Lügen, Desinformation und absichtlich Verwirrung verbreiten oder derlei anordnen. Allerdings muss eine derartige Strafverfolgung nicht unbedingt in Deutschland geschehen. Kriegshetze und Verleumdung sind schließlich in jedem zivilisierten Land strafbar.


Verfasst am 28.11.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 640  vom 06.12.2017

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Von Kostas Koufogiorgos
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