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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2018  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell behandelt die so genannten "Paradise Papers" in sehr populistischer Manier und kann es nicht lassen, einen Bezug zu den bösen Russen herzustellen; unterschlägt bei der Berichterstattung über die gemeinsame Erklärung von Trump und Putin zu Syrien den wesentlichsten Teil der Erklärung; und suggeriert im so genannten "Faktenfinder" eine Einflussnahme Russlands auf die Situation in Katalonien. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


"Paradise Papers" - Programmbeschwerde gegen den tagesschau.de-Beitrag "Paradise Papers - Was ans Licht muss, kommt ans Licht" vom 05.11.2017 - eingereicht am 14.11.2017



Screenshot aus tagesschau.de-website vom 05.11.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, schaut man genauer auf den medialen Rummel um die Paradise-Paper, dann gewinnt man den Eindruck, als würde da mehr verschleiert als wirklich aufgedeckt. Und ARD-aktuell ist, wie immer, voll dabei mit aufgebblasenen Luftnummern.

Die Paradise Papers sind eine neue Datensammlung, die der SZ zugespielt wurde und circa 13,4 Millionen Dokumente enthält - etwa 1,4 Terabyte. Es handelt sich um Kundenakten von zwei Offshore-Dienstleistern, Appleby und Asiaciti Trust, sowie um die Unternehmensregister von 19 Steueroasen. Hunderte Journalisten – darunter auch Kolleginnen und Kollegen vom "Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung" - haben die Paradise Papers weltweit untersucht und inzwischen eine Vielzahl von Fällen publiziert. Fraglos ist das begrüßen.

Auffallend an den Veröffentlichungen bei ARD-aktuell ist aber, dass fast ausschließlich und in sehr populistischer Manier Fälle abgehandelt wurden, die ausländische "Steuervermeider" betrafen: Bono, die Queen, Hamilton, US-Persönlichkeiten. Natürlich durfte auch ein Bezug zu den bösen Russen nicht fehlen, obwohl mit der üblichen Künstelei (Muster: ein „Beschuldigen“, der in Verbindung zu Russen steht, die einen russischen Oligarchen kennen, den Putin kennt). Entlarvt wurden auch deutsche Steuerschieber, allerdings solche ohne „Namen“ (aus dem Glücksspiel-Milieu, relativ bedeutungslose Banken und Politiker, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben, wie der Ex-Ministerpräsident Carstensen aus Kiel oder der pro-russische Watschenmann und Putin-Freund Gerhard Schröder wegen eines fünf Jahre alten Vorfalles). Bei dieser Zusammenstellung für den Pranger wurde ganz offensichtlich äußerst gezielt und manipulstiv ausgewählt, obwohl Georg Mascolo der Vormann des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ das anders darstellt:

"Wie schon bei den vorherigen Kooperationen haben die beteiligten Journalisten sorgfältig erwogen, welche Daten, welche Fälle, welche Namen aus den Unterlagen publiziert werden sollen. Vieles ist privat und muss deshalb auch privat bleiben. Woran es aber ein öffentliches Interesse gibt, das wird nun auch veröffentlicht.“

Das ist nichts anderes als eine billige Schutzbehauptung, mit der Mascolo sich offensichtlich ein Hintertürchen offen halten will. Es soll zugleich verschleiern, dass andere, viel bedeutendere Steuervermeider geschont werden, die andernfalls genug gesellschaftlichen und politischen Einfluss hätten, dem investigativen Mascolo zu zeigen, wo Bartel den Most holt und ein Journalist den Mund zu halten hat.

Mascolo erklärt nicht, inwiefern an den Vermögensverhältnissen eines Hamilton oder dem Einkommen eines Ex-Kanzlers  größeres öffentliches Interesse bestehe als an den Tricksereien deutscher Großkonzerne oder Milliardärsfamilien. Das könnte er auch nicht erklären. Einem Bericht der SZ zufolge tauchten in den Unterlagen unter anderem Vorgänge von Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank auf. Details über die Praktiken dieser Unternehmen zu liefern wird  vermieden. An Zufall mögen da allenfalls noch Naive glauben.

Anstelle notwendiger weiterer Information und Beleuchtung der Missverhältnisse begann in den deutschen Medien schon kurz nach den ersten Veröffentlichungen  die Weißwäscherei: "Nur weil diese Konzerne in den Dokumenten auftauchen, bedeutet das aber nicht zwangsläufig, dass sie etwas Illegales getan haben," betonte Björn Demuth, Steuerrechtsexperte bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Deutschland (der NDR und der NDR-Rundfunkrat pflegen die Dienste dieser Kanzlei ebenfalls in Anspruch zu nehmen) "Solange sich Unternehmen im Rahmen der Gesetze bewegten, sei das Nutzen von Steuerplanungsmöglichkeiten nicht kriminell.“ Hier wird also sorgfältig unterschieden zwischen Illegalität und Illegitimität. Die Frage bleibt, weshalb ARD-aktuell und Mascolo die „unmoralischen“, illegitimen, wenn auch erlaubten Steuerschiebereien im Falle politisch und gesellschaftlich einflussloser Figuren als von öffentlichem Interesse behandeln und im Falle wahrer finanzieller und gesellschaftlicher Macht darüber schweigen.

 Die Ungleichbehandlung in der Berichterstattung der Nutznießer ist alles andere als absichtslos und unpolitisch. Man weiss genau:  Auch wenn mit Strafverfolgung nicht zu rechnen ist, sind Konsequenzen unausweichlich: Allein die Bekanntgabe eines (Firmen)Namens im Zusammenhang mit dem Steuervermeidungsskandal in den Medienberichten schadet der Reputation (s. Magazin "Finance" vom 6.11.17). Mascolo und ARD-aktuell dürften das ebenfallswissen. Sie bleiben dort stumm, wo eine wirklich umfassende Aufklärung schmerzhafte Folgen (auch für Mascolos Verein) hätte . Wir meinen: Diese Art von Journalismus ist weder objektiv noch unabhängig, es ist eine spezielle Form von Gefälligkeitsjournalismus, diesmal zynischerweise unter dem Deckmantel des investigativen Journalismus.

Verwunderlich ist das nicht: Mascolo vom NDR, Schönenborn vom WDR und Kornelius von der SZ sind Mitglieder der Atlantik-Brücke, sie haben in Deutschland großen Einfluss darauf, Informationen zu selektieren, um damit Meinungen wirksam und breit zu steuern. Das zeigte sich nach der Veröffentlichung der "Paradise Papers" in allen folgenden Interviews und Talkshows der deutschen Medienlandschaft.

Besonders pikant auch die Verbindung Mascolos mit anderen US-Netzwerken: So nahm er vor den Bundestagswahlen an einer Podiumsdiskussion des "American Council On Germany“ teil. Dabei handelt es sich um  eine Organisation, die nach eigenen Angaben gesponsert wird (siehe da!) von deutschen Konzernen wie Daimler, Siemens oder Deutscher Bank. (1)

Wie unabhängig man als Investigativer ist oder sich fühlt zeigt auch eine andere Mitgliedschaft: Das ICIJ, gegründet 1997, gemeinnützige Organisation, versteht sich als internationaler Verein für investigative Journalisten. Ihm gehören weltweit etwa 200 Journalisten an, darunter auch drei SZ-Reporter (Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Hans Leyendecker ) und Georg Mascolo. Finanziert wurde/wird der Verein aus Spenden, Gönner ist u.a. die Stiftung des Millardärs Soros, Finanzspekulant und Architekt etlicher Farb-Revolutionen, wichtige mediale Stütze der Ukraine-Putschisten 2014.

"Honi soit qui mal y pense".

Mascolo: "Woran es aber ein öffentliches Interesse gibt, das wird nun auch veröffentlicht. Öffentlichkeit schafft den notwendigen Druck. Druck sorgt für Veränderung." Das Verschweigen der Verstrickung wichtiger deutscher Konzerne in den Skandal belegt nach unserer Auffassung, dass Mascolo selbst ein Verstrickter ist. Er berichtet eben nicht die volle Wahrheit.

Das verstößt gegen die Programmrichtlinien.

1 https://www.acgusa.org/


"Nach Ende des Syrienkriegs" - Programmbeschwerde gegen die Beiträge "Erklärung von Trump und Putin - Friedliche Lösung für Syrien gefordert" in 20-Uhr-Tagesschau und Tagesthemen vom 11.11.2017 - eingereicht am 14.11.2017




Screenshots aus 20-Uhr-Tagesschau und Tagesthemen vom 11.11.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, Das Ergebnis eines Treffens der Präsidenten Trump und Putin während der jüngsten Gipfelkonferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC fasste ARD-aktuell so zusammen:

Russland und die USA sind sich einig, dass der Syrien-Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Das Präsidialamt in Moskau veröffentlichte eine Erklärung, wonach die Präsidenten Putin und Trump auch die Genfer Friedensgespräche unter Leitung der Vereinten Nationen setzen. Gleichzeitig stimmten beide Seiten überein, die Terrororganisation IS in Syrien zu zerschlagen. (...) (Zitat Tagesschau 20 Uhr, die entsprechende Meldung der Tagesthemen war annähernd gleich lautend)

Damit unterschlug ARD-aktuell den wesentlichsten Teil der Erklärung, die wenig später auch das US-Außenministerium in Washington veröffentlichte: eine Interpretation dessen, was hier „auf die Genfer Friedensgespräche unter Leitung der Vereinten Nationen setzen“ eigentlich bedeutet.

Beide Präsidenten wünschen "die vollständige Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats einschließlich einer Verfassungsreform und freier und fairer Wahlen in Syrien unter UN-Aufsicht."

Dieser Satz hat weit höheres politisches Gewicht als die banale Absichtserklärung, den IS endlich zu zerschlagen (auch diesbezüglich informierte ARD-aktuell unvollständig). Nachlesen kann man den Satz und weitere Details  nicht nur bei RT Deutsch und sputniknews.de, wir beschränken uns hier aber absichtlich auf diese Quellenangaben (1)(2).

Der Satz bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die USA ihr völkerrechtswidriges Ziel aufgegeben haben, den „Machthaber Assad“ gewaltsam aus seinem Amt zu hebeln. Dass Syriens Präsident Assad freien Wahlen zu einer Nachkriegsordnung zugestimmt hat, war impliziert und entspricht seinen eigenen  Einlassungen dazu. Die Zielsetzung der Präsidenten Trump und Putin umfasst im übrigen nicht nur die Zerschlagung des IS-Terrorismus, sondern erklärtermaßen auch die der al-Nusra/al-Kaida, also die Zerschlagung aller Dschihadisten-Organisationen sowie die Entwaffnung der Söldner und deren Abzug aus Syrien. Dieser letztgenannte Aspekt wurde in den Nachrichten der ARD-aktuell unterschlagen, obwohl er kenntlich gemacht hätte, dass das Gerede von einem „Bürgerkrieg“ oder von "moderaten Rebellen"  in Syrien von Anbeginn an manipulative Irreführung war.

Kern der Nachricht über die Vereinbarung der Präsidenten Trump und Putin ist das Einvernehmen über freie und UN-kontrollierte Wahlen in Syrien. Darüber sachlich und vollständig zu informieren, hätte allerdings zugleich einen journalistischen Offenbarungseid der ARD-aktuell dargestellt: das Eingeständnis, über den Syrienkrieg seit Jahr und Tag propagandistisch und einseitig berichtet zu haben.

„Fehler muss man zugeben,“ hat ARD-aktuell-Chef Gniffke wiederholt verkündet. Folgenlos, wie man sieht. Das Tricksen und Täuschen und die Nachrichtenunterschlagung gehen weiter. Die Verstöße gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags werden fortgesetzt.

1 https://de.sputniknews.com/politik/20171111318249415-putin-trump-syrien/
2 https://de.sputniknews.com/politik/20171112318258723-us-aussenministerium-erklaerung-syrien-putin-trump/


"'Eingabe' und 'Anregung': Katalonien - Dreckiger Journalismus" - Programmbeschwerde gegen den Tagesschau-Faktenfinder "Katalonien-Krise - Spanien spricht von russischer Kampagne" vom 14.11.2017 - eingereicht am 15.11.2017

Screenshot aus Tagesschau-Faktenfinder vom 14.11.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, „Spanien spricht von russischer Kampagne“, titelt der Faktenfinder, und wir titeln zurück: Diese Faktenfinderei ist unter aller Sau.

Das einzige Faktum, das hier aufgeführt wird, ist, dass die spanische Regierung im Streit mit ihrer katalonischen Separatistenbewegung tatsächlich zu diesem letzten der billigen Propagandamittel griff. Auf Argumentation und Beweisführung für die spanische Variante der Behauptung „der Russe ist an allem schuld“ verzichtete Madrid, aus nachvollziehbaren Gründen: Die Regierung hat nichts davon auf der Pfanne.

Auf dieses Defizit wies der „Faktenfinder“ allerdings nicht ausdrücklich hin. Sonst hätte er ja vor der Frage gestanden: Weshalb schreiben wir hier überhaupt darüber? Er erfüllte lieber seine Funktion als antirussische Dreckschleuder.

Der Beitrag über Katalonien verstößt gegen sämtliche Prinzipien, die seriösen Journalismus ausmachen (und er verstößt damit auch gegen den Rundfunkstaatsvertrag). Die spanische Regierung ist in dem Konflikt Partei. Zu ihren Beschuldigungen wäre selbstverständlich die Gegenseite zu hören, wenn denn schon argumentationslose Anmache in dieser Form überhaupt aufgegriffen wird. Die regierungsamtliche Beweislosigkeit wird zwar in dem Faktenfinder-Beitrag sichtbar, aber es ergibt sich nicht, warum trotzdem über die bloßen Anschuldigungen berichtet wird. Eigene Recherchen hat der Faktenfinder offenkundig nicht vorgenommen, er hat nichts zu bieten. Stattdessen liefert er dieses:

„In sozialen Netzwerken seien gefälschte Nutzerkonten entdeckt worden, die zur Hälfte nach Russland und zu 30 Prozent nach Venezuela zurückverfolgt worden seien. (Verteidigungsministerin) Cospedal sprach ihrerseits von Belegen, dass staatliche und private russische Gruppen über Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook die Separatisten gefördert hätten.“
(Außenminister) Dastis verwies nach AP-Angaben zudem auf ein Treffen einer führenden Persönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Es gebe Hinweise, dass Assange und andere versuchten, sich in der Katalonien-Krise "einzumischen und zu manipulieren".

Der „Faktenfinder“ berichtet hier über reines Hörensagen, er stellt keine Nachfragen, qualifiziert diese lachhafte Darstellung nicht, zieht nichts davon in Zweifel, liefert keine eigenen Erkenntnisse. Er bläst damit zwar nur indirekt, dafür aber allen Ernstes den kritischen Niederschlag in sozialen Netzwerken distanzlos zur "russischen Einmischung“ auf. Und weil es ihm nicht gelingen kann, diese Seifenblase weiter zu vergrößern, ohne sich zur Gänze der Lächerlichkeit preiszugeben, vollzieht er unter Beibehaltung des Grundmusters einen Wechsel in der Wahl seines „Angeklagten“. Plötzlich nimmt er den Wikileaks-Gründer Assange aufs Korn und erhebt ihn praktisch zum Ehren-Russen, obwohl der Mann nach wie vor Australier ist und in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden hat:

Tatsächlich hatte sich Assange massiv in die Debatte um eine Unabhängigkeit eingeschaltet. Auf Twitter provozierte er mit einem gewagten Vergleich. Dort verbreitete Assange ein Foto vom Platz des Himmlischen Friedens von 1989 und setzte das katalanische Streben nach Unabhängigkeit mit dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in China gleich. Auf Medienseiten und in sozialen Netzwerken toben Kampagnen rund um das katalanische Referendum. Dabei reihen sich Falschmeldungen und Missverständnisse aneinander – befeuert von vielen Seiten.

Das hat nun schon gar nichts mehr mit der Titelaussage zu tun „Spanien spricht von russischer Kampagne“. Deshalb endet dieser journalistische Schund denn auch mit einer Bezugnahme in Form eines Dementis, das zugleich verdachtsverstärkend wirkt

Ein Vertreter der katalanischen Separatisten wies erneut die Vorstellung zurück, eine russische Einflussnahme habe das Referendum beeinflusst. Auch die Regierung in Moskau dementierte entsprechende Vorwürfe.

Nach dem Muster: Wo viel Rauch ist, da ist auch ein Feuer. Oder gemäß der Frage: Schlagen Sie ihre Frau? Wer das etliche Male gefragt wird, mutiert zum Verdächtigen.

Dass die Ereignisse in Katalonien im Internet in aller Breite diskutiert werden, in allen europäischen Sprachen, ist wahrlich nicht verwunderlich. Die Regierung in Madrid kommt in diesen Diskussionen durchgängig schlecht weg. Aus diesem Faktum russische Einmischung zu konstruieren, ist einfach nur dummdreist, aber einem korrupten Ministerpräsidenten Rajoy und seiner Entourage durchaus gemäß. Es aufzugreifen, sich formal zu distanzieren und es trotzdem verdächtigmachend weiterzutragen, ist ARD-aktuell-Faktenfinder-gemäß.

Der Gedanke, dass US-Regime-Change-Politik oder deutsche „Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt“ in Form von Bundeswehr-Einsätzen eine sehr viel konkretere, blutigere Form der Einmischung in die Angelegenheiten fremder Völker darstellen als im Internet geführte Debatten über Ereignisse da und dort, kommt journalistischen Ausfall-Erscheinungen wie hier den „Faktenfindern“ offenbar schon gar nicht.

Wir haben unseren Einspruch als „Eingabe“ und als „Anregung“ deklariert.  Der Teil „Anregung“ folgt hier: Der Rundfunkrat möge prüfen, ob den ARD-aktuell-Faktenfindern ein Schulungsseminar in Form einer halbjährigen Hospitanz in der „Telepolis“-Redaktion verordnet werden sollte. Die Kollegen dort demonstrieren laufend, wie sauberer Journalismus aussieht. Den Katalonienkonflikt betreffend ist das hier schön dokumentiert:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Russen-sollen-sich-auch-in-Katalonien-eingemischt-haben-3890128.html

Wir haben zwar in Erinnerung, dass Chefredakteur Dr. Gniffke einst die Frechheit besaß, Ihnen und uns gegenüber das Magazin Telepolis als für ARD-aktuell nicht seriös genug zu bewerten. Deshalb erinnern wir Sie daran, dass er seine Sprüche gleich darauf in einem peinlichen Verfahren zurücknehmen musste. Er ist in solchen Dingen jedoch äußerst flexibel. Ein biegsames Rückgrat scheint für ARD-aktuell-Chefredakteure zu den professionellen Kompetenzen zu gehören.

Online-Flyer Nr. 638  vom 22.11.2017

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