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Aktueller Online-Flyer vom 19. Juni 2018  

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Globales
Konflikte, die es immer geben wird, zivilisiert lösen
Außenpolitik Europas als Friedenspolitik definieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Eine atomwaffenfreie Welt zu fordern, zu fördern und als existentielles Ziel einer zivilisierten humanen Außenpolitik zu setzen, bedeutet keine illusorisch „idealisierte schöne neue Welt ohne Konflikte“, wie der Autor die Sache verdreht (SZ-Rubrik Außenansicht 15.11.2017: „Wolkenstürmer“ von Christian Hacke). Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Bonn und zuvor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg weiß nicht richtig und realistisch zu denken. Daher seine gravierende falsche Schlussfolgerungen, die der Besitz von Atomwaffen verteidigt gegen alle juristischen Beschlüsse und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand. Konflikte wird es immer geben. Es geht darum, sie zivilisiert zu lösen. Ist das für einen ehemaligen Bundeswehr-Professor zu schwierig zu begreifen? Genau um Konflikte auf friedlichem Wege zu lösen, wurden die Vereinten Nationen (UN) nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet. Abschreckung ist eine archaisch wilde, primitive Haltung, die gegen das Friedensinstrumentarium der UN-Charta verstößt. Man kann und darf ernsthaft keinen Dialog führen, indem man gleichzeitig den Kontrahenten mit der Faust und sogar mit der Auslöschung bedroht.

Zu Recht hat sich der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El-Baradei, in die Debatte eingeschaltet und setzte die Nuklearwaffen mit Sklaverei und Genozid gleich.

Unerwähnte Auslöschung von Hiroshima und Nagasaki mittels Atombomben 1946


Bezeichnenderweise erwähnt der „Wolkenstürmer“ Christian Hacke mit keinem Wort die Auslöschung von Hiroshima und Nagasaki mittels Atombomben von 1946, die die USA zu verantworten haben, die einzige Macht die diese infernale Waffe jemals benutzt hat. Waren die USA im Jahr 1946 keine Demokratie? Begingen sie kein Genozid in Hiroshima und Nagasaki?

Respekt vor der Schöpfung

Um Kriege zu vermeiden oder Konflikte zu lösen, ist es völlig irrational, die atomare Auslöschung der Menschheit ins Spiel zu bringen, als ob sie für „die Stabilität und das Gleichgewicht der Weltpolitik im 21. Jahrhundert unverzichtbar“ wäre! Solche ungeheuerlichen Überlegungen sind typisch für die alte Generation aus der Zeit des Kalten Krieges, die überhaupt nichts über Recht und Menschlichkeit gelernt hat. Solche alten Herren bleiben beim nihilistischen Denken von Nietzsche. Sie sollten sich im Ruhestand alle Zeit nehmen, um ihr normales menschliches Gewissen wieder zu finden, denn bei ihnen ist die Weisheit des Christentums, der Respekt vor der Schöpfung und vor dem Menschen leider Fehlanzeige.

Junge Historiker an die Öffentlichkeit bringen

Es ist Zeit, den Wechsel der Generationen wahrzunehmen und junge Historiker an die Öffentlichkeit bringen. Sonst bleibt die Bundesrepublik in ihrer alten westdeutschen Sackgasse ihrer primitiven Postnazi-Welt verhaftet.

Abrüstungspflicht für NATO-Staaten gemäß Lissabonner NATO-Gipfel (20.11.2010)

Haben sich die westlichen Nuklearstaaten an die Abrüstung gehalten? Diese Pflicht steht festgeschrieben für alle NATO-Staaten im Schlussdokument des Lissabonner NATO-Gipfel vom 20. November 2010. Aber anstatt diese vereinbarten Verpflichtung zu erfüllen, modernisieren sie ihr Nukleararsenal und stocken es weiter auf. Ist es dann verwunderlich, dass immer mehr Staaten sich nuklear bewaffnen wollen? Vor allem bei Ländern wie Nordkorea, die sich von einigen dominanten Atommächten zu Recht bedroht fühlen? Kennt der Professor für Zeitgeschichte die grausame Geschichte des Korea- und Vietnam-Krieges? Hat er sich mit den wiederholten Angriffskriegen des Westens befasst, mit den NATO-Aggressionen gegen Irak, gegen Libyen und Syrien?

Atomwaffenfreie Zone für ganz Europa: Rückkehr zur Normalität

Jetzt ist die Zeit gekommen, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Die NATO ist passé und mit ihr irgendeine unbedeutende EU-Nachahmung, die als unberechtigte Ursache für weitere Geldverschwendung, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend auf keinen Fall geschaffen werden darf. Die schon alarmierende Lage erreicht eine nächste Stufe im Wahn der US/EU-Regierung, die strategische Balance in Europa durch weitere Aufrüstung zu brechen. Diese Eskalation erfordert dringender denn je die Rückkehr zur Normalität, und zwar eine atomwaffenfreie Zone für ganz Europa.

Weltweite Ächtung der Atomwaffen bei den Vereinten Nationen auf dem Weg


In diesem Zusammenhang ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Heiligabend 24. Dezember 2016 beschloss, ab März 2017 offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die weltweite Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution. 13 Staaten enthielten sich der Stimme.

93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot

Deutsche Medien unterschlagen den Realismus und die Vernunft der deutschen Bevölkerung, die sich auch auf dem diesjährigen Evangelischen Kirchentag manifestierte. So wurde dort die Resolution verabschiedet: „Mehr Verantwortung für den Frieden - Deutsche Außenpolitik in Zeiten des Umbruchs“. Darin heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“ Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot. (ICAN Deutschland, http://www.icanw.de/neuigkeiten/) Dass zutreffend eine Anti-Atomwaffenorganisation, nämlich die „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) den Friedensnobelpreis erhält und dass Papst Franziskus höchstpersönlich hierzu seinen Segen erteilt, irritiert den seltsamen alten Historiker Christian Hacke ungemein.

Im Interesse aller Beteiligten und der Weltstaatengemeinschaft: NATO auflösen


Solange die NATO als Instrument für Kriegsplanung benutzt wird, also als Instrument für Terror, liegt es im Interesse aller Beteiligten und der Weltstaatengemeinschaft, die NATO aufzulösen, ein Entschluss, der seit dem Ende des Kalten Krieges unausweichlich und der seit den zahlreichen wiederholten NATO-Aggressionen gegen den Frieden in den letzten Jahrzehnten heute mehr denn je erforderlich ist. Hier ist großer Bedarf an klärenden Debatten in der Zivilgesellschaft, in der Bundeswehr und unter politischen Experten, die bisher unterblieben. Diesbezüglich ist ein „Wolkenstürmer“ bei der Bundeswehr nutzlos.

Für eine Rückkehr zu einer nicht-nuklearen Welt

Die NATO-Abschreckungsdoktrin stammt aus den 60iger Jahren, dem Höhepunkt des Kalten Krieges. In diesem Zusammenhang ist es angebracht darüber nachzudenken, dass derselbe Mann, der damals diese Doktrin konzipierte, nämlich US-Verteidigungsminister Robert McNamara, später überzeugt und überzeugend in seinem Buch "In Retrospect" für eine Rückkehr von allen fünf nuklearen Mächten zu einer nicht-nuklearen Welt plädierte. "Selbst eine minimale Wahrscheinlichkeit von Katastrophe ist ein hohes Risiko, und ich denke nicht, wir müssten es hinnehmen. Das ist ein Risiko, das meiner Meinung nach die menschliche Gattung nie je akzeptieren dürfte."

Aber nicht nur Robert McNamara schreckte vor dem atomaren Wahn zurück. Vorher warnte schon der britische Premier Winston Churchill vor dem Wahn des Kalten Krieges mit atomarer Abschreckung.

Wahn der nuklearen NATO-Strategie

McNamara drängte schon in seiner Zeit beharrlich darauf, umgehend alle Nuklearwaffen abzuschaffen, auch in einer streitsüchtigen Welt. Seine Glasklarheit über den Wahn der nuklearen NATO-Strategie führte sie ad absurdum und machte sie nichtig, und das durch denselben amerikanischen Strategen, der sie vorher erfunden hatte. Wenn Europa heute in seinem Integrationsprozess vor einer eigenen selbst bestimmten Sicherheitsstruktur von Lissabon bis Wladiwostok steht, ist eine noch deutlichere verantwortungsvolle Haltung darüber zu erwarten. Trotzdem scheint bei einigen Menschen die Erkenntnis völlig zu fehlen, was nukleare Waffen wirklich sind: Massenvernichtungsmittel, die die heutigen und zukünftigen Generationen und alle Lebensgrundlagen existentiell bedrohen. Sie sind eigentlich der schlimmste Feind der Menschheit, wobei die Legitimität, die Rechtmäßigkeit der NATO-Strategie, die auf dem Besitz von solchen Massenvernichtungswaffen beruht, vollkommen in Frage gestellt ist. Es sind in den USA und Deutschland wenige Falken, aber Heerscharen von autoritätsgläubigen Menschen, die dem mörderischen Wahn noch ergeben sind, und deshalb nicht selbständig denken können oder wollen. Die junge Generation aber denkt ganz richtig und distanziert sich völlig und resolut von dem tradierten alten Wahn.

Nüchterne Einsatz-Wahrscheinlichkeit von Nuklearwaffen in Erwägung ziehen

Es gilt mit Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein die nüchterne Wahrscheinlichkeit in Erwägung ziehen: Wenn nukleare Waffen weiter bestehen, kommen sie irgendwann auch zum Einsatz, sei es durch einen Unfall oder aufgrund eines Plans. Europa muss zurück zur Vernunft um seiner Existenz willen. Ein ungeheuerliches Existenzrisiko in Kauf zu nehmen, ist der extremste Wahnsinn.

Ununterbrochener Drang zur Aufrüstung in den USA


Der ständige ununterbrochene Drang zur Aufrüstung in den USA findet sich bereits in Andrej Gromykos Beurteilungen und Einschätzungen bestätigt, als er Botschafter in Washington war (Gromykos Erinnerungen): "Unter Dulles (John Foster Dulles, US-Außenminister in den 50iger Jahren) blieb die Frage der Abrüstung unter hermetischem Verschluss, und sein Obstruktionsgeist lebte danach noch zehn bis fünfzehn Jahre weiter. Washington blieb gegenüber dem Wettrüsten völlig ungerührt und bemühte sich sogar, die unter Nixon und Carter ausgehandelten Abkommen, die die Rüstungsproduktion teilweise begrenzten, wieder rückgängig zu machen. ... Die menschliche Vernunft bäumt sich dagegen auf, dass das Genie der Wissenschaftler, das höchste Können der Arbeiter und kolossale Mittel weiterhin auf Zerstörungswaffen vergeudet werden. Die Menschen haben Recht, wenn sie ein Ende dieses Wahnsinns fordern."

Weiterverbreitung von Kernwaffen und die verbleibenden Arsenale aus dem Kalten Krieg

Die zwei Hauptursachen für die nukleare Gefahr - Weiterverbreitung von Kernwaffen auf der einen und die verbleibenden Arsenale aus dem Kalten Krieg auf der anderen Seite - können nicht länger getrennt voneinander betrachtet werden. Sie müssen zusammen behandelt werden.

NATO: Haupthindernis für europäische Sicherheitsstruktur

Alle europäischen Politiker und Staatsmänner, ob in der Regierung oder in der Opposition, dürfen einen Tatbestand nicht übersehen: Die NATO stellt bis heute das Haupthindernis für die angestrebte und erwünschte europäische Einheit in einer neuen Struktur europäischer Sicherheit dar.

NATO: Latente Bedrohung für alle Nachbarländer der NATO-Staaten und Misstrauenselement

Die deutsche Einheit fand unter dem Zwang dieser Bedingung seitens Amerikas statt. Solange diese konfrontative Struktur im Herzen Europas weiter existiert, wird die Einheit Europas erschwert. Die NATO ignoriert weiter die neue und aktuelle Wirklichkeit des alten Kontinents. Aufgrund ihrer unberechenbaren, unmodifizierten Strategie der kontinentalen Selbstvernichtung, ihrer Angriffsfähigkeit und dem Weiterbestand ihrer - auch auf deutschem Boden - stationierten Waffenarsenale, die gegen einen konstruierten, ja erfundenen Feind gerichtet sind, ist die militärische Allianz sicherlich ein Faktor, der weder der Stabilität der Umwälzung noch dem kontinentalen Einigungsprozess dient, noch ihn garantiert. Im Gegenteil, die NATO bremst nicht nur die Einheit Europas und den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, sondern sie birgt auch eine latente Bedrohung für alle Nachbarländer der NATO-Staaten in sich, ein Misstrauenselement, das auf die Destabilisierung Russlands und des Balkans, auf die Gefährdung der zivilisatorischen Entwicklung auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion abgezielt ist.

Ausstehende US-Erklärung für US-Bestehen auf unerwünschtem Abwehrsystem in Europa und auf Atomwaffen-Modernisierung

Die US-Regierung bleibt verpflichtet, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie darauf besteht, ein unerwünschtes Abwehrsystem in Europa zu installieren und die weitere Modernisierung der Atomwaffen zu fördern, obwohl sie weiß, dass es keine Raketen gibt, die Europa bedrohen, und es Sache Europas sein muss, seine eigenen Sicherheitsangelegenheiten selbst zu regeln.


Verfasst am 16.11.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ), Rubrik Außenansicht am 15.11.2017: „Wolkenstürmer“ von Christian Hacke


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 638  vom 22.11.2017

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