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Globales
Rückfall des US-Präsidenten in aggressive Sprache in Vietnam
Menschenfeindliche US-Außenpolitik erkennen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Asienreise des US-Präsidenten Donald Trump markiert in Vietnam am 10.11.2017 einen Rückfall Trumps in wiederholte aggressive Sprache. Das Wort „Freund“ oder „Freundschaft“ aus seinem Mund gegenüber Vietnam, ein Land, das nach der Grausamkeit des Korea-Krieges dieselbe infernale Grausamkeit, Verwüstung und Vernichtung von den USA im Vietnam-Krieg erleiden musste, sogar unter Einsatz von US-Chemiewaffen, ist der Superlativ an Zynismus und Heuchelei. Hat sich jemals ein US-Präsident für jene grausame Barbarei in Vietnam entschuldigt und die Opfer entschädigt? Erkennt die aktuelle US-Regierung die jahrzehntelange extreme Brutalität ihrer menschenfeindlichen Außenpolitik? Ist das Weiße Haus imstande, seine barbarische Außenpolitik zu ändern?
US-Fixierung auf tradierte aggressive Haltung gegenüber Syrien
Die Bockigkeit und Arroganz des US-Präsidenten, nicht mit seinem russischen Kollegen sprechen zu wollen, enthüllt seine Fixierung auf das tradierte aggressive Verhalten gegenüber Syrien, wo sich eigentlich ein kleines arabisches Land gegen den US/IS-Terror mit Entschlossenheit und Bravour erfolgreich verteidigt. Schon vor einer Woche war der syrischen Armee gelungen, die östlich gelegene Stadt Deir Al-Sor von den Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) zu befreien und nun die vollständige Kontrolle über die Stadt zurückzuerlangen.
"Die Regierungstruppen wurden bei ihrem Einsatz von der russischen Luftwaffe und der libanesischen Hisbollah unterstützt. Der Erfolg in Deir Al-Sor sei laut Armeeführung der letzte Schritt zur endgültigen Vernichtung des IS in Syrien. Die Dschihadisten hatten Deir Al-Sor und die umliegende Provinz 2014 fast vollständig in ihre Gewalt gebracht. ... Im September begannen die Regierungstruppen ihren Einsatz zur Befreiung des Gebietes, das als Zentrum der syrischen Erdgas- und Ölproduktion gilt. Nach dem Erfolg am Freitag (3.11.2017) rückten die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten auf Abu Kamal vor. Die ebenfalls am Westufer des Euphrat gelegene Stadt ist die letzte größere Ortschaft, die der IS in dem Kriegsland noch kontrolliert. Im Irak nahmen zudem Regierungstruppen … die Grenzstadt Al-Kaim ein und brachten den dortigen Grenzübergang nach Syrien unter ihre Kontrolle. Unterdessen wirft Russland den USA Kriegsverbrechen in Syrien vor. Flüchtlingen würde in der Region Al-Tanf durch die US-Streitkräfte nicht nur humanitäre Hilfe verwehrt, sondern sie würden mit dem Tod bedroht, wenn sie in die Nähe des von den Vereinigten Staaten dort illegal errichteten Militärstützpunkts gerieten … Dies sei ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht und 'kann als Kriegsverbrechen eingestuft werden'." („Erfolg für syrische Armee – Regierungstruppen befreien Deit Al-Sor. Russland wirft USA Kriegsverbrechen vor“, AFP/Reuters/jW, junge Welt, 4./5.11.2017)
Angesichts dieser jüngsten Umstände wollte sich die US-Regierung verstecken und vermied deshalb ein persönliches Gespräch des US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ihn sicherlich drängend darauf hingewiesen hätte, diese destruktive kriminelle Militärpolitik zu ändern. Doch ein labiler US-Präsident lässt sich von militärischen Erwägungen beeinflussen und in dieselbe falsche Richtung treiben wie seine Vorgänger, Bush/Clinton/Obama. Es ist höchste Zeit, einen Weckruf an die USA zu richten. Und an Europa ebenso. Schon der Präsident Chinas, Xi Jinping, hat auf der Pressekonferenz am 9.11.2017 auf die völkerrechtliche Verpflichtung aufmerksam gemacht, die Souveränität und territoriale Integrität eines Landes zu respektieren, aber "'er (Trump) respektiert kein anderes Land, er respektiert niemanden. Er muss China verstehen lernen. Wir werden ihm unsere reiche Kultur zeigen. Wir müssen ihn zum Lächeln bringen. Und ihm Demut beibringen.' So ein Professor der Shanghaier Fudan-Universität und bekannter USA-Experte. Die Arbeit an der Herzensbildung ist, ebenso wie das freundliche herablassende Umgarnen von Barbaren, eine alte konfuzianische Tugend." („Na, Freundchen“, von Kai Strittmatter, SZ, 10.11.2017)
Trump in China im „Palast der Charakterbildung“
Nachdem beide präsidiale Ehepaare zusammen Tee getrunken hatten, "führte Xi Jinping das Ehepaar Trump zur Halle der Höchsten Harmonie, zur Halle der Zentralen Harmonie, und in die Halle der Bewahrung der Harmonie. Am Ende nahmen alle vier Platz im „Palast der Charakterbildung“, um eine Pekingoper anzuschauen. Der Affenkönig Sun Wukong ist eine legendäre Figur aus dem klassischen Roman 'Reise nach Westen', ein ungestümer, unberechenbarer, oft arroganter Bursche mit dichtem goldenem Haar und sehr kurzer Aufmerksamkeitsspanne, der mit seiner Rauflust Erde und Himmel ins Chaos stürzt, und der doch so gern ein großer Weiser wäre." („Na, Freundchen“ von Kai Strittmatter, SZ, 10.11.2017)
In Washington erbitterter Kampf zwischen dem Primat der Politik und dem Primat des Militärs
Hinsichtlich Nordkorea wiederholte der chinesische Präsident die Stellungnahme des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in in Seoul und betonte, dass keine Gewalt, kein kontraproduktiver Druck ausgeübt werden dürfe, sondern, dass Dialog und Gespräche gemäß der entsprechenden UN-Resolutionen stattfinden sollten. Der Präsident Xi Jinping sprach übrigens von Korea, nicht von Nordkorea, auch nicht von der Demokratischen Volksrepublik Korea. Donald Trump zeigte sich bereit, den chinesischen Hinweis zu befolgen und den Weg der Versöhnung zu gehen. Aber in Vietnam verfiel er in seine alten rüden, aggressiven Töne, die für alle Anwesenden schockierend waren. Zu Recht titelte die SZ ihre Ausgabe vom 11.11.2017 „Trump widerspricht Trump“. In der Tat ist die Präsidentschaft von Donald Trump von Anfang an ein großer Widerspruch, der sich aus dem erbitterten Kampf zwischen dem Primat der Politik und dem Primat des Militärs in Washington ergibt.
Charta der Vereinten Nationen ohne Sanktionsprozedur, aber Staatenausschluss möglich
Die Charta der Vereinten Nationen (UN) beinhaltet keine Sanktionsprozedur. Das bedeutet aber nicht, dass die zivilisierte Staatengemeinschaft gegenüber Aggressoren paralysiert bleiben muss. Der damalige UN-Gesetzgeber signalisierte den Weg. Artikel 6 der UN-Charta schreibt fest: "Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung ausgeschlossen werden." Das Problem liegt darin, dass gerade der Hauptaggressor USA Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, Friedensbemühungen blockiert und ständig gegen UN-Normen verstößt.
Die Norm ist vernünftig und logisch: Ein Staat, der wiederholt UN-Normen missachtet, ist ein sich verweigernder Staat, ein verwirrter wie verwirrender, störender Staat, der nicht zur friedfertigen Weltstaatengemeinschaft gehören darf. Er muss zum Wohl der friedlichen Völkergemeinschaft ausgeschlossen werden.
Friedensaußenpolitik von China ein Vorbild
Ganz anders China, dessen Friedensaußenpolitik zu begrüßen ist, eine zivilisierte Außenpolitik, die nicht nur für die Region, sondern allgemein für alle Konflikte in der Welt ein Vorbild darstellt. Selbstverständlich wird China niemals die militärische US-Präsenz in seiner Nähe tolerieren. Offen bleibt, wie sich die US-Amerikaner aus dem von ihnen besetzten Land Südkorea ohne Gesichtsverlust zurückziehen werden und nicht länger den Rückzug verzögern, wie es in Vietnam geschah, als sie von den Dächern der Häuser aus fliehen mussten. Hier haben die USA die erste spektakuläre Niederlage ihrer Geschichte erlitten. Danach folgte der Zerfall Amerikas in einer Reihe von weiteren Desastern, die die Vereinigten Staten in den aktuellen Bankrott geführt haben. Ein unerzogenes „Enfant terrible“ wie Donald Trump scheint sich dessen nicht bewusst zu sein und auch nicht bereit, die Lage gründlich zu studieren, um notwendige Korrekturen anzuordnen.
Europa kein Subjekt der Weltpolitik, China und Russland führend in Diplomatie
In dieser erbärmlichen außenpolitischen Lage ist es ein gutes Zeichen, dass China und Russland den diplomatischen Takt vorgeben und die weltweite Diplomatie anführen. Europa ist kein Subjekt der Weltpolitik. Es ist es niemals gewesen. In Gefolgschaft der USA hat sich Europa erbärmlicherweise völlig annulliert und sich selbst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Es ist bisher nicht in der Lage oder nicht willens, dies zu ändern und sich vernünftigerweise von dem US/NATO-Terror abzuwenden. Immerhin hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 14.11. eindeutig gesagt, dass es kein Zurück geben wird, aber er versäumte es, den richtigen Weg für die Zukunft wenigstens anzudeuten. Die außenpolitische Agenda Deutschlands zu erklären und ins Gespräch zu bringen, ist eigentlich seine Aufgabe. Davon leider keine Spur.
Präsident Xi Jinping: Große Bedeutung der Beziehungen China-USA für die globale Entwicklung
Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte bereits vor Amtsantritt des US-Präsidenten die große Bedeutung der beiderseitigen Beziehungen für die globale Entwicklung hervorgehoben. Er wolle mit Trump die Prinzipien "keine Konfrontation, kein Konflikt, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil" hochhalten. Auf diese Weise steht für Peking eine vielversprechende Zukunft mit den USA bevor, nämlich im Rahmen einer konstruktiven fortschrittlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt.
APEC-Gipfel in Da Nang (Vietnam), Freihandelsabkommen bleibt auch ohne USA
Beim Gala-Dinner des APEC-Gipfels in Da Nang (Vietnam) saß nicht zufällig der Präsident Chinas Xi Jinping neben dem Gastgeber, nicht der US-Präsident Donald Trump. Neben dem chinesischen Präsidenten war die chilenische Präsidentin, Michele Bachelet, auf dem Teilnehmer-Foto zu sehen. Die APEC-Staaten, und zwar 21 Länder, die 40% der Weltbevölkerung repräsentieren und 57% der Wirtschaftsleistung darstellen, feiern das Freihandelsabkommen, natürlich jetzt ohne die USA. Die APEC-Staaten wollen das Freihandelsabkommen TPP, aus dem sich die USA unter Trump zurückgezogen haben, unter anderem Namen auch ohne die USA fortführen. (ZDF-Heute am 11.11.2017 um 19 Uhr und ARD-Tagesschau am 11.11.2017 um 20 Uhr)
Gemeinsames Bekenntnis der USA und Russlands zur territorialen Integrität Syriens und seiner Souveränität in deutschen Medien keine Nachricht wert
Während die APEC tagte, erfolgte die überraschende Meldung, dass sich eine amerikanisch-russische Übereinstimmung zu Syrien ergab: US-Präsident Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin seien sich einig, dass der Syrien-Konflikt nicht militärisch, sondern politisch gelöst werden müsse, heißt es. Russland und die USA wollten gemeinsam die Terror-Miliz IS bekämpfen. (ZDF-Heute, 19 Uhr am 11.11.2017 und ARD-Tagesschau, 20 Uhr am 11.11.2017). ARD und ZDF gaben aber nicht bekannt, dass in dieser gemeinsamen Erklärung der russischen und der US-Regierung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass die territoriale Integrität Syriens und seine Souveränität respektiert werden müsse. Dieser wichtige Teil hätte in den wichtigsten deutschen Nachrichtenmedien nicht fehlen dürfen.
Astana-Gespräche zur Lage in Syrien
<Die siebte Runde der Astana-Gespräche zur Lage in Syrien ist am Dienstag (31.10.2017) zu Ende gegangen. … Ein Vorschlag Russlands, Mitte November einen Kongress für den nationalen Dialog zu organisieren, stieß bei den Vertretern der bewaffneten Gruppen auf Kritik.> Die Regierung von Donald Trump hat sich bisher von diesen Syrien destabilisierenden bewaffneten Gruppen nicht lossagen wollen.
<Wie zuvor hatten an den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt die drei Garantiemächte Russland, der Iran und die Türkei teilgenommen. Die syrische Regierung war durch eine Delegation unter Führung des UN-Botschafters Baschar Al-Dschaafari vertreten. Von den bewaffneten Gruppen nahmen diejenigen teil, die nicht als terroristisch gelistet sind und ihr Einverständnis zur Errichtung von Deeskalationsgebieten in Syrien gegeben haben. Sie werden vor allem von der Türkei unterstützt. Die USA waren wieder durch den Referatsleiter für den Mittleren Osten im US-Außenministerium David Satterfield repräsentiert>, also nicht hochrangig vertreten.
Weiteres Treffen zu Syrien
"Statt des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, war der serbische UN-Diplomat Milos Strugar nach Astana gekommen. Jordanien und Ägypten hatten Beobachter geschickt. Die Garantiemächte möchten offenbar Ägypten intensiver in den syrischen Verhandlungsprozess einbinden. Der Astana-Prozess habe durch die Deeskalationsgebiete bereits zu einem erheblichen Rückgang der Gewalt geführt, hob der russiche Präsidentenbeauftragte für Syrien, Alexander Lawrentjew … Viel bleibe zu tun, 'um den Prozess unumkehrbar zu machen'. Das erreichte müsse zu einer besseren Zukunft in Syrien führen.
… Bislang haben Spezialkräfte der russischen und der syrischen Militärs Zehntausende von Minen und Sprengfallen beseitigt … Ein weiteres Treffen in Astana ist für Ende Dezember vorgesehen. ...Nun soll der Dialog auf Grundlage der UN-Resolution 2254 gefördert werden und zu einer Diskussion über eine neue syrische Verfassung führen. Die Konferenz soll am 18.November in Sotschi stattfinden, nach Angaben des russischen Außenministeriums wurden bisher 33 Parteien und Bewegungen eingeladen... Am 28. November [2017] sollen unter dem Dach der UNO in Genf die Syrien-Gespräche fortgesetzt werden." („Nächste Runde in Astana – Russlands sieht Rückgang der Gewalt durch Deeskalationsgebiete in Syrien“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 2.11.2017)
US-Militärindustrie-Komplex treibt alle US-Präsidenten zu Militärinterventionen
Die Außenpolitik der USA war immer von militärischer Intervention geprägt. Die zeitgenössische US-amerikanische Geschichte belegt es. Nach dem Korea-Krieg (1950-1953) kam der Vietnam-Krieg (1955-1975), der längste Krieg im 20. Jahrhundert. Mit Ronald Reagan die US-militärische Invasion in Grenada 1983 und Bomben auf Libyen 1986, als sich der deutsche FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flug nach Washington befand, gerade um solche US-Bombardierung zu verhindern; mit George Bush Sr. die US-militärische Invasion in Panama 1989 und der erste Irak-Krieg 1991 ("Operation Dessert Storm"), mit Bill Clinton Bomben auf Jugoslawien 1999, mit George Bush Jr. Bombardierung Afghanistans 2001 und der zweite Irak-Krieg 2003, mit Obama Libyen 2011 und der bereits mehr als sechs Jahre dauernde infame verdeckte Krieg gegen Syrien. Alle US-amerikanischen Präsidenten sind Interventionisten, weil der Militärindustrie-Komplex sie dazu treibt.
NATO-Terror stoppen - "Schachmatt" für die Regimewechsler in Washington
Deutschland macht direkt oder indirekt bei den US-Interventionen mit und ist mitverantwortlicher Verursacher der aus diesen US-Interventionen entstehenden Flüchtlingskatastrophen. Die andauernde, vernichtende deutsche Militärpolitik ist endlich an den Pranger zu stellen. Das ist eigentlich die Pflicht aller aufgeklärter Redakteure und Bundestagsabgeordnete. Höchste Priorität sollte sein, den NATO-Terror zu stoppen. Genau in diese Richtung geht die Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er zwingt die Heuchler in Washington, entweder zu bekennen, dass sie an einer Vernichtung des IS derzeit gar nicht interessiert sind, oder gemeinsam mit Russland und der "Weltgemeinschaft" an der Seite der regulären syrischen Armee und der rechtmäßigen Assad-Regierung effektiv gegen die Terrorgruppen vorzugehen.... wenn die USA gegen den IS mit Moskau koordinieren würden, dann würde es die Assad-Regierung stärken, die sie seit vier Jahren zu stürzen versuchen. So oder so: 'Schachmatt' für die Regimewechsler in Washington." ("Schachmatt für Washington - Russland stellt die Weichen für Frieden in Syrien." von Rainer Rupp, junge Welt, 21.9.2015)
US-Strategie zum Sturz von Regierungen gescheitert
Eines ist sonnenklar: Die US-Strategie, den Sturz von Regierungen im Irak, Libyen und Syrien zu betreiben, ist grandios gescheitert. US-Staatschef Obama hatte sich dabei entblößt: Ein Friedensstörer ohne Maske. Und sein Nachfolger Donald Trump ist in dieser infernalen Vergangenheit verstrickt geblieben, bisher ohne Willen oder zu schwach, um aus dieser Hölle herauszukommen.
Verfasst am 13.11.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.11.2017: „Na, Freundchen“ von Kai Strittmatter, ZDF-Heute vom 11.11.2017, 19 Uhr und ARD-Tagesschau vom 11.11.2017 , 20 Uhr
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 637 vom 15.11.2017
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Globales
Rückfall des US-Präsidenten in aggressive Sprache in Vietnam
Menschenfeindliche US-Außenpolitik erkennen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Asienreise des US-Präsidenten Donald Trump markiert in Vietnam am 10.11.2017 einen Rückfall Trumps in wiederholte aggressive Sprache. Das Wort „Freund“ oder „Freundschaft“ aus seinem Mund gegenüber Vietnam, ein Land, das nach der Grausamkeit des Korea-Krieges dieselbe infernale Grausamkeit, Verwüstung und Vernichtung von den USA im Vietnam-Krieg erleiden musste, sogar unter Einsatz von US-Chemiewaffen, ist der Superlativ an Zynismus und Heuchelei. Hat sich jemals ein US-Präsident für jene grausame Barbarei in Vietnam entschuldigt und die Opfer entschädigt? Erkennt die aktuelle US-Regierung die jahrzehntelange extreme Brutalität ihrer menschenfeindlichen Außenpolitik? Ist das Weiße Haus imstande, seine barbarische Außenpolitik zu ändern? US-Fixierung auf tradierte aggressive Haltung gegenüber Syrien
Die Bockigkeit und Arroganz des US-Präsidenten, nicht mit seinem russischen Kollegen sprechen zu wollen, enthüllt seine Fixierung auf das tradierte aggressive Verhalten gegenüber Syrien, wo sich eigentlich ein kleines arabisches Land gegen den US/IS-Terror mit Entschlossenheit und Bravour erfolgreich verteidigt. Schon vor einer Woche war der syrischen Armee gelungen, die östlich gelegene Stadt Deir Al-Sor von den Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) zu befreien und nun die vollständige Kontrolle über die Stadt zurückzuerlangen.
"Die Regierungstruppen wurden bei ihrem Einsatz von der russischen Luftwaffe und der libanesischen Hisbollah unterstützt. Der Erfolg in Deir Al-Sor sei laut Armeeführung der letzte Schritt zur endgültigen Vernichtung des IS in Syrien. Die Dschihadisten hatten Deir Al-Sor und die umliegende Provinz 2014 fast vollständig in ihre Gewalt gebracht. ... Im September begannen die Regierungstruppen ihren Einsatz zur Befreiung des Gebietes, das als Zentrum der syrischen Erdgas- und Ölproduktion gilt. Nach dem Erfolg am Freitag (3.11.2017) rückten die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten auf Abu Kamal vor. Die ebenfalls am Westufer des Euphrat gelegene Stadt ist die letzte größere Ortschaft, die der IS in dem Kriegsland noch kontrolliert. Im Irak nahmen zudem Regierungstruppen … die Grenzstadt Al-Kaim ein und brachten den dortigen Grenzübergang nach Syrien unter ihre Kontrolle. Unterdessen wirft Russland den USA Kriegsverbrechen in Syrien vor. Flüchtlingen würde in der Region Al-Tanf durch die US-Streitkräfte nicht nur humanitäre Hilfe verwehrt, sondern sie würden mit dem Tod bedroht, wenn sie in die Nähe des von den Vereinigten Staaten dort illegal errichteten Militärstützpunkts gerieten … Dies sei ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht und 'kann als Kriegsverbrechen eingestuft werden'." („Erfolg für syrische Armee – Regierungstruppen befreien Deit Al-Sor. Russland wirft USA Kriegsverbrechen vor“, AFP/Reuters/jW, junge Welt, 4./5.11.2017)
Angesichts dieser jüngsten Umstände wollte sich die US-Regierung verstecken und vermied deshalb ein persönliches Gespräch des US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ihn sicherlich drängend darauf hingewiesen hätte, diese destruktive kriminelle Militärpolitik zu ändern. Doch ein labiler US-Präsident lässt sich von militärischen Erwägungen beeinflussen und in dieselbe falsche Richtung treiben wie seine Vorgänger, Bush/Clinton/Obama. Es ist höchste Zeit, einen Weckruf an die USA zu richten. Und an Europa ebenso. Schon der Präsident Chinas, Xi Jinping, hat auf der Pressekonferenz am 9.11.2017 auf die völkerrechtliche Verpflichtung aufmerksam gemacht, die Souveränität und territoriale Integrität eines Landes zu respektieren, aber "'er (Trump) respektiert kein anderes Land, er respektiert niemanden. Er muss China verstehen lernen. Wir werden ihm unsere reiche Kultur zeigen. Wir müssen ihn zum Lächeln bringen. Und ihm Demut beibringen.' So ein Professor der Shanghaier Fudan-Universität und bekannter USA-Experte. Die Arbeit an der Herzensbildung ist, ebenso wie das freundliche herablassende Umgarnen von Barbaren, eine alte konfuzianische Tugend." („Na, Freundchen“, von Kai Strittmatter, SZ, 10.11.2017)
Trump in China im „Palast der Charakterbildung“
Nachdem beide präsidiale Ehepaare zusammen Tee getrunken hatten, "führte Xi Jinping das Ehepaar Trump zur Halle der Höchsten Harmonie, zur Halle der Zentralen Harmonie, und in die Halle der Bewahrung der Harmonie. Am Ende nahmen alle vier Platz im „Palast der Charakterbildung“, um eine Pekingoper anzuschauen. Der Affenkönig Sun Wukong ist eine legendäre Figur aus dem klassischen Roman 'Reise nach Westen', ein ungestümer, unberechenbarer, oft arroganter Bursche mit dichtem goldenem Haar und sehr kurzer Aufmerksamkeitsspanne, der mit seiner Rauflust Erde und Himmel ins Chaos stürzt, und der doch so gern ein großer Weiser wäre." („Na, Freundchen“ von Kai Strittmatter, SZ, 10.11.2017)
In Washington erbitterter Kampf zwischen dem Primat der Politik und dem Primat des Militärs
Hinsichtlich Nordkorea wiederholte der chinesische Präsident die Stellungnahme des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in in Seoul und betonte, dass keine Gewalt, kein kontraproduktiver Druck ausgeübt werden dürfe, sondern, dass Dialog und Gespräche gemäß der entsprechenden UN-Resolutionen stattfinden sollten. Der Präsident Xi Jinping sprach übrigens von Korea, nicht von Nordkorea, auch nicht von der Demokratischen Volksrepublik Korea. Donald Trump zeigte sich bereit, den chinesischen Hinweis zu befolgen und den Weg der Versöhnung zu gehen. Aber in Vietnam verfiel er in seine alten rüden, aggressiven Töne, die für alle Anwesenden schockierend waren. Zu Recht titelte die SZ ihre Ausgabe vom 11.11.2017 „Trump widerspricht Trump“. In der Tat ist die Präsidentschaft von Donald Trump von Anfang an ein großer Widerspruch, der sich aus dem erbitterten Kampf zwischen dem Primat der Politik und dem Primat des Militärs in Washington ergibt.
Charta der Vereinten Nationen ohne Sanktionsprozedur, aber Staatenausschluss möglich
Die Charta der Vereinten Nationen (UN) beinhaltet keine Sanktionsprozedur. Das bedeutet aber nicht, dass die zivilisierte Staatengemeinschaft gegenüber Aggressoren paralysiert bleiben muss. Der damalige UN-Gesetzgeber signalisierte den Weg. Artikel 6 der UN-Charta schreibt fest: "Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung ausgeschlossen werden." Das Problem liegt darin, dass gerade der Hauptaggressor USA Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, Friedensbemühungen blockiert und ständig gegen UN-Normen verstößt.
Die Norm ist vernünftig und logisch: Ein Staat, der wiederholt UN-Normen missachtet, ist ein sich verweigernder Staat, ein verwirrter wie verwirrender, störender Staat, der nicht zur friedfertigen Weltstaatengemeinschaft gehören darf. Er muss zum Wohl der friedlichen Völkergemeinschaft ausgeschlossen werden.
Friedensaußenpolitik von China ein Vorbild
Ganz anders China, dessen Friedensaußenpolitik zu begrüßen ist, eine zivilisierte Außenpolitik, die nicht nur für die Region, sondern allgemein für alle Konflikte in der Welt ein Vorbild darstellt. Selbstverständlich wird China niemals die militärische US-Präsenz in seiner Nähe tolerieren. Offen bleibt, wie sich die US-Amerikaner aus dem von ihnen besetzten Land Südkorea ohne Gesichtsverlust zurückziehen werden und nicht länger den Rückzug verzögern, wie es in Vietnam geschah, als sie von den Dächern der Häuser aus fliehen mussten. Hier haben die USA die erste spektakuläre Niederlage ihrer Geschichte erlitten. Danach folgte der Zerfall Amerikas in einer Reihe von weiteren Desastern, die die Vereinigten Staten in den aktuellen Bankrott geführt haben. Ein unerzogenes „Enfant terrible“ wie Donald Trump scheint sich dessen nicht bewusst zu sein und auch nicht bereit, die Lage gründlich zu studieren, um notwendige Korrekturen anzuordnen.
Europa kein Subjekt der Weltpolitik, China und Russland führend in Diplomatie
In dieser erbärmlichen außenpolitischen Lage ist es ein gutes Zeichen, dass China und Russland den diplomatischen Takt vorgeben und die weltweite Diplomatie anführen. Europa ist kein Subjekt der Weltpolitik. Es ist es niemals gewesen. In Gefolgschaft der USA hat sich Europa erbärmlicherweise völlig annulliert und sich selbst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Es ist bisher nicht in der Lage oder nicht willens, dies zu ändern und sich vernünftigerweise von dem US/NATO-Terror abzuwenden. Immerhin hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 14.11. eindeutig gesagt, dass es kein Zurück geben wird, aber er versäumte es, den richtigen Weg für die Zukunft wenigstens anzudeuten. Die außenpolitische Agenda Deutschlands zu erklären und ins Gespräch zu bringen, ist eigentlich seine Aufgabe. Davon leider keine Spur.
Präsident Xi Jinping: Große Bedeutung der Beziehungen China-USA für die globale Entwicklung
Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte bereits vor Amtsantritt des US-Präsidenten die große Bedeutung der beiderseitigen Beziehungen für die globale Entwicklung hervorgehoben. Er wolle mit Trump die Prinzipien "keine Konfrontation, kein Konflikt, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil" hochhalten. Auf diese Weise steht für Peking eine vielversprechende Zukunft mit den USA bevor, nämlich im Rahmen einer konstruktiven fortschrittlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt.
APEC-Gipfel in Da Nang (Vietnam), Freihandelsabkommen bleibt auch ohne USA
Beim Gala-Dinner des APEC-Gipfels in Da Nang (Vietnam) saß nicht zufällig der Präsident Chinas Xi Jinping neben dem Gastgeber, nicht der US-Präsident Donald Trump. Neben dem chinesischen Präsidenten war die chilenische Präsidentin, Michele Bachelet, auf dem Teilnehmer-Foto zu sehen. Die APEC-Staaten, und zwar 21 Länder, die 40% der Weltbevölkerung repräsentieren und 57% der Wirtschaftsleistung darstellen, feiern das Freihandelsabkommen, natürlich jetzt ohne die USA. Die APEC-Staaten wollen das Freihandelsabkommen TPP, aus dem sich die USA unter Trump zurückgezogen haben, unter anderem Namen auch ohne die USA fortführen. (ZDF-Heute am 11.11.2017 um 19 Uhr und ARD-Tagesschau am 11.11.2017 um 20 Uhr)
Gemeinsames Bekenntnis der USA und Russlands zur territorialen Integrität Syriens und seiner Souveränität in deutschen Medien keine Nachricht wert
Während die APEC tagte, erfolgte die überraschende Meldung, dass sich eine amerikanisch-russische Übereinstimmung zu Syrien ergab: US-Präsident Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin seien sich einig, dass der Syrien-Konflikt nicht militärisch, sondern politisch gelöst werden müsse, heißt es. Russland und die USA wollten gemeinsam die Terror-Miliz IS bekämpfen. (ZDF-Heute, 19 Uhr am 11.11.2017 und ARD-Tagesschau, 20 Uhr am 11.11.2017). ARD und ZDF gaben aber nicht bekannt, dass in dieser gemeinsamen Erklärung der russischen und der US-Regierung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass die territoriale Integrität Syriens und seine Souveränität respektiert werden müsse. Dieser wichtige Teil hätte in den wichtigsten deutschen Nachrichtenmedien nicht fehlen dürfen.
Astana-Gespräche zur Lage in Syrien
<Die siebte Runde der Astana-Gespräche zur Lage in Syrien ist am Dienstag (31.10.2017) zu Ende gegangen. … Ein Vorschlag Russlands, Mitte November einen Kongress für den nationalen Dialog zu organisieren, stieß bei den Vertretern der bewaffneten Gruppen auf Kritik.> Die Regierung von Donald Trump hat sich bisher von diesen Syrien destabilisierenden bewaffneten Gruppen nicht lossagen wollen.
<Wie zuvor hatten an den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt die drei Garantiemächte Russland, der Iran und die Türkei teilgenommen. Die syrische Regierung war durch eine Delegation unter Führung des UN-Botschafters Baschar Al-Dschaafari vertreten. Von den bewaffneten Gruppen nahmen diejenigen teil, die nicht als terroristisch gelistet sind und ihr Einverständnis zur Errichtung von Deeskalationsgebieten in Syrien gegeben haben. Sie werden vor allem von der Türkei unterstützt. Die USA waren wieder durch den Referatsleiter für den Mittleren Osten im US-Außenministerium David Satterfield repräsentiert>, also nicht hochrangig vertreten.
Weiteres Treffen zu Syrien
"Statt des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, war der serbische UN-Diplomat Milos Strugar nach Astana gekommen. Jordanien und Ägypten hatten Beobachter geschickt. Die Garantiemächte möchten offenbar Ägypten intensiver in den syrischen Verhandlungsprozess einbinden. Der Astana-Prozess habe durch die Deeskalationsgebiete bereits zu einem erheblichen Rückgang der Gewalt geführt, hob der russiche Präsidentenbeauftragte für Syrien, Alexander Lawrentjew … Viel bleibe zu tun, 'um den Prozess unumkehrbar zu machen'. Das erreichte müsse zu einer besseren Zukunft in Syrien führen.
… Bislang haben Spezialkräfte der russischen und der syrischen Militärs Zehntausende von Minen und Sprengfallen beseitigt … Ein weiteres Treffen in Astana ist für Ende Dezember vorgesehen. ...Nun soll der Dialog auf Grundlage der UN-Resolution 2254 gefördert werden und zu einer Diskussion über eine neue syrische Verfassung führen. Die Konferenz soll am 18.November in Sotschi stattfinden, nach Angaben des russischen Außenministeriums wurden bisher 33 Parteien und Bewegungen eingeladen... Am 28. November [2017] sollen unter dem Dach der UNO in Genf die Syrien-Gespräche fortgesetzt werden." („Nächste Runde in Astana – Russlands sieht Rückgang der Gewalt durch Deeskalationsgebiete in Syrien“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 2.11.2017)
US-Militärindustrie-Komplex treibt alle US-Präsidenten zu Militärinterventionen
Die Außenpolitik der USA war immer von militärischer Intervention geprägt. Die zeitgenössische US-amerikanische Geschichte belegt es. Nach dem Korea-Krieg (1950-1953) kam der Vietnam-Krieg (1955-1975), der längste Krieg im 20. Jahrhundert. Mit Ronald Reagan die US-militärische Invasion in Grenada 1983 und Bomben auf Libyen 1986, als sich der deutsche FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flug nach Washington befand, gerade um solche US-Bombardierung zu verhindern; mit George Bush Sr. die US-militärische Invasion in Panama 1989 und der erste Irak-Krieg 1991 ("Operation Dessert Storm"), mit Bill Clinton Bomben auf Jugoslawien 1999, mit George Bush Jr. Bombardierung Afghanistans 2001 und der zweite Irak-Krieg 2003, mit Obama Libyen 2011 und der bereits mehr als sechs Jahre dauernde infame verdeckte Krieg gegen Syrien. Alle US-amerikanischen Präsidenten sind Interventionisten, weil der Militärindustrie-Komplex sie dazu treibt.
NATO-Terror stoppen - "Schachmatt" für die Regimewechsler in Washington
Deutschland macht direkt oder indirekt bei den US-Interventionen mit und ist mitverantwortlicher Verursacher der aus diesen US-Interventionen entstehenden Flüchtlingskatastrophen. Die andauernde, vernichtende deutsche Militärpolitik ist endlich an den Pranger zu stellen. Das ist eigentlich die Pflicht aller aufgeklärter Redakteure und Bundestagsabgeordnete. Höchste Priorität sollte sein, den NATO-Terror zu stoppen. Genau in diese Richtung geht die Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er zwingt die Heuchler in Washington, entweder zu bekennen, dass sie an einer Vernichtung des IS derzeit gar nicht interessiert sind, oder gemeinsam mit Russland und der "Weltgemeinschaft" an der Seite der regulären syrischen Armee und der rechtmäßigen Assad-Regierung effektiv gegen die Terrorgruppen vorzugehen.... wenn die USA gegen den IS mit Moskau koordinieren würden, dann würde es die Assad-Regierung stärken, die sie seit vier Jahren zu stürzen versuchen. So oder so: 'Schachmatt' für die Regimewechsler in Washington." ("Schachmatt für Washington - Russland stellt die Weichen für Frieden in Syrien." von Rainer Rupp, junge Welt, 21.9.2015)
US-Strategie zum Sturz von Regierungen gescheitert
Eines ist sonnenklar: Die US-Strategie, den Sturz von Regierungen im Irak, Libyen und Syrien zu betreiben, ist grandios gescheitert. US-Staatschef Obama hatte sich dabei entblößt: Ein Friedensstörer ohne Maske. Und sein Nachfolger Donald Trump ist in dieser infernalen Vergangenheit verstrickt geblieben, bisher ohne Willen oder zu schwach, um aus dieser Hölle herauszukommen.
Verfasst am 13.11.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.11.2017: „Na, Freundchen“ von Kai Strittmatter, ZDF-Heute vom 11.11.2017, 19 Uhr und ARD-Tagesschau vom 11.11.2017 , 20 Uhr
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 637 vom 15.11.2017
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