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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2017  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell verstößt mit der Tagesschau gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien; öffnet in Sachen Venezuela das Propaganda-Köfferchen; verwendet in der China-Berichterstattung eine Diktion, die weder "objektiv" noch "sachlich" ist und die den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages zuwider läuft; praktiziert eine einäugige Berichterstattung über den so genannten "war on terror". Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


"AgitProp - Manafort" - Programmbeschwerde gegen den Beitrag "Anklage gegen Trumps Wahlkampfchef Manafort" in der 20-Uhr-Tagesschau vom 30.10.2017 - eingereicht am 31.10.2017


Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 30.10.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, ist Ihnen an folgendem Tagesschau-Text (30.10.2017, 20 Uhr) wirklich nichts aufgefallen?

"Fast ein Jahr nach den US-Präsidentschaftswahlen haben Untersuchungen des FBI Sonderermittlers Muller zu ersten Anklagen geführt. So werden Trumps früherem Wahlkampfmanager Manafort eine Reihe von Finanzverbrechen vorgeworfen. Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar. Um einer Festnahme zuvorzukommen, hatte sich Manafort heute den US-Behörden in Washington gestellt. Bei einer öffentlichen Anhörung plädierte er in allen Anklagepunkten auf 'Nicht schuldig'."

Das klang normal und sachlich. Und war dennoch miese Propaganda. Sie steckt in einem einzigen falschen Wort, und zwar in diesem Satz: "Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar."

Bedingt einwandfrei wäre dieser Satz nur dann gewesen, wenn er folgendermaßen gelautet hätte: Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur angeblichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar.

Kleiner Unterschied, aber große Wirkung: Das Wort „mutmaßlich“ transportiert eine Stellungnahme des Übermittlers zur Behauptung, es zeigt an, dass der Berichter die Behauptung für wahrscheinlich hält. Mit „angeblich“ wäre die fragliche Behauptung nur neutral wiedergegeben worden als das, was sie ist: eine bloße Behauptung (von interessierter Seite).

„Bedingt einwandfrei“ schrieben wir hier einschränkend. Denn die grassierende journalistische Seuche, sich ungehemmt auch über Sachverhalte zu verbreiten, über die sich nichts Konkretes sagen und von der sich nichts belegen lässt, gilt auch für diesen Hinweis auf russischen Cyber-Krieg. Distanzloser Nachvollzug der US-Hysterie, bei der Präsidentenwahl habe es entscheidenden Einfluss aus dem Ausland gegeben. Alles, was bisher über die vorgebliche Rolle Russlands im US-Präsidentschaftswahlkampf mitgeteilt wurde, reichte jedoch über das Stadium von unbelegten Behauptungen nicht hinaus. Immer und immer wieder haben wir daran erinnert, dass sich im Cyberkrieg nichts „beweisen“ lässt, weil Unterschiede zwischen echten und künstlich gelegten Spuren nicht zu definieren sind. Die AgitProp-Masche, das Thema ständig präsent zu halten, obwohl sich keine neuen Gesichtspunkte dazu ergeben, wird unbeirrt weitergestrickt.

Das ist und bleibt Pseudoinformation anstelle notwendiger Unterrichtung. Zum Beispiel wies ARD-aktuell nicht darauf hin, dass Muller seine Anklage vor einer Grand Jury vorbringt, vor einem Geheimgericht also, das nach geradezu mittelalterlich anmutendem Prozessrecht verfährt. Namhafte US-Rechtswissenschaftler kritisieren die Grand Jury als justiziellen Skandal.

ARD-aktuell hat den Auftrag, umfassend und sachlich zu unterrichten. Doch auch im vorliegenden Fall erfüllte die Redaktion diese Aufgabe nicht. Es ist unerheblich, ob mit der irreführenden Wortwahl willentlich propagandistische Ziele verfolgt oder ob nur aus purer Schlamperei Agenturmaterial kritiklos verbraten wurde. Objektiv liegt ein Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vor.


Programmbeschwerde gegen den tagesschau.de-Beitrag "Sacharow-Preis Auszeichnung für Venezuelas Opposition" vom 25.10.2017 - eingereicht am 06.11.2017


Screenshot aus dem tagesschau.de-Beitrag vom 26.10.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, erneut hat Dr. Gniffke sein Propaganda-Köfferchen geöffnet. Diesmal hat es wieder Venezuela erwischt: "In Venezuela entmachtet und eingesperrt, in Europa geehrt. Das EU-Parlament zeichnet die demokratische Opposition des lateinamerikanischen Landes mit dem diesjährigen Sacharow-Preis aus. In der Heimat steht sie unter massivem Druck von Präsident Maduro."

Die Formulierungen "entmachtet" und "eingesperrt" sind negativ konnotiert, sie haben mit einer objektiven Nachrichtensprache nichts zu tun und verstoßen schon deshalb gegen die Programmrichtlinien.

Zudem: Opposition ist immer „machtlos“, sonst wäre sie nicht Opposition; einsperren kann man allenfalls Oppositionelle, nicht eine komplette Opposition, es werden mit dem Satz auch Grundregeln logischen Denkens ignoriert. Der Begriff "demokratische Opposition" ist manipulativ, da er argumentationslos unterstellt, dass die Gegner dieser Opposition insgesamt antidemokratisch seien. Dabei unterschlägt ARD-aktuell: Gerade erst vor ein paar Wochen haben Wahlen in Venezuela stattgefunden, aus denen die herrschenden Maduro-Sozialisten als eindeutige Sieger hervorgegangen sind. Gegenüber 2016 haben sie bei den Gouverneurswahlen um 14% auf 54% zugelegt und 18 von 23 Mandaten gewonnen. Dem US-Präsidenten Trump blieb es vorbehalten, unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses zu behaupten, es seien Wahlfälscher am Werk gewesen. Nicht einmal die EU-Außenbeauftragte Mogherini mochte Trump bestätigen, schon gar nicht wollten das die Wahlbeobachter vor Ort.

Bezeichnenderweise hat ARD-aktuell die Bekanntgabe dieses Wahlergebnisses in den Nachrichten für das deutsche Publikum unterlassen. Positivmeldungen über ein sozialistisch orientiertes Gemeinwesen, noch dazu eines unter Sanktions- und Embargodruck der USA (dem Hort der Menschenrechte, der Demokratie und der Friedfertigkeit überhaupt) sind bei ARD-aktuell nicht drin.

Wohl aber bietet dieses transatlantische Propagandazentrum nun in Endlosschleife Halb- und Pseudoinformationen über den angeblich unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott Venezuelas. Die Betrachtung, dass dies wie im Beispielsfall Argentinien unter Umständen die einzige humanitär vertretbare Überlebensstrategie eines Staates ist, der sich einer kapitalistischen Supermacht nicht unterwerfen mag, kommt für die Qualitätsjournalistentruppe der ARD-aktuell nicht infrage, ebenso wenig wie ein Blick auf zahlreiche informative Fakten, die über Venezuela verfügbar sind, von „Amerika21“ bis „Telepolis“.

Wer sich dergestalt einseitige Informationen zu Eigen macht, kann nur tendenziös berichten. Das Europaparlament ist, ebenso wie der UN-Sicherheitsrat, zwar eine Quelle, aber eben keine neutrale - und sollte nur eine unter mehreren sein. Kleine Information am Rande: Die reiche Oberschicht Venezuelas, vulgo: „Opposition“, hat für Kapitalabflüsse ins Ausland und die massive Warenverknappung im Inland gesorgt. Dass z.B. Kolumbien den Export von Medikamenten nach Venezuela verweigert, geht auf die kriminellen Aktivitäten eben der venezolanischen Oberklasse zurück.

Keine regierende Partei bleibt fehlerfrei, erst recht nicht eine, die sich gegen wirtschaftliche Erpressung seitens einer Supermacht zur Wehr setzen muss. Die vielen wirtschaftlichen Sanktionen der USA gegen Venezuela und deren mangelnde Rechtsgrundlagen hat ARD-aktuell nie zum Thema gemacht; auch nicht, dass die venozolanische „Opposition“ Gewalttäter und Kriminelle organisierte, die den Straßenkampf bestritten.

Logischerweise gab es auch keine Infos geschweige denn Erklärungsversuche der ARD-aktuell dafür, dass die regierenden „Chavisten“ nach den Frühjahrskrawallen derzeit im Aufwind sind. Nachdenken darüber findet nicht statt, also wird es auch nicht initiiert. Die Tagesschau legt Wert auf ihre Schlagseite. Hilfestellung: Die Bevölkerung Venezulas hat es mutmaßlich einfach satt, die Gewalttätigkeiten ihrer "demokratischen" Oppsition zu ertragen.

Es heißt: "In dem lateinamerikanischen Land wurden bei einer Protestwelle gegen die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments zwischen April und Juli mehr als 120 Menschen getötet.“ Wer da wen erschlug, wer da wen mit Benzin übergoss und anzündete, wird nicht mitgeteilt.

Die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer weist darauf hin, dass zum Manipulationsrepertoire gehört, wichtige Informationen wegzulassen oder durch Passivkonstruktionen zu ersetzen. Diese Manipulation wird "Agent-Deletion" genannt, die Verantwortlichen und ihre Interessen werden dadurch praktisch unsichtbar gemacht. So auch in dieser Nachricht. Das Verschweigen der Täter vermittelt unausgesprochen den Eindruck, als trage die Regierung die ausschließliche Verantwortung für die Toten.

Der Menschenrechtsbeauftragte Saab untersuchte die Fälle im einzelnen und kam demgenüber zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Toten nicht auf das Konto von Regierung oder Sicherheitskräften gehe.

Dieser Bericht zeigt exemplarisch, wie ARD-aktuell manipuliert. Dies verstößt gegen die Programmrichtlinien.


Programmbeschwerde gegen den tagesschau.de-Bericht "Neue Führung der KP Ein Mächtiger und sechs Getreue" vom 25.10.2017 - eingereicht am 26.10.2017


Screenshot aus dem tagesschau.de-Beitrag vom 25.10.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, wieder ein Beispiel von tendenziöser Mischung aus Nachricht und Kommentar, mieser Meinungsjournalismus, weil einfach nur hochgradig spekulativ: "Chinas KP hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt - fünf von sieben Mitgliedern wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem: zu alt. Als Nachfolger für Parteichef Xi kommen sie kaum in Frage. Absicht?"

Diese Diktion ist weder "objektiv" noch "sachlich", wie es in den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages gefordert wird.

Man stelle sich einen Bericht in der Tagesschau vor: "Deutschlands CDU hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben wichtige Vorstandsmitgliedern wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem alt. Als Nachfolger für die CDU-Chefin Merkel kommen sie kaum in Frage. Absicht?"

Das Geschrei über einen solchen Beitrag bei ARD-aktuell würde vermutlich schlaflose Nächte verursachen. Was sich die ARD-Hofberichterstatter mit der Kanzlerin niemals erlauben würden, getrauen sie sich mit dem Staatsoberhaupt und Parteichef der Chinesen: Das ist erlaubt, weil es auf die antichinesische Propaganda-Matrix passt, und was Berlin genehm ist, nimmt sich dann eben auch die ARD-aktuell heraus.

Wir erinnern uns: EU-Kommissar Oettinger nannte bei einem Vortrag in Hamburg die Chinesen verächtlich "Schlitzaugen". Unter Druck geraten, versuchte Oettinger zwar, den klar rassistischen Begriff als „saloppe Äußerung“ zu verharmlosen; glaubwürdig war er dabei nicht. Dass er sein hohes EU-Amt weiterführen darf, zeigt, wie salonfähig sogar Verunglimpfung der Volksrepublik China und ihrer Menschen im deutschen Politik-Establishment ist. Die herrschende Respektlosigkeit vor Völkern wie dem chinesischen wird bruchlos in die Berichterstattung übernommen; zugleich aber wird lauthals die political correctness geltend gemacht, wenn sich die xenophobe AFD entsprechend äußert. Doppelstandards, die den deutschen Journalismus, speziell diesen öffentlich-rechtlich missratenen, ständig disqualifizieren.

Im hier diskutierten Beitrag werden keinerlei Sachinformationen von Interesse vermittelt. Kein Wort darüber, welche politischen Ziele auf welchen Wegen der Parteichef und sein Politbüro zukünftig anstreben werden, auch kein Wort darüber, in welchen gesellschaftlichen Rollen die neuen Führungsmitglieder bisher gearbeitet haben. Die dreistündige Rede des Vorsitzenden? Keine Fakten daraus, keine Zusammenfassung, keine Analysen bei ARD-aktuell. Und für diese "Null-Nummer " hält die ARD sich ein teures Studio in Bejing. Es steht zu vermuten, dass die nach Beijing entsandten Journalisten dort nicht mal in der Lage sind, mit der chinesischen Sprache umzugehen.

Der Beitrag verstößt gegen das staatsvertragliche Gebot der "umfassenden und objektiven" Berichterstattung. Er ist, mit Verlaub, einfach nur eine Zumutung.

Wie ein informativer Beitrag über den KP-Kongress aussehen kann, haben (wieder einmal) andere Medien vorgemacht:
http://www.atimes.com/article/xis-road-map-chinese-dream/


Einäugige Berichterstattung über den "war on terror" ("Krieg gegen den Terror") - Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung von ARD-aktuell - eingereicht am 31.10.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, über die Darstellung des angeblichen „Krieges“ (der USA und der von ihr angeführten Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG) gegen den Terror in den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell haben wir dutzende Male Beschwerde geführt, ohne dass es Sie bewogen hätte, der Tendenzberichterstattung Einhalt zu gebieten. Die Ereignisse in Syrien wurden und werden als „Bürgerkrieg“ und „Rebellion“ gegen Präsident Assad verfälscht. Wider besseres Wissen wurde Chefredakteur Dr. Gniffkes Sprachregelung beibehalten, die so desinformative Begriffe enthielt wie den „moderaten Rebellen“ und infame Unterscheidungen zwischen den diversen Kopfabschneider-Fraktionen danach vorsieht, ob sie nur für sich selbst oder im Interesse der westlichen Mächte bei ihren Morden und Folterungen weiße Helme aufsetzten. Unsere Versuche, Korrekturen und sachgerechtere Darstellungen in Tagesschau und Tagesthemen zu initiieren, blieben ergebnislos. Der agitatorisch antirussisch-antisyrische Propagandazug blieb auf seinem Gleis. ARD-aktuell nannte die Hintermänner des Nahost-Krieges, seine Beteiligten und seine Profiteure nicht und malte fortgesetzt an dem Bild, der Frieden in Syrien sei erst dann wiederherstellbar, wenn „Machthaber Assad“ aus seinem Amt gebombt sei.

Dass Auslöser des Krieges die Weigerung Assads war, sein Land zu einer Transitbahn für Gaslieferungen per Pipeline aus den mächtigen katarischen Gasfeldern nach Europa zu machen und auf diese Weise in die gleiche Gefolgschaft zu geraten, in der Katar und die übrigen arabischen Monarchien von den USA abhängig sind, das hat ARD-aktuell nie sauber dargestellt. Auch nicht, dass ein Hauptziel Washingtons ist, Russland aus dem Gasgeschäft mit Westeuropa zu drängen. Dass syrische Bürgerproteste für eine Invasion ausländischer Söldnerheere und Mörderbanden missbraucht wurden, dito. Entsprechende Hinweise und Beschwerden wurden von ARD-aktuell stets abgeschmettert.

Jetzt hat der vormalige Ministerpräsident Katars, Sheikh Hamad bin Jassim bin Jaber bin Mohammed bin Thani Al Thani, im Staatssender seines Landes gründlich ausgepackt (1). Quintessenz: In Syrien und Irak fand nie ein „Krieg“ der USA und ihrer wertvollen Verbündeten gegen den Terror statt. Vielmehr koordinierten die USA, Saudi-Arabien und die Türkei die Waffenlieferungen an die Dschihadisten in Syrien, die Verteilung sei vollständig von der US-Armee getragen worden. Es sei nicht auszuschließen, dass dabei auch die al-Nusra Front „versehentlich“ bedacht wurde und dass es Verbindungen zu dieser Terrororganisation gegeben habe, doch sei diese Unterstützung gestoppt worden. Zitat:

“Anything [weapons] that was sent [to Syria] would go through Turkey and was coordinated with the US, and the distribution of anything was via US forces. Turkey, we and our Saudi brothers… There could be a mistake and support was given to a fiction [al-Nusra Front], but not ISIS. They are exaggerating… Maybe there was a relation with the al-Nusra Front. Maybe I don’t know about this. But I can say that even if this was the case, it was decided that the al-Nusra Front was not acceptable. The support for it stopped.”

Bin Jassim teilte mit, Saudi-Arabien habe einen Kurswechsel vollzogen und wünsche nun, dass Assad in seinem Amt verbleibt. Katar selbst habe mit Assad überhaupt kein Problem. Er sei schließlich ein „früherer Freund“.

Bin Jassims Interview erhellt nicht nur die Hintergründe für die jüngsten Spannungen zwischen dem Emirat Katar und den übrigen arabischen Monarchien, voran Saudi-Arabien. Es macht vor allem deutlich, wer die wahren Verbrecher sind, die Initiatoren, Waffenlieferanten und Schutzmächte der terroristischen Mörderbanden: die USA und die "Westliche Wertgemeinschaft".

Das Interview wurde am 26. Oktober ausgestrahlt. ARD-aktuell dürfte davon Kenntnis gehabt haben. Es war eine Gelegenheit, den Kurs des „Flaggschiffs“ in der Nahost-Berichterstattung endlich zu korrigieren. Die Korrektur wäre im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags und der darin enthaltenen Auf- und Vorgaben für die Informationssendungen gewesen. Sie wurde nicht vorgenommen. ARD-aktuell bleibt auf Agit-Prop-Kurs.

Gleichgültig, ob Sie unser Protestschreiben nun als „Beschwerde“ auffassen, wie wir sie meinen, oder als „Anregung“ deklarieren: Der Rundfunkrat müsste sich bei sachgerechter Aufgabenerfüllung mit diesen Fakten befassen. Folgt er unserer auf Belege gestützten Argumentation und wirkt darauf hin, dass ARD-aktuell endlich die Kurve zu sachgerechter Informationstätigkeit nimmt, würde das der Glaubwürdigkeit des Instituts insgesamt nur dienen.

1 https://southfront.org/former-qatari-prime-minister-admits-qatar-saudi-arabia-turkey-and-us-coordinated-efforts-to-support-terrorists-in-syria/
https://www.youtube.com/watch?v=9f33l30kQxg
http://www.zerohedge.com/news/2017-10-28/shocking-viral-interview-qatar-confesses-secrets-behind-syrian-war

Online-Flyer Nr. 636  vom 08.11.2017

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