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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2017  

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Globales
Trump in Asien:
Ohne Nordkorea über Nordkorea
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Am Sonntag 5.11.2017 landete der US-Präsident Donald Trump in Tokio, wo er seine erste Asienreise begann. Im Fokus des Präsidenten steht die US-Krise mit Nordkorea, aber anstatt den Dialog mit dem Staatspräsidenten von Nordkorea anzustreben, wie die Sicherheitsresolution der Vereinten Nationen (UN) vom 12.9.2017 bestimmte, schließt Trump Pöngjang von seiner Asienreise aus. Der UN-Sicherheitsrat berücksichtigte einstimmig nach langer Diskussion in der Nacht vom 11. zum 12.9.2017 neue Gespräche mit Pjöngjang, worauf China bestand, auch weil die chinesische Regierung solche Gespräche führen will. Stattdessen begrenzt Trump seine Asienreise auf Südkorea, China, Vietnam und den Philippinen, um dort Gespräche über Nordkorea, ohne Nordkorea, zu führen.

"16 Kongressmitglieder haben aufgefordert, alle politischen Mittel auszuschöpfen, um einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel zu vermeiden." Ehemalige Angehörige der Streitkräfte haben sich auch dafür eingesetzt. "Ihr Appell ist vor allem gegen die frivole und ignorante Leichtfertigkeit gerichtet, mit der sich Donald Trump zu diesem Thema äußert... am 1. Oktober 2017 (twitterte er), sein Außenminister Rex Tillerson solle aufhören, seine Zeit mit Verhandlungsbemühungen 'zu vergeuden' ... Die 16 Kongressmitglieder ... befürchten offenbar das Schlimmste. Ein zweiter Koreakrieg könne zum Tod von Hunderttausenden, wenn nicht sogar von Millionen Menschen schon in den allerersten Tagen führen, warnen sie. 'Der Präsident muß aufhören, provokative Bemerkungen von sich zu geben, die diplomatischen Optionen behindern und amerikanische Truppen noch mehr Gefahren aussetzen.' … bei einem Krieg auf der Koreanischen Halbinsel könnten bis zu 25 Millionen Menschen beiderseits … sterben und ... unter der Toten mehr als 100.000 US-Bürger sein könnten... Einer Anfrage (zufolge) wollten zwei demokratische Abgeordnete wissen, mit wie vielen Opfern bei einer militärischen Konfrontation zu rechnen wäre. <Dieser Frage wich der Generalstab mit dem Hinweis aus, dass die Kriegsfolgen von zu vielen unbekannten Faktoren abhängig sein würden. Außerdem könne darüber nicht öffentlich gesprochen werden. Die zentrale Aussage der Militärs ist jedoch, dass zur vollständigen und zuverlässigen Ausschaltung der nordkoreanischen Atomwaffen eine Invasion US-amerikanischer Bodentruppen erforderlich wäre.... Nur wenig beruhigend: Mit einem Überraschungsangriff der USA ohne vorherige Evakuierung ihrer Zivilisten (140.000 US-Bürger) aus Südkorea ist vermutlich nicht zu rechnen." („Warnung vor Krieg“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 6.11.2017)

Militärische Gewaltanwendung abgeschaffen

Militärische Gewaltanwendung im politischen Bereich muss abgeschafft werden. Aber der US-Präsident macht es umgekehrt: Er schafft die US-Außenpolitik ab und setzt an ihre Stelle das Militär. Deshalb erwartete ihn in Tokio eine Demonstration der japanischen Bevölkerung gegen den Krieg, wie ZDF-Heute am Sonntag 5.11.2017 um 19 Uhr bekannt gab, denn die Japaner befürchten, dass sich Washington auf Krieg vorbereitet und Japan dafür herhalten muss und benutzt werden soll. ZDF-Mittagsmagazin am 6.11.2017 um 13 Uhr berichtete, dass die Mehrheit der japanischen Bevölkerung gegen ihren Premier Shinzo Abe und Donald Trumps Militärkurs demonstrierte.

Der Höhepunkt der Trump-Reise ist Peking, nachdem er mit Südkoreas Präsident Moon-Jae-in am Dienstag, 7.11.2017, redet. In Peking wird Trump von dem „mächtigsten Mann“ der Welt (so The Economist), nämlich von dem chinesischen Präsident Xi Jingping wieder die wiederholte Position Chinas gegenüber Nordkorea hören müssen, und zwar Dialog, Gespräche und Entspannung ihm gegenüber, wobei die US-Militärmanöver vor der Küste Nordkoreas aufzuhören sind. Südkorea ist auch gemahnt, diese gemeinsamen unsinnigen Militärübungen mit den USA zu stoppen. Sie sind eine ständige Provokation für Nordkorea, völlig kontraproduktiv, um das erwünschte Entspannungsklima unter beiden Länder anzustreben.

Das Treffen von US-Präsident Trump mit dem russischen Präsident Wladimir Putin am Rand der APEC-Gipfel in Vietnam ist in diesem Zusammenhang von höchster Tragweite. Russland und China sind einig in den Weg zur Entspannung der Atomkrise der USA mit Nordkorea: Die DVRK sollte ihre Atomwaffen- und Raketenprogramme einfrieren, während die USA und Südkorea als Gegenleistung auf ihre nahezu permanenten Militärmanöver verzichten sollten. Zugleich fordern Russland und China die Wiederaufnahme der unterbrochenen Sechsergespräche zwischen ihnen, den USA, Japan und den beiden koreanischen Staaten, die seit April 2009 unterbrochen sind.

Unverfroren lässt die Trump-Regierung die US-Militärpolitik weiter walten, anstatt eine mäßige und vernünftige Außenpolitik zu betreiben. Bezeichnenderweise kündigte der US-Verteidigungsminister James Mattis am 4.10.2017 an, eine „massive militärische Antwort“ auf „jede Bedrohung der USA und ihrer Territorien. Was als „Bedrohung“ gelte, ließ aber das Pentagon nicht verlauten. Unterirdische Atomversuche sind weder verboten noch geächtet. Eine kleine Zahl von Ländern, darunter die USA und China, haben den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) nicht ratifiziert.

Wie gebietet man der ungeheuerlichen US-Militärpolitik Einhalt?

Nordkorea hat gerade einmal zusammengezählt sechs Atom-Tests durchgeführt, während die USA dagegen mit 1.033 Atomexplosionen mit solchen Tests an der Spitze liegen. Hat sich die Weltstaatengemeinschaft einmal gegen diese ungeheuerliche Bedrohung erhoben und Washington zum Einstellen der Atombombentests ermahnt? Dasselbe gilt für Großbritannien, Russland und Frankreich, deren Atomexplosionen in der Erdatmosphäre nachhaltige Schäden und Belastungen für Menschen und Umwelt verursachten. Keine der Atomversuche der nuklearen Staaten hat den UN-Sicherheitsrat veranlasst, sie zu verurteilen und scharfe Sanktionen gegen sie zu verabschieden. Bisher hat sich die Weltöffentlichkeit niemals die Frage gestellt: Wie gebietet man der ungeheuerlichen US-Militärpolitik Einhalt? Diese Frage ist vollkommen berechtigt - vor allem nach dem Horror von Hiroshima, Nagasaki, nach dem Korea- und Vietnam-Krieg, all diese Verwüstung und Vernichtung, die die USA zu verantworten haben. Sie sind gebrandmarkt als die einzige Macht, die den Erstschlag mit der Atombombe und mit Chemiewaffen ausführte.

In diesem Zusammenhang ist die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag, 4.10.2017, hinsichtlich der sechsten nuklearen Testexplosion Nordkoreas (DVRK) völlig unmäßig und unfair. Die Haltung Washingtons, eine nochmalige Verschärfung der internationalen Strafmaßnahmen gegen die DVRK anzustreben, ist eine irrsinnige, törichte Haltung, die die historisch tradierte US-Feindseligkeit gegenüber Pöngjang enthüllt und gar nichts zur Entspannung beiträgt.

Die USA haben aus ihren Verbrechen gegen Vietnam keine Lehre gezogen. "Der Traum einer weltweiten „Pax Americana“ zerbrach und das Gerede vom „Ende der Geschichte“ verlor jeden Sinn. Die Lebensader des gewaltigen maritimen Verkehrs zwischen dem indischen und dem Pazifischen Ozean geriete unter chinesische Kontrolle, eine Perspektive, die für die kraftstrotzenden Anrainer dieser Region, zumal für Amerika, Indien und Japan, absolut unerträglich wäre..." („Der Tod im Reisfeld – Dreißig Jahre Krieg in Indochina“ von Peter Scholl-Latour, Ullstein Verlag)

Die Frage, in wieweit das Schicksal Indochinas das Weltgeschehen beeinflusst hat, ist von Washington nicht beantwortet worden, weil sich das Weiße Haus damit nicht ehrlich und sachlich befassen will. "Die USA haben die erste spektakuläre Niederlage ihrer Geschichte in Vietnam erlitten. Psychologisch hat sich die „Superpower“ von dieser Demütigung bis heute nicht erholt, vielmehr ist dieser Koloss, dessen Potential und technologischer Vorsprung zur Stunde noch unerreicht sind, seitdem von einem militärischen Fehlschlag zum anderen gestolpert". („Der Tod im Reisfeld – Dreißig Jahre Krieg in Indochina“ von Peter Scholl-Latour, Ullstein Verlag, 6. Auflage, 2016)

Islamischen Extremismus als neuen Feind konstruiert

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben neokonservative Kriegskreise Washingtons den islamischen Extremismus als neuen Feind konstruiert, um den US- Militärindustriekomplex am Leben zu halten.

"Vor allem aber gab sich die Volksrepublik China als ungeheuerlicher Machtfaktor zu erkennen und schickt sich an – laut Analysen erfahrener Experten – die USA binnen zwanzig Jahren auf den zweiten Rang zu verweisen." (Peter Scholl-Latour) Heute ist Peking der größte Gläubiger der Vereinigten Staaten.

"Schon bereiten sich die Geschwader der US-Navy auf eine solche Konfrontation vor... Im Raum des Westpazifiks bereitet sich ein gigantisches Kräftemessen vor, bei dem die ehemaligen Kolonialmächte Europas – auf Grund selbstverschuldeter Schwäche und der Verstrickung in die Querelen des Orients – rat- und tatenlos ins Abseits gedrängt sind." (Peter Scholl-Latour)

Das Urteil von Peter Scholl-Latour in seinem Buch „Der Tod im Reisfeld – Dreizig Jahre Krieg in Indochina“ ist heute aktueller denn je.

Die Annäherung Washingtons an Moskau ist immer noch ein Dorn im Auge gewisser neokonservativer Kreise, die wie sich zum Trost eine hysterische lügnerische Kampagne gegen Russland orchestrieren und deutsche Redaktionen dafür unter ihrem Diktat und Einfluss haben.

Es ist zu hoffen, dass der Präsident Chinas, Xi Jinping, und der Präsident Russlands, Wladimir Putin, dafür sorgen können, dass US-Präsident Donald Trump zur Vernunft zurückkehrt und den Ernst der Lage begreift, bevor ein Alptraum alles verschlingt. Zum selben Erwachen sind deutsche Medien aufgerufen.


Verfasst am 06.11.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.11.2017: „Einmal Asien und zurück“ von Christoph Giesen und Christoph Neidhart


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 636  vom 08.11.2017

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