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Aktueller Online-Flyer vom 19. Juni 2018  

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Krieg und Frieden
Querschnitt durch die Geschichte von 1931 bis 2011
Lügen zur Rechtfertigung von Angriffskriegen
Von Elias Davidsson

Die Vorfälle am 18. September 1931 in Japan in der Nähe von Mukden, am 31. August 1939 in Gleiwitz, am 4. August 1964 in der Tonkinbucht; die Behauptung vom Juni 1967, Araber wollten an Israel einen Völkermord begehen; die Brutkasten-Story im Vorfeld des so genannten Golfkriegs 1991; die Behauptung von 1998, dass der Sudan chemische Kampfstoffe herstelle; die Horror-Darstellungen von Rudolf Scharping, Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder von 1999 in Zusammenhang mit dem NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; die Inszenierung vom 11. September 2001: die Operation 9/11; die Behauptung von US-Außenminister Colin Powell von 2003, der Irak habe Massenvernichtungswaffen; und die Behauptung von 2011, Gaddafi begehe einen Völkermord gegen seine eigene Zivilbevölkerung, sind allesamt Lügengespinste zur Rechtfertigung von Angriffskriegen. Elias Davidsson hat all diese Fälle unter die Lupe genommen.

1. Die Mukden-Lüge

Am 18. September 1931 detonierte laut Suemori Kawamoto eine kleine Menge Dynamit in der Nähe einer japanischen Eisenbahnlinie in der Nähe von Mukden (jetzt Shenyang). Die Explosion war so schwach, dass es nicht gelang, die Strecke zu zerstören, aber die kaiserliche japanische Armee beschuldigte chinesische Dissidenten der Tat und benutzte diese verlogene Legende als Vorwand für eine vollständige Invasion von Chinas Nordosten, der Mandschurei. Auf diesem Gebiet  gründete Japan in März 1932 seinen Satellitenstaat Mandschukuo.

2. Die Gleiwitz-Lüge

Der Überfall auf den Sender Gleiwitz (heute Gliwice) am 31. August 1939 gehörte zu mehreren von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des Zweiten Weltkriegs. Der Überfall diente als Vorwand für den Überfall Deutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Drei Wochen zuvor hatte der Chef des SD, Reinhard Heydrich, dem SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks befohlen, einen Anschlag auf die Sender bei Gleiwitz in der Nähe der polnischen Grenze vorzutäuschen und es so erscheinen zu lassen, als seien Polen die Angreifer gewesen. Laut Naujocks hatte Heydrich gesagt: „Ein tatsächlicher Beweis für polnische Übergriffe ist für die Auslandspresse und für die deutsche Propaganda nötig.“

3. Die Kriegslüge von der Tonkinbucht

Am 4. August 1964 fuhr der US-Zerstörer Maddox vor der nordvietnamesischen Stadt Haiphong in den Golf von Tonkin – als er angeblich von vietnamesischen Schnellbooten mit Torpedos beschossen wurde. US-Präsident Lyndon B. Johnson reagierte auffällig schnell, schickte umgehend Bomber über Nordvietnam, drei Tage später verabschiedete der Kongress die „Tonkin-Resolution“, faktisch eine Kriegserklärung. Längst sind sich Historiker einig, dass der Angriff auf die Maddox eine Lüge war – der Militärgeheimdienst NSA hatte Informationen gezinkt. "Im Frühjahr 1964 hatten die Militärplaner detaillierte Pläne für Angriffe auf den Norden", sagt die Professorin Marjorie Cohn von der Thomas Jefferson School of Law im kalifornischen San Diego. Es ging demnach lediglich um einen Vorwand zum Kriegseintritt – im Namen des Kreuzzuges gegen den Kommunismus. [1]

4. Die Lüge des Sechstagekrieges

Levi Eshkol, Israels Premier, sagte zwei Tage nach so genannten Sechstagekriegs im Juni 1967, der mit dem israelischen Sieg endete, dass „die Existenz des israelischen Staats an einem Faden hinge, aber die Hoffnungen der arabischen Führer, den Staat Israel zu vernichten, getilgt wurden.“ Er unterstellte den Arabern, einen Völkermord vorzubereiten. Das war eine schiere Lüge, um den Angriffskrieg Israels nachträglich zu rechtfertigen. Premier Menachem Begin gestand Jahre später die Lüge. Er schrieb 1982 in der New York Times: „Im Juni 1967 hatten wir eine Wahl. Die Konzentration ägyptischer Truppen auf der Sinai-Halbinsel hat nicht bewiesen, dass Nasser [Präsident von Ägypten] wirklich angreifen wollte. Wir müssen ehrlich sein. Wir beschlossen, ihn anzugreifen.“ [2] Ähnliche Erklärungen gaben General Matityahu Peled und Kabinettmitglied Mordechai Bentov ab. [3] Während israelische Politiker längst erkannten, dass Israel den Krieg wollte und begonnen hat, versuchen deutsche Medien immer noch, fünfzig Jahre nach der Tat, diesen Krieg als Verteidigungsmaßnahme des bedrohten Israel zu verharmlosen. [4]

5. Die Brutkastenlüge

Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als Tatsache verbreitete Lüge bezeichnet, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Diese wurde 1990 von der 15-Jährigen Nayirah as-Sabah (auch Naijirah) im Kongress der Vereinigten Staaten kolportiert. Sie hatte Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert. Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Diese erhielt von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung zehn Millionen US-Dollar, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Propaganda zu unterstützen. Nayirahs Darstellung spielte eine große Rolle bei der Entscheidungsfindung der USA über eine Intervention im Irak. Präsident Bush erwähnte die Geschichte in wenigen Wochen mindestens zehnmal.

Die junge Dame sagte, sie hätte als kuwaitische Hilfskrankenschwester freiwillige Arbeit im Al-Adnan-Krankenhaus in Kuwait-Stadt geleistet und sei dabei Zeugin des Eindringens irakischer Soldaten geworden. Sie sagte weinend: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“ Nach dem Krieg wurde bekannt, dass sie die Tochter des kuwaitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA war.

6. Die Lüge über Arzneimittel-Fabrik asch-Schifa in Sudan


Am 20. August 1998 wurde die Medikamentenfabrik asch-Shifa in der sudanesischen Hauptstadt Khartum durch einen US-amerikanischen Angriff mit dreizehn, von drei Militärschiffen abgeschossenen Tomahawk-Marschflugkörpern zerstört; dabei wurde auch eine Person getötet und 10 Personen verletzt. Drei Gebäude der Fabrik wurden vollständig zerstört, das vierte schwer beschädigt. Die Clinton-Regierung gab als offizielle Begründung die Produktion chemischer Waffen und Verbindungen zur gewalttätigen islamistischen Gruppierung al-Qaida an. Unmittelbar nach dem Angriff forderte die sudanesische Regierung den UN-Sicherheitsrat auf, eine Untersuchung des Geländes in Bezug auf die Produktion von chemischen Waffen durchzuführen. Die USA lehnten eine solche Untersuchung von Anfang an ab. Werner Daum, deutscher Botschafter im Sudan von 1996–2000, schätzt, dass der Angriff mittelbar zu zehntausenden Toten in der sudanesischen Zivilbevölkerung geführt hat, weil diese Fabrik der größte Hersteller von Medikamenten im Lande gewesen sei. Der regionale Direktor der Near East Foundation veröffentlichte einen Brief im Boston Globe mit derselben Schätzung.

7. Die Lüge über einen vermeintlichen Völkermord in Kosovo

Am 24. März 1999 griffen NATO-Bomber die größten Städte Serbiens an. Das war der erste Angriffskrieg in Europa seit dem Zweitem Weltkrieg und das erste Mal ein Krieg ohne UN-Mandat. Wieder ein Krieg auf der Basis von Lügen.

Westliche Politiker behaupteten, der Krieg sei dringend notwendig, um eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern. Rudolf Scharping sprach von der Einrichtung eines Konzentrationslagers bei Pristina, wo Lehrer vor den Augen ihrer Schüler erschossen werden. Joschka Fischer verglich die Situation in Kosovo sogar mit Auschwitz, eine ungeheuerliche Behauptung seitens eines deutschen Politikers, nicht nur weil sie verlogen ist, sondern weil sie eine unzumutbare Verharmlosung von Auschwitz darstellt. James Shea, Sprecher der NATO, lobte deutsche Politiker wie Rudolf Scharping, Joschka Fischer und Kanzler Schröder für ihre Fähigkeit, die öffentliche Meinung auf den Krieg einzustimmen und betonte, dass die öffentliche Meinung in Deutschland für die Kriegsführung der NATO entscheidend war.

Vor dem NATO-Angriff gab es aber keine „humanitäre Katastrophe“ im Kosovo. Das war eine Lüge. Es gab zwar bewaffnete Ausschreitungen zwischen der UCK in Kosovo und serbischen Regierungstruppen, und auch Tote, nach Einschätzung der OSZE 39 Personen. In einem Beitrag vom 25. Juni 1999 bemerkte WSWS: "Die Fälschung der Anzahl der Toten war wesentlich für die Propaganda und sollte die öffentliche Meinung verwirren. Sie diente dazu, die wahren Hintergründe, die politischen Ziele und materiellen Interessen hinter der NATO-Entscheidung zum Krieg gegen Jugoslawien zu verschleiern.» [5]

Sogar der WDR traute sich nicht, die Kriegslüge endlos aufrecht zu erhalten. In 2014 sendete der WDR schließlich den Dokufilm „Es begann mit einer Lüge“ von Jo Angerer und Mathias Werth, in dem gezeigt wird, wie Politiker die deutsche Öffentlichkeit über die Umstände in Serbien/Kosovo schamlos belogen, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. [6]

8. Die Lügen zur Rechtfertigung des Krieges gegen Afghanistan

Am 10. Oktober 2001 brachen die USA und Großbritannien einen Angriffskrieg auf eines der ärmsten Länder der Welt, Afghanistan, vom Zaun. In diesem Fall hielten sich die Regierungen der USA und Großbritannien mit den Lügen etwas zurück und überliessen den Medien das Lügengeschäft. Offiziell war die Begründung des Angriffskrieges ein verschwurbeltes Sammelsurium von zweifelhaften Begründungen, die sich alle in einem Brief der USA an den UN-Sicherheitsrat befinden. [7] Afghanistan sollte demnach angegriffen und besetzt werden, weil das Taliban-Regime der so genannten Organisation Al Qaeda eine Operationsbasis gewähre, von der aus diese die USA angeblich bedrohe. Der Brief enthält keinen Beleg, dass die Taliban (bzw. Al Qaeda) etwas mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun haben. Den Medien hingegen wurde die Aufgabe überlassen, die Legende zu pflegen, dass der Krieg eine Vergeltung für die 9/11-Anschläge gewesen sei.

Auch unbekannt ist die Tatsache, dass die Justizbehörden der USA Osama bin Laden wegen der 9/11-Anschläge nie angeklagt haben. [8] Die US-amerikanische Bundespolizei FBI bestätigte im Juni 2006 auf Anfrage eines US-amerikanischen Journalisten, dass die Behörde Osama bin Laden nicht wegen 9/11 anklage, weil sie einfach keine stichhaltigen Beweise über eine Beziehung zwischen ihm und 9/11 besitze. [9] Damit legte das FBI im Ergebnis sämtliche Videoauftritte, die bin Laden von Massenmedien zugeschrieben wurden und im Fernsehen gezeigt wurden, ad acta. Das FBI ging allerdings nicht der Frage nach, wer diese Fake News hergestellt hatte.

Während George W. Bush sich zurückhielt, Osama bin Laden wegen 9/11 zu beschuldigen (er nannte ihn bloß einen Verdächtigen), hatte sein Nachfolger Barack Obama keine Hemmungen, bin Laden als den Drahtzieher der Anschläge zu bezeichnen, als er die inszenierte „Tötung“ von bin Laden organisierte.

9. Die Lüge über Iraks Massenvernichtungswaffen

Die bekannteste Kriegslüge dieses Jahrhunderts ist ohne Zweifel jene, die die Geheimdienste der USA ihrer Regierung einflüsterten, nämlich dass Irak Massenvernichtungswaffen besitze bzw. bald besitzen könne. Diese Lüge wurde von Außenminister Colin Powell USA innerhalb der Vereinten Nationen als Begründung für ihren Angriffskrieg von 2003 verkündet. Später hat er seine Reue wegen der dreisten Lüge geäußert. Nicht alle nahmen ihm seine Reue ab. [10] Laut konservativen Einschätzungen starben als Folge dieser Staatslüge in den ersten vier Jahren des Krieges (2003 bis 2006) zwischen 150.000 und eine Million irakische Bürger. Bis heute ist niemand wegen dieser verheerenden Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden.

10. Die Lüge über einen vermeintlichen Völkermord in Libyen

Man sollte glauben, dass mit der Kriegslüge über Iraks vermeintliche Massenvernichtungswaffen westliche Staaten sich besonnen hätten und von nun an ihre Außenpolitik nicht mehr auf Lügen gründen würden. Fehlanzeige.

Anfang März 2011 begannen westliche Politiker und Massenmedien mit der Verbreitung der Lüge, dass Libyens Führer Gaddafi einen Völkermord gegen seine Zivilbevölkerung im Osten des Landes verübe. Tatsächlich gab es im Osten des Landes einen Aufstand gegen die Regierung, den Regierungstruppen mit Härte niederschlugen. Die FAZ meldete am 10. März 2011: „Der Aufstand hat nach [nicht identifizierten] Schätzungen schon mehr als 1000 Todesopfer gefordert.“ Schwere Menschenrechtsverletzungen wurden hier zweifellos verübt, aber diese stellten weder in ihrem Ausmaß noch im Vorsatz einen Völkermord dar. Die Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Ausschreitungen erhob ein libyscher Diplomat, der mit EU-Beamten redete. (FAZ 9.3.2011) Dazu ist es aber nie gekommen, weil die NATO-Staaten die Gelegenheit der Stunde nutzen wollten, das Regime von Gaddafi zu beseitigen. Die Gründe für seine Beseitigung sind dokumentiert und bezeugen, welche wahren Interessen die NATO verfolgte. [11]


Fussnoten:

1. Peer Meinert und Pat Reber, Die Kriegslüge von Tonkin, Zeit Online, 30.7.2014, B555
2. Excerpts from Begin speech at National Defense College, The New York Times, 21.8.1982. B550
3. Joseph L. Ryan, The Myth of Annihilation and the Six-Day War, Worldview, September 1973, B549
4. Ina Rottscheidt, Befreites Land - besetztes Land, Deutschlandfunk, 5.6.2017, B551
5. https://www.wsws.org/de/articles/1999/11/koso-n13.html
6. https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
7. Letter dated 7 october 2001 from the Permanent Representative of the United States of America to the United Nations addressed to the President of the Security Council, 7.10.2001 (http://aldeilis.net/english/letter-from-us-to-president-of-un-security-council-7-oct-2001/)
8. https://www.fbi.gov/news/stories/bin-laden-killed
9. Ed Haas, FBI says, it has “No hard evidence connecting Bin Laden to 9/11”, ICH, 18.6.2006, http://www.informationclearinghouse.info/article13664.htm
10. Jonathan Schwarz, Lie After Lie After Lie: What Colin Powell Knew Ten Years Ago Today and What he Said, Huffington Post, 5.2.2013, B556
11. Werner Ruf, Warum musste Gaddafi sterben? Rubikon, 31.5.2017, B553

Online-Flyer Nr. 635  vom 01.11.2017

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