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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Globales
Die schleichende Entmachtung von US-Präsident Trump
US-Militärputsch in Zeitlupe
Von Stephen Kinzer / LUFTPOST

In einer Demokratie sollte es eigentlich niemand hinnehmen, wenn das gewählte Staatsoberhaupt schrittweise von Generälen entmachtet wird. Bisher hat man geglaubt, in den USA könnte das niemals geschehen. Aber genau das vollzieht sich gerade. Zu den prägendsten politischen Gruppierungen des 20. Jahrhunderts gehören Militärjunten. Sie bestehen meistens aus drei grimmig blickenden Offizieren, die putschen, um die Kontrolle über einen Staat zu übernehmen. Junten dulden auch zivile Einrichtungen, aber nur so lange sie sich ihnen unterwerfen, denn am Ende setzten sie immer ihren eigenen Willen durch. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden wichtige Länder wie Chile, Argentinien, die Türkei, und Griechenland von Junten regiert.

Klammheimlich eine neue Stufe der Militarisierung der US-Außenpolitik erklommen

In unseren Tagen herrschen vielerorts wieder Junten – neuerdings auch in Washington. Drei Generäle haben sich die Macht angeeignet, die Außen- und Sicherheitspolitik der USA zu bestimmen: General James Mattis, der US-Verteidigungsminister, General John Kelly, der Stabschef des Präsidenten Trump und General H. R. Mc-Master, der Nationale Sicherheitsberater (des Präsidenten). Sie legen weder ihre Ordensspangen an, um Militärparaden abzunehmen, und sie schicken auch keine Todesschwadronen aus, um Gegner umbringen zu lassen, was Junten normalerweise tun. Mit ihrer Art der Machtergreifung haben sie klammheimlich eine ganz neue Stufe der Erosion der politischen Normen der USA und der Militarisierung der US-Außenpolitik erklommen. Und jetzt fallen die Schleier.

In Anbetracht der Unerfahrenheit des Präsidenten in politischen Angelegenheiten halten manche eine Militärjunta in Washington für eine Verbesserung. Immerhin sind die drei Generäle gestandene Männer, die weltweit Erfahrungen gesammelt haben. Ganz anders als Trump und die seltsamen politischen Ratgeber, mit denen er ins Weiße Haus eingezogen ist. Sie haben auch schon stabilisierend gewirkt. Mattis hat sich geweigert, Nordkorea zu bombardieren, Kelly hat unter dem Personal das Weißen Hauses aufgeräumt und McMaster hat sich scharf von Trumps Lob für die gewalttätigen weißen Nationalisten von Charlottesville distanziert.

Die Herrschaft der Generäle scheint besser als die Trumps zu sein – sie ist es aber nicht. Militärs sind wie wir alle von ihrer Vergangenheit und ihrem bisherigen Umfeld geprägt. Die drei Junta-Offiziere, die Trump kontrollieren, haben insgesamt 119 Jahre Militärdienst geleistet. Sie sehen die Welt natürlich aus militärischer Perspektive und neigen deshalb auch zu militärischen Problemlösungen. Weil sie andere Prioritäten setzen, haben militärische Bedürfnisse immer Vorrang vor eigentlich wichtigeren zivilen Erfordernissen.

James Mattis, der starke Mann der Junta

Trump hat bereits erklärt, dass er außenpolitische Entscheidungen "seinen Generälen" überlassen wolle. James Mattis, der starke Mann der Junta, war vorher Kommandeur des CENTCOM und damit zuständig für die US-Kriege im Mittleren Osten und in Zentralasien. Auch Kelly ist Irak-Veteran, und McMaster war, seit er im Golfkrieg 1991 eine Panzerkompanie geführt hat, fast ohne Unterbrechung Truppenkommandeur im Irak und in Afghanistan.

Militärkommandeure haben gelernt, wie Kriege geführt werden, sie können aber nicht darüber entscheiden, ob Kämpfe aus strategischen Gründen sinnvoll sind. Sie können Trump sagen, wie viele Truppen notwendig sind, um die in Afghanistan erreichten Positionen zu halten, sie können aber nicht darüber befinden, was der längerfristigen Durchsetzung der US-Interessen in Afghanistan am besten dient. Das ist eigentlich der Job von Diplomaten. Anders als Soldaten, die gelernt haben, wie Menschen umzubringen und Sachen zu zerstören sind, werden Diplomaten dafür ausgebildet, Konflikte auf dem Verhandlungsweg zu lösen und mit kühlem Kopf US-Interessen politisch durchzusetzen. Mattis ist zwar vor der Bombardierung Nordkoreas zurückgeschreckt, alle drei Mitglieder der Junta bevorzugen aber genau die Art von Konfrontation, die zu den Kriegen in Afghanistan, im Irak und anderswo geführt hat, und die Spannungen in Europa und Ostasien wachsen lässt.

Die Junta in den USA unterscheidet sich deutlich von klassischen Junten wie dem "National Council for Peace and Order", der über Thailand herrscht. Die US-Junta verfolgt in erster Linie außenpolitische und kaum innenpolitischen Ziele. Zweitens hat sie die Macht nicht mit einem Putsch an sich gerissen, sie hat sich die Macht von einem gewählten Präsidenten übertragen lassen. Am wichtigsten ist aber, dass ihr Hauptziel nicht die Errichtung einer neuen Ordnung, sondern die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung ist.

Als Präsident Trump letzten Monat entscheiden musste, und ob der US-Krieg in Afghanistan fortgesetzt werden soll, vollzog er eine Kehrtwende. Vor vier Jahren hatte er noch getwittert "Lasst uns aus Afghanistan abziehen!" [https://twitter.com/realDonaldTrump/status/289807790178959360] Wenn er das wahr gemacht und die US-Truppen nach Hause geholt hätte, wäre die politische und militärische Elite in Washington fassungslos gewesen. Deshalb trat die Junta in Aktion. Sie überzeugte Trump vom Gegenteil. Statt eines "schnellen Rückzugs" aus Afghanistan kündigte er eine Truppenverstärkung an, damit "mehr Terroristen getötet" werden können.

Macht den Generälen übertragen

Es ist keine große Überraschung, dass Trump in den Mainstream der US-Außenpolitik eingeschwenkt ist; das hat auch schon Präsident Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft getan. Bedrohlich ist nur, dass Trump einen Großteil seiner Macht den Generälen übertragen hat. Und am schlimmsten ist, dass viele US-Bürger das auch noch beruhigend finden. Sie sind von der Korruptheit und Kurzsichtigkeit unserer politischen Klasse so angewidert, dass sie Soldaten als Alternative ansehen. Und das ist eine gefährliche Versuchung.


Stephen Kinzer lehrt am Watson Institut für International and Public Affairs der Brown University. Dieser Artikel wurde zuerst im Boston Globe veröffentlicht.


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 05.10.2017 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP16217_061017.pdf

Original-Veröffentlichung in englischer Sprache:
America’s Slow-motion Military Coup, Stephen Kinzer, Information Clearing House, 18.09.2017
http://www.informationclearinghouse.info/47836.htm


Online-Flyer Nr. 632  vom 11.10.2017

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